„Der Landtag fühlt sich dem Ziel verpflichtet, die Qualität der Pflege in Nordrhein-Westfalen zu sichern und zu verbessern. Aus diesem Grund soll die Enquetekommission die Situation der Pflege in NRW untersuchen und prüfen, welche Rahmenbedingungen das Land schaffen und welche Impulse es geben muss, um die Qualität der Pflege zu gewährleisten und auszubauen. Dabei muss es Ziel einer vorausschauenden Politik sein, eine menschenwürdige Pflege zu ermöglichen, die es den betroffenen Menschen gestattet, in Würde alt zu werden.“
Ende des Zitats. Frau Steffens hat darauf hingewiesen: Eine der fünf Arbeitsgruppen der Enquetekommission beschäftigte sich intensiv mit dem Thema „Wohnen im Alter“. Der vorliegende Antrag übernimmt eine Reihe von Empfehlungen dieser Arbeitsgruppe und skizziert - teils in wörtlicher Übereinstimmung - die dort aufgezeigten Bedarfe wie auch die entsprechenden Lösungswege.
Es ist richtig, dass Wohnen eine zentrale Bedeutung hat für die Erhaltung der Selbstständigkeit und Gesundheit. Es ist richtig, dass die barrierefreie Ausgestaltung der Wohnung und des Wohnumfeldes wichtige Voraussetzungen für ein eigenständiges Wohnen und Leben im Alter auch bei Pflegebedürftigkeit sind. Und es ist unbestritten, dass wir mehr wohn- und pflegebegleitende Hilfen und Dienstleistungen benötigen, damit möglichst viele Menschen - so wie sie es wünschen - in der eigenen Häuslichkeit bleiben können.
Diese und die weiteren im Antrag benannten Grundsätze, Zielsetzungen und Aufträge sind im Bericht der Enquetekommission festgehalten. Eine thematische Weiterentwicklung stellt der Antrag nicht dar.
Warum dann, verehrte Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, diese erneute Beantragung einvernehmlich beschlossener Handlungsempfehlungen der Pflege-Enquete? Diese hatte den ausdrücklichen Auftrag, einen Bericht zur Vorbereitung von Entscheidungen des Landtags vorzulegen, die - ich zitiere -
„der Sicherstellung einer angemessenen und qualitativ hochwertigen ambulanten und stationären Pflege in Nordrhein-Westfalen dienen.“
Für die CDU-Fraktion betone ich ausdrücklich: Der Enquetebericht enthält für uns die „Tagesordnung“ für die notwendige Weiterentwicklung der pflegerischen Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen. Da bedarf es keiner nochmaligen Verabschiedung der gewonnenen Erkenntnisse.
Das wissen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, doch auch; denn in Ihrem Antrag verweisen Sie ausdrücklich auf die Koalitionsvereinbarungen von CDU und FDP und auf das dort verankerte Ziel, älteren Menschen das selbst bestimmte Leben in der eigenen Wohnung zu ermöglichen. Wie das schrittweise zu verwirklichen ist, konnten Sie im Koalitionsvertrag zum Thema Pflege lesen - ich zitiere -:
„Wir werden dabei vor allem die Ergebnisse der Enquetekommission des Landtags ‚Situation und Zukunft der Pflege in Nordrhein-Westfalen’ sowie die Ergebnisse der bisherigen Modellprojekte auswerten und umsetzen.“
Ich glaube, es besteht kein Zweifel daran, dass das, was wir in der Enquete gemeinsam erarbeitet haben, auch für diese Landesregierung, vor allen Dingen aber auch für die CDU-Fraktion, weiterhin das Ziel bleibt.
Wir werden im Ausschuss die Debatte über den Antrag, aber vor allem über die Thematik, fortsetzen. Ich freue mich darauf und danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wohnen in der eigenen Wohnung war heute Vormittag schon einmal Thema einer sehr hitzigen Debatte. Ich hoffe sehr, dass es jetzt der Uhrzeit entsprechend ein bisschen gelassener zugeht. Für junge Menschen ist Wohnen in der eigenen Wohnung ein großer Traum. Wie wir feststellen, ist es auch
Generationengerechten Wohnraum zu schaffen, generationengerechte Räumlichkeiten anzubieten, wird die Herausforderung für uns in den nächsten Jahren sein. Lebensqualität, Selbstständigkeit und persönliche Zufriedenheit werden maßgeblich durch die Wohnung und das Wohnumfeld bestimmt. Wohnen hat mit Schutz, Geborgenheit, Ruhe und Rückzug zu tun. Wohnen bedeutet für uns, ein Zuhause zu haben. Wir haben Lebensraum und gelebte Beziehungen zu anderen.
