Als würde es uns Spaß machen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu quälen! Soll ich Ihnen sagen, was wirklich falsch war? Wirklich falsch gewesen ist, kw-Vermerke auszubringen, diese kw-Vermerke zwar nicht zu personalisieren, aber nichts dafür zu tun, dass organisiert wird, dass die Menschen, die auf wegfallenden Stellen sitzen, besser qualifiziert und auf vernünftige Stellen, die nötig und für die sie hervorragend geeignet sind, versetzt werden. Das werden wir mit dem Personaleinsatzmanagement hinbekommen.
Wir helfen mit dem Personaleinsatzmanagement den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern: Sie werden vernünftige und notwendige Stellen finden und da
Frau Walsken, Sie werden es noch erleben: Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden das, was sie dann tun werden, mit Spaß und Freude und mit Kompetenz tun. Deswegen ist Personaleinsatzmanagement richtig und nicht falsch.
Herr Kollege Lienenkämper, gestatten Sie eine Zwischenfrage Ihres Kollegen von der SPD, Herrn Körfges?
Herr Präsident, das gestatte ich nicht, weil hier eben noch eine Redezeit von 13 Sekunden angezeigt wurde. Ich hatte Luft geholt, den letzten Satz zu sagen, und den sage ich jetzt auch noch.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Finanzpolitik ist verlässlich. Das hat diese Debatte gezeigt. Ihr Prinzip – jedenfalls das Prinzip von der SPD – setzt auf Einmaleffekte statt auf Nachhaltigkeit, auf Vertuschen statt auf Transparenz und auf Hoffnung statt auf Vorsicht. Mit uns ist das nicht zu machen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Einige Worte muss ich doch noch sagen. Frau Thoben, Sie haben die Kürzung von 300 Stellen in der Steuerverwaltung vor. Das wollen wir nicht. Es gab bei der Anhörung ganz klare Äußerungen der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, wonach das, was hier gemacht wird, perspektivisch völlig falsch ist, denn es wird nicht in der notwendigen Art und Weise Nachwuchs in die Steuerverwaltung geholt.
Ein weiterer Punkt beim Thema Personal. Sie haben als Erstes 92 neue Stellen in der Staatskanzlei und in der Ministerialbürokratie anstatt zum Beispiel im Bereich der Steuerprüfer, die tatsächlich Geld einnehmen, geschaffen. Obwohl Sie genau wussten, welch hohe Verschuldung wir schon haben, haben Sie gerade im Personalbereich die Verschuldung weiter hochgetrieben. Das Personaleinsatzmanagement führt dazu, dass die jungen und leistungsstarken Leute nicht an den richtigen Plätzen sein werden. Vielmehr schaffen Sie
bei denen die größten Ängste und geben denen die Perspektive, dass ihre Stellen abgebaut werden. Das ist völlig falsch.
Meine Zeit ist sehr knapp, aber ein Letztes noch: Herr Lindner, Sie haben im Haushalts- und Finanzausschuss sehr deutlich gesagt, dass sich die Personalkosten der Stiftung Umwelt und Entwicklung in den letzten Jahren vervielfacht haben. Das stimmt nicht. Sie sind größenordnungsmäßig bei 600.000 € geblieben. Das ist ganz klar im Wirtschaftsbericht nachzulesen.
Sie haben auch gesagt, dass der einschlägigen Presseberichterstattung zu entnehmen gewesen sei, dass sich die Sprecherin der Stiftung selbst als Anarchistin bezeichnet habe, dass einzelne Parteigänger der Grünen in dieser Stiftung beruflich tätig geworden seien und dass diese Stiftung zumindest in Teilen ein Tendenzbetrieb sei. Das haben Sie gesagt; das ist im Protokoll nachzulesen. Das ist die Stiftung, bei der der Ministerpräsident dem Stiftungsrat vorsteht. Und die FDP sagt, da arbeiteten nur Anarchisten und nur Grüne! Das sind Ihre Aussagen, und deswegen wollen Sie diese Stiftung plattmachen. Wir werden sehen, wie das Ganze weitergeht.
Vielen Dank, Herr Sagel. – Jetzt hat noch einmal Frau Ministerin Thoben für die Landesregierung das Wort.
Nur damit eines klar ist: Im Jahr 2007 bekommen die Gemeinden vom Land 904 Millionen € mehr als im Jahr 2006.
Wir sind mit dem Haushaltsentwurf 2007 auf unserem Konsolidierungspfad – sicherlich begünstigt durch die Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen Lage – einen weiteren Schritt vorangekommen. Herr Schartau, ich kann dabei auch noch ein bisschen mehr strahlen, wenn ich Ihnen damit einen Gefallen tue. Das heißt aber nicht – und das sage ich noch einmal mit aller Deutlichkeit –, dass damit Geld für neue Begehrlichkeiten vorhanden ist.
Wir stehen vor einem Schuldenberg von 113 Milliarden € und zahlen dafür knapp 4,7 Milliarden € Zinsen im Jahr. Wir sind immer noch weit davon
entfernt, den Landeshaushalt ohne Neuverschuldung ausgleichen zu können geschweige denn mit der Tilgung von Altschulden beginnen zu können. Auch in den nächsten Jahren wird daher die Gesamtverschuldung des Landes noch weiter anwachsen. Es ist fest damit zu rechnen, dass dadurch auch die Zinsausgaben des Landes weiter steigen werden.
Diesen Kreislauf müssen wir durchbrechen. Deshalb dürfen wir in unseren Bemühungen nicht nachlassen. Und wir müssen auch in den kommenden Jahren – das wissen Sie genau, Herr Schartau – neue Maßnahmen zur Erzielung struktureller Veränderungen im Haushalt ergreifen. Über zusätzliche Wohltaten brauchen wir uns daher bis auf weiteres keine Gedanken zu machen.
Eine Formulierung von Ihnen habe ich übrigens als Unterstützung unseres Weges aufgefasst. Sie haben geraten, trotz lang anhaltenden Sonnenscheins den Wintermantel dabei zu haben. Der Sonnenschein ist der konjunkturelle Aufschwung und die Verbesserung der Einnahmesituation. Aber der Wintermantel ist die weitere Bewegung auf einem Konsolidierungskurs, weil das für uns der einzig verantwortbare Weg ist. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Ministerin Thoben. – Wir sind, da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, am Ende der Beratung.
Dazu liegt ein Änderungsantrag von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der laufenden Nummer 63 Drucksache 14/3264 vor. Wer ist für diesen Antrag? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? – Die SPDFraktion enthält sich. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich komme jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 12 entsprechend der Beschlussempfehlung Drucksache 14/3012. Wer ist für diesen Einzelplan? – Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Damit sind der Einzelplan 12 und die Beschlussempfehlung angenommen.
Gemäß der Vereinbarung kommen wir jetzt zu den Abstimmungen zum Einzelplan 20. Dazu liegen Änderungsanträge von Bündnis 90/Die Grünen mit den laufenden Nummern 64 bis 68a vor.
Ich komme zur Abstimmung über den Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen mit der laufenden Nummer 64 Drucksache 14/3300. Wer ist für diesen Antrag? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – Die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? – Die Fraktion der SPD. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich komme zum Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen mit der laufenden Nummer 65 Drucksache 14/3301. Wer ist dafür? – Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. Wer ist dagegen? – Die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? – Der Antrag ist ohne Enthaltungen abgelehnt.
Ich komme zum Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen mit der laufenden Nummer 66 Drucksache 14/3302. Wer ist für den Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen? – SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – Die Koalitionsfraktionen. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Ich komme zur laufenden Nummer 67. Wer ist für diesen Änderungsantrag der Grünen Drucksache 14/3303? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – Die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? – Die Fraktion der SPD. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Ich komme zum Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen mit der laufenden Nummer 68 Drucksache 14/3304. Wer ist für diesen Antrag? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – Die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? – Die SPD-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag laufende Nummer 68a von Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/3340. Wer ist für diesen Antrag? – Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. Wer ist dagegen? – Die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Jetzt kommen wir zur Gesamtabstimmung über den Einzelplan 20 entsprechend der Beschlussempfehlung Drucksache 14/3020. Wer ist für den Einzelplan 20? – Die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? – SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Einzelplan 20 entsprechend der Beschlussempfehlung Drucksache 14/3020 mit der Mehrheit im Hause angenommen.
Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen zum Einzelplan 10, und zwar zuerst über die Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den laufenden Nummern 49 bis 62 gemäß der Übersicht.
Laufende Nummer 49: Änderungsantrag Drucksache 14/3240 der Grünen. Wer dafür ist, der hebe die Hand. – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? – Das ist die SPD-Fraktion. Damit ist der Antrag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Wir kommen zur laufenden Nummer 50: Änderungsantrag Drucksache 14/3241 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dafür? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – Die Fraktionen von CDU und FDP. Wer enthält sich? – Die Fraktion der SPD. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur laufenden Nummer 51: Änderungsantrag Drucksache 14/3242. Wer ist dafür? – Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – Die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? – Die SPDFraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur laufenden Nummer 52: Änderungsantrag Drucksache 14/3243 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dafür? – Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – Die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? – Die SPDFraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zum Antrag mit der laufenden Nummer 53: Änderungsantrag Drucksache 14/3244. Wer ist dafür? – Die Grünen. Wer ist dagegen? – Die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? – Die SPD-Fraktion. Damit ist der Antrag ebenfalls abgelehnt.