Die Unterrichtsentwicklung im Kreis Herford findet statt, auch wenn es bei den Rahmenbedingungen Veränderungen gegeben hat. Ich denke, wir werden in Zukunft – auch durch die Erhöhung des Fortbildungsbudgets – weiterhin gute Fortbildung auch im Kreis Herford realisieren können.
Es gilt, den Schulen mehr Gestaltungs- und Entscheidungsoptionen zu geben. Wir wollen regionale Bildungslandschaften entwickeln. Das bedeutet eine bessere Vernetzung von Bildungsressourcen innerhalb einer Kommune und zwischen
mehreren Kommunen. Dazu werden die Verantwortungsbereiche von Land und Kommune vor Ort enger zusammengeführt. Hierfür hat sich im Kreis Herford wie auch in anderen Bereichen im Land die Einrichtung eines regionalen Bildungsbüros bewährt. Dieses Büro ist in Kooperation und Koordination ein zuverlässiger Partner.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bildung fängt nicht erst mit der Schule an. Wir haben hier im Haus oft genug über die Bedeutung frühkindlicher Bildungskonzepte gesprochen. Unser Ziel ist es, die Qualität der Bildungslaufbahn insgesamt, in diesem Kontext vor allem der schulischen Arbeit und insbesondere des Unterrichts, zu verbessern. Schulen und ihre Lehrer brauchen aber Freiräume zur Umsetzung ihres pädagogischen Konzeptes, um den Bedürfnissen ihrer Schüler individuell gerecht zu werden; denn jede Schule ist anders, und auch jeder Schüler ist anders.
Personalentwicklung, Ressourcenmanagement und Unterrichtsorganisation sind nur drei der wesentlichen Kernelemente. Lehrer, Eltern und Schüler werden im Rahmen neuer Formen der Mitsprache und Partizipation in Entscheidungen einbezogen. Qualitätsentwicklung und -sicherung garantieren dabei das Einhalten gewisser Mindeststandards und dienen der Überprüfung der Wirksamkeit der von der Schule beschrittenen Wege der Eigenverantwortung.
Zu den neuen Wegen gehört unter anderem die Bildung von Lerngruppen, entweder im Einzel- oder im Gruppenunterricht, je nach individuellem Lernbedürfnis. Das gilt nicht nur für lernschwache Schüler, sondern auch für die Förderung besonders begabter Kinder.
Zur Leistungsbewertung und Leistungsbescheinigung: Im Rahmen ihrer Eigenverantwortung können Schulen über die bislang übliche Bewertung hinaus beispielsweise auch Gruppenleistungen explizit in Leistungsbescheinigungen anerkennen. Darüber hinaus können sie für ihre Schüler sogenannte Portfolios anlegen, in denen zusätzliche außerschulische Leistungen anerkannt werden.
Auch innerschulisch erfordert die Entwicklung hin zur eigenverantwortlichen Schule ein verbessertes schulinternes Management. Dazu gehören gestärkte Leistungsstrukturen, die dem Schulleiter Dienstvorgesetzteneigenschaften erhalten.
Wir brauchen mehr Entscheidungskompetenz in Personalfragen bei der Besetzung von Stellen in den Schulen vor Ort. Die Bezirksregierungen stehen den Schulleitungen dabei als Dienstleister kompetent zur Seite.
Die CDU-Fraktion will, dass unsere Schüler die Schule mit gutem Faktenwissen, der Kompetenz, ihr Wissen auch anzuwenden, und damit mit Schlüsselkompetenzen ausgestattet verlassen. Die Schulpolitik vergangener Jahrzehnte war geprägt von einem starren System, das eher dem Lernen für die Schule und der Mangelverwaltung diente. Wir stellen um auf ein modernes, flexibles und den individuellen Lernbedürfnissen der Kinder angepasstes Schulsystem.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, Ihr Antrag bleibt hinter dem zurück, was wir bereits umgesetzt haben. Dennoch freue ich mich auf eine interessante Diskussion im Ausschuss. – Danke schön.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Bollenbach. – Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Beratung. Ich schließe die Beratung.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 14/3171 an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung – federführend – sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform. Die abschließende Beratung und Abstimmung wird in öffentlicher Sitzung im federführenden Ausschuss erfolgen. Wer dem seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Ist jemand dagegen? – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Abgeordneten Horst Becker das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Orkan der letzten Woche hat uns vor Augen geführt: Der Klimawandel ist real!
Der ehemalige Chefvolkswirt der Weltbank Nicholas Stern hat im letzten Oktober in einer Studie vorgerechnet, Herr Papke, dass ein ungebremster
Klimawandel bis zu 20 % des weltweiten Bruttoinlandsproduktes vernichten würde. Die Studie sagt ganz deutlich: Klimaschutz ist teuer, aber kein Klimaschutz ist bedeutend teurer.
