Schluss mit diesem Quatsch! Prioritäten müssen da gesetzt werden, wo sie richtig und notwendig sind. Nachdem Rot-Grün die Nerven behalten und gesagt hat, wir stützen diesen Kurs, können wir jetzt die Ernte einfahren. Warum? Im Bündnis für Wohnen werden jetzt breit gestützt die richtigen Investitionsschwerpunkte gesetzt.
So erfolgreich, dass das Geld nicht reicht – das gab es seit Jahrzehnten nicht. Wir wollen und müssen den Kreditrahmen weit über 1 Milliarde € ausweiten. Dazu brauchen wir zusätzliches Bundesgeld. Wir haben die Verdoppelung der Bundesmittel am gleichen Tag eins zu eins in Investitionszuschüsse umgesetzt.
Deshalb sagen wir: Bevor der Bund zusätzliches Geld nutzt, um eigene Förderprogramme bei der KfW zu starten, sollte er uns, Hamburg und Bayern, den drei Vorreitern, Gelegenheit geben, das Geld als Kombigeld zu verwenden, damit unsere Darlehen weiter mit Tilgungsnachlässen aufgewertet werden können.
Diese Tilgungsnachlässe haben Sie verhöhnt und verspottet und als Bedrohung für die NRW.BANK dargestellt. Auch da waren Sie auf dem Holzweg.
Befreien Sie sich von Ihrer Holzweglastigkeit! Dann werden Sie in Zukunft den Pfad der Tugend finden. – Vielen Dank.
Ganz herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In zweiter Runde zu sprechen, ist immer ein bisschen undankbar. Vieles ist schon gesagt worden, und der Minister hat schon vieles geradegerückt, was in der Debatte offensichtlich quergelaufen ist und welche Diskussionsbeiträge daneben gewesen sind. Aber der Antrag und das wichtige aktuelle Thema sind es wert, sich heute ausführlicher damit zu beschäftigen.
Ich will mit dem Kollegen Hausmann anfangen, der heute schon oft zitiert und rezitiert worden ist. Ich wollte in meiner Rede auch auf Ihre wirklich peinliche Pressemitteilung aus der vergangenen Woche Bezug nehmen, in der Sie sich auf unser Fachgespräch bezogen haben. Diese Pressemitteilung fand ich sehr schlimm. Das gilt auch für alles, was Sie dazu inhaltlich gesagt haben.
Viel schlimmer finde ich es aber, dass Sie heute alle falschen Behauptungen wiederholt haben, die Sie schon letzte Woche aufgestellt haben.
Ich will einige Punkte herausgreifen, damit noch mal alle hören, was Sie letzte Woche von sich gegeben haben. Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich aus der Pressemitteilung:
Ministerpräsidentin Kraft ist der soziale Sprengstoff nicht bewusst, wenn die Warteschlangen vor dem verbliebenen erschwinglichen Wohnraum immer länger werden.“
Es tut mir leid, aber das habe ich einfach nicht verstanden. Ich weiß auch nicht, woher Sie das haben und wie Sie darauf kommen, dass unsere Wohnungspolitik zu sozialem Sprengstoff führt. Das ist mir wirklich nicht klar geworden. Sie ignorieren dabei völlig die Realität. Dass sich heute gerade die Christdemokraten als das soziale Gewissen auf dem Wohnungsmarkt aufspielen wollen, ist wirklich ein schlechter Witz, und das wird Ihnen in diesem Land niemand abnehmen.
Unser vorrangiges Ziel in der Wohnungspolitik ist und bleibt die Versorgung der Bevölkerung mit gutem und bezahlbarem Wohnraum. Wohnen für alle ist ganz wichtig.
Auch hier muss etwas geradegerückt werden: Es geht wirklich um guten und bezahlbaren Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten. Fälschlicherweise wird immer behauptet, wir würden da erst im Zuge der Flüchtlingsentwicklung tätig werden. All das, was wir im Bereich Wohnungspolitik gemacht haben, haben wir schon vor vielen Jahren eingestielt, seit wir regieren, und die Flüchtlingsfrage hat das Ganze noch mal zugespitzt. Aber es geht um Wohnraum für alle; alle müssen bezahlbar und gut versorgt werden.
Für uns ist Wohnen eben nicht nur, eine Bleibe zu haben, sondern wir wollen, wie es Kollege Ott schon richtig dargestellt hat, mit unserem Quartiersansatz die Heimat vor der Haustür, das gewohnte Lebensumfeld in den Wohnquartieren in Nordrhein-Westfalen insgesamt weiter stärken.
Dabei spielt die Städtebauförderung eine ganz entscheidende Rolle. Die ignorieren Sie in Ihren Darstellungen immer komplett; sie scheint Ihnen nicht so richtig zu gefallen. Aber Städtebauförderung spielt bei allem, was wir in der Wohnungspolitik machen, eine wichtige Rolle.
Deswegen haben wir unsere Aktivitäten, unsere Förderprogramme auf den Quartiersansatz und vor allen Dingen auch auf die präventive Politik in den Quartieren, in den Stadtteilen ausgerichtet, um gewisse Fehlentwicklungen, die es teilweise in den Städten und Kommunen gibt, frühzeitig zu verhindern und gute Lebensumstände zu ermöglichen. Dabei verstehen wir die Wohnungspolitik insgesamt als ganzheitliche Stadtentwicklungspolitik.
