Der Präsident des Landessozialgerichts, Dr. Brand, hat Bedarf beim Landessozialgericht für einen Richter am Landessozialgericht sofort angemeldet. Diesem Wunsch sind wir nachgekommen, wie wir auch früher schon in anderen Fällen – in der ordentlichen Gerichtsbarkeit, in der Arbeitsgerichtsbarkeit und bei den Staatsanwaltschaften – Wünschen nachgekommen sind, Abordnungszeiten unter besonderen Umständen bei Bewährung der betroffenen Kolleginnen und Kollegen und besonderem Bedarf für die sofortige Anerkennung nachträglich als Ersatzerprobungszeiten anzuerkennen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Weitere Wortmeldungen und Fragen sehe ich zu dieser Mündlichen Anfrage 234 nicht.
Eiserner Rhein: Welche Ergebnisse hat das „Ministertreffen“ am 04.09.2008 in Den Haag für den Ausbau des Eisernen Rhein gebracht?
Welche Ergebnisse hat das „Ministertreffen“ am 04.09.2008 in Den Haag für den Ausbau des Eisernen Rhein gebracht?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Kollege Becker, die Landesregierung und auch der Minister arbeiten zielstrebig darauf hin, die vom Landtag präferierte A-52-Variante des Eisernen Rheins als leistungsfähige Lösung für die Verbindung zwischen Antwerpen und Nordrhein-Westfalen zum Kern der notwendigen nationalstaatlichen Verabredung zwischen Belgien, den Niederlanden und Deutschland zu machen.
Ausdruck dieser Aktivitäten ist unter anderem auch meine Teilnahme am trilateralen Verkehrsministertreffen in Den Haag am 4. September dieses Jahres. Darin wurde die Übereinkunft erzielt, die Trasse durchgehend zu elektrifizieren und für den Fall einer Entscheidung zugunsten der A-52-Lösung eine Zweigleisigkeit bis Roermond vorzusehen. Das ist ganz besonders wichtig, weil das tatsächlich nicht von Anfang an gleicher Sachstand in allen drei nationalen Regierungen war.
Als nächster Schritt wurde verabredet, ein Memorandum of Understanding zu erarbeiten, in dem die Grundlagen einer möglichen Finanzierung und Kostenteilung festgelegt werden. Das Memorandum soll zudem Aussagen über den Zeitpunkt für die mögliche Inbetriebnahme des Eisernen Rheins enthalten. Die Ergebnisse einer derzeit laufenden Untersuchung Belgiens und der Niederlande, die im November 2008 erwartet werden, sollen bei der Erarbeitung dieses Memorandums ebenfalls Berücksichtigung finden.
Ich bin froh, dass es gelungen ist, die A-52-Trasse als ernsthafte Alternative in den zwischenstaatlichen Entscheidungsprozess einzubringen. Es bleibt aber grundlegende Voraussetzung, dass die Nationalstaaten dann auch bereit sind, die Finanzierung der Trasse der A 52 gemeinsam zu tragen. Das heißt, dass nicht jeder Nationalstaat nur den auf seinem Nationalgebiet entfallenen Anteil tatsächlich trägt.
Selbstverständlich will ich das Parlament und auch den entsprechenden Fachausschuss über die weiteren Entwicklungen gerne auf dem Laufenden halten. Heute können wir feststellen, dass an dieser A52-Trasse in drei Nationalstaaten und auch hier in Nordrhein-Westfalen weitergearbeitet wird. Das ist, glaube ich, ein gutes Ergebnis nach dem fast einstimmigen Votums dieses Hohen Hauses zu dieser Trasse.
Danke, Frau Präsidentin. Herr Minister, vor dem Hintergrund dessen, was Sie uns gerade geschildert haben: Für das Memorandum of Understandig, das angedacht oder geplant ist, gibt es nach meiner Kenntnis eine Zielvorgabe von höchstens zwei bis zweieinhalb Monaten, bis zu dem es fertig sein soll. Ist es richtig, dass es dann, wenn ein solches Memorandum of Understanding nicht in diesem Zeitfenster erreicht wird, keine Einigung über die Frage der weiteren Verfolgung der A 52 gibt?
Das kann ich derzeit nicht sagen, weil das beispielsweise auch davon abhängt, zu welchen Ergebnissen das gerade von mir zitierte Gutachten der Niederlande und der Belgier kommt. Wir wollen die A-52Trasse jetzt verfolgen. Wir wollen vor allem mehr Klarheit, was die Finanzierung und die Kosten dieser Trasse anbelangt, bekommen.
Es wäre Kaffeesatzleserei, wenn man heute schon darüber spekulieren würde, was bis November passieren könnte. Das war der Zeitpunkt, den wir uns gesetzt hatten, der aber mit Vorsicht zu genießen ist. Denn wenn drei Nationalstaaten – das habe ich gelernt – gemeinsam versuchen, etwas auf den Weg zu bringen – sind da manchmal Hürden, die nicht leicht zu überspringen sind.
Bitte? Das ist die belgische Regierung, ganz genau. Sie wissen, dass es schwierige Regierungsverhältnisse in der Tat in Belgien gibt. – Wir wollen bis November vorankommen und alles andere ist Kaffeesatzleserei.
Vielen Dank, Herr Minister. – Als Nächstes hat sich Herr Kollege Hilser für eine Nachfrage gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Minister, Sie haben ausgeführt, dass man sich verständigt hat, die A 52 als eine Alternative zu untersuchen, und man sich auch darüber unterhalten hätte, dass die Kosten, die entstehen, unterschiedlich verteilt werden müssen, also nicht alleine an die Kilometerlänge in den jeweiligen Ländern angehängt werden können. Meine Frage: Ist in diesem Zusammenhang über eine Größenordnung der Kosten gesprochen worden?
Ja, das haben wir gemacht, wobei auch diese Zahlen mit ganz, ganz großer Vorsicht zu genießen sind. Ich will sie Ihnen aber trotzdem gerne mitteilen. Es ist klar, dass erst nach Abschluss der ersten Planungsphase tatsächlich Sicherheit über die Kosten herrschen kann. Wir gehen derzeit davon aus, dass die A-52-Trasse zweigleisig elektrifiziert 610 Millionen € kosten würde und die Kosten für die historische Trasse zweigleisig elektrifiziert – und das ist ja nur vergleichbar – bei 590 Millionen € liegen würden. Das heißt, wir hätten eine Differenz zwischen beiden Trassen von gerade einmal 20 Millionen €.
Herr Minister, wäre das Land Nordrhein-Westfalen bereit, diese Differenz oder eine andere Differenz auszugleichen?
Wir haben grundsätzlich gesagt, dass wir in NordrheinWestfalen bereit wären, für einen Differenzbetrag – in Anführungsstrichen sage ich das einmal – „geradezustehen“. Ob das dann Mittel sind, die aus dem Landeshaushalt fließen müssen, oder ob es Mittel sind, die beispielsweise durch die Nutzer dieser Trasse, also Wirtschaftsunternehmen oder Antwerpener Hafen, aufgebracht werden, steht noch auf einem anderen Blatt Papier. Ich kann Ihnen aber sagen, dass wir dazu derzeit Gespräche führen.
Herr Minister, habe ich Sie richtig verstanden, dass das, was Sie gerade angemahnt haben, nämlich sozusagen eine Drittelung der Kosten und kein Kostenbezug auf die jeweiligen Kilometer im eigenen Land, noch nicht zur Verständigung gehört, sondern in zwei Monaten erst noch verhandelt werden muss?
Es gibt die grundsätzliche Aussage vom niederländischen Verkehrsminister, auch vor dem niederländischen Parlament vorgetragen, dass die Regierung der Niederlande bereit wäre, mehr zu zahlen, als tatsächlich auf niederländischem Staatsgebiet gebaut wird, weil die A-52-Trasse höhere Kosten auf deutscher Seite und niedrigere Kosten auf niederländischer Seite als die Realisierung des Meinwegtunnels und die Reaktivierung der historischen Trasse bedeuten würde. Diese Zusicherung gibt es.
Es wird nicht zu einer Drittelung der Kosten kommen, sondern wir sind bisher von einer Als-obRechnung ausgegangen. Wir haben geschaut: Was würde passieren, wenn die historische Trasse realisiert würde? Welcher Anteil müsste von Belgien und den Niederlanden getragen werden? Welcher Anteil müsste von der Bundesrepublik Deutschland getragen werden?
Wir gehen davon aus, dass dieses Verteilungsverhältnis auch auf eine Alternativplanung der A-52Trasse Anwendung finden würde. Es gibt auch die grundsätzliche Zusicherung aller Partner, die am Tisch saßen, das zu tun – mit Ausnahme der Differenz, über die wir gerade gesprochen haben. Aber da haben wir von nordrhein-westfälischer Seite aus eine Beteiligung in Aussicht gestellt.
Herr Minister, mich würde interessieren, ob es richtig ist, dass jetzt von Ihrem Hause aus für die Trasse entlang der A 52 nicht mehr die Realisierung durch private Investoren vorgesehen ist, sondern eine Finanzierung durch die DB.
Es war nie eine Realisierung durch private Investoren vorgesehen, jedenfalls nicht bei uns im Haus. Ich weiß, dass es Menschen gibt, die durch Europa laufen und meinen, das könnte eine Alternative sein. Aber wir haben weder bei mir im Haus noch unter den drei nationalen Verkehrsministern über eine solche Variante gesprochen.
Im Übrigen kann ich Ihnen sagen, dass bei allen Gesprächen, auch beim trilateralen Verkehrsministergipfel in Den Haag, die Deutsche Bahn mit am Tisch saß.
Vielen Dank, Herr Minister. – Ich erteile Herrn Becker für seine dritte Frage das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Minister, Sie haben eben geschildert, dass der Landtag die Trasse entlang der A 52 favorisiert hat. Unabhängig davon, dass er sie für eine mögliche Trasse erklärt hat, was ich richtig finde, hat er natürlich auch ein paar Rahmenbedingungen in Bezug auf Lärmschutz mit aufgegeben. Was können Sie uns mitteilen über die Überlegungen im Zusammenhang mit dem Lärmschutz, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Sie gerade ja ganz deutlich darauf abgehoben ha
Wir werden darauf drängen, dass dann, wenn es belastbare Ergebnisse gibt – das heißt, wenn beispielsweise das Memorandum of Understanding abgeschlossen wird oder wenn es in einem zweiten Schritt zu einem Staatsvertrag käme –, die Belange des Lärmschutzes mit eingearbeitet werden und Berücksichtigung finden. Zum jetzigen Zeitpunkt über derartige Details zu reden, ist, glaube ich, noch verfrüht.
Ich habe allerdings bei allen Gesprächen deutlich gemacht, gerade auch gegenüber dem Bund, dass es mir nicht nur um Lärmschutz an einer Neubautrasse geht, sondern dass es mir auch um Lärmschutz an bestehenden Trassen geht. Die gehören zwar nicht zum Eisernen Rhein, aber wir sind uns einig darüber, dass, wenn das eintritt, was wir alle wollen, wenn es nämlich mehr Züge von Antwerpen nach Nordrhein-Westfalen in den Rhein-Ruhr-Raum gibt, dann auch Bestandsstrecken deutlich mehr belastet werden. Darum muss der Lärmschutz da von Anfang an mit Berücksichtigung finden.
Ich sage aber noch einmal: Wir stehen ganz, ganz, ganz am Anbeginn einer möglichen Vereinbarung. Darum kann zu solchen Details sicherlich heute noch keine Auskunft gegeben werden.
Können in einer Art WorstCase-Szenario die Niederländer darauf bestehen, dass es nur zu einem Ausbau einer eingleisigen und dann neuerdings ja offenbar auch elektrifizierten Strecke kommt? Können die darauf bestehen, weil, soweit ich weiß, das Arbitrage-Gutachten diese Sicht zulassen würde? Ist dazu auf dem Treffen etwas klar geworden?
Es gibt in der Tat das Urteil des Gerichtshofes, wonach ein Rechtsanspruchs des Königreichs Belgien begründet wird, den Eisernen Rhein auf niederländischem Staatsgebiet führen zu dürfen, auf der historischen Trasse. Es ist zweitens Bestandteil genau dieses Urteils, dass eine Kostenteilung dieses Baus zwischen Belgien und den Niederlanden stattzufinden hat.
Auf deutscher Seite gibt es allerdings bisher keine einzige Vereinbarung. So verbleibt es dann beim Bund zu entscheiden, wie er mit einer solchen Situation umgehen wird.