Wir stimmen als Erstes ab über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 14/5718. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Wer ist dagegen? – Die SPD. Wer enthält sich? – Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist mit Mehrheit dieser Änderungsantrag angenommen.
Wir stimmen zweitens ab über die Beschlussempfehlung. Der Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 14/5589, den Gesetzentwurf Drucksache 14/4835 in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses anzunehmen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Wer ist dagegen? – SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen und das Gesetz in zweiter Lesung verabschiedet.
Wir kommen drittens zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/5710. Wer ist für den Entschließungsantrag? – Die SPD-Fraktion. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist dieser Entschließungsantrag mit Mehrheit abgelehnt. – Dann sind wir mit diesem Tagesordnungspunkt fertig.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den Vorlagen der Räte geht es landauf, landab darum, die Abwassergebühren zu erhöhen. Wir wollen mit diesem Gesetz erreichen, dass wir langfristig die Abwassergebühren senken können. Dazu dient Wettbewerb unter unterschiedlichen Anbietern. Wenn nur ein Anbieter am Markt tätig ist, dann ist es so, dass sich eine faire Preisbindung nicht unbedingt einstellt.
Es überrascht uns, dass SPD und Grüne diesen Wettbewerb nicht wollen. Hier geht es heute nicht um die Frage „Privat vor Staat“, sondern Sie propagieren „Staat vor Privat“. Das ist nicht unsere
Ideologie. Ich betone nochmals: Bei einem Anbieter – das zeigt die Erfahrung – gibt es nicht diesen entsprechend günstigen Preis.
Wir wollen den Städten und Gemeinden die Möglichkeit bieten, selbstständig Entscheidungen zu treffen. Auch wenn Brüssel die Tür ganz offen machen würde: Die Entscheidung liegt bei den Räten. – Wir trauen unseren Kommunalvertretern zu, dass sie die richtige, für ihre Städte und Gemeinden jeweils passende Entscheidung treffen.
Von den Oppositionsparteien wird immer wieder die Übertragung der Kanalnetze als problematisch angesehen. Es wirkt schon etwas seltsam, wenn einheimischen Unternehmen in dieser Form misstraut wird. Unter Rot-Grün – das ist noch nicht vergessen – wurden öffentliche Einrichtungen bis hin zu ganzen Müllverbrennungsanlagen im Cross-Border-Verfahren an ausländische Investoren übertragen. Trauen Sie den ausländischen Unternehmen mehr als den einheimischen?
Zurzeit sind die Voraussetzungen für die Öffnung für Private nicht gegeben. Ich habe bereits bei der ersten Lesung in diesem Plenum die Frage aufgeworfen, warum sich die Wasserverbände so aufregen, warum Sie sich so dagegen stellen. Scheuen sie die Konkurrenz? Müssen sie die sogar fürchten? – Wenn das der Fall wäre, dann wäre erst recht die Öffnung für Private sinnvoll.
Durch die jetzige Regelung können auch weiterhin Abwasseranlagen in Betreibermodelle übertragen werden.
Es ändert sich doch dadurch nichts. Es wird nur eine Vorentscheidung verhindert, dass jetzt die Wasserverbände landesweit die Kanalnetze als, wie man dann sagen muss, Monopolinhaber übernehmen würden.
Meine Damen und Herren, in der letzten Woche stand eine entsprechende Veröffentlichung in der Zeitung, in der sich der Vorsitzende der Emschergenossenschaft geäußert hat.
Ich möchte nur kurz auf Folgendes hinweisen: Die Einnahmen der Emschergenossenschaft sind entweder Gebühren oder Gelder, die für die ökologische Aufwertung des Flusses zur Verfügung stehen. Es sind keine privaten Gelder des Vorsitzenden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was der Kollege Schulte zum Wasserverbandsgesetz gesagt hat, brauche ich nicht zu wiederholen. Deswegen gibt es für mich Gelegenheit, auf ein paar Presseartikel einzugehen. „Rückschlag für Kulturhauptstadt 2010“, „Emschergenossenschaft droht aus Ärger über Rüttgers-Regierung mit Rücknahme millionenschwerer Sponsorengelder“ usw.
Das lässt doch Fragen aufkommen. Wenn ich richtig informiert bin, wird die Emschergenossenschaft vor allen Dingen durch eine Verbandsversammlung vertreten,
die drei Angestellte als Organ wählt. Also ist der Angestellte Dr. Stemplewski Teil eines dreiköpfigen Organs. Wenn dieser Teil des dreiköpfigen Organs versucht, die Landesregierung, vor allen Dingen aber uns alle als Parlament zu erpressen, müssen wir das doch wohl gemeinsam zurückweisen, meine Damen und Herren.
(Beifall von FDP und CDU – Svenja Schulze [SPD]: Erst knebeln Sie sie, und dann wollen Sie auch noch Geld von Ihnen haben! Das ist eine Unverschämtheit!)
Das müssen wir unabhängig von der politischen Farbe zurückweisen. Hier wird zumindest der Eindruck der Erpressung erweckt.
Dann wird auch noch gesagt, er, ein Angestellter, Dr. Stemplewski, könne frei nach Gutsherrenart über irgendwelche Gelder verfügen. Das kann ich mir nicht vorstellen. Denn einerseits ist es sicherlich nicht die Aufgabe der Emschergenossenschaft, Kultursponsoring mit den Beiträgen zu bezahlen. Das wird auch gar nicht sein.
Andererseits bestünde die Möglichkeit, dass man das durch ein Missverständnis als eine Werbekampagne für die Emschergenossenschaft als Pflichtaufgabe versteht. Das kann ich mir auch nicht vorstellen.
Wenn es darüber hinaus aus den Beiträgen bezahlt wird, muss das Herstellen dieser Kulturinsel eine wasserwirtschaftlich zwingend notwendige Maßnahme sein, die sinnvoll ist und deren Priori
Wenn es allerdings so ist – diese Möglichkeit können wir noch nicht ausschließen –, dass hier eventuell die Wirtschaft in Verantwortung für die Identität des Ruhrgebiets Mittel bereitgestellt hat, stelle ich mir die Frage, wie ein Angestellter, Dr. Stemplewski, Mittel der Wirtschaft – ist das eigentlich mit der Wirtschaft abgestimmt? – zurückziehen und diesem Parlament drohen kann.
Meine Damen und Herren, ich habe irgendwann einmal gelernt, dass Erpressung zumindest strafrechtlich relevant ist.