Die Frage lautet, ob Sie sich darüber im Klaren sind, dass der Unterschied Ihrer Aussage zu dem, was die frühere Ministerin gesagt hat, eigentlich im Wesentlichen darin besteht, dass Sie die Finanzierung der Horte in sozialen Brennpunkten und Stadtteilen mit besonderem Erneuerungsbedarf mit Landesmitteln fortführen wollen?
Noch einmal zu dem Wort „Doppelstruktur“: Bei Doppelstruktur klingt mit, dass wir etwas doppelt finanzieren, was es eigentlich schon gibt. Ich glaube nicht, dass wir heute Doppelstrukturen haben. Denn die offene Ganztagsschule leistet nicht das, was Horte leisten - heute, am 1. September 2005.
Ich glaube auch, dass sie es im Jahre 2007 noch nicht leisten wird. Insofern fällt das Datum 2007. Wenn das Niveau so angestiegen ist, dass Doppelstrukturen da wären, dann soll es ab diesem Zeitpunkt keine Doppelstrukturen geben. Dann soll es nur noch Förderungen in den von Ihnen beschriebenen sozialen Brennpunkten geben.
Welche Absicht haben Sie mittelfristig für Hortplätze in der sogenannten großen Altersmischung in Tageseinrichtungen für Kinder?
Ich würde ungern langfristige Perspektivkonzepte vortragen, sondern Ihnen einfach auf die Frage, die ja das Thema unserer Fragestunde ist, antworten, dass wir ab 2007 da weitermachen. Alles Weitere werden wir auch beantworten; aber das braucht eine etwas größere Konzeption, als dass diese an diesem ersten Sitzungstag nach der Sommerpause genannt werden könnte.
Ich weiche dem nicht aus, aber wir führen heute keine Grundsatzdebatte über Familienzentren, Kindertagesstätten und Horte.
- Nein, wir debattieren nur über das Thema 2007. Was ist die Absicht der Landesregierung? Die Absicht ist: Horte bleiben länger erhalten.
Herr Minister, ich möchte zuvor bemerken, dass ich es sehr bedaure, dass Ihr Studium der Protokolle der Diskussionen um die offene Ganztagsgrundschule in diesem Haus dazu geführt hat, dass Sie glauben, die alte Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen hätten gesagt, mit den Horten sei Schluss. Vielleicht können Sie sich über den Lernerfolg solcher Dinge noch einmal mit der Kollegin Sommer unterhalten.
Für mich sind noch einmal zwei Punkte wichtig. Sie haben vorhin gesagt, dass die Kommunen, die es wollen, die Horte weiterführen können, und dies insbesondere in solchen Bereichen wollen sollten, in denen es besondere Benachteiligungen gibt. Auch dagegen gibt es im Prinzip nichts zu sagen.
Für mich ist die Frage: Wer stellt diese Bedarfe fest? Darüber hinaus stellt sich die Frage: Wer steuert, dass diese Einrichtungen, bei denen ein Bedarf festgestellt worden ist, dann zukünftig Landesförderung erhalten?
dass für die Definition dessen, wo dieser besondere Förderbedarf besteht, noch Konzepte erarbeitet werden müssen. Die liegen heute noch nicht auf dem Tisch.
Zum Zweiten haben Sie gesagt, ich hätte die Landtagsprotokolle der letzten Wahlperiode falsch gedeutet. Nehmen Sie die Mündlichen Anfragen Drucksache 14/132 von heute. Darin schreibt Frau Kollegin Asch in der Begründung ihrer Frage:
„Die Planung der rot-grünen Landesregierung sah vor, die Landesfinanzierung von Hortplätzen 207 auslaufen zu lassen, …“
Also brauche ich nichts zu interpretieren, sondern Sie wollten es abschaffen, und darüber diskutieren wir.
Herr Minister, zunächst möchte ich Sie in der Analyse Ihrer bedauerlichen Feststellung unterstützen. Es hat in der Tat Kommunen geben, die die Überführung der Landesförderung von den Hortplätzen in die offene Ganztagsschule genutzt haben, um ihre Haushalte zu konsolidieren. Das war beispielsweise auch in Köln bis zur letzten Kommunalwahl der Fall und sehr bedauerlich.