Wenn wir betrachten, dass ältere Menschen durchschnittlich vier Fünftel des Tages in der eigenen Wohnung, in den eigenen vier Wänden verbringen, ist das für uns alle in der Politik Grund genug mitzuhelfen, neue bedürfnisgerechte Wohnformen zu konzipieren, sie zu erproben und nötigenfalls auch bei der Finanzierung zu helfen.
Die Enquetekommission - sie ist von meiner Vorrednerin gerade schon zitiert worden - hat uns deutlich aufgezeigt, dass mehr als 80 % aller älteren Menschen am liebsten zu Hause und wenn irgend möglich mit dem eigenen Partner oder der Partnerin alt werden wollen. Da der Anteil der älteren Menschen in den nächsten Jahren rasant zunehmen wird, tut sich hier ein gesellschaftspolitisches Problem ersten Ranges auf. Familien, Wirtschaft, Kommunen, Wohnungsbauunternehmen und Gesetzgeber müssen reagieren. Die Auswirkungen sind sehr vielschichtig, so etwa bei der Pflege: Mehr als zwei Drittel der pflegebedürftigen Menschen werden derzeit zu Hause betreut. Statistisch gesehen beträgt die häusliche Pflege im Schnitt 8,2 Jahre. Meine Damen und Herren, Sie können ersehen, welch ungeheure Leistung in Familien, von Partnern, Freunden, Kindern - meistens den Töchtern und Schwiegertöchtern - erbracht wird.
Wenn wir die Tendenz unterstützen wollen, dass länger zu Hause gelebt und gepflegt werden kann, kann es sicher auch gelingen, die bundesweit langfristig kalkulierte Zahl von bis zu 800.000 neuen Pflegeplätzen zu reduzieren. Der Wunsch, auch im Alter und bei Pflegebedürftigkeit in der eigenen Häuslichkeit zu bleiben, lässt sich aber nur realisieren, wenn wir altengerechten Wohnraum vorhalten sowie ambulante und teilstationäre Dienstleistungsstrukturen vor Ort schaffen.
Hier hat die alte Landesregierung maßgebliche Weichenstellungen vorgenommen. Ich erinnere an die Barrierefreiheit bei Neubauten, die Schaffung eines marktgerechten Angebots vielfältiger
ambulanter, teilstationärer und stationärer Angebote mit dem neuen Landespflegegesetz und last not least an die Erarbeitung eines Qualitätssiegels für das betreute Wohnen für Seniorinnen und Senioren. Anders als die stationäre Pflege unterliegt das betreute Wohnen keiner gesetzlichen Regulierung, die über das normale Mietrecht hinausgeht. Ich habe in den Protokollen gelesen, dass dieser Landtag immer sehr sensibel mit dieser Problematik umgegangen ist. Der gerade zitierte Enquetebericht zeigt sehr deutlich, welche Herausforderungen die Politik in den nächsten Jahren in dieser Frage zu bestehen hat.
Lassen Sie mich noch einige Faktoren nennen, die das Wohnen und Leben im Alter in Zukunft beeinflussen werden: Das ist einmal die demographische Alterung unserer Bevölkerung, das ist der mit zunehmender Lebenserwartung steigende Bedarf an Pflege, das ist die Zunahme allein stehender älterer Menschen und die Verringerung des Potenzials helfender Angehöriger sowie die Zunahme der Gruppe der älteren ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Daher versteht die SPD-Fraktion den eingebrachten Antrag als Aufforderung, die aufgezeigten Erkenntnisse und die Handlungsempfehlungen der Enquetekommission kontinuierlich weiterzuverfolgen.
Auch ist hier sehr deutlich geworden, wie die Erwartungshaltung der älteren Generation ist. Meine Damen und Herren, wir alle sind angetreten, Politik zu gestalten und die Menschen dabei zu unterstützen, dass sie so leben können, wie es ihren Vorstellungen entspricht. Wenn uns die Zahl der älteren hilfe- und pflegebedürftigen Menschen deutlich dokumentiert, dass sie am liebsten in der eigenen Häuslichkeit bleiben möchten, dann meine ich, ist die Politik aufgefordert.
Wir stehen Gott sei Dank nicht am Anfang einer Entwicklung. In den letzten zehn Jahren hat sich das Wohnangebot für ältere Menschen schon enorm verändert. Die Wahlmöglichkeiten, im Alter zu Hause zu bleiben oder in eine der traditionellen Einrichtungen umzuziehen, haben sich durch ein breites Spektrum alternativer Wohnformen erweitert. Die barrierefreie Wohnung, der Umbau der bisherigen Wohnung, das betreute Wohnen, die sogenannten KDA-Hausgemeinschaften, vom Kuratorium der Deutschen Altershilfe propagiert, und betreute Wohngemeinschaften dienen alle einem Ziel: älteren Menschen ein selbstständiges, selbst bestimmtes, normales Leben zu vermitteln. Bei Bedarf wird Sicherheit und schnelle Verfügbarkeit von Hilfe geschaffen und es wird einsamen Menschen ermöglicht, eine gemeinschaftliche Lebensform auszuleben.
Für mich ist es sehr bemerkenswert, dass das Interesse an diesen neuen Wohnformen in der Öffentlichkeit deutlich gewachsen ist, das quantitative Angebot aber nicht. Es ist noch immer relativ gering. Experten gehen davon aus, dass dies vor allem an den Rahmenbedingungen liegt, innerhalb derer diese Wohnangebote agieren müssen. Das heißt, im Augenblick bereiten uns die bestehenden Rahmenbedingungen und daneben fehlende, klar definierte Qualitätsstandards für alternative Wohnformen Probleme. So gab und gibt es immer noch die breite Diskussion, ob das betreute Wohnen ordnungsrechtlich als Heimeinrichtung oder normale Wohnung einzustufen ist.
Auch die Abrechnung behandlungspflegerischer Leistungen mit der Krankenkasse bereitet den Bewohnerinnen und Bewohnern der betreuten Wohngemeinschaften Probleme. Sie fragen: Wann ist eine Wohngemeinschaft ein Heim? Wann greift das Heimgesetz? Sollen wir Qualitätsstandards für ambulante neue Wohnformen festlegen, oder wird der Markt die schwarzen Schafe, die sogenannte Mogelpackungen zu überteuerten Preisen anbieten, von selbst verdrängen? Sind ältere Menschen immer die souveränen Kunden, die keinen geschützten Rahmen für diese Angebote benötigen? Ich denke, diese Fragen sollten wir im Fachausschuss im Interesse einer Veränderung beantworten.
Lassen Sie mich als Fazit sagen: Wenn die ältere Generation einen immer größeren Anteil an unserer Gesellschaft ausmacht, müssen immer weiter ausdifferenzierte Wohn- und Versorgungsformen nicht am Rand der öffentlichen Diskussion stehen, sondern sie gehören in die Mitte. Wenn alt sein immer normaler wird, müssen auch Wohn- und Versorgungsformen möglichst normal sein.
Die SPD-Fraktion möchte gerne mit Ihnen gemeinsam den eingeschlagenen Weg fortsetzen und mithelfen, Räume, Wohnmöglichkeiten und Pflegemöglichkeiten in den eigenen vier Wänden zu schaffen, ausgerichtet an den Bedürfnissen derer, um die es dabei geht, also um uns, um mich, um Sie; denn Alter, meine Damen und Herren, ist nur eine Frage der Zeit. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und freue mich auf die Diskussion und die weitere Umsetzung dieses zukunftsweisenden Themas. Danke schön.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag von den Grünen „Wohnen und Pflege im normalen Wohnumfeld“ greift ein sehr wichtiges Thema auf. Auch für die Mitglieder der Enquetekommission „Pflege“ war klar, dass man sich mit den Möglichkeiten der Wohnformen im Alter intensiv befassen, sich mit den demographischen Herausforderungen auseinander setzen muss. Deshalb - das wurde von meinen Vorrednern eben auch schon gesagt - wurde ja auch die Arbeitsgruppe eingesetzt.
Der Abschlussbericht der Kommission wurde hier im März beraten. Daher ist es nicht verwunderlich, dass sich viele Empfehlungen aus diesem Bericht zum Thema Wohnen im vorliegenden Antrag wiederfinden. Da geht es beispielsweise um den Ausbau von ambulanten und stationären Wohngruppen und Hausgemeinschaften oder die Weiterentwicklung sozialer Netze. Das sind zukunftsorientierte Ansätze.
Auch wir treten dafür ein, dass ältere Menschen sowie Menschen mit Behinderung in ihrem vertrauten Umfeld ein selbst bestimmtes Leben führen können. Wir sind ebenfalls der Auffassung, dass man Menschen durch mehr Transparenz in die Lage versetzen muss, aus unterschiedlichen Angeboten in den Bereichen Wohnen und Pflege die Versorgungsform wählen zu können, die ihren Bedürfnissen am besten entspricht. Darüber hinaus ist es wichtig, dass sie bei der Gestaltung und der Umsetzung dieser Angebote stärker einbezogen werden.
Wir wissen auch, dass eine geeignete Wohnform und die Integration haushaltsnaher Dienstleistungen sowie pflegerischer Hilfen ins Wohnumfeld sowie die Stärkung sozialer Netze entscheidend dazu beitragen, dass eine Person auch bei bestehender Pflegebedürftigkeit ihre Selbstständigkeit erhalten kann.
Ich darf daran erinnern, dass die Empfehlungen im Bericht der Enquetekommission von allen Fraktionen mitgetragen wurden. Das ist vor allem deshalb wichtig, weil es um ein hoch sensibles Thema geht, nämlich die Lebenssituation von alten und pflegebedürftigen Menschen. Deshalb finde ich es etwas bedauerlich, dass Sie in Ihrem Antrag diese Gemeinsamkeit infrage stellen, und ich denke nicht, dass dies bei der Lösung der anstehenden Probleme hilfreich ist.
Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion verbinden sich damit noch einige weitere Probleme. So soll der Landtag die Landesregierung dazu auffordern, eine Reihe von Programmen und Projekten wei
terzuführen beziehungsweise weiterzuentwickeln. Allerdings ist derzeit vor dem Hintergrund der angespannten Landesfinanzlage fraglich, ob die dazu erforderlichen finanziellen Mittel überhaupt vorhanden sind. Die neue Landesregierung muss also sehr genau prüfen, was weiterhin finanziert werden kann und wo unseren gemeinsamen Wünschen Grenzen gesetzt sind.
Über die Gründe dieser Haushaltsmisere haben wir heute Morgen schon ausführlich debattiert. Also frage ich mich, welchen Zweck dieser Antrag zum jetzigen Zeitpunkt hat. Es ist klar, dass wir aus Gründen der Seriosität und der Verantwortung derzeit nicht in der Lage sind, verbindliche Zusagen in Richtung einer Förderung zu machen.
In einem von den Grünen und der SPD gemeinsam verfassten Antrag vom 12. April dieses Jahres waren Sie der Wirklichkeit noch etwas näher. Darin haben Sie die damalige Landesregierung aufgefordert - ich zitiere -,
„dem Landtag einen fortschreibungsfähigen Bericht über die kurz-, mittel- und langfristigen Umsetzungsmöglichkeiten der Handlungsempfehlungen, ihre Prioritätensetzung und die beabsichtigten Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich der Landesregierung vorzulegen …“
Warum weichen Sie jetzt von Ihrer alten Forderung ab und greifen einen einzelnen, wenn auch sehr wichtigen Teilaspekt aus dem Themenkomplex der Enquetekommission heraus? Das könnte am Ende dazu führen, dass Dinge, die auch nach Ihrer Meinung zusammengehören, weiterhin isoliert betrachtet werden.
Offenbar ist Ihnen das beim Schreiben Ihres Antrags irgendwann selbst aufgefallen. Deshalb haben Sie auf der letzten Seite weitere Gesichtspunkte nachgereicht, die eigentlich aus anderen Sachbereichen stammen, dann aber doch mit dem Thema „Wohnen und Pflege“ zu tun haben. So soll sich die Landesregierung dafür einsetzen, Gesundheitsförderung, Prävention und Rehabilitation zu stärken.
In der Tat stellt eine an den individuellen Bedürfnissen orientierte Wohnform auch eine Form von Prävention dar. Sie kann dazu beitragen, Pflegebedürftigkeit zu verhindern oder hinauszuschieben, zum Beispiel durch Beseitigen von Barrieren und Stolperfallen im Wohnbereich. Aber das lassen Sie an dieser Stelle unerwähnt.
Grenzen einzelner Spezialgebiete hinauszudenken, weil die Problemlagen einfach viel zu komplex sind. Leider erschließen sich die Chancen, die sich aus einer stärkeren Verbindung von Prävention auf der einen und Wohngestaltung auf der anderen Seite ergeben, noch längst nicht jedem der beteiligten Akteure auf Anhieb. Deshalb halte ich den Bericht der Kommission auch für so wichtig: weil hier die Zusammenhänge verdeutlicht werden und konkret mit anschaulichen Beispielen gearbeitet wird.
Es wäre zur Unterstützung einer interdisziplinären und ganzheitlichen Handlungsweise sowie angesichts der knappen Ressourcen sehr viel zielorientierter gewesen, wenn Sie der Landesregierung etwas mehr Zeit gegeben hätten, ein durchdachtes und abgestimmtes Konzept auf der Basis des Kommissionsberichtes zu erarbeiten. Nur auf diese Weise kann man den komplexen Bedarfslagen auch wirklich gerecht werden. - Danke sehr.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich als zuständiger Minister zunächst einmal darüber, dass es anscheinend so ist, dass wir auch im nordrhein-westfälischen Landtag in der Frage „Wie können wir die Pflege, wie können wir die Wohnsituation unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger weiter gestalten, auf die Zukunft auslegen?“ große Übereinstimmung haben.
Das verwundert mich auch nicht, denn der mit großer Mehrheit verabschiedete Enquetebericht - was der letzte Landtag dort geleistet hat, ist einfach Klasse - ist in Fragen der Pflege mit die beste Handreichung, die ich als jemand, der seit Anfang der 90er-Jahre auch mit dem Entstehen der Pflegeversicherung zu tun hat, in Deutschland überhaupt kenne. Dass dieser Enquetebericht von allen getragen wird, macht deutlich, dass es hier eine große Übereinstimmung gibt.