(Beifall von FDP und CDU – Martin Börschel [SPD]: Frau Walsken ist von den Bürgerin- nen und Bürgern gewählt, und zwar direkt – anders als Sie!)
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Orth. – Für die Landesregierung hat sich noch einmal Herr Minister Dr. Linssen zu Wort gemeldet.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich hier die Beschwörungen der SPD höre, mit denen Sie versuchen, am Bild des Finanzmi
nisters herumzumäkeln, erinnere ich mich an das, was ich mir in 25 Jahren Opposition manchmal auch im stillen Kämmerlein oder in Arbeitsgruppen überlegt habe.
Ich kann mir vorstellen, wie es in der Werkstatt der SPD in den letzten Monaten ausgesehen hat. Man hat dort zusammengesessen und gesagt: Verdammt noch mal, dieser Finanzminister läuft zu unangefochten durch die Gegend. Was können wir denn machen?
Natürlich gab es bei Ihnen auch mal Minister, an die wir nicht so richtig drankamen. – Sie haben sich also überlegt, wie Sie dem Finanzminister noch ein bisschen am Zeug flicken können.
Herr Sagel hat dann das Bild vom Finanzminister in der Hängematte erfunden. Fragen Sie einmal meine Frau, was sie davon hält!
Frau Walsken meint: Die Pickelhaube rostet; es läuft nicht so gut; das ist alles unseriös; das Bild des ehrbaren Kaufmannes bekommt Risse.
Machen Sie nur weiter so! Bilder, die Sie wählen, müssen auch stimmen. Sie müssen draußen akzeptiert werden. Mit dem, was Sie tun, werden Sie keinen Erfolg haben; denn bei uns läuft es einfach zu gut. Ich weiß, wie sehr Sie das ärgert.
Ich weiß, wie es Sie ärgert, dass wir zum Beispiel über 100 Millionen € mehr in das KiBiz stecken und trotzdem die Konsolidierung vorantreiben. Das ist ja nur ein Punkt. Natürlich ist es für jede Opposition furchtbar, wenn zu der Sanierungsarbeit der Regierung dann auch noch das Glück kommt, vermehrte Steuereinnahmen zu haben. Das ist für die Opposition in der Tat der schlimmste GAU, den sie überhaupt erleiden kann.
So geht es Ihnen. Deshalb kann ich das verstehen. Der ganze Frust spricht aus Ihnen, wenn Sie hier immer versuchen, Ihre Bilder zu zeichnen, die mit der Realität nun einmal nichts zu tun haben.
Ich würde aber gerne auch noch auf ein paar Fakten eingehen. Die Kollegen haben es schon gesagt. Ich freue mich auch, dass das von CDU und FDP schon angesprochen worden ist. Man kann es aber nicht oft genug wiederholen. Deshalb tue ich das gerne noch einmal.
Dann hören Sie einmal gut zu. Im Jahre des Herrn 2005 hatten wir 34,7 Milliarden € Steuereinnahmen. Jetzt haben wir 39,9 Milliarden €. Das sind 5,2 Milliarden € mehr Steuereinnahmen.
Davon haben wir die Verschuldung von 6,7 Milliarden € auf sage und schreibe 2,3 Milliarden € im Jahre 2007 reduziert. Das sind nach Adam Riese 4,4 Milliarden €. 4,4 Milliarden € von den 5,2 Milliarden € haben wir allein zur Rückführung der Nettoneuverschuldung verwendet.
Frau Walsken, nehmen Sie jetzt bitte Ihre Zahlen. Das tut Ihnen weh. Trotzdem wiederholen wir sie jetzt zum dritten Mal, damit Sie es endlich kapieren. 1995 hatten Sie 33,4 Milliarden € Steuereinnahmen und 2000 37,8 Milliarden €. Das macht nach Adam Riese 4,4 Milliarden € mehr Steuereinnahmen.
Was haben Sie damit getan? – Sie haben alles – alles! – für den Konsum ausgegeben und zusätzlich 0,3 Milliarden € mehr Nettoneuverschuldung aufgenommen. Bei 4,4 Milliarden € Steuermehreinnahmen haben Sie also insgesamt 4,7 Milliarden € zusätzlich in den Konsum gesteckt – in neue Programme, in Leuchttürme, die hier schon zu Recht erwähnt worden sind – und nichts zur Konsolidierung beigetragen.
Das ist der Unterschied zu dem, was wir hier in diesem Land erbringen. Die Menschen merken das auch. Und das tut Ihnen weh; ich weiß es.
(Beifall von CDU und FDP – Martin Börschel [SPD]: Das tut ihnen, den Menschen, weh! Da haben Sie endlich einmal etwas Richtiges gesagt!)
Für die Haushaltsberatungen würde ich Ihnen gerne etwas empfehlen – wenn ich mir erlauben darf, dem Parlament etwas zu empfehlen; bei Teilen des Parlaments würde ich das aber doch gerne tun.
Frau Walsken, in einer Pressemitteilung vom gestrigen Tag erheben Sie in Bezug auf den gestern von mir vorgestellten Haushaltsentwurf 2008 folgenden Vorwurf – ich zitiere –:
„Auch das Versprechen, die Personalausgaben zu senken, werde von der Regierung Rüttgers gebrochen. ,Die Personalausgaben in Nordrhein-Westfalen steigen 2008 im Vergleich zum Haushaltsplan 2007 nochmals auf 19,3 Milliarden € an‘, kritisierte Walsken.“
Sie beklagen also, dass wir ab 1. Juli nächsten Jahres 2,9 % mehr für die Beamten ausgeben. Das erklären Sie bitte einmal der Öffentlichkeit,
Frau Löhrmann sagt zum gleichen Sachverhalt: 1 Milliarde € hat das Land trotz gegenteiliger Versprechungen des Ministerpräsidenten bei der Besoldung des Personals eingespart. Das heißt, sie beklagt, dass wir im Grunde genommen zu wenig für das Personal gegeben haben. – Sie beklagen genau das Gegenteil. Versuchen Sie doch, das einmal irgendwie auf die Reihe zu kriegen! Sie beklagen dauernd, wir machten zu viele Schulden. Dann verlangen Sie in jeder Debatte pausenlos erhöhende Tatbestände. Gucken Sie sich einmal Ihre Anträge an!
Sie müssen einmal versuchen, das irgendwie auf die Reihe zu kriegen. Ein Haushalt ist immer ein Gesamtkunstwerk, Herr Börschel. Das wissen Sie.
Frau Walsken, Ihre Frage zum Pensionsfonds will ich auch gerne beantworten. Warum machen wir es jetzt? – Wir machen es, weil wir natürlich durch die sehr gut gestiegenen Steuereinnahmen des Jahres 2007 den Spielraum haben. Wir investieren jetzt zum ersten Mal, wo wir es können, in den Pensionsfonds, in die Versorgung unserer Beamten, für die Sie ja praktisch nichts gemacht haben, außer den 160 Millionen €. Sonst haben Sie ja
nichts gemacht, gar nichts. Wir investieren in diesem Jahr da, und im nächsten Jahr investieren wir in die Unternehmensteuerreform. Natürlich, das sind im nächsten Jahr 0,8 Milliarden €, die wir an Minus veranschlagen müssen.
Das tut Ihnen auch weh, weil wir nämlich trotz dieser ganzen Operation im nächsten Jahr eine fallende Nettoneuverschuldungskurve hinkriegen. Natürlich, Herr Börschel, das macht uns und Ihnen ganz besonders viel Freude,
Herr Börschel, Sie haben damit angefangen und als Hauptpunkt den Länderfinanzausgleich angesprochen. Das nehme ich furchtbar gerne auf. Ja, es ist richtig: Die Finanzkraft ist rückläufig. Sie ist rückläufig seit 1995. Ich habe hier eine Tabelle. Da hatten wir eine Finanzkraft von ungefähr 107 % des Durchschnitts in Deutschland. Sie hatten das dann mittlerweile heruntergewirtschaftet auf irgendetwas um die 101 % in Ihrer Zeit bis 2005.
Die Finanzkraft ist Ausdruck der Wirtschaftskraft eines Landes. Die Wirtschaftskraft war im Verlaufe Ihrer segensreichen Tätigkeit hier von knapp 104 % auf ungefähr 99,2 % zurückgegangen, das heißt unterdurchschnittlich. Bei uns geht es so an der Linie entlang. Wir geben uns jede Mühe – Sie werden das in dieser Legislaturperiode auch noch erleben –, die Wirtschaftskraft des Landes zu steigern.
Dass in diesem Jahr auch die Bayern und die Baden-Württemberger relativ eine geringere Finanzkraft haben, liegt vor allen Dingen daran, dass die Hessen in diesem Jahr in ihren Steuereinnahmen weglaufen, wie man es überhaupt nicht für möglich gehalten hätte.