Allerdings lassen sich die bereits geltenden Klimaschutzverpflichtungen nur erfüllen, wenn endlich auch der Flugverkehr einen Beitrag dazu leistet. Meine Damen und Herren, es ist ungeheuerlich: Der Flugverkehr ist die am schnellsten wachsende Quelle für Treibhausgase mit Wachstumsraten in der Verkehrsleistung von jährlich rund 5 %. Bislang unterliegt der internationale Luftverkehr jedoch keinerlei Klimaschutzverpflichtungen. Ausgerechnet das Flugzeug als umweltschädlichstes Fortbewegungsmittel wird sogar noch steuerlich privilegiert und schafft somit auch eine ökonomisch bedenkliche Wettbewerbsverzerrung zwischen den Verkehrsträgern. Der gewerbliche Luftverkehr unterliegt in Deutschland im Gegensatz zu Eisenbahn und Bussen nicht der Mineralölsteuer. Auslandsflüge sind sogar von der Mehrwertsteuer befreit. Die Bahn wird bereits heute über den Strombezug vom Emissionshandel belastet.
Insofern ist es sehr zu begrüßen, meine Damen und Herren, dass der Umweltkommissar der Europäischen Kommission, Herr Dimas, im letzten Dezember einen Vorschlag zur Einbeziehung des Flugverkehrs in den europäischen Emissionshandel vorgelegt hat. Danach sollen ab 2011 alle Flüge innerhalb der EU durch Emissionshandel erfasst werden. Wenn Fluglinien mehr Emissionen verursachen, als ihnen Zertifikate zugestanden werden, müssen sie Zertifikate hinzukaufen. Die Ticketpreise werden sich nach Berechnungen der EU dadurch um 1,80 € bis 9 € erhöhen. Das, so meinen wir, ist kein zu hoher Preis. Und ab 2012 sollen auch die Flüge zwischen EU-Staaten und Nicht-EU-Staaten erfasst werden. Dieser Vorschlag, meine Damen und Herren, soll am 20. Februar bei dem Treffen der europäischen Umweltminister debattiert und gegebenenfalls in erster Lesung verabschiedet werden.
Der Bundesregierung, die gegenwärtig die Ratspräsidentschaft innehat, kommt bei der Durchsetzung eine wichtige Rolle zu. Nach jahrzehntelanger vergeblicher Debatte über Kerosinsteuer, Emissionsabgabe und Flugticketsteuer erscheint nun erstmals ein Instrument zur Reduzierung der Klimaschädlichkeit des Flugverkehrs am Horizont, das immerhin Chancen zur Verwirklichung hat.
Vorschlag zurückrechnen. Um einen wirksamen Beitrag zur Reduzierung der Klimagase des Luftverkehrs zu erreichen, bedarf es aus unserer Sicht einiger wesentlicher Veränderungen des Vorschlages sowie ergänzender Maßnahmen:
Insbesondere sollten nicht nur Kohlendioxid, sondern alle klimaschädigenden Substanzen des Luftverkehrs ihrer Treibhauswirkung gemäß in die Bemessungsgrundlage einbezogen werden.
In den Emissionshandel sollten von Anfang an alle Flüge, also auch die Flüge von EU-Ländern in Nicht-EU-Länder, einbezogen werden. Damit lassen sich Wettbewerbsverzerrungen im internationalen Luftverkehr verhindern.
Meine Damen und Herren, mindestens die Hälfte der Emissionszertifikate sollte nicht kostenlos zugewiesen, sondern versteigert werden. Nur so kann verhindert werden, was wir derzeit beim europäischen Emissionshandel im Energiesektor erleben. Die am Emissionshandelssystem teilnehmenden Unternehmen machen einen ungerechtfertigten zusätzlichen Gewinn, indem sie sich den Marktpreis der geschenkten Zertifikate von den Kundinnen und Kunden bezahlen lassen.
Eines muss bei dem Instrument des Emissionshandels aber auch klar gesagt werden: Die hohen Kosten zur Beseitigung von Schäden, die durch Abgase oder Fluglärm verursacht werden, werden durch einen Emissionshandel nur ansatzweise kompensiert. Es bedarf unbedingt weiterer Schritte, damit die Ticketpreise auch die ökologische Wahrheit sagen und die Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Verkehrsträgern abgebaut werden. Wir benötigen also weiterhin eine europaweite Kerosinsteuer. Auch die Vorschläge zur Einführung einer Ticketsteuer sowie eine europaweite oder zumindest bundesweite einheitliche Differenzierung von Start- und Landeentgelten nach Schadstoffen und nach Lärm müssen dringend weiterverfolgt werden.
Meine Damen und Herren, wenn Sie wenigstens diesen kleinen Schritt mitgehen würden, würde ich mich sehr bei Ihnen bedanken. Ich glaube, das, was die EU anfängt, ist der richtige Weg. Wir sollten nicht, ähnlich wie Spanien das allein wegen seiner Tourismusflüge gemacht hat, jeden vernünftigen Schritt ablehnen, sondern Motor und Vorreiter für eine vernünftige Belastung auch des Flugverkehrs sein.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der heutige Plenartag steht ganz im Zeichen des Klimaschutzes: Heute Morgen hatten wir die Diskussion über den Orkan Kyrill, dann den Nationalen Allokationsplan II und jetzt die Auswirkungen des Luftverkehrs auf die Entwicklung des Klimas. Die Breite der angesprochenen Themen zeigt, dass der Klimaschutz in weiten Bereichen des täglichen Lebens eine Rolle spielt, aber auch, dass er durch viele Faktoren beeinflusst werden kann. Sie zeigt auch, dass die Stellschrauben, mit denen man mögliche negative Folgen für das Klima minimieren oder ganz vermeiden kann, vielfältig sind.
