nanzierung der Familienbildung und die Qualifizierung der Erzieherinnen: Fehlanzeige auf der ganzen Linie! Das alles findet nicht statt.
Stattdessen gibt es – das erleben wir im Moment bei dieser Landesregierung sehr oft – Sonntagsreden und Eigenlob darüber, dass Sie die Grausamkeiten „nur“ fortgeführt und nicht noch weitere hinzugefügt haben.
Sie machen letztendlich die Rhetorik zum Ersatz für politisches Handeln. Das, meine Damen und Herren, fördert im Land Politikverdrossenheit bei den Bürgerinnen und Bürgern. Rhetorik als Ersatzhandlung ist Programm Ihrer Regierung, und das nicht nur in der Familienpolitik. Aber das spüren die Menschen im Lande. Deshalb stehen sie auch draußen und protestieren, und deshalb haben sie 250.000 Unterschriften gegen diese Familienpolitik gesammelt.
Genau wie die Eltern und Erzieherinnen, meine Damen und Herren, erwarten wir Grünen, dass Sie als Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von CDU und FDP auf die gesellschaftspolitischen Herausforderungen nicht nur mit Sonntagsreden reagieren, sondern dass sie ihnen Taten folgen lassen, wie die Stärkung des Elementarbereichs, mehr Plätze für unter Dreijährige, mehr Qualität durch eine verbesserte Ausbildung der Erzieherinnen. Das, meine Damen und Herren, sind die Anforderungen an eine moderne Familienpolitik.
Davon ist jedoch in diesem Haushalt keine Spur. In diesem Haushaltsentwurf ist kein einziger Platz für die Betreuung der Kleinen im U3-Bereich ausgewiesen. Wenn Sie in diesem Tempo weitermachen, Herr Laschet, und nur auf die Umwandlung innerhalb der Budgetvereinbarung setzen,
braucht es noch einmal 40 Jahre, bis ein bedarfsgerechtes Angebot an Betreuungsplätzen vorhanden ist.
Das haben Sie neulich bei Einbringung des Haushaltes gesagt und auf die Budgetverhandlungen verwiesen.
(Minister Armin Laschet: Ist die Hoffnung für die Menschen! – Britta Altenkamp [SPD]: Oh, mein Gott!)
sind die Vertröstungen auf ein neues Kindergartengesetz. Damit sollen dann alle offenen Baustellen in der Familienpolitik geschlossen werden.
Herr Laschet, wo ist denn eigentlich das Ergebnis des Moderationsprozesses, das uns für den 15. Dezember angekündigt war?
(Ute Schäfer [SPD]: Ja, wo ist das denn? – Frank Sichau [SPD]: In welchem Jahr? – La- chen von SPD und GRÜNEN)
Eigentlich sollten Sie doch an diesem Termin fertig sein und uns ein Ergebnis vorlegen. Der Zeitplan für die Novellierung des Gesetzes wird permanent nach hinten geschoben. Das ist auch klar; denn die Kommunen und die Träger sind offenbar überhaupt nicht glücklich über Ihren Finanzierungsvorschlag mit der Kopfpauschale.
Das kann auch nicht wundern, weil mit diesem Finanzierungsmodell das gesamte Finanzierungsrisiko für Kindergärten und Kindertageseinrichtungen zukünftig auf die Träger verlagert wird.
Ich fordere Sie auf: Stimmen Sie unserem Antrag auf Ausbau der U3-Plätze zu. Die Eltern können nicht warten, bis 2008 eventuell ein neues Kindergartengesetz in Kraft tritt und etwas passiert. Erfüllen Sie Ihre Versprechen in der Kinder- und Jugendförderung. Von gebrochenen Versprechen haben die Menschen endlich genug. Das ist auch ein schlechtes Beispiel für Kinder und Jugendliche. Und stimmen Sie unserem Antrag zu, die Kommunen finanziell bei den Elternbeiträgen zu unterstützen.
Sorgen Sie dafür, dass so irrwitzige Dinge wie hier in der Stadt Düsseldorf nicht mehr passieren können. Der Rat der Stadt Düsseldorf hat nämlich mit der schwarz-gelben Mehrheit 2006 die Elternbeiträge erhöht, aber die Hundesteuer gesenkt. Meine Damen und Herren, diese Prioritätensetzung spricht für sich selbst.
Ich rufe Sie zu einer Wende Ihrer Politik auf. Das Haushaltsverfahren 2007 ist noch nicht beendet. Sie haben alle Chancen umzusteuern. Nutzen Sie diese Chancen im Sinne der Kinder und im Sinne der Zukunft unseres Landes!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Ministerpräsident hat das Jahr 2006 zum Jahr der Kinder erklärt.
(Ute Schäfer [SPD]: Peinlich genug! – Zurufe von der SPD: Hört, hört! – Weitere Zurufe von SPD und GRÜNEN)
An dieser Ankündigung ist höchstens eines kritikwürdig, nämlich dass der Eindruck erweckt wird, wir würden am Ende dieses Jahres aufhören, der Politik für Kinder Priorität einzuräumen.
Politik für Kinder heißt eben nicht nur, auf den entsprechenden Einzelplan wie in diesem Fall auf den des Generationenministers zu schauen und kleinteilig nachzurechnen, wie viel Taler dort mehr eingestellt worden sind.
Politik für Kinder heißt vor allen Dingen auch, nachhaltig zu wirtschaften, damit die, die heute klein sind, die heute noch nicht wählen können oder die heute vielleicht noch gar nicht geboren sind, in der Zukunft auch über einen handlungsfähigen Staat verfügen können. Auch das ist Politik für Kinder.
Politik für Kinder heißt im Übrigen auch, Politik für Schulkinder und ihre schulische Qualifikation zu organisieren.
Da haben wir uns als Koalition ebenfalls nichts vorzuwerfen. Im Gegenteil: Es wurde erreicht, dass der Unterrichtsausfall in Nordrhein-Westfalen auch ausweislich amtlicher Statistiken reduziert worden ist.
Es wurde erreicht, dass zusätzliche Lehrer eingestellt worden sind. Auch das ist Politik für Kinder. Wenn Sie argumentieren, nur Kinder-, Jugend- und Familienpolitik im technokratischen Sinne
komme Kindern und Familien zugute, ist das eine verkürzte Darstellung. Sie leistet einen und einen wichtigen Beitrag zu einem kinder-, jugend- und familienfreundlichen Nordrhein-Westfalen. Aber es kommt darauf an, dass der Politikansatz einer Koalition die Interessen der Kinder und Jugendlichen insgesamt in den Blick nimmt. Da haben wir uns nichts vorzuwerfen. Im Gegenteil: Wir haben die Politik der fortwährenden Überlastung der öffentlichen Haushalte beendet.
Sie haben auch durch Ihre Abwahl nichts gelernt. Das belegen Ihre durch nichts gedeckten Haushaltsänderungsanträge. Sie haben sogar die Chuzpe, Anträge zu stellen, die Sie selbst als Regierung abgelehnt haben, wie etwa die Beitragsfreistellung des Kindergartens. Als wir das vor einigen Jahren, den Bund mit in die Verantwortung nehmend, hier beantragt haben, haben die beiden jetzigen Oppositionsfraktionen das rundherum abgelehnt. Heute treten Sie mit fadenscheinigen Gegenfinanzierungsvorschlägen vor das staunende Publikum und erhoffen, noch die eine oder andere Stimme für sich zu gewinnen.
(Beifall von der CDU – Britta Altenkamp [SPD]: Das Publikum staunt am allermeisten über Ihre Kapriolen!)