Dafür müssen wir alle hier in diesem Hause sein, meine ich. Wer dem Kurs von Herrn Gabriel und der EU folgt, darf sich später nicht beklagen, wenn wir unsere Wirtschaft in NordrheinWestfalen in große Schwierigkeiten bringen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die EU-Kommission hat im Dezember letzten Jahres den von der Bundesregierung eingereichten Allokationsplan für die zweite Handelsperiode abgelehnt. Wir sehen mit großer Sorge die Überlegungen der Kommission, die Ausstattung der deutschen Industrie mit CO2Zertifikaten von derzeit 495 auf 453 Millionen t zu senken. Die daraus resultierende Unterversorgung mit Zertifikaten würde allein in NordrheinWestfalen 250.000 Arbeitsplätze in der Energiewirtschaft sowie der Chemie-, Stahl- und Aluminiumindustrie gefährden.
Dies gilt es zu verhindern, meine Damen und Herren. Der Ministerpräsident hat daher umgehend reagiert und die Bundeskanzlerin auf diese Problematik hingewiesen.
ambitionierten deutschen Klimaschutzvereinbarungen. Wir wollen die CO2-Emissionen deutlich reduzieren.
Gerade deshalb haben wir großes Interesse an der Realisierung des Kraftwerkserneuerungsprogramms in Nordrhein-Westfalen. Hierzu bedarf es allerdings langfristiger Planungs- und Investitionssicherheit.
Für NRW steht dabei viel auf dem Spiel. Schließlich sollen zehn von 25 bundesweit geplanten Kraftwerksneubauten in Nordrhein-Westfalen entstehen. Der überwiegende Teil davon basiert auf Braun- und Steinkohle. Diese Energieträger bilden nach wie vor das Rückgrat der nordrheinwestfälischen Stromversorgung.
Eine soeben veröffentlichte Studie der Deutschen Bank kommt zu folgendem Ergebnis: Ohne die ursprünglich zugesagten Emissionsrechte für 14 Jahre sei kaum vorstellbar, dass Braunkohlekraftwerke von rationalen Investoren gebaut werden können. Selbst Steinkohlekraftwerke seien zu riskant. Demzufolge würden die meisten Kraftwerksneubauten zukünftig mit Gas laufen.
Dies verdeutlicht das Problem. Europa kann es sich nicht leisten, die sichere und wirtschaftliche Stromerzeugung aus Braun- und Steinkohle über unverantwortliche Vorgaben beim Emissionshandel aus dem Markt zu drängen. Andernfalls würden wir uns gänzlich von Stromimporten beziehungsweise russischen Gaslieferungen abhängig machen.
Da wir dies nicht wollen, sind wir bei der Zuteilung und Verteilung von Emissionsrechten auf ein Verfahren angewiesen, das einen diskriminierungsfreien Umgang mit der Braun- und Steinkohle gewährleistet. Dies lässt sich durch einen brennstoffspezifischen Benchmark, der sich am jeweils bestverfügbaren Stand der Technik orientiert, erreichen.
Wir sehen es geradezu als unsere Pflicht an, den SPD-Vorsitzenden, Herrn Beck, und den Wirtschaftsminister, Herrn Glos, beim Wort zu nehmen. Beide haben damit gedroht, notfalls gegen die EU-Reduktionsvorgaben zu klagen.
Sehr geehrte Damen und Herren von der SPD, deshalb finde ich es umso bedauerlicher, dass sich die SPD-Fraktion in diesem Punkt den Bedenken ihres Umweltministers, Herrn Gabriel, angeschlossen hat.
Auch wenn es jetzt nicht zu einem gemeinsamen Antrag gereicht hat, würde ich es doch begrüßen, wenn Sie an dieser Stelle gemeinsam mit uns für die Interessen unseres Landes kämpften. Herr
Kollege Römer, auch in der Vergangenheit haben wir bei diesem Thema ja immer gut und eng zusammengearbeitet. Im Übrigen habe auch ich Probleme mit den Positionen, die meine Partei auf Bundesebene bei diesem Thema einnimmt. Für umso wichtiger halte ich es, dass wir hier in diesem Hause mit den drei Fraktionen von CDU, SPD und FDP gemeinsam an der Sache arbeiten.
Gestatten Sie mir zum Schluss noch eine Anmerkung zu dem Entschließungsantrag der Grünen. Meine Damen und Herren, Herr Bütikofer hat auf dem letzten Parteitag der Grünen zur Klimapolitik Folgendes gesagt: Lasst uns Radikalität, Realismus und Leidenschaft verbinden; dann werden wir es schaffen.
Die Realität sieht allerdings anders aus. Die Realität gänzlich aus dem Auge verloren, dafür aber mit umso radikaleren Forderungen das Land leidenschaftlich an die Wand fahren – das scheint die Politik der Grünen zu sein, die wir so nicht mittragen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Über die Bedeutung des Klimaschutzes im Allgemeinen und die Verantwortung des Staates, hier Rahmenbedingungen zu organisieren, die allen Menschen nutzen, haben wir ja in der Aktuellen Stunde heute Morgen ausführlich gesprochen. Ich will für uns noch einmal festhalten, dass die Ablehnung unserer entsprechenden Eilanträge klar gezeigt hat: Die Landesregierung hat kein Konzept für den Klimaschutz. Die Landesregierung ist auch nicht bereit, auf aktuelle reale Klimaveränderungen angemessen zu reagieren.
Die Position der SPD, ist eindeutig: Wir bekennen uns zu einer staatlichen Verantwortung für den Klimaschutz.
Wir bekennen uns auch zu einer europäischen Vorreiterrolle, die dies voranbringen muss, Herr Weisbrich.
der ausspielen. Klimaschutz und aktive Industrie- und Technologiepolitik sind keine Gegensätze, sondern können und müssen sich zum Nutzen des Energielandes Nordrhein-Westfalen sinnvoll ergänzen. Hierzu bedarf es einer maßgerechten Klimaschutzpolitik auf europäischer und nationaler Ebene.
CDU, FDP und wir, die SPD, haben dies mit unserem gemeinsamen Antrag vom 27. April 2006 deutlich zum Ausdruck gebracht. Dahinter dürfen und wollen wir nicht zurückgehen.
Jetzt will die EU-Kommission dies nochmals ändern. Das kritisieren wir ebenso wie CDU und FDP in ihrem Antrag.
Zweitens: Eine weitere Absenkung der Obergrenze des CO2-Ausstoßes muss sowohl mit den deutschen Beiträgen zu den Klimaschutzzielen der Europäischen Union wie auch den berechtigten Interessen von deutscher Industrie und Energiewirtschaft in Einklang stehen.
Drittens: Wir brauchen die Neuinvestitionen in den Kraftwerkspark hier am Standort NordrheinWestfalen für den Klimaschutz wie auch für die damit verbundenen Arbeitsplätze.
Viertens: Die internationale Zusammenarbeit durch die Nutzung der bereitgestellten Instrumente, CDM und JI, dient dem weltweiten Klimaschutz und hilft nordrhein-westfälischen Unternehmen, Exportmöglichkeiten mit Zukunftstechnologien noch weiter zu entwickeln.
Bei all diesen Punkten – das gebe ich gerne zu – stimmen wir im Wesentlichen mit CDU und FDP überein, wie das auch in dem Antrag zum Ausdruck kommt.
Neben der Frage des Klimaschutzes unterscheiden wir uns in einem weiteren Punkt. Wir gehen davon aus, dass es der Bundeskanzlerin, Frau Merkel, zu Zeiten ihrer Ratspräsidentschaft gelingen wird, eine einvernehmliche Lösung mit der Kommission der Europäischen Union hinzubekommen, die die oben genannten Punkte realisiert.
Herr Weisbrich, da unterscheiden wir uns: Dies ist keine Angelegenheit allein des Bundesumweltministers. Die Bundesregierung unter der Kanzlerin Frau Merkel will diese einvernehmliche Regelung mit der EU-Kommission auf einer freiwilligen Wei
Wir gehen deshalb davon aus, dass sich dann auch ein Rechtsstreit zur Wahrung deutscher Interessen vermeiden lässt. Deshalb können und werden wir dem Antrag von CDU und FDP nicht zustimmen, dem Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen aus diesen von mir genannten Punkten, aber auch aus anderen ebenfalls nicht.
Ich bitte Sie von CDU und FDP: Stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu, weil er die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin in ihrem Bemühen gegenüber der Europäischen Kommission unterstützt und weil er Klimaschutz und eine aktive Industrie- und Energiepolitik miteinander verbindet. – Vielen Dank fürs Zuhören.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Das war, ehrlich gesagt, ein spannender „Eiertanz“. Man muss das so sehen.
Herr Gabriel sei schuld, sagt Herr Weisbrich, weil er es nicht hinbekommt. Die Retourkutsche ist: Sie sind in Berlin in der Großen Koalition. Da muss es nicht Bundesumweltminister Gabriel, sondern Frau Merkel richten. Das ist eine ganz spannende Sache.
ja, das hat einen ganz ernsten Kern –: Sie gehen beide von einer Position aus, die in der Sache nicht haltbar ist. Das ist der entscheidende Punkt an der Stelle.