Danke schön, Frau Kieninger. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Deshalb kommen wir zur Abstimmung.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/3841 an den Ausschuss für Generationen, Familie und Integration zur Federführung sowie an den Ausschuss für Frauenpolitik zur Mitberatung. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dieser Überweisungsempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben hier und heute den Antrag gestellt, die Biologischen Stationen nicht zu privatisieren, weil wir befürchten, dass SchwarzGelb einen Ausverkauf der Biologischen Stationen plant. Dafür haben wir auch ganz konkrete Hinweise. Herr Ellerbrock wird beispielsweise im „Westfalen-Blatt“ am 30. Januar mit den Worten zitiert:
Das zeigt genau das, was Sie vorhaben. Ihnen ist es unheimlich, wenn eine öffentlich geförderte Institution, die ehrenamtliches Engagement bündelt, erfolgreich ist. Dazu fällt Ihnen nur ein, möglichst schnell zu privatisieren.
Dass die Biologischen Stationen eine gute Arbeit leisten, ist unumstritten. Das Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik hat eine Befragung durchgeführt und Fachleute sowie Nutzerinnen und Nutzer der Biologischen Stationen befragt. Hierbei ist deutlich geworden, dass die fachliche Arbeit dieser Biologischen Stationen in NordrheinWestfalen hervorragend bewertet wird. Es wird gesagt, dass sie eine positive Wirkung auf Tourismus haben und dass sie sehr effizient in der Aufgabenerledigung sind.
Der Landkreistag hat uns noch einmal darauf hingewiesen, dass die Biologischen Stationen eine wichtige Entlastung für Kommunen und Kreise sind und dort wichtige Aufgaben erledigt werden.
Also: Biologische Stationen sind ein Erfolgsmodell. Wir haben 41 Biologische Stationen in Nordrhein-Westfalen, die hervorragende Arbeit leisten.
Eigentlich müsste man jetzt davon überzeugt sein, dass auch ein Landwirtschaftsminister das mal sieht und dieses Modell unterstützt. Aber das ist mitnichten der Fall. Wir haben in Nordrhein-Westfalen keinen Minister, der sich um Umwelt und Naturschutz kümmert,
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, Sie kürzen bei dem Erfolgsmodell Biologische Stationen, Sie gefährden langfristig gewachsene und erfolgreiche Strukturen, und das alles, ohne ein eigenes Konzept dagegenzustellen. Das kann man nicht akzeptieren, und das können die Bürgerinnen und Bürger nicht akzeptieren.
Die Biologischen Stationen schaffen es, Ehrenamt und Engagement mit Fachkompetenz zu verbinden. Biologische Stationen leisten eine Menge in Nordrhein-Westfalen. Es ist eine Win-winSituation für die Leute, die sich dort engagieren, und für Umwelt- und Naturschutz.
Das, was Sie jetzt planen, die Privatisierung, wird den Aufgaben, die dort erbracht werden, in keinen Teilen gerecht. Es mag sein, dass es zu Gewin
nen bei der Wirtschaft führt, aber es führt nicht zu einem Gewinn für den Umwelt- und Naturschutz. Was Sie da aufmachen, ist privater Profit und sind Mehrkosten für die öffentliche Hand, und das heißt dann weniger Naturschutz.
Es ist genauso wie das, was wir heute Vormittag diskutiert haben: Sobald es Profite gibt, werden die privatisiert, und die Kosten werden der Gemeinschaft aufgebürdet. So kann man mit den Aufgaben des Naturschutzes nicht umgehen. Das, was Sie hier planen, ist eine Zerschlagung einer ganz erfolgreichen Struktur. So wird man dem Schutz der Heimat, der Landschaft, der Pflanzen und der Tiere in unserer Region nicht gerecht.
Wir fordern Sie deshalb mit unserem Antrag auf, sich wirklich ernsthaft mit den Biologischen Stationen zu beschäftigen. Schauen Sie sich die Arbeit vor Ort an, gehen Sie dorthin, diskutieren Sie mit den Leuten, und dann legen Sie Konzepte vor, wie Sie diese Aufgaben erledigen wollen. Legen Sie doch einmal ein Konzept vor, wie langfristig Biologische Stationen finanziert werden können oder wie Sie diese Aufgaben, die die Biologischen Stationen leisten, anders leisten wollen. Es kann doch nicht sein, dass das, was jetzt ehrenamtlich geleistet wird, günstiger zu leisten ist, wenn man es ausschreibt und an Private vergibt. Diese Logik müssen Sie uns noch einmal erklären. Mir leuchtet das überhaupt nicht ein.
Biologische Stationen leisten viel mehr, als Sie ihnen zutrauen. Das zeigt wieder, welches Misstrauen Sie öffentlich geförderten Einrichtungen gegenüber haben. Ich fordere Sie auf: Sehen Sie sich die Arbeit ganz genau an, nehmen Sie Ihre eigenen Befragungen ernst, und reden Sie nicht immer über Naturschutz, sondern tun Sie auch praktisch etwas dafür. Sichern Sie die Arbeit der Biologischen Stationen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist nicht erstaunlich, dass die SPD heute wieder einen Antrag stellt, sich aufregt und uns geißelt, dass wir sparen würden.
Ja, auch die Biologischen Stationen mussten in den vergangenen Jahren ihren Beitrag zur Konsolidierung des Landeshaushalts erbringen. Selbst
verständlich. Ich frage mich nur, Frau Schulze, wie Sie dazu kommen, hier zu behaupten, wir wollten die Biologischen Stationen privatisieren. Was soll der Quatsch? Sie sollten mir konkrete Beispiele nennen und sich nicht aus irgendeinem Zeitungsartikel einen Satz herausklauben und insgesamt auf die Meinung aller schließen. Ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen.
Genau wie Beratungsstellen oder Verbraucherverbände mussten auch die Biologischen Stationen ihren Beitrag leisten. Wir wissen, dass das schmerzhaft ist. Nicht nur Sie reisen herum und sehen sich die Stationen an, auch ich habe mich vor Ort überzeugt und mir berichten lassen, dass die Biologischen Stationen mit finanziellen Problemen zu tun haben. Allerdings fällt Ihr Antrag in eine populistische Reihe, in der Sie den Menschen nach dem Mund reden, und sagen, Sie würden alles tun und alles besser machen als wir.
Auch Sie sollten endlich realisieren, Frau Schulze, dass diese Politik des Geldausgebens dieses Land in unermessliche Schulden und in eine Perspektivlosigkeit geführt hat, und natürlich auch die Biologischen Stationen.
Wir sind dabei, das zu ändern. Darum ist Ihr Antrag heute populistischer Unfug und geht komplett an den Realitäten vorbei.
Auch wir erkennen die Leistung der Biologischen Stationen an. Auch wir wissen, dass dort gute ehrenamtliche Arbeit geleistet wurde und wird. Auch wir wissen, dass sie den Kommunen Arbeit abnehmen, Aufgaben im Natur- und Umweltschutz übernehmen, auf die wir nicht verzichten wollen. Auch wir wissen aus Erfahrung und Praxis, dass sich auch in Zukunft die Stationen in die Arbeit vor Ort einbringen sollen und wollen.
Aber auch die Biologischen Stationen selbst wissen, dass sich etwas ändern muss. Sie müssen sich neu aufstellen, und wir müssen tatsächlich überlegen, ob die jetzige Anzahl der Biologischen Stationen insgesamt wirklich nötig ist, ob sich Aufgaben überschneiden und doppelt geleistet werden und ob hier und da Maßnahmen nötig sind, um eine Finanzierung außerhalb öffentlicher Mittel einzufordern.
Stationen. Der Vorwurf, wir würden diese zerschlagen, geht völlig ins Leere, und der Vorwurf der Privatisierung ist regelrecht absurd. Wieso sollten wir einen gemeinnützigen Verein privatisieren, hinter dem nach allem, was ich höre, übrigens auch viele Kommunen und Kreise stehen, die fast alle CDU-regiert sind?
Wir werden zusammen mit unserem Koalitionspartner FDP in den nächsten Wochen ein Konzept erarbeiten, welches die Biologischen Stationen auf eine solide finanzielle Basis stellt, und wir werden uns als Koalitionsfraktion dafür einsetzen, damit auch in zukünftigen Jahren die Stationen wissen, wo es langgeht.
Wir werden danach schauen, welche Stationsaufgaben honoriert werden, die auch im Interesse des Landes geleistet werden und sonst – ich wiederhole es – von den Kommunen geleistet werden müssten. Dann werden – das sage ich sehr deutlich – die Akteure vor Ort in finanzieller und konzeptioneller Hinsicht Sicherheit für die nächsten Jahre haben. Ich bitte Sie herzlich, sich noch ein paar Wochen zu gedulden. Wir werden rechtzeitig entscheiden, wohin der Weg ab 2008 führt. Mit Ihren Anträgen verunsichern Sie nicht nur die Politiker, sondern auch die Stationen selbst. Diese Kampagne wird sich als absurd erweisen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kann ja zu Recht fragen, worüber wir heute reden. Vielleicht sollten wir das noch mal in das Zentrum der Debatte stellen. Wir reden weder über Naturschutzpolitik – darüber streiten wir uns hier und setzen uns möglicherweise mit den Verbänden auseinander – noch über den Verbandsnaturschutz, sondern über praktischen Naturschutz an der Front.
Der ist meist viel unpolitischer als das, was wir hier diskutieren. Das gilt auch für die Art der Debatte. Unsere Diskussionen, insbesondere die, die Sie führen, werden diesem praktischen Naturschutz nicht gerecht.