Vielen Dank, Herr Minister. – Für eine dritte Zusatzfrage hat sich Frau Kollegin Löhrmann gemeldet. Bitte schön, Frau Kollegin.
Herr Minister, ich bin Ihnen für die Antwort dankbar, weil sie auf den Kontext aufmerksam gemacht hat, in dem auch die Aussage des Herrn Lindner, die mich zu der Frage veranlasst hat, stattgefunden hat, nämlich die Rentendebatte, die Ministerpräsident Rüttgers, aber auch Herr Laumann vorangetrieben haben.
Darf ich Sie, da Sie den Kollegen Laumann hier jetzt so loben, so interpretieren, dass alles, was Sie über Herrn Laumann gesagt haben, auch die Zustimmung des Koalitionspartners FDP findet?
Ich gehe davon aus, dass das Lob, das ich Herrn Kollegen Laumann gespendet habe, in vollem Umfang vom Koalitionspartner geteilt wird.
Vielen Dank, Herr Minister. – Als nächster Fragesteller hat sich Kollege Lindner von der Fraktion der FDP gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Minister, sind Sie mit mir der Auffassung, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die ethische Dimension unserer Grundüberzeugung „Privat vor Staat“ verkannt hat, weil damit in Wahrheit nichts anderes gemeint ist als das Gebot der Subsidiarität aus der katholischen Soziallehre,
wonach sich jeder zunächst selbst helfen möge, bevor er – dann aber zu Recht – Hilfe der Gesellschaft erwarten darf?
Herr Abgeordneter, ich würde differenziert antworten wollen. Mir ist durchaus bewusst, dass einzelne Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sehr wohl in der Lage sind, die ethische Dimension zu verstehen, sie gleichwohl in der parlamentarischen Auseinandersetzung leider diesen Differenzierungsgrad wieder verlassen und sich einer sehr platten Fragestellung hingegeben haben.
Vielen Dank, Herr Minister Krautscheid. – Weitere Zusatzfragen zu der Mündlichen Anfrage 196 sehe ich nicht.
Jüngst wurde die älteste Privatuniversität Deutschlands – Witten-Herdecke – 25 Jahre alt. Dabei standen die letzten Jahre unter keinem guten Stern: 2005 hätte die Hochschule fast die Akkreditierung für den Studiengang Humanmedizin verloren. In letzter Minute wurde der Hochschule durch den Wissenschaftsrat eine Frist bis 2009 gesetzt.
Hinzu kamen auch noch erhebliche finanzielle Probleme, die am Ende zu einer deutlichen Erhöhung der Studiengebühren auf 30.000 € führten. Fast hätte die Hochschule zu diesem Zeitpunkt nicht das notwendige Testat der
Wirtschaftsprüfer erhalten. Dieses Testat war und ist nötig, um die entsprechenden überlebenswichtigen jährlichen Landeszuschüsse in Höhe von 4,5 Millionen € zu erhalten.
Die Akkreditierung durch den Wissenschaftsrat ist nicht gesichert. Der Antrag ist beim Wissenschaftsrat zum Stichtag 01. Mai 2008 nicht fristgerecht eingereicht worden.
Die Finanzierung der Privatuniversität ist nicht nachhaltig gesichert. Der Kapitalstock beträgt nur noch 2 Millionen €, müsste aber nach Einschätzung von Experten bei 200 Millionen € liegen.
Die Landesregierung hat in internen Gesprächen erkennen lassen, dass sie der Hochschule trotzdem die Landeszuschüsse zukommen lassen würde, da man vor der Landtagswahl keine abschließende Entscheidung herbeiführen möchte.
Wie wird die Landesregierung vor diesem Hintergrund unter Beachtung der haushaltsrechtlichen Kriterien weitere Förderentscheidungen für die Privatuniversität Witten-Herdecke treffen?
Herr Eumann wird als Vertreter des Kollegen Schultheis fungieren. – Ich darf Herrn Minister Prof. Dr. Pinkwart Gelegenheit zur Beantwortung der Mündlichen Anfrage geben. Bitte schön, Herr Minister.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Privatuniversität Witten-Herdecke wurde, wie Ihnen bekannt ist, im Juli 2005 vom Wissenschaftsrat für drei Jahre institutionell akkreditiert. Hiervon wurde allerdings der humanmedizinische Bereich ausgenommen. Nach Vorlage einer Neukonzeption entschied der Wissenschaftsrat im Juli 2006, dass diese einen zweckdienlichen Rahmen für den Medizinbereich bildet. Damit ist die gesamte Hochschule bis zum Juli 2008 befristet akkreditiert.
