Herr Abgeordneter, das muss überprüft werden, aber generell muss nach dem neuen Hochschulfreiheitsgesetz die Initiative von unten kommen. Vorbei sind die Zeiten, in denen ein Wissenschaftsminister segnend durchs Land fuhr und den Hochschulen und den Fachhochschulen vor Ort erklärte, was für sie gut ist. Das hat sich geändert.
Das neue Hochschulfreiheitsgesetz gibt den einzelnen Regionen, den Universitäten und den Fachhochschulen die Chance, sich zu positionieren, in dem ein oder anderen Bereich ein Profil zu bekommen, und dies mittels der größeren Freiheit, die heute in den Hochschulen vorhanden ist, auf den Weg zu bringen. Dann wird die Landesregierung aufgrund des Hochschulfreiheitsgesetzes 2020 die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung stellen, die, wie Sie ja wissen, im Bereich der Wissenschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen einen größeren Betrag als in früheren Jahren ausmachen.
Ich halte diesen neuen Ansatz der Landesregierung bei der Hochschulpolitik für richtig. Denn wenn so etwas aus einer Region erwächst,
die Fachhochschule, die Hochschule oder möglicherweise auch die Industrie, die sich vor Ort für ein solches Thema interessiert, mitgenommen wird oder wenn sich vor Ort eine Hochschule oder eine Fachhochschule dazu entschließt, einen solchen Antrag zu stellen,
Um noch einmal auf das Thema Tierversuche zurückzukommen. Es wäre sicherlich erfolgreicher, eine Hochschule würde sich von sich aus um ein solches Thema bewerben, als wenn ihr das von oben aufgedrückt wird. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke schön, Herr Minister. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind am Schluss der Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/4487 an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technolo
gie – federführend – sowie an den Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dieser Überweisungsempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Überweisung einstimmig beschlossen.
Ich eröffne die Beratung und gebe für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herrn Priggen das Wort. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes um 20 % bis 2020 für die EU vereinbart. Unsere Bundesregierung hat in der Regierungserklärung am 26. April für Deutschland eine Reduktion bis 2020 um 40 % gegenüber 1990 als Ziel vorgegeben.
Danach sollte es eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass Nordrhein-Westfalen als größtes Bundesland in diesem Rahmen eigene Ziele setzt und ein eigenes Klimaschutzkonzept vorlegt. Schließlich werden in Nordrhein-Westfalen etwa ein Drittel aller deutschen CO2-Emissionen produziert. Bis jetzt haben wir von der Landesregierung aber keine Aussagen zu einem Klimaschutzkonzept und zu Zielmarken erhalten.
Das ist aber anders geworden. Das begrüße ich ausdrücklich. Wir haben am 25. Mai 2007 im Westblick im WDR im Rahmen eines Interviews mit Minister Uhlenberg, der auf der Umweltministerkonferenz in Bad Sassendorf interviewt worden ist, einige deutliche Worte dazu gehört. Ich darf aus dem Rundfunkinterview zitieren:
„Das heißt auch: Wenn wir diese ehrgeizigen Ziele erreichen wollen, 20 % bis zum Jahr 2020, das heißt ganz konkret für uns in Nordrhein-Westfalen 30 % CO2-Abbau, weil wir ja auch Energieland Nummer 1 sind, das heißt, es konzentriert sich bei uns sehr stark in Deutschland und natürlich insbesondere in
Das ist eine ganz eindeutige und klare Aussage, und damit hat erstmals ein Minister der neuen CDU/FDP-Landesregierung ein konkretes Minderungsziel für NRW benannt. Konkret heißt das ja: Wenn man 30 % bis 2020 einsparen will, dass wir eine Reduktion unseres CO2-Ausstoßes von derzeit etwa 300 Millionen t um 90 Millionen t auf etwa 210 Millionen t hinbekommen müssten.
Der Minister hat das nicht nur einmal gesagt, sondern er hat es in der Pressekonferenz zum Umweltbericht am 6. Juni 2007 wiederholt, und sich im Umweltausschuss am 6. Juni 2007 – die entsprechenden Tonauszüge kann man sich besorgen – unter TOP 2 „Umweltbericht NRW 2006“ noch einmal entsprechend geäußert.
Er hat auf Nachfrage des Abgeordnetenkollegen Remmel zu den Schwerpunkten gesagt, als Umweltministerium daran mitzuwirken, dass diese 30%ige CO2-Minderung bis zum Jahr 2020 im Energieland Nummer 1 auch erreicht wird, da sind wir hier besonders gefordert.
Kollege Remmel hat noch einmal explizit nachgefragt: „Ist die 30%ige CO2-Reduzierung, die Sie genannt haben, die Position der Landesregierung oder des Umweltministeriums?“
Antwort Uhlenberg: „Die 30 %, das ist die Zahl, die für Nordrhein-Westfalen einfach aktuell ist. Wenn die Kanzlerin gesagt hat, 20 % bis zum Jahr 2020, dann bedeutet das für NordrheinWestfalen mindestens 30 %, und dessen ist sich die Landesregierung bewusst.“
In ähnlicher Form hat sich der Minister noch einmal gegenüber der „Welt am Sonntag“ am 10. Juni geäußert.
Ich will ganz klar sagen: Das sind aus meiner Sicht Zielmarken. Man kann darüber streiten, ob man noch ambitionierter herangehen möchte. Es ist allerdings das erste Mal, dass wir von der Landesregierung hören, dass sie eine Reduktion um 30 % für Nordrhein-Westfalen in Maßnahmen umgesetzt erreichen will. Ich bin auf die weiteren Ausschussberatungen gespannt, in denen wir über die ganz konkrete Umsetzung diskutieren.
