Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur wenige Anmerkungen: Wir haben einen Einzelhandelserlass im Kabinett verabschiedet. Das Papier ist mit vielen vorbesprochen worden. Im Moment haben die kommunalen Spitzenverbände die Gelegenheit, den Gesetzentwurf mit Anmerkungen zu versehen. Die Meldefrist läuft morgen ab. Wenn nicht sehr viel kommt, dann sind wir imstande, das im Laufe des Januar vorzulegen, damit die Einbringung in den Landtag und die Plenarberatung erfolgen können. Das zum Einzelhandel.
Bei der Rohstoffplanung sieht es so aus, dass wir einen Bericht – den haben wir auch ins Internet eingestellt – vorgelegt haben. Wir haben einige Ziele formuliert, die wir sehr bald umsetzen müssen, zum Beispiel Flächensicherung in Form von Vorranggebieten oder die Orientierung an einer Bedarfsdeckung. Dabei muss man noch überlegen, ob die Anzahl der Jahre richtig festgelegt ist beziehungsweise ob man es so machen sollte wie früher oder anders; das werden wir alles tun.
Dazu liegen uns Stellungnahmen vor, die wir derzeit auswerten. Auch der Dialog „Wirtschaft und Umwelt NRW“ arbeitet an einer gemeinsamen Position, die den Prozess der Neuordnung unserer Regularien unterstützen soll. Diese finden sich dann im neuen Landesentwicklungsplan wieder.
Was die Zusammenführung von Landesentwicklungsprogramm und Landesentwicklungsplan angeht, so sind hier einige wichtige Anmerkungen gemacht worden. Wir sind dabei, die Präzisierung der Ziele voranzutreiben. Für den Einzelhandel haben wir es probiert, bei der Rohstoffsicherung sind wir noch dran. Im Fokus der weiteren Präzisierung stehen Gewerbeflächenkonzepte, Standorte für die Energiewirtschaft und die Definition von Kulturlandschaftsgebieten.
Wir wissen, dass viele alte Aussagen allein schon deshalb nicht mehr stimmen können, weil die demografische Entwicklung viele Dinge anders beeinflussen wird, als wir sie bisher geordnet haben. Wir sind sicher, dass wir das hinbekommen werden. Im Frühjahr nächsten Jahres – so die Planung – werden die Eckpunkte im Kabinett zu verabschieden sein, sodass wir dann, wie wir hoffen, im Frühsommer das Plenum erreichen. – Danke schön.
Wir kommen zu den Abstimmungen zum Einzelplan 08, erstens über die Änderungsanträge, die Ihnen in der bekannten Tischvorlage mit den laufenden Nummern 74 bis 76 vorliegen.
Ich beginne mit der laufenden Nummer 74, Änderungsantrag der Grünen Drucksache 14/3237. Wer ist dafür? – Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – CDU, FDP und SPD. Aha! Dann ist der Antrag mit breiter Mehrheit abgelehnt.
Laufende Nummer 75, auch ein Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/3238: Wer ist dafür? – Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – CDU, FDP, SPD. Der Antrag ist mit breiter Mehrheit abgelehnt.
Laufende Nummer 76, auch ein Änderungsantrag der Grünen Drucksache 14/3239: Wer ist dafür? – Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – Der Rest des Hauses: CDU, FDP und SPD. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 08 entsprechend der Beschlussempfehlung 14/3008. Wer dieser Beschlussempfehlung und damit dem Einzelplan 08 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Wer ist dagegen? – Die Oppositionsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen.
Meine Damen und Herren, bevor ich den nächsten Einzelplan aufrufe, gebe ich der Präsidentin des Landtages, Frau van Dinther, das Wort.
Meine Damen und Herren, da so etwas sehr selten vorkommt, möchte ich Ihnen von dieser Stelle aus mitteilen, dass unsere Vizepräsidentin Angela Freimuth gestern ihr Kind zur Welt gebracht hat.
Es ist ein kleiner Junge: 4.100 g, 57 cm. Mutter und Kind sind gesund. Ich habe im Namen des Hauses gratuliert. – Danke schön.
Hier gibt es den Teilbereich Städtebau und Wohnen sowie den Teilbereich Verkehr. Ich weise darauf hin, dass hierzu die Beschlussempfehlung Drucksache 14/3014 vorliegt. Zudem gibt es Änderungsanträge von Bündnis 90/Die Grünen. Sie haben die laufenden Nummern 77 bis einschließlich 87 in der Tischvorlage.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Behandlung des Haushaltsentwurfes 2007 für die Bereiche Stadtentwicklung und Bauen steht am Ende dieser beiden Plenartage. Das entspricht ganz und gar der Bedeutung, die die Landesregierung diesen bei
Frau Kollegin, unterbrechen Sie Ihre Rede bitte kurz. – Ich halte es für ziemlich unhöflich von Ihnen, meine Damen und Herren im Saal, dass Sie, wenn Sie schon an der Debatte nicht teilnehmen wollen, das Ganze dann auch noch mit Ihrem Gerede begleiten.
