Ich kann aber in diesem Zusammenhang nicht verstehen, dass Sie den im Raum stehenden möglichen Zusammenschluss der WestLB mit der LBBW in Ihrem Antrag so positiv bewerten, denn die Probleme sind genau dieselben. Es würden sich genau dieselben Probleme ergeben, die Sie in Ihrem Antrag beschreiben.
Darüber hinaus schreiben Sie in Ihrem Antrag auch nichts dazu, dass es nach einer Fusion der WestLB mit der hessischen Landesbank nur noch zwei Bankensitze geben würde. Das wäre natürlich ein Problem im westfälischen Raum, weil Münster als Standort der WestLB nicht mehr vorhanden wäre. Das würde nicht nur zu struktur- und finanzpolitischen Problemen, sondern auch zum Abbau der Arbeitsplätze führen.
Klar ist ebenfalls – dazu steht im Antrag von SPD und Grünen auch nichts –, dass mit der Umsetzung dieser Zehn-Punkte-Erklärung erhebliche Kosten auf die Steuerzahlerinnen und -zahler zukommen werden. Herr Finanzminister, ich habe Sie bereits im Haushalts- und Finanzausschuss gefragt, welche Kosten auf das Land zukämen, wenn es zu diesem Modell kommt, das Sie jetzt anstreben. Die Zahlen sind nicht von mir, sondern man konnte sie in verschiedenen Fachzeitungen nachlesen. Diese Kosten wurden dort mit 500 Millionen € bis 2 Milliarden € beziffert. Über diesen Aspekt hätte man natürlich gerne Aufklärung, und zwar an dieser Stelle.
Natürlich hätte ich gerne auch einige wichtige Dokumente – so die gerade schon angesprochene Sachstandsmitteilung der im Auftrag der BaFin prüfenden KPMG vom Juli 2007 oder den Entwurf des Memorandum of Understanding der Sparkassenverbände –, die von Ministerpräsident Rüttgers im Landtag am 22. August erwähnt worden sind. Ich kann konstatieren: Sie haben hier – ich habe das schon oft genug gesagt – eine Mauer des Schweigens aufgebaut und sorgen nicht für Transparenz und Aufklärung. Das ist einfach die reale Situation.
Im Übrigen finde ich es schon skandalös, dass – wie ich es gerade hören konnte – Abgeordnete der Koalitionsfraktionen offenbar über bestimmte Sachen in vertraulichen Gesprächen informiert werden, ich als Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses aber nicht.
Nichtsdestotrotz hätte ich gerne die Informationen, die Sie hier angesprochen haben. Und nach wie vor ist noch alles in Bezug auf das Personalkarussell, das sich bei der WestLB im Moment dreht, ungeklärt. Herr Gerlach ist zurückgetreten. Vermutlich musste er – auch das habe ich im Haushalts- und Finanzausschuss gesagt – zurücktreten, weil er schon im November des letzten Jahres Informationen hatte, die nicht an den Aufsichtsrat weitergegeben worden sind. Ich habe auch Sie gefragt, aber Sie haben gesagt, Sie seien nicht informiert gewesen. Herr Gerlach war offenbar informiert.
Es gibt Vorstandsmitglieder, die das nach wie vor bestätigen, und Herr van den Adel hat das noch einmal konkretisiert. Auch das sind natürlich Aspekte, die weiterhin der Aufklärung bedürfen. Nach wie vor ist unklar, warum der Vorstandsvorsitzende und Risikovorstand von den Adel entlassen worden sind, drei weitere Vorstandsmitglieder aber noch im Amt sind.
Eins – und das soll mein letzter Satz sein – ist sicherlich dankenswert: Sie haben heute sehr deutlich gemacht, dass – ich sage das mit meinen eigenen Worten – die WestLB vor allem auch Sklave der Ratingagenturen ist. Das ist ein sehr interessanter Punkt; darum geht es letztlich. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass es ein vernünftiges und zukunftsfähiges WestLB-Modell gibt. Da sehe ich im Moment allerdings noch wenig Konkretes.
tionslosem Abgeordneten steht natürlich eine etwas längere Redezeit zu, wenn die Regierung ein bisschen überzogen hat. Deswegen war ich vorweihnachtlich großzügig.
Wir kommen daher zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen haben direkte Abstimmung beantragt. Daher beschließen wir jetzt über den Inhalt des Antrags Drucksache 14/5782 – zweiter Neudruck. Wer stimmt dem Inhalt dieses Antrags zu? – Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. Wer stimmt dagegen? – CDU und FDP und der fraktionslose Abgeordnete Sagel. Wer enthält sich? – Niemand enthält sich. Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten Sagel abgelehnt.
Die Fraktionen haben sich, wie wir schon wissen, entgegen dem Ausdruck der Tagesordnung inzwischen darauf verständigt, die Anträge Drucksachen 14/5777 und 14/5779 heute nicht zu diskutieren, sondern sie gemäß § 79 Abs. 2 Buchstabe b an den Innenausschuss zu überweisen und erst nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses die Diskussion hier im Plenum zu führen. Ich lasse darüber abstimmen. Wer ist für diese Überweisungen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? –Damit ist die Überweisung einstimmig erfolgt.
6 Gesetz zur Anpassung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge sowie zur Änderung besoldungs-, versorgungs- und dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen
Ich eröffne die Aussprache und freue mich, dass der Kollege Möbius schon fast am Rednerpult steht. Bitte schön, Herr Möbius, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf kommt den Landesbeamten eine lineare Steigerung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge in Höhe von 2,9 % zugute – allerdings nicht wie von den Betroffenen gewünscht zum 1. Januar 2008,
sondern erst zum 1. Juli 2008. Wir wissen, dass wir den Beamten und Pensionären mit den Einmalzahlungen der letzten Jahre statt einer linearen Erhöhung ein großes Sonderopfer als Konsolidierungsbeitrag abverlangt haben.
Wir haben uns insbesondere mit der Angemessenheit der Alimentation sehr intensiv beschäftigt. Dabei galt es, die Frage der Bezügeerhöhung mit der Problematik der nach wie vor angespannten Haushaltslage abzuwägen. Als Ergebnis unserer Beratungen, in die wir auch die Betroffenen eingebunden haben, ist festzustellen, dass wir die Erhöhung der Besoldungsbezüge erst zum 1. Juli 2008 vornehmen werden. Damit verlangen wir den Beamten genau das ab, was wir selbst als Abgeordnete in der Frage der Diätenerhöhung vorleben. Auch wir erhalten eine – allerdings bescheidenere – Diätenerhöhung erst ab dem 1. Juli 2008.
gungsrücklage zur Sicherung der Finanzierung der Beamtenpensionen haben wir gezeigt, dass uns die Nachhaltigkeit der Beamtenversorgung am Herzen liegt. Das sind Rücklagen, die Sie von Rotgrün in der Vergangenheit einfach ausgesetzt haben, um Ihren aus dem Ruder gelaufenen Haushalt halbwegs wieder einzufangen.