Allgemein wird die Zunahme der CO2Konzentration für eine weltweite Klimaveränderung verantwortlich gemacht. Der Luftverkehr trägt weltweit rund 3 % zum CO2-Ausstoß bei. Durch die weiteren Flugzeugabgase wie Ruß und Oxide erfolgt eine zusätzliche Beeinträchtigung der Atmosphäre. Da Flugzeuge ihre Abgase in großen Höhen einbringen, wird ihre schädliche Wirkung deutlich erhöht.
Dies ist auch für die EU-Kommission Anlass, sich um die Emissionen des Luftverkehrs zu kümmern. Eine Möglichkeit, die Emissionen zu reduzieren, ist die Verteuerung des Luftverkehrs. So geht man davon aus, dass das Aufkommen des Flugverkehrs sehr stark von den Kosten je Flugmeile abhängig ist. Nach Prüfung mehrerer Optionen wie Steuern und Abgaben hat die Kommission beschlossen, durch die Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel mit einem marktpolitisch verträglichen Instrument steuernd einzugreifen. In einer Erklärung der Kommission heißt es, dass der beste Weg aus wirtschaftlicher und ökologischer Sicht darin besteht, die Klimaauswirkungen des Luftverkehrs in das Emissionshandelssystem einzubeziehen. Durch die Einbeziehung in den Emissionshandel werden die Schadstoffe quasi mit einer Strafsteuer belegt. Der wirtschaftliche Anreiz, den Schadstoffausstoß durch Innovationen oder organisatorische Maßnahmen zu verringern, ist damit gegeben. Bei der Ausgestaltung des Systems muss darauf geachtet werden, dass es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommt. Einzelstaatliche Regelungen können hier nicht helfen. Es könnte leicht zu Verschiebungen des Luftverkehrs kommen, wenn die einzelnen Mitgliedstaaten die entsprechenden Vorgaben unterschiedlich umsetzen.
Die Flughäfen in Nordrhein-Westfalen stehen in einem direkten Wettbewerb zu anderen europäischen Flughäfen wie beispielsweise Amsterdam. Da Klimaveränderungen nicht vor Staatsgrenzen Halt machen, bringt es nichts, wenn Deutschland scharfe Vorschriften erlässt und damit nicht mehr erreicht, als dass die Luftverschmutzung dann in anderen Ländern erfolgt. Selbst eine europaweite Regelung scheint noch zu kurz zu greifen.
Der Schadstoffausstoß des Luftverkehrs ist nicht Bestandteil des Kyoto-Protokolls. Eine Einbeziehung in diesen Vertrag wäre aus unserer Sicht sinnvoll. Bereits heute haben wir bei einigen Staaten, die das Kyoto-Protokoll nicht unterzeichnet haben, einen Wettbewerbsvorteil zulasten der Umwelt gegenüber den die Kyoto-Verpflichtung einhaltenden Staaten festzustellen. In einem Bereich wie dem Luftverkehr, der als weltweite Einheit anzusehen ist, würden unterschiedliche Auflagen noch viel stärker in den Markt eingreifen.
Meine Damen und Herren, eine weitere Möglichkeit, den Schadstoffausstoß zu verringern, soll hier aufgeführt werden: Durch einen den Erfordernissen angepassten Ausbau unserer Flughäfen könnte manche Warteschleife und damit ein Schadstoffausstoß der Flugzeuge vermieden werden. Auch das ist ein Beitrag zur Reduzierung der Emissionen. Ob das aber von den Antragstellern mitgetragen wird, erscheint mir fraglich.
Die Landesregierung aufzufordern, sich für die Interessen Nordrhein-Westfalens einzusetzen, ist seit dem Mai 2005 nicht mehr erforderlich.
Wir unterstützen unsere Landesregierung bei ihren Bemühungen, eine für alle einheitliche Regelung im Luftverkehr zu erreichen, vor allem eine Regelung, die nicht nur auf dem Papier steht, sondern auch von allen umgesetzt und eingehalten wird.
Meine Damen und Herren! Wir haben heute schon eine engagierte Debatte über den Klimaschutz geführt. Deutschland hat angekündigt, während der Phase der EURatspräsidentschaft das Thema Klimaschutz voranzutreiben. Das spiegelt sich auch im Landesparlament wider. Deutschland und Umweltminister
Sigmar Gabriel beweisen sich an dieser Stelle als ein wichtiger Motor für die Weiterentwicklung des Klimaschutzes. Es ist für uns immens wichtig, die Glaubwürdigkeit zu behalten und den Klimaschutz konsequent anzugehen.
Wenn wir unsere Führungsrolle behalten wollen, müssen wir gegen die Luftverschmutzung vorgehen und die technologische Spitzenposition, die wir heute noch in der Welt haben, festigen und ausbauen.