Vielen Dank, Frau Abgeordnete Gebauer. – Für die SPD-Fraktion erteile ich Frau Kollegin Hendricks das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Gebauer, mit Ihrem Antrag greifen Sie in der Tat ein Thema auf, das Rot-Grün am Herzen liegt. Sowohl meine Kollegin Beer als auch ich sind lange Jahre in unterschiedlichen Funktionen in der Elternvertretung NordrheinWestfalens – und ich auch auf der Bundesebene – unterwegs gewesen. Wir wissen, was landesweite Elternvertretung bedeutet. Wir wissen, wie man sie organisiert. Wir wissen, wie man sich Gehör verschafft. Wir wissen aber auch um alle Schwierigkeiten, die damit verbunden sind.
Uns geht es – anders, als Sie es in Ihrem Antrag darstellen – nicht darum, die Pluralität der Verbände einzuschränken. Nein, wir wollen den Eltern an der Basis von Nordrhein-Westfalen eine gewichtige Stimme
gegenüber dem Landtag und dem Ministerium verschaffen – eine Stimme, die nicht Lobbyismus ist, sondern die abgestimmte Interessen von Eltern an die Landesregierung und an den Landtag heranträgt, und das übrigens so, wie in 14 anderen Bundesländern auch, in denen es eine durchgewählte Landeselternvertretung gibt.
Das hat auch in der Anhörung hier im Landtag die damalige Vorsitzende des Landeselternbeirats Baden-Württemberg sehr deutlich gemacht. Sie hat gesagt: Es geht in Baden-Württemberg nicht um Schulformen und nicht um Interessenkonflikte, sondern um Bildungsfragen, die alle Eltern gemeinsam berühren. Es geht darum, zu gemeinsamen Positionen zu kommen.
Eine gemeinsame Elternposition ist übrigens für die Politik und für das MSW viel weniger zu übersehen als die Vielzahl von Positionen, die uns derzeit erreichen. Die Meinungsvielfalt der Verbände führt zwar zu pluralen Stellungnahmen, aber nicht zu eindeutigen Positionierungen.
Uns geht es nicht darum, ob ein einzelner Verband ordentlich demokratisch legitimiert ist. Die Verbände haben ihre eigenen demokratischen Strukturen. Uns geht es um eine basisdemokratisch legitimierte Elternvertretung. Wir wollen den Eltern der Schulen die Möglichkeit geben, bis auf die Landesebene herauf ihre Interessen zu vertreten.
Frau Gebauer, im Kitabereich sind wir gerade dabei, eine derartige Landeselternvertretung aufzubauen. Ich habe mir noch einmal die Stellungnahmen angesehen, die in diesem Bereich auch von der Opposition gekommen sind. Es gab keine Stellungnahmen, in denen sich dagegen ausgesprochen wurde. Genau im Kitabereich funktioniert das zurzeit ganz gut.
Ja, Frau Gebauer, es ist richtig: Für den 6. April 2016 haben wir zu einem Treffen eingeladen. Dieses Treffen ist bereits lange vorher angekündigt gewesen. Dazu brauchte es auch nicht die Anregung der Opposition, weil wir in unserem Tun durchaus selbstständig sind.
Aber, Frau Gebauer, Sie haben darauf hingewiesen, wie gut die Stadtschulpflegschaften vor Ort arbeiten. – Ich kann Ihnen nur sagen: Ja, genau, das stimmt. Ich war 15 Jahre lang Vorsitzende der Stadtschulpflegschaft Bonn, und ich weiß, was die Stadtschulpflegschaft an guter basisdemokratischer Arbeit auch in der Vertretung im Schulausschuss praktiziert. Genau diese Stadtschulpflegschaft, genau dieses Portfolio der dort arbeitenden Eltern würden wir gerne auf die Landesebene übertragen. Es geht also darum, die bereits auf kommunaler Ebene gut verankerten Strukturen auf die Landesebene zu ziehen.
Sie haben also recht, dass wir im Zuge einer landesweiten gemeinsamen Elternvertretung die Stadt- und
Dennoch ist festzustellen, dass die seit 2004 bestehenden Möglichkeiten der Stadtelternräte längst nicht in allen Kommunen praktiziert werden. Heute bestehen in NRW große Unterschiede in der Schlagkraft der Verbände, in ihren Unterstützungs- und Informationsmöglichkeiten und auch in ihren Strukturen. Die Eltern sind privatrechtlich organisiert, und die Unterschiedlichkeit und die Ungerechtigkeit, die sich aufgrund von strukturellen Voraussetzungen ergeben, nehmen wir als Politik bisher billigend in Kauf.
Es müsste also durch ein Gesetz die Möglichkeit geschaffen werden, die Infrastruktur für die Eltern zu verbessern, die Stadtschulpflegschaften als Portfolio zu nehmen und damit zukünftig auf Landesebene Eltern stärker die Möglichkeit zu geben, sich tatsächlich basisdemokratisch zu organisieren, nach Schulform und schulformübergreifend zu agieren und gleichzeitig all den Verbänden, die wir heute haben, die Mitsprachemöglichkeit nicht zu nehmen. Das ist unser Ziel. – Ich bedanke mich.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion ist der FDP-Fraktion dankbar, dass sie diesen Antrag gestellt hat. Wir hätten das Thema sogar gerne in einer Aktuellen Stunde erörtert. Denn hier wird angesprochen, dass die rot-grüne Landesregierung einen massiven Angriff auf die Rechte der Elternverbände in Nordrhein-Westfalen plant.
Denn es bedarf schon großer Naivität, zu glauben, das Ziel dieses Vorhabens einer einheitlich durchgewählten Landeselternvertretung sei, die Schlagkraft der Elternvertretungen zu erhöhen. Das Gegenteil ist der Fall. Denn wir haben in der letzten Anhörung erfahren, dass die Elternvertretungen in großen Teilen mit der Bildungspolitik dieser Landesregierung in keiner Weise mehr einverstanden sind. Unterrichtsausfall, mangelhafte Umsetzung der Inklusion, die Flüchtlingsbeschulung, die Lehrerversorgung, die Inhalte, all das sind Themen, mit denen sich die Elternverbände befassen und an denen sie starke Kritik üben.
Wenn es nur noch eine Vertretung gibt, gibt es auch höchstens eine kritische Stimme. Deshalb steht hinter den Plänen der Landesregierung die einfache Absicht, die Vielstimmigkeit und Vehemenz der Kritik der Elternvertretungen aus der Öffentlichkeit verschwinden zu lassen.
Bei den Plänen der Landesregierung geht es, einfach ausgedrückt, nicht darum, die Schlagkraft der Elternverbände zu erhöhen, sondern die andauernde Kritik an der rot-grünen Bildungspolitik durch die Elternverbände einzudämmen. Hier geht es nicht um die Verbesserung der Elterninteressen, sondern um das Durchregieren von Rot-Grün in der Bildungspolitik.
Aber wenn wir uns ernsthaft mit dem Ansatz dieser Intention befassen, fragen wir uns doch einfach mal: Ist dieser Ansatz überhaupt modern? – Wir sind der festen Überzeugung, dass dieser Ansatz ein formaler und, wenn man die Rede von Frau Hendricks gehört hat, ein sehr formaler, im eigentlichen Sinne aber auch ein bürokratischer und – nach der Rede von Frau Hendricks – ein überaus bürokratischer Ansatz ist.
Denn diese Landesregierung denkt in Gremien und Institutionen. Hier geht es nicht um die einzelne selbstständige Schule oder um die unterschiedlichen Schulformen. Nein, hier werden alle Schulen über einen Kamm geschert.
Wenn wir die demokratischen Entwicklungen der neuesten Zeit wie etwa die Flüchtlingsbetreuung betrachten, sehen wir, was in der Zivilgesellschaft an bürgerschaftlichem und freiwilligem Engagement stattfindet. In dieser Tradition stehen die verschiedenen Elternverbände, die Beratung und Unterstützung für die einzelne Schule organisieren.
Dieses Engagement soll nun ausgebremst werden. Die Elternverbände haben das pressemäßig entsprechend dargestellt. Für mich ist es unglaublich, dass die Partei der Grünen, die einmal durch basisdemokratische Ansätze groß geworden ist, hier in plumpes Funktionärsdenken abgleitet. Selbstständige Schule und freie und nicht zwangsorganisierte Eltern und Elternverbände gehören zusammen.
Herr Kaiser, Sie haben gerade darauf Bezug genommen, dass die Elternverbände Stellung genommen haben. Die Elternverbände sind das nicht gewesen. Vielleicht sind Sie so
lieb, uns zu sagen, welche Elternverbände es gewesen sind. Denn nach meinem Kenntnisstand waren das bis auf einen Elternverband Elternverbände, die nicht nach Schulform organisiert sind.
Es gibt insgesamt 16 Elternverbände, wenn ich das richtig im Kopf habe. Es geht darum, ob sich die Elternverbände auf Dauer plural äußern können. Die Zahl ist nicht entscheidend. Entscheidend ist, dass sie ihre verschiedenen Interessen auch unterschiedlich formulieren können. Genau das soll beschnitten werden.
Die CDU sieht in der Vielzahl der Elternverbände eine Chance und einen konstitutiven Bestandteil unseres vielfältigen Schulsystems. Eines wollen wir sicherlich nicht: eine einheitliche Funktionärsmeinung in der Elternschaft
Wer die Presseäußerung der SPD-Vertreter zum Thema verfolgt, weiß, dass die Überschrift, die angeblich die Elternvertretung stärken will, das genaue Gegenteil von dem ausdrückt, was dabei herauskommen wird.
Rot-Grün sollte sich noch einmal folgenden Satz aus dem Koalitionsvertrag 2012 vor Augen führen – ich zitiere –:
„SPD und Grüne denken Bildung nicht von der Institution, sondern von Kindern und Jugendlichen, dem Menschen aus.“
Bezogen auf die Pläne zur geplanten Elternvertretung heißt das, die rot-grünen Pläne zur Schwächung der Elternvertretung gehören vom Tisch. Sie schwächen die Eltern.
Moderne Bildungspolitik braucht aber eine starke, vielfältige und auch vielstimmige Elternbeteiligung. Und an einer stärkeren Beteiligung – die auch im FDP-Antrag angesprochen wird – sind wir immer interessiert; wir unterstützen diese.
Deshalb: Vielfalt und Vielstimmigkeit tun unseren Schulen gut. Das, was Sie vorhaben, wird unseren Schulen nicht guttun. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Wetter ist viel zu gut, meine Laune ist viel zu gut,