Für diese Entscheidung des Wissenschaftsrates war insbesondere von Bedeutung, dass das Land Nordrhein-Westfalen die finanzielle Förderung der Hochschule im Hinblick auf die Neukonzeption um annähernd 1 Million € auf 4,5 Millionen € jährlich erhöhte.
Anfang dieses Jahres wurde deutlich, dass die Hochschule noch einige Zeit benötigt, um die vielen Maßnahmen umzusetzen, die für die neue Konzeption erforderlich sind. Einige der geplanten Maßnahmen sind nach Angaben der Hochschule schon weiter fortgeschritten, wie zum Beispiel die Erhöhung der Studienbeiträge. Andere wichtige Formen sind noch nicht so weit gediehen. Zum Beispiel finden zurzeit noch Berufungsverhandlungen zur Erhöhung der Anzahl der hauptberuflichen Professoren statt. Auch die Verträge mit den kooperierenden Kliniken werden noch überarbeitet.
Das Land hat nach Anhörung der Hochschule beim Wissenschaftsrat den Antrag auf Verschiebung der Reakkreditierung um zwei Jahre gestellt. Damit soll der Hochschule Zeit für die weitere Umsetzung der vom Wissenschaftsrat geforderten Maßnahmen gewährt werden. Der Antrag wird derzeit vom Wissenschaftsrat geprüft.
Vor diesem Hintergrund fragen Sie, wie die Landesregierung unter Beachtung der haushaltsrechtlichen Kriterien weitere Förderentscheidungen für die Privatuniversität Witten-Herdecke treffen wird. Hierzu zwei Punkte:
Erstens. Aus Sicht der Landesregierung steht die Verschiebung der Reakkreditierung einer Fortsetzung der Landesförderung nicht entgegen. Im Gegenteil, die Hochschule soll gerade mit der Fortsetzung der Landesförderung in die Lage versetzt werden, die weitere Umsetzung der vom Wissenschaftsrat geforderten Maßnahmen vorantreiben zu können, damit in zwei Jahren ein Antrag auf Reakkreditierung gestellt werden kann.
Zweitens. Die Fortsetzung der Landesförderung ist allerdings an Bedingungen gebunden. Sie setzt zwingend eine mittelfristige Finanzplanung voraus, aus der sich ergibt, dass bei dieser Gesamtfinanzierung der wirtschaftliche Fortbestand der Hochschule für die nächsten Jahre realistisch erscheint. Zu dieser Planung muss es eine entsprechende Stellungnahme eines Wirtschaftsprüfers bzw. einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geben. Eine entsprechend testierte Planung einschließlich der erforderlichen Sicherheiten für den dauerhaften Bestand des Hochschulbetriebs liegt der Landesregierung zurzeit noch nicht vor. Sie bleibt vor allen weiter gehenden Entscheidungen zunächst abzuwarten.
Entschuldigung, für das Präsidium ist es leichter, wenn Sie sich auf Ihren eigenen Platz setzen. Kollege Eumann in Gestalt … Bitte schön, Herr Kollege Eumann.
In einem Artikel von „Spiegel Online“, Herr Minister, wird der Generalsekretär des Wissenschaftsrates, Herr von Heyden, zitiert, dass – Sie haben gerade darauf hingewiesen – der Antrag zur Reakkreditierung nicht wieder gestellt worden ist. Sie haben in Ihrer Erklärung zwei Gründe genannt. Sie haben Hochschulmaßnahmen, mögliche Professorenernennungen genannt. Können Sie bitte noch weitere Gründe für die Verzögerung des Verfahrens nennen?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Eumann, ich denke, das sind schon hinreichende Gründe.
Vielen Dank, Herr Minister. – Kollege Eumann hat sich für eine weitere Zusatzfrage gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege Eumann.
Herr Minister, die Universität nennt sich Stiftungsuniversität, ist aber, wie Sie wissen, von der Rechtsform her immer noch eine GmbH. Ich würde gerne von Ihnen wissen, wie Sie mit dem Etikett der Stiftungsuniversität und der derzeit gültigen Rechtsform umgehen. Was halten Sie davon?
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Eumann, wir gehen mit ihr so um, wie das die Vorgänger auch schon getan haben.
Herr Minister Pinkwart, auf die Frage von Herrn Eumann, ob Sie mehr Gründe nennen könnten, haben Sie geantwortet, die beiden würden aus Ihrer Sicht reichen. Das ist keine Beantwortung der Frage, ob Sie mehr nennen könnten. Gibt es mehr? Könnten Sie mehr nennen, und möchten Sie das nur nicht, oder gibt es nicht mehr, und deswegen können Sie nicht mehr nennen?