dem Thema Klimaschutz einen hohen Stellenwert einzuräumen, was unter der früheren rot-grünen Regierung überhaupt kein Thema war.
Können Sie sich an eine Rede des früheren Bundeskanzlers Schröder erinnern, in der er grundlegend und ehrgeizig zu den Fragen des Klimaschutzes Stellung genommen hat?
Jetzt sind die ehrgeizigen Ziele auf den Weg gebracht worden, 20 % CO2-Reduktion in Europa und 30 % CO2-Reduktion in Deutschland. Wir haben hier in diesem Landtag vor wenigen Wochen die deutsche Umweltministerkonferenz gehabt, die die „Düsseldorfer Erklärung“ am 22. März abgegeben hat, in der diese Inhalte wiederholt werden.
Ich erinnere auch an die Regierungserklärung des Bundesumweltministers Gabriel, der eine Reduktion um 40 % zugrunde gelegt hat, ohne das entsprechend zu spezifizieren und den Nachweis zu erbringen, wie das gemacht werden soll.
Des Weiteren erinnere ich an Heiligendamm, wo es der Kanzlerin gelungen ist, eine Reduktion um 50 % bis zum Jahre 2050 auf den Weg zu bringen. Hier ist also Bewegung reingekommen.
Auch in Nordrhein-Westfalen ist in den Bereich der Klimaschutzpolitik Bewegung reingekommen: das ehrgeizige Umsetzen unseres Kraftwerkserneuerungsprogramms im Bereich von Braun- und Steinkohle, die Frage der Energieeffizienz, das Thema der erneuerbaren Energien, die Frage der Energieforschung.
Herr Abgeordneter Stinka, Sie halten ja jedes Mal die gleiche Rede. Sie müssten, was das Thema Biomasse angeht, das in die direkte Zuständigkeit meines Ministeriums fällt, es eigentlich besser wissen, weil sie aus dem Kreis Coesfeld kommen. Wir haben doch, was das Thema Biomasse angeht, in Nordrhein-Westfalen eine Aufbruchstimmung. Fahren Sie doch einmal durch das Land! Ich habe ja bereits versucht, es Ihnen beizubringen, aber Sie haben es offensichtlich wieder vergessen. Es wird eine Vielzahl von Biomasseanla
Deswegen ist es richtig, dass der Umweltminister eine ehrgeizige Zielmarke für NordrheinWestfalen auf den Weg bringt.
Das hat kein Mensch getan. Das hat weder der Abgeordnete Weisbrich noch der Finanzminister gemacht, der heute für die Wirtschaftsministerin zu dem Thema Klimapolitik gesprochen hat. Es ist die Aufgabe des Umweltministers, bei diesem Thema immer ein Stück Druck zu machen, immer ein Stück weiter zu sein. Damit wird der Klimapolitik der Landesregierung nicht widersprochen. Wer, wenn es nicht der Umweltminister machen soll, soll es denn dann machen?
Richtig ist: Ohne den ambitionierten Auftritt von Angela Merkel bei den verschiedenen Veranstaltungen in den letzten Monaten wären wir in dieser Frage nicht weitergekommen. Von daher arbeiten wir gemeinsam auf das Ziel hin. Ich bin sehr froh, dass unter meinem Vorsitz die deutsche Umweltministerkonferenz bei der Veranstaltung im Düsseldorfer Landtag und auch bei der Tagung des Europäischen Umweltrates vor wenigen Tagen in Essen die Klimaschutzpolitik in den Mittelpunkt gestellt worden ist.
Meine Damen und Herren, wer seine eigene Hausaufgaben noch nicht gemacht hat, auch was das Thema Atomausstieg angeht, was die Frage der Abschaltung von technologisch auf dem höchsten Stand stehenden Atomkraftwerken angeht, sich aber gleichzeitig hierhin stellt und ehrgeizige Ziele formuliert, ohne den Nachweis zu erbringen, der hat kein Anrecht, das bei anderen einzufordern. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Uhlenberg, ich möchte Ihnen zustimmen. Wir würden diese Debatte aktuell nicht führen ohne die ambitionierten Äußerungen von Frau Merkel im Rahmen der EU-Präsidentschaft und auch im Rahmen der Regierungserklärung sowie im Rahmen des Gipfels in Heiligendamm – jedenfalls nicht so. Völlig d’accord. Das haben wir mehrfach gesagt und auch anerkannt. Aber jetzt müssen Sie doch zur
Kenntnis nehmen: Das ist ein Eierkurs, den die Koalitionsfraktionen und die Landesregierung eben vorgeführt haben.
Das ist für mich ein gewisser Wendepunkt: Das ist nicht mehr die neue Landesregierung, sondern das ist an der Stelle die Landesregierung, so wie sie arbeiten muss. Wir erleben sie aber in einer Zerstrittenheit und Zerrissenheit in der Sachfrage, die schon unglaublich ist. Herr Dr. Linssen, ich schätze Sie und ich mag es gerne, wenn Sie dazu reden. Aber dass Sie die Rede der Wirtschaftsministerin vorlesen und nicht der Umweltminister als Pendant zu Gabriel auftreten darf, um zu reden, das ist schon das Erste.
Das Zweite: Herr Weisbrich, ich habe den Umweltminister an mehreren Stellen aus Protokollen zitiert. Er hat als Vorsitzender der UMK geredet und explizit jedes Mal begonnen mit „Ich sage für Nordrhein-Westfalen, dass …“, was Sie dann aber anders interpretieren.
Ich sage noch einmal: Das Ziel ist doch richtig. Entweder erklären Sie Ihre eigene Vorsitzende als für populistische Mätzchen zuständig etc., oder es ist etwas dran an den Problemen; dann reden wir vielleicht noch über Differenzen im kleineren Prozentbereich. Aber dann ist das, was er als Ziel nennt, doch absolut richtig und die Frage lautet nur noch, wie wir es umsetzen.
Der Streit geht immer darum, dass das Ziel endlich akzeptiert wird. Ob es dann 30 oder 40 % sind – die Arbeit wird groß genug sein. Wir hatten bis vor kurzem eine Debatte, bei der das Ziel völlig ignoriert wurde. Jetzt nennt er einmal ein richtiges Ziel, und wir erleben an der Stelle, dass die anderen sagen, dass das alles doch gar nicht stimme und er das nicht so gemeint habe; denn er habe ja vor der UMK gestanden und habe zum Schluss etwas erklären müssen. Da hätte er doch nicht sagen können: „Uns interessiert das alles nicht. Hier sind im Prinzip die Vereinigten Staaten von NordrheinWestfalen und wir nehmen die Position der Amerikaner in Deutschland ein.“ Das konnte er nicht. Da können Sie sich nicht herausreden.
Er hat es mehrfach zu Recht gesagt, und Sie kommen aus der Diskussion nicht heraus. Die Strecke – da bin ich ehrlich – wird schwierig genug. Wir werden morgen früh darüber reden und werden Teilaspekte wie das Thema Braunkohle besprechen. Dann wird es konkreter und schwierig. Auch 30 % sind eine schwierige Strecke. Aber
so, wie Sie das eben ausgeführt haben, dass das populistische Mätzchen seien, dem muss ich entgegnen: Dann ist das Ihre Kanzlerin, die populistische Mätzchen macht seitdem sie die EUPräsidentschaft führt.
Dass wir als Opposition, wenn Sie ein derartiges Bild von Unzuständigkeiten, von Zerrissenheit bieten, sagen: „Jetzt wollen wir von euch aber mal wissen, wohin die Reise geht und über die konkreten Maßnahmen reden“, das ist doch klar.
Für mich hat die Debatte einen konkreten Punkt gebracht. Ich habe zum ersten Mal gehört, dass das Wuppertal-Institut mit Fristsetzung 30. Juli beauftragt ist, etwas zu liefern. Ich weiß, wir werden das Gutachten wahrscheinlich wieder nicht bekommen, weil das Parlament die Gutachten der Regierung normalerweise nicht bekommt. Dann können wir wieder nachhaken. Herr Uhlenberg, wenn Sie ein Gutachten dazu haben, welche Potenziale im Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen umsetzbar wären, dann erwarte ich von einer Landeseinrichtung, dass sie das dem Parlament zur Verfügung stellt.
Die gilt gerade, wenn Sie solche richtigen ambitionierten Ziele verkünden. Insofern kann ich schon sagen: Das ist kein Mätzchen. Wir werden Ihnen in der Plenarsitzung im August hinterhersetzen und fragen: Stellen Sie uns die Ergebnisse des Wuppertal-Institutes für die parlamentarische Debatte zur Verfügung, damit auch wir Konsequenzen – die mögen anders sein als Ihre – daraus ziehen können? Unsere Bitte: Sagen Sie offensiv, dass wir es bekommen, sonst kommen wir damit wieder! Wir lassen Sie nicht aus dieser Verantwortung heraus.
Herr Kollege Priggen, obwohl der Sprachschatz „politische Mätzchen“ mir eigentlich nicht eigen ist: Können Sie sich vorstellen, dass das doch die Begründung darin finden kann, dass dieser Antrag offensichtlich auf
eine Spaltung hinausläuft und einfach nur ein Antrag ist, der nach draußen gestellt wird, um irgendwelche Unruhen zu schaffen, wobei die Situation völlig klar ist? – Im Gegensatz dazu behandeln wir morgen die drei in einem Tagesordnungspunkt zusammengefassten Anträge, worüber man ja reden kann. Aber dieser Antrag ist doch offensichtlich wirklich populistisch gemeint. Ich habe mich gewundert, dass Sie dazu sprechen. Das bin ich von Ihnen nicht gewohnt.
Herr Ellerbrock, um das einmal klar zu sagen: Wenn ich an einem Tag in der „taz“ ein Interview von Frau Thoben lese, die aussagt, dass Stadtstaaten wie Hamburg keine singulären Klimaschutzziele aufstellen können, dann entgegne ich: Wir sind kein Stadtstaat, sondern wir sind mit 18 Millionen Menschen so groß wie die Benelux-Länder zusammen. Die müssen das auch machen. – Sie lehnt das ab.
Dann lese ich, dass der Umweltminister im Rahmen der Konferenz aussagt: 30 % ist das, was NRW übernehmen muss. – Das halte ich für richtig. Das sage ich ganz ehrlich. Das ist kein Mätzchen. Ich kann mir vorstellen, dass wir als Grüne in der Diskussion nachher eher sagen, dass wir eigentlich die 40 % von Gabriel brauchen. Das ist dann unser Tarifstreit. Aber das ist das Mindeste, was wir in NRW machen müssen. Wenn die Diskussion bei Ihnen dahin geht, dass der eine Teil der Regierung sagt, man wolle keine Werte, und der andere vernünftigerweise in Anlehnung an Merkel sagt, das müsse man leisten, dann müssen wir als Opposition doch sagen: Dazu müsst Ihr Euch verhalten. – Das ist doch das handwerkliche Geschäft der Opposition.
Und das zeigt doch nur, dass wir in einer normalen Auseinandersetzung zwischen Regierung, und zwar nicht einer neuen, sondern einer, die dran ist und in Verantwortung ist, und Opposition angekommen sind, und das in einem Prozess, wo ich zum Glück Rückendeckung der Parteivorsitzenden der CDU bei dem Thema habe. Das macht ja auch Spaß.
Insofern ist der Antrag, meine ich, zulässig, absolut richtig und nützt die Spannbreite in der Regierung aus. Wenn es denn der Sache dient und wir das Gutachten bekommen, dann bewegen wir uns in dem Prozess weiter. Das ist unser Job. So ist es gemeint.
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Priggen, ich möchte nur zwei, drei Sätze sagen, um auch deutlich zu machen, dass es keine Meinungsverschiedenheiten mit der Wirtschaftsministerin Frau Thoben gibt. Die Düsseldorfer Erklärung, die am 22. Mai verabschiedet worden ist, ist natürlich mit der Wirtschaftsministerin abgestimmt. Das ist doch völlig klar. Wir haben in dieser Landesregierung – das war auch bei der Vorgängerregierung so – eine Ressortaufteilung, nach der das Energieministerium für die Klimaschutzpolitik zuständig ist und das Umweltministerium wesentliche Aufgaben, insbesondere im Bereich Biomasse, hat. Da hat es zwischen der Vorgängerregierung und der jetzigen Regierung keine Änderung gegeben. Man kann zwar lange darüber diskutieren, aber ich glaube, dass das nicht hier hingehört.
Der entscheidende Punkt ist im Hinblick auf die 30 % – das ist auch die Meinung des Wirtschaftsministeriums –, dass diese auf Deutschland bezogen sind. Das steht in der Düsseldorfer Erklärung. Deswegen gibt es zwischen der Energieministerin und dem Umweltminister in dieser Frage keine Meinungsverschiedenheiten. Bezogen auf Nordrhein-Westfalen ist das auch mein Ziel, was natürlich besonders ambitioniert ist. Ich habe eben aber auch deutlich gesagt, dass wir das nur schaffen, wenn wir alle anderen Bereiche mit einbeziehen, insbesondere die Frage der Energieeffizienz und die ganzen Punkte, die ich eben aufgezählt habe. Diese Zielmarke habe ich mir als Umweltminister vorgenommen.