Ich bin froh, dass wir damit erstmals ein konkretes Ziel der Landesregierung genannt bekommen haben, und ich freue mich auf die weiteren Debatten.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Priggen, Anfang März haben wir unter der Überschrift „Handlungsoffensive der Landesregierung zum Klimaschutz konsequent umsetzen“ hier im Plenum einen Antrag der Koalitionsfraktionen diskutiert. Gegenstand unseres Antrags waren unter anderem die Module „Konzept Energieforschung NRW“, die Energie-Effizienzoffensive „NRW spart Energie“, das „NRW Konzept Erneuerbare Energien“ sowie die „Biomassestrategie NRW“.
Im wohl verstandenen Interesse des Klimaschutzes habe ich damals angemahnt, die Diskussion über den Klimaschutz endlich wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen und populistische Metzchen zu unterlassen. Für meine Begriffe fangen jetzt schon wieder Metzchen an.
Dass die Opposition krampfhaft nach Möglichkeiten sucht, um Widersprüche im Regierungshandeln anzuprangern, kann ich gerade noch verstehen. Was Sie uns heute allerdings als Antrag auftischen, ist nach meinem Geschmack einfach zu platt, und das ist wider besseres Wissen gemessen an Ihrem tatsächlichen Kenntnisstand.
Minister Uhlenberg hat in Bad Sassendorf als Vorsitzender der Umweltministerkonferenz gesprochen, und da galt es aufzuzeigen, dass die Bundesländer hinter dem Klimaschutzziel der Kanzlerin und ihrer Bundesregierung stehen. Und dieses Ziel lautet: Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2020 um 20 % gemäß dem Vorschlag der EU-Kommission. Und falls andere international bedeutende Nationen mitmachen, sollen es sogar 30 % sein. Minister Uhlenberg hat für meine Begriffe nicht mehr und nicht weniger zum Ausdruck gebracht, als dass NordrheinWestfalen diese ambitionierte Klimaschutzpolitik Deutschlands unterstützt.
Im Rahmen des zitierten Interviews – das werden Sie verstehen – war sicherlich kein Raum für eine kleinteilige Abstufung nach Minderungszielen für Europa, Deutschland und Nordrhein-Westfalen. Energiepolitik – das wissen Sie genauso gut wie ich – ist eine nationale Aufgabe, und angesichts der unterschiedlichen Strukturen der Bundesländer können nationale Reduktionsziele regional nicht so einfach heruntergebrochen werden. Kli
maschutz funktioniert nicht auf Knopfdruck; das müssten Sie eigentlich aus der Erfahrung mit dem rot-grünen „Klimaschutzkonzept 2001“ wissen.
Zwischen 1990 und 2003 sind die Kohlendioxidemissionen in Nordrhein-Westfalen unter Verantwortung von Rot-Grün gerade einmal von 306 Millionen t jährlich auf 296 Millionen t zurückgegangen. Damit haben Sie in einem Zeitraum von 13 Jahren gerade einmal eine Reduktion um 10 Millionen t zustande gebracht. Von uns verlangen Sie im gleichen Zeitraum eine Reduktion um 90 Millionen t.
Auf der einen Seite – das muss ich sagen – ehrt es uns, dass Sie Schwarz-Gelb eine neunmal größere Klimaschutzeffizienz als Rot-Grün zutrauen. Auf der anderen Seite ist dies ein solcher Anspruch, dass wir uns gemeinsam mit dem Bund und mit den anderen Ländern sehr gut überlegen müssen, wie wir dieses Ziel so kostengünstig erreichen, dass es nicht zu Verwerfungen der Wirtschaftsstruktur und des Arbeitsmarktes kommt. Immerhin müssten die Mitgliedstaaten der EU einer McKinsey-Studie zufolge bis 2020 gemeinsam etwa 1 Billion € aufwenden, um die angestrebten Klimaschutzziele der EU zu erreichen.
In dieser Situation einseitig Zielvorgaben für ein einzelnes Bundesland zu machen, obwohl alle sagen, dass das international geregelt werden muss, wäre der völlig falsche Weg.
Ich denke, es reicht schon, dass die Bundesrepublik 75 % des im Kiotoprozess zugesagten europäischen Reduktionsvolumens schultert. Innerhalb der Bundesrepublik muss sich NordrheinWestfalen nicht auch noch in die gleiche Schieflage bringen.
Deshalb ist es gut und richtig, dass die Energieministerin keine isolierten Prozentvorgaben für Nordrhein-Westfalen macht, sondern Klimaschutz als eine kontinuierliche Aufgabe betrachtet, und dass sie mit der in diesem Sommer fertig gestellten Studie „Auswirkungen weitergehender Klimaschutzziele der Bundesregierung nach 2012 auf den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen“ die notwendige Datenbasis für nachhaltig verantwortbare Entscheidungen schafft.
Wir werden die Landesregierung auf diesem vernünftigen Weg weiter begleiten, und wir springen nicht über jedes Stöckchen, das Sie uns hinhalten, auch wenn Sie es noch so spannend finden.
Anträge wie dieser sind aus meiner Sicht form-, frist- und fruchtlos. Die sollten Sie sich künftig ersparen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Weisbrich, ich dachte immer, Nordrhein-Westfalen würde zum Bundesgebiet zählen.