Wie wollen Sie die beiden dargestellten Ziele übereinander bringen, einerseits in sozialen Brennpunkten beziehungsweise in Stadtteilen mit besonderem Erneuerungsbedarf weiterhin eine besondere Förderung durch das Land zu gewähren, andererseits aber Doppelstrukturen zu vermeiden? Für dieses Beispiel haben Sie ebenfalls die Stadt Köln angesprochen, dass man vor Ort in der Überführung der Hortplätze in die offene Ganztagsschule sehr weit ist. Das heißt, hier kommt man zu dem von Ihnen dargestellten Problem, dass Sie auf der einen Seite nur die Horte weiter fördern wollen - so habe ich es jedenfalls verstanden -, dadurch aber eine Doppelstruktur, die Sie eigentlich vermeiden wollen, statuieren und festigen.
Ich muss zugeben, ich habe den Duktus Ihrer Frage nicht ganz verstanden. Es ist doch relativ klar beschrieben, was Doppelstrukturen sind. Wenn die Stadt Köln weitgehend dabei ist, die Hortplätze in die offene Ganztagsschule zu überführen und die Qualität zu
Nur: Vielleicht stellt man in dem Prozess fest - ich glaube, in Köln gibt es ca. 6.000 Hortplätze -, dass unter den 6.000 Plätzen am Ende ein paar sind, die durch die offene Ganztagsgrundschule nicht abgesichert sind und für die man in diesem oder jenem Stadtteil, den ich in Köln jetzt nicht aus dem Stegreif nennen kann, Bedarf hat. - Über diese Fragen werden wir dann mit den Kommunen, mit den Trägern sprechen, und dann auch zu Kriterien kommen.
- Ich hatte eben schon einmal versucht zu erklären, dass ich es nicht als Doppelstruktur empfinde, wenn es dann noch Horte für etwas gibt, was die offene Ganztagsgrundschule nicht leisten kann. Dann stellt man keine Doppelförderung dar, sondern dann ist das für diese eine Zielgruppe die einzige Förderung, die, man bereitstellt.
Nein, es ist die zweite. Ich darf Sie da korrigieren. Sie haben eben sogar zwei Vorbemerkungen gemacht.
Herr Laschet, jetzt habe ich Sie verstanden. Zukünftig werden in einigen wenigen Ausnahmefällen Horte bestehen bleiben, wenn zum Einen die offene Ganztagsschule die notwendige Qualität noch nicht erreicht hat, zum Zweiten ein besonderer Förderbedarf vorliegt und zum Dritten das in ein Konzept passt, das noch zu erarbeiten ist.
Als Duisburger Landtagsabgeordneter, einer Stadt unter vorläufiger Haushaltsführung, habe ich folgende konkrete Frage: Darf ich die frohe Kunde von Ihnen mitnehmen, dass, der Finanzierungsanteil der Kommune über 2007 hinaus für Horte in Duisburg aufgewandt werden darf, die zukünftig diese drei Bedingungen, die Sie formuliert haben, erfüllen?
mir, dass ich nicht immer jedes Detail Ihrer Frage verstehe. Die Aussage war doch relativ klar. Ich bin froh, dass Sie bei den ersten drei Punkten nach vielen Fragen die Aussage verstanden haben.
Das ist auch ein Erfolg einer solchen Fragestunde, wenn man am Ende sagt: Jetzt habe ich es verstanden. Ich gebe zu, dass ich Ihren letzten Teil nicht verstanden habe. Über 2007 hinaus wollen wir als Land den Kommunen in den beschriebenen Brennpunkten weiterhin helfen, Hortplätze aufrechtzuerhalten. Das ist die Aussage.
- das ist mir schon klar - habe ich gesagt, dass diese Frage mit der Kommunalaufsicht und mit dem Regierungspräsidium besprochen werden muss. Eben habe ich schon gesagt, dass ich darauf keine Antwort geben kann.