Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, die Argumente sind aufgeführt worden. Ich will nur ein paar Zahlen nennen, damit wir vielleicht aus dieser Erregung herauskommen und einfach über Fakten reden.
2005: für Sprachförderung 7 Millionen € bereitgestellt. Heute sind es 28 Millionen €, das Vierfache. 40.000 Kinder haben im Jahr 2005 Sprachförderung in Crash-Kursen, die pädagogisch außerdem fragwürdig sind, erhalten. Heute sind es 91.500, mehr als doppelt so viel.
Da können Sie sich hier erregen wie Sie wollen: Das sind Chancen für diese Kinder. Deshalb werden wir daran festhalten.
Ich weiß auch nicht, was Sie dazu sagen, dass bei uns verschiedene Landesregierungen, auch rot-grüne – nein, rot-grüne gibt es nicht, also SPD-Landesregierungen –, anfragen.
In Bremen. Aber die haben noch nicht angefragt. Die sind vielleicht noch nicht so weit. Aber andere haben bei Frau Prof. Fried angefragt: Können wir „Delfin“ für unsere Kindertageseinrichtungen übernehmen?
Lassen Sie sich doch einfach einmal von den Kollegen, die nicht mit dem Schaum vor dem Mund ihre eigene schlechte Vergangenheit aufarbeiten,
In diesen Tagen findet das Verfahren statt. Überall vor Ort läuft das reibungslos, und kein Mensch außer in dem einen Artikel in der „WAZ“ beklagt sich darüber, dass eine Testbox zwei Tage später eingetroffen ist.
Dann sage ich noch zwei Dinge. Da können Sie krakeelen wie Sie wollen, wir werden daran nichts ändern.
Erstens. Eine verpflichtende Teilnahme auch für Kinder, die nicht im Kindergarten sind, ist ein Eingriff in Elternrecht und kann nur an Schulpflicht geknüpft werden. Deshalb bleibt es dabei: Wir wollen Verpflichtung, und Verwaltungsakte können nur Lehrer ausstellen. Wenn Ihr Rechtsverständnis nicht so weit geht, dass Sie das begreifen, dann werden wir es trotzdem machen.
Zweitens. Frau Asch hat hier wieder gefordert: Wir wollen ein einheitliches Curriculum für alle. – Unsere Trägerlandschaft ist vielfältig: katholische Kirche, evangelische Kirche, freie Träger. Die lassen sich nicht durch das Land verpflichten. Wir werden kein einheitliches Curriculum einführen. Sooft Frau Asch das hier noch fordern mag – wir bleiben bei der Trägervielfalt.
Zum Schluss möchte ich den großen deutschen Philosophen aus Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, einmal zitieren.
Sie hat erneut den Städtetag bemüht. Der Städtetag hat ihr bzw. dem ganzen Ausschuss, nachdem sie aus einer nichtöffentlichen Umfrage zitiert hat, geschrieben:
„Wichtig erscheint uns die Feststellung, dass die Umfrage nicht den Anspruch erhebt, die Ergebnisse des Testverfahrens mit denjenigen des neuen Verfahrens zu vergleichen. Das ist aufgrund der Unterschiedlichkeit nicht möglich und wäre unseriös.“
sagt ihr der Städtetag. Wenn der mir das so sagen würde, würde ich den nicht dauernd in die Debatten einführen. Aber Frau Asch – so, wie Sie argumentiert – rennt auch zehn Mal gegen die gleiche Wand. Das ist dann ihr Problem, aber nicht das Problem der Menschen in NordrheinWestfalen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen erstens ab über den Antrag Drucksache 14/5570 von Bündnis 90/Die Grünen. Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 14/6204, den Antrag Drucksache 14/5570 abzulehnen. Wer dieser Empfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Wer ist dagegen? – SPD und Grüne. Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung so angenommen.
Wir stimmen zweitens ab über den Antrag Drucksache 14/5023 von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Ausschuss für Generationen, Familie und Integration empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 14/6300, den Antrag Drucksache 14/5023 abzulehnen. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Wer ist dagegen? – Das sind SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist diese Beschlussempfehlung auch angenommen und der Antrag abgelehnt.
17 Den Ankündigungen von Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers müssen Taten folgen: Emissionsabhängige Start- und Landeentgelte an den Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn bis spätestens Mitte des Jahres 2008 einführen
Ich gebe den Hinweis, dass der Antrag gemäß § 79 Abs. 2 Buchstabe b der Geschäftsordnung vom Plenum an den Ausschuss für Bauen und Verkehr überwiesen wurde mit der Maßgabe, dass eine Beratung und Abstimmung erst nach Vorlage einer Beschlussempfehlung erfolgt. Die Beschlussempfehlung und der Bericht des Ausschusses für Bauen und Verkehr liegen nunmehr vor.
Ich eröffne die Beratung und gebe Herrn Becker von Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Bitte schön, Herr Becker.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Emissionsabhängige Start- und Landeentgelte können wirkungsvolle Anreize für den Einsatz von Flugzeugen mit reduziertem Ausstoß von Stickoxiden schaffen. Das zeigen die Erfahrungen aus anderen Ländern. Das zeigen insbesondere die Erfahrungen aus der Schweiz, aus Schweden und aus Großbritannien.
Wir begrüßen es daher im Grundsatz, dass der Flughafen Köln/Bonn zum 1. April dieses Jahres emissionsabhängige Start- und Landeentgelte einführt. Das ist auch ein Anspruch, den wir mit
Aber es gibt ein Aber. Das muss hier gesagt werden. Während in der Schweiz 5,50 € je Kilogramm Stickoxid für einen Start- und Landezyklus gezahlt werden müssen, sind es hier am Flughafen Köln/Bonn nur 3 € pro Kilo. Das bedeutet im Durchschnitt – das muss man sich dann, glaube ich, noch einmal klarmachen – gerade 30 € pro Start- und Landezyklus, 30 € bei Flugzeugen, die teilweise weit über 100 Passagiere transportieren.
Wir fordern deshalb, dass spätestens nach einem Jahr bilanziert wird, ob 30 € ausreichen und ob die Luftqualität am Flughafen maßgeblich verbessert wurde.
Die Wirksamkeit dieser Regelung, meine Damen und Herren, hängt nämlich auch von der Ausgestaltung ab. Wir treten ein für einen deutlichen, für einen exponentiellen Anstieg der Entgelte für den Stickoxidausstoß bei besonders stark schadstofferzeugenden Flugzeugen.