Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2007
Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze und zur Bereinigung des Haushaltsrechts (Haushaltsbegleitgesetz 2007)
Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass Ihnen als Tischvorlage die insgesamt 45 Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorliegen.
Kolleginnen und Kollegen, ich will Ihnen gern noch einen Hinweis auf den weiteren Ablauf dieser Beratung geben. Wir haben im Ältestenrat ein Beratungsverfahren vereinbart und dabei die Reihenfolge der zu beratenden Einzelpläne festgelegt sowie die Redezeiten vorgeschlagen. Sie können dies der Tagesordnung entnehmen.
Nach Beendigung der Beratung über den Einzelplan erfolgt jeweils die Abstimmung über diesen Einzelplan. Liegt ein Änderungsantrag zu einem Einzelplan vor, wird zunächst über diesen abgestimmt.
Über die Änderungsanträge zum Haushaltsgesetz und zum Haushaltsbegleitgesetz stimmen wir morgen vor der Gesamtabstimmung ab.
Die Gesamtabstimmung über den Haushalt 2007 in zweiter Lesung erfolgt morgen mit der Abstimmung über das Haushaltsgesetz.
Nach der Beratung des Einzelplans 01 werden die Haushaltsberatungen heute unterbrochen und morgen fortgesetzt.
mit den Teilbereichen „Generationen und Familie, Kinder und Jugend“, „Frauen“ und „Integration und Eine-Welt“.
Ich weise hin auf die Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Nummern 1 bis 16 der Tischvorlage.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition der Täuschung und Enttäuschung
hat auch im zweiten vorgelegten Haushalt im wahrsten Sinne des Wortes nichts für Kinder übrig. Den großen Ankündigungen von Jürgen Rüttgers ist wie so oft in seinem politischen Leben – er ist ja leider nicht mehr da – nichts gefolgt. Aber die Art und Weise, wie billig er diese Ankündigungen mit großem Brimborium und mit bundesweiter Presse vermarktet, zeigt, dass er zu einer speziellen konservativen Spezies von Politikern gehört, die ich als Auslaufmodell bezeichne.
Sie imitieren Sozialpolitik, aber diese Art, rechte Politik zu machen, ist alt, zu alt für unser Land. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, merken die Menschen.
Wir kommen gleich noch auf einige Beispiele. Dann werden Sie sich das mit dem „Witzbold“ noch einmal überlegen können. – Diese Art von Politik birgt auch noch andere Gefahren, auf die wir alle gemeinsam achten sollten. Denn wenn wir als Demokraten nicht glaubhaft sind, ist der Schritt in andere undemokratische Lager häufig kleiner. Darauf, wie gesagt, sollten wir gemeinsam achten.
Den großen Ankündigungen von Jürgen Rüttgers, wie familien- und kinderfreundlich NRW werden würde, ist also nichts gefolgt. Ganz im Gegenteil: Die allermeisten Träger, die Eltern, aber vor allen Dingen die Kinder sind die klaren Verlierer im Wettkampf um die Etats.
keinem anderen Bereich gekürzt hat, sind nun in Nordrhein-Westfalen ganze Bevölkerungsgruppen in Furcht, welches Jahr er denn als nächstes verkündet.
Mit der Vorlage des Haushaltsplans 2007 ist auf jeden Fall jetzt schon eines klar: Kinder sind in NRW nicht willkommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das merken die Eltern. Das merkt die Bevölkerung. Sie können es auch politisch zuordnen. Sie wissen, was Jürgen Rüttgers ihnen versprochen hat. Sie wissen, welche großen Ankündigungen er gemacht hat. Sie wissen heute: Auf diesen Menschen und seine Koalition der Täuschung und Enttäuschung ist kein Verlass.
In meiner kurzen Redezeit will ich ein Beispiel für diese Kulissenpolitik herausgreifen: die Familienzentren, eigentlich eine gute Idee. Die Vernetzung mit anderen Grenz- und Sozialräumen, die Beratung aus einer Hand und eine Anlaufstelle im Stadtteil sind Stichworte, die schon einige Jahre in einigen Städten den Sinn der Familienzentren umschreiben.
Doch was machen die Kulissenmeister dieser Regierung? – In einer Art Verlosung und fast ohne Einfluss der zuständigen Jugendämter werden Familienzentren über das Land verteilt. Meine schöne Stadt Hagen hat zwei bekommen. Das finde ich zunächst einmal ganz hervorragend. Ab diesem Zeitpunkt allerdings wurden nur neue Ansprüche an die Familienzentren formuliert – an erster Stelle von dem Minister und dem Oberkulissenbauer. Diese Ansprüche sind nicht ohne. Jedwedes Problem soll offenbar hier gelöst werden, wie die Aufgabenstellung ausweist: Eheberatung, Erziehungsberatung, psychologische Hilfen, Sprachförderung, Schuldnerberatung, Anlaufstelle für alle. Und nebenbei soll die Einrichtung auch noch als Kindertagesstätte dienen.
Ich will das überhaupt nicht diskreditieren. Ich finde das wirklich sehr in Ordnung. Doch schaut man hinter diese Kulisse, fehlt das Mauerwerk: nur Schein, kein Sein.
Der Haushalt gibt nicht annähernd etwas her, was diesem Blendwerk gerecht werden könnte. 1.000 € soll jedes Familienzentrum ab dem 1. Juli 2007 bekommen. 1.000 €! Und das bei den genannten Ansprüchen! Im Vergleich ist das ungefähr so, als ob der BVB zwar den Anspruch auf die Meisterschaft nicht verlieren will, aber gleichzeitig einen Trainer für 2.000 € sucht. Das ist nicht zu machen.
Im Ernst: Im ganzen Land gibt es nun Familienzentren. Aber die Verantwortlichen in den Familienzentren werden von dieser Regierung allein gelassen. Die Erwartungen an die Leistungen der Zentren sind bei den Eltern geweckt. Doch wenn es um die Verantwortung bei der Umsetzung geht, sind die Kulissenbauer schon weg, wahrscheinlich auf der nächsten Pressekonferenz, um das Nächste zu verkünden.
Die Situation ist schlimm und wird 2007 noch schlimmer. Denn die Landesregierung hat in den Beratungsstellen, an die Eltern mit Sorgen und Problemen von Familienzentren weitervermittelt werden könnten, gekürzt, und zwar erheblich.