Es ist uns ein besonderes Anliegen, uns für sozial ausgewogene Stadtteile und insgesamt lebenswerte Quartiere einzusetzen. Wir setzen nicht zuletzt mit der Wohnraumförderung auf die Schaffung von sozial gemischten Wohnquartieren, um mit möglichst großer Vielfalt verschiedene Wohnangebote und verschiedene Wohnformen für alle anbieten zu können – auch für Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf.
Ich will auf die finanzielle Situation eingehen, auf die Finanzierung und auf das, was wir in den letzten Monaten umgesetzt haben. Unser Antrag beschreibt die aktuelle Faktenlage sehr gut. Darüber können auch Sie heute nicht einfach hinwegsehen, auch wenn Sie es versucht haben.
Wir können mit unserer Wohnungsbaupolitik bei der Bevölkerung punkten. Das mag Sie vielleicht ärgern,
das passt Ihnen nicht so gut, wie Ihre Wortbeiträge in der gesamten heutigen Debatte schon gezeigt haben. Aber es macht insgesamt deutlich, wir haben unsere Hausaufgaben in diesem Bereich gemacht.
Wir haben die gemeinsame Wohnungsbauoffensive für jährlich mindestens 120.000 neue Wohnungen in Nordrhein-Westfalen auf den Weg gebracht und nicht Sie. Wir haben die Kräfte im Bündnis für Wohnen zur Schaffung von neuem Wohnraum, aber auch zur Nutzung von leerstehendem, schon vorhandenem Wohnraum auf den Weg gebracht, und wir haben die Wohnraumförderung zu einem Erfolgsprogramm in Nordrhein-Westfalen entwickelt.
Dafür gibt es unisono von der gesamten Wohnungswirtschaft Lob. Kein Land steckt so viel in den sozialen Wohnungsbau wie Nordrhein-Westfalen. In Summe sind es bis zum Jahr 2017 mindestens 3,2 Milliarden €. Wir haben dort in den letzten Wochen und Monaten eine deutliche Trendwende hinbekommen, und das Förderergebnis konnte deutlich verbessert und über alle Programme hinweg gesteigert werden, und zwar nicht nur beim Abruf der Fördersummen, des Volumens, sondern auch bei den tatsächlich gebauten Wohneinheiten. In den letzten Wochen und Monaten konnte die Anzahl der Wohneinheiten im Vergleich zum Vorjahr sogar um 37 % gesteigert werden.
Wer da nicht von einer Trendwende spricht, wer das nicht zur Kenntnis nimmt, der hat einfach nicht richtig aufgepasst.
Trotz der schon angesprochenen historischen Niedrigzinsphase gibt es eine Belebung insbesondere im mietpreisgebundenen Wohnungsbau in NordrheinWestfalen. Diese Tatsache widerspricht völlig Ihrer gebetsmühlenartig wiederholten These, es werde im Wohnungsbau zu wenig getan. Ihre ständigen Wiederholungen machen es auch nicht besser. Auch darüber haben wir heute schon ausgiebig gesprochen.
Die Maßnahmen der Landesregierung wirken gerade da, wo es notwendig ist: in den Quartieren, in den Ballungsräumen, wo die Nachfrage am Wohnungsmarkt besonders groß ist.
Ich will gar nicht mehr groß auf Ihre Fehlförderung bei der Eigenheimförderung eingehen. Auch darüber haben wir heute schon gesprochen. Wir haben für bedarfsgerechte und attraktive Förderrichtlinien gesorgt. Wir übernehmen für das Land und seine Menschen die Verantwortung in der Wohnungsbau- und Städtebaupolitik.
Wichtig ist, dass die Finanzierungsgrundlagen jetzt weiter stetig an den aktuellen Bedarf angepasst werden. Da muss der Bund natürlich mitmachen. Wir haben aber heute schon gehört, dass dies der Fall ist.
Wir sind auch sehr zuversichtlich, dass wir als Land demnächst vom Bund noch mehr direkt für die soziale Wohnraumförderung bekommen werden.
Diese Herausforderung braucht ein Zusammenwirken aller Akteure auf dem Wohnungsmarkt. Wir – die Landesregierung bzw. der Minister – haben es sehr gut hinbekommen, alle an einen Tisch zu holen. Insbesondere der Bund muss jetzt noch reagieren und uns weiterhin unterstützen. Und die bereits beschlossenen Maßnahmen müssen konsequent umgesetzt werden. Dann bleiben wir hier in Nordrhein-Westfalen auf einem erfolgreichen Weg, und die Trendwende kann weiterhin positiv begleitet werden. – Ganz herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Hausmann hat ja gerade bei der Rede von Herrn Ott auf den Sozialistischen Weltkongress 1972 hingewiesen. Herr Groschek, Sie waren besser. Das war 1980, also etwas frischer. Die Jahreszahl 1980 zu erwähnen, ist aber auch etwas schwierig.
Dann gab es noch eine Anmerkung von Herrn Ott zum Thema LEG. Ich will das noch einmal in Erinnerung rufen: Im Jahr 2003 hatte die damalige rot-grüne Landesregierung einen Teilverkauf der LEG bereits in den Haushalt eingestellt. Da würde ich mal hineingucken. Im Übrigen wurde die LEG damals von ehemaligen Ministerialbeamten der rot-grünen Landesregierung geführt. Dass die Staatsanwaltschaft in den Jahren 2004 und 2005 Dauerbesucher bei der LEG war, ