Herr Minister, Sie tragen Verantwortung für Landwirte und Verbraucher gleichermaßen. Beiden werden Sie aber so nicht gerecht. Ich frage Sie: Ist es verantwortungsvoll, unsere Landwirte wirtschaftlich immer mehr in die Ecke zu treiben? Wo ist der Nutzen für unsere Verbraucher, wenn Produkte zukünftig aus anderen Ländern kommen und wir keinerlei Einfluss mehr auf die Erzeugung haben? Verlierer sind beide, Landwirte und Verbraucher.
Verlierer sind auch die Jäger. Denn auch das neue Jagdgesetz dient nicht der Sache, sondern soll die eigene Klientel zufriedenstellen.
Sie wollen ein ökologisches Jagdgesetz. Ein weiterer Bereich soll nach Ihren Vorstellungen umgestaltet werden. Allerdings, das Jagdgesetz hat sich bewährt und über all die Jahre als höchst praktikabel erwiesen. Die Jägerschaft ist seit je im besonderen Maße, wie auch die Landwirte, um die Hege und Pflege unserer Kulturlandschaft bemüht. Genau diesem Engagement fallen Sie jetzt in den Rücken. Aus unserer Sicht ist das höchst unverständlich und fahrlässig.
Herr Minister, Sie verfügen über ein breit aufgestelltes Ressort. Sie haben vielfältige Möglichkeiten, Sie beschränken sich aber nur auf einige wenige Aspekte, die Sie zur Selbstdarstellung noch brauchen.
Vieles hingegen lassen Sie liegen. Wie halten Sie es beispielsweise mit dem Thema „Ernährungskompetenz“? Sie und Frau Löhrmann führen zwar das Schulobstprogramm Ihres Vorgängers fort.
Aber das ist zu wenig, zumal Sie es auch noch verwässern und die Schulen zukünftig nur noch an drei Tagen und nicht mehr an fünf Tagen mit Schulobst versorgt werden. Das Thema interessiert Sie nicht. Das merkt man.
Was hat die Landesregierung beispielsweise für die Versorgung des ländlichen Raumes getan? Was ist mit der hausärztlichen Versorgung? Was ist mit dem Einzelhandel? Immer mehr Läden machen zu, und wer kein Auto besitzt, muss immer weitere Strecken überwinden.
Die Landesregierung hat nichts gemacht. Sie hat nach eigenen Angaben noch nicht einmal belastbare Zahlen zur Situation des Einzelhandels im ländlichen Raum zur Hand.
Herr Minister Remmel, wie gesagt, nur in wenigen Ressorts gibt es so viele Einflussmöglichkeiten wie in Ihrem. Sie aber beschränken sich auf nur wenige öffentlichkeitswirksame und emotionalisierende
Themen. Wesentliche Themen bleiben außen vor. Konfrontation statt Ausgleich, das ist Ihr Regierungsstil.
Sehr geehrte Damen und Herren, es gäbe sicherlich noch einiges zu sagen, aber das Haushaltsjahr, über das wir heute beraten, steht 54 Tage vor seinem Ende. Daher möchte ich die Debatte nicht unnötig in die Länge ziehen; denn Vorschläge können Sie eh nicht mehr effektiv berücksichtigen.
Gleichwohl, Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, eine grundsätzliche Bemerkung kann ich mir doch nicht verkneifen: Schlagen Sie endlich den Weg der Vernunft und des Ausgleichs ein. Lassen Sie andere Meinungen zu, und hören Sie auf die Fachleute! Wie wir in vielen Anhörungen feststellen konnten, ist dies doch zu kurz gekommen.
Ansonsten bringt Ihre Politik unser Land nicht voran, sondern sie wird es zurückwerfen. Sie haben mit Datteln schon einen riesigen industriepolitischen GAU angerichtet. Sie sollten genau diesen Fehler nicht auch noch in anderen Bereichen wiederholen.
Abschließend möchte ich das Augenmerk noch einmal auf die Versorgungssituation im ländlichen Raum lenken. Die Krönung ist nämlich das Gejammer dieser Landesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU. Sie schreiben dort:
„Da der Landesregierung derzeit … keine ausreichenden Ressourcen zur Verfügung stehen, wäre es wünschenswert, mit entsprechenden Partnern diese Lücke zu füllen.“
Der Finanzminister macht 3,6 Milliarden € Schulden, der Etat des Landwirtschaftsministers steigt um 88 Millionen € auf weit über 900 Millionen €. Die Mittel für das Personal steigen von 133,5 Millionen €
auf 141,3 Millionen €. Meine Damen und Herren, wo fehlen da die Ressourcen? Ihr Vorgänger im Amt, Eckhard Uhlenberg, hatte 2010 noch insgesamt 745,4 Millionen € zur Verfügung.
Wie ich gerade ausgeführt habe, liegt Ihr Etat, Herr Remmel, bei weit über 900 Millionen €. Seit 2010 ist der Etat Ihres Ministeriums um 23 % gestiegen. 23 % in zwei Jahren! Und Sie schaffen es nicht, sich einen Überblick über die Lage im ländlichen Raum zu verschaffen, geschweige denn Hilfen anzubieten? Das sind griechische Verhältnisse. Genau das, meine Damen und Herren, ist der Grund, warum wir diesem Haushalt nicht zustimmen werden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn der Haushalt für den Bereich des Umwelt- und Naturschutzes mit einem Volumen von 920 Millionen € relativ klein aussehen mag, so betrifft er doch einen ganz zentralen Bereich. Hier wird nämlich mit entschieden, wie wir unsere Umwelt unseren Kindern und Kindeskindern überlassen. Eines sollten wir auch nicht aus dem Auge verlieren: Umweltpolitik ist nicht nur für die Natur da, Umweltpolitik ist auch für den Menschen da. Umweltpolitik ist aktive Gesundheitspolitik für unsere Generation und für die nachfolgenden Generationen.
Ich finde, dass der Haushalt 2012 diesem Anspruch gerecht wird. Ich danke im Namen der SPDFraktion der Landesregierung für diesen Haushalt.
Frau Kollegin Schulze Föcking, ich will nicht im Detail auf Ihre Ausführungen eingehen. Sie waren ja fast schon persönlich beleidigend.
Ich glaube, Sie sehen alles durch eine sehr rosarot gefärbte Brille der Landwirtschaft. Eines müssen Sie doch zur Kenntnis nehmen: Diese rosarote Färbung, die auch den ehemaligen Landwirtschaftsminister geprägt hat, ist gescheitert. Deshalb ist Ihre Regierung auch abgewählt worden.
Ich möchte an dieser Stelle nicht nur der Landesregierung danken. Ich möchte – ich glaube, das gehört auch zu dieser Debatte – denjenigen danken, die sich für die Natur einsetzen, die im bürgerschaftlichen Ehrenamt für und in der Natur arbeiten, und auch den verantwortungsvollen Landwirten, Fischern und Waldbauern, die sich für diesen Bereich in ihrer täglichen Arbeit engagieren und damit dazu beitragen, dass unser Land nachhaltig gesichert
Auch der Einzelplan 10 ist wie der gesamte Haushalt darauf ausgerichtet, dass die Koalition ihre gemachten Zusagen auch tatsächlich einhält. Ich möchte das exemplarisch an drei Bereichen kennzeichnen.
Der Ansatz für Naturschutz und Landschaftspflege ist auf 30 Millionen € erhöht worden. Darin sind die erhöhten Mittel von 8 Millionen € für die Biologischen Stationen enthalten. Wir haben als Koalition immer zugesagt, dass wir die Arbeit der Biologischen Stationen auf ein dauerhaftes und gesichertes finanzielles Fundament stellen werden. Das ist nunmehr erreicht. Die Biologischen Stationen leisten ganz wichtige Unterstützungsarbeit für Landesbehörden. Sie entlasten damit auch die Städte und Kreise, und – was vielleicht noch viel wichtiger ist – sie bündeln das naturschutzliche Ehrenamt und setzen auch gemeinsam mit der Landwirtschaft vor Ort Naturschutzprogramme und den Vertragsnaturschutz um.
Verlässlich ist der Haushalt aber auch für unsere Städte. Die Städte haben Umweltaufgaben übernommen. Auch im Jahr 2012 wird das Land diese Umweltaufgaben mit 25 Millionen € finanzieren. Damit ist auch auf der Ortsebene eine effektive Umweltschutzverwaltung gesichert.
Zentrales Thema im Umweltschutz ist nach wie vor das Problem des zu großen Flächenverbrauchs. Unser Ziel ist ja, bis 2020 auf einen Flächenverbrauch von 5 ha herunterzukommen. Das sind dann immer noch 1.800 ha im Jahr. Um dieses Ziel bis 2020 tatsächlich zu erreichen, bedarf es großer Anstrengungen und Überzeugungsarbeit. Hauptsächlich sind sicherlich zunächst erst einmal die Kreise und Städte als Träger der Planungshoheit gefordert. Aber auch hier lässt das Land die Kommunen nicht im Stich: Wir haben entschieden, dass der sogenannte Altlastensanierungs- und Altlastenaufbereitungsverband fortgeführt wird und die Mittel, die diesem für die Sanierung von Altflächen und damit das Flächenrecycling zur Verfügung gestellt werden, in diesem Haushalt von 2 Millionen € auf 7 Millionen € erhöht werden.
Ich komme zum Bereich der Landwirtschaft, die unter diesem Flächenverbrauch besonders leidet. Unsere Kulturlandschaft ist durch eine jahrhundertelange landwirtschaftliche Produktion geprägt.
Gleichzeitig ist aber auch unstrittig, dass Intensivlandwirtschaft unser Wasser – bis hin zum Grundwasser – und ebenfalls die Artenvielfalt gefährden kann. Entschuldigen Sie meine vielleicht etwas flapsige Ausdrucksweise: Die Landwirtschaft ist in diesem Falle quasi Opfer und Täter zugleich.
Deshalb begrüßen wir als SPD ausdrücklich die Bemühungen der EU-Kommission, zukünftige Förderungen verstärkt nach ökologischen Aspekten auszurichten.
Der ländliche Raum – Frau Schulze Föcking, den hatten Sie ja auch erwähnt – ist wirtschaftsstark und lebenswert. Gleichzeitig bietet er viele Möglichkeiten der Freizeitgestaltung und Naherholung. Er ist gerade in Verbindung mit unseren Ballungsräumen ein ganz wichtiger Standortfaktor. Gerade das macht unser Land NRW so interessant.
Unser Ziel ist es, die Beschäftigung und Wertschöpfung auch im ländlichen Raum zu erhalten. Wir müssen deshalb die Förderungen konzentrieren, zusammenführen und integrieren. So können wir auch zukünftig Erwerbsmöglichkeiten im ländlichen Raum sichern, den Naturschutz stärken und regionale Wertschöpfungsketten zusammenführen.
Ich denke, dass gerade dafür auch die Aufgabe der Energiewende ganz erhebliche Potenziale bildet. Noch ein kurzes Stichwort zur „Energiewende“: Alles, was wir mit diesem und zukünftigen Haushalten in die Umwelt investieren, was Ehrenamtler leisten, was Landwirtschaft Forstwirtschaft machen, wird nicht fruchten, wenn es uns nicht gleichzeitig gelingt, den Klimawandel zu verhindern. Deshalb muss es uns auch gelingen, die Energiewende zu erreichen. Hier muss, so denke ich, auch der Naturschutz gewisse Zugeständnisse und Kompromisse eingehen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Menschen in NordrheinWestfalen – gerade die im ländlichen Raum – sind in tiefer Sorge. Das liegt daran, dass Sie Bauernfamilien, die ihr Land seit Jahrhunderten traditionell bewirtschaften, mit stetem und offenem Misstrauen begegnen.