Meine Damen und Herren, hier wird zum wiederholten Male durch die schwarz-gelbe Landesregierung weniger gestaltet, weniger investiert und immer mehr eingespart. Das trifft in allererster Linie das Landeswohnungsbauvermögen, das dazu da ist – jetzt hören Sie bitte gut zu, meine Damen und Herren der Koalitionsfraktionen –, die Menschen in diesem Land mit adäquatem Wohnraum zu versorgen und Innovationen voranzutreiben, beispielsweise zur Energieeinsparung. Hier nagt nach jahrzehntelangem Aufbau heute nicht mehr der Zahn der Zeit, sondern die schwarz-gelbe Karies, meine Damen und Herren.
So sind ab dem Jahre 2000 erstmalig die Anteile des Bundes an den Zinsrückflüssen für die Wohnungsbaudarlehen zu zahlen. Dies geschieht nicht etwa aus dem Landeshaushalt, sondern aus dem Landeswohnungsbauvermögen.
Die nächste Attacke auf das Landeswohnungsbauvermögen – diesen Begriff werden Sie heute Abend noch öfter hören, meine Damen und Herren – erfolgt durch die vierte Änderung des Wohnungsbauförderungsgesetzes. Im kommenden Jahr soll der Grundstücksfonds ebenfalls in einer Höhe von rund 25 Millionen € aus den Überschüssen der Wohnungsbauförderungsanstalt finanziert werden. Diese Überschüsse gingen bisher in einen anderen Topf. Sie dürfen raten, in welchen Topf – in das Landeswohnungsbauvermögen!
Meine Damen und Herren, wie kein anderer Bauminister in der Geschichte Nordrhein-Westfalens lässt Minister Wittke wider besseres Wissen und entgegen der Beratung durch Verbände und Bauwirtschaft den Wohnungsbaubereich ausbluten. Wie schon beim von der Landesregierung beabsichtigten LEG-Verkauf hat nicht er, sondern das Finanzministerium das Zepter des Handelns in der Hand.
Um kurzfristige Einspareffekte zu erreichen, wird eine langfristige Politikstrategie verworfen, die Sie uns allen noch Anfang der letzten Legislaturperiode verkündet haben. Wir wissen – das wissen auch Sie, meine Damen und Herren der Regierungsfraktionen –, bei Wohnungen handelt es sich um langfristige Investitionen. Die Wohnungsnachfrage schwankt im sogenannten Schweinezyklus, sodass gerade hier antizyklisches Verhalten notwendig wäre.
Die Folgen dieses Tuns sind nicht unmittelbar zu bemerken, sondern um einige Jahre zeitversetzt, sodass Sie diese wahrscheinlich gar nicht mehr in eigener Regie erleben werden, Herr Bauminister. Aber ich denke, das hat man Ihnen bereits in der Vergangenheit gesagt. Ich sage Ihnen das auch gerne: Ihre wohnungswirtschaftliche Politik – dazu werde ich gleich noch Beispiele anführen – ist sehr kurzfristig gedacht. Wir hier in NordrheinWestfalen brauchen aber eine langfristige Perspektive für die Menschen und auch für die Bauwirtschaft.
Jetzt aber zu Ihren Gesetzen! Das Vierte Gesetz zur Änderung des Wohnungsbauförderungsgesetzes ist hierfür ein ganz gutes Beispiel. Innerhalb von eineinhalb Jahren wird ein und dieselbe Rechtsmaterie nun zum vierten Mal von der Landesregierung geändert. Das zeugt von Konzeptionslosigkeit und kurzfristigem Ad-hoc-Agieren. Davon haben wir hier im Land nichts. Herr Minister, bitte nehmen Sie sich unsere Worte zu Herzen.
Jetzt kommt etwas Erfreuliches. Erfreulicher sieht es schon bei der Stadtentwicklung aus, insbesondere bei den städtebaulichen Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen und dem Programm „Stadtumbau West“. Bewegungen in diesen Bereichen sind aber ausschließlich auf die Erhöhung der Bundesmittel durch das sozialdemokratisch geführte Fachministerium zurückzuführen. Die Landtagsfraktion der SPD hat sich für diese Erhöhung der Bundesmittel in besonderer Weise ein
Lassen Sie mich abschließend noch einmal zum Grundstücksfonds kommen. Bei landeseigenen Grundstücken, die zurzeit von der LEG verwaltet werden, sind finanzielle Mittel nötig, um Grundstücke aufzubereiten und Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Im Bauetat aber werden keine neuen Investitionen getätigt. Woher werden also die nötigen Mittel zur EU-Kofinanzierung genommen? Sie kommen bestimmt nicht vom Finanzminister, aber sie kommen aus dem Landeswohnungsbauvermögen. Dies war bisher ein zentrales Instrument, um zukunftsweisende Wohnungspolitik in NRW verlässlich und nicht nach aktueller Kassenlage zu fördern.
Herr Minister Wittke, auch wenn Sie gleich verkünden, wie viel Geld Sie für den Wohnungsbereich ausgeben, frage ich Sie: Brauchen Sie das Landeswohnungsbauvermögen nicht? Regelt das jetzt auch der freie Markt? – Dieser Richtungswechsel ist ein entscheidender Grund, weshalb die SPD-Landtagsfraktion den Bereich Bauen und Stadtentwicklung im Haushaltsentwurf 2007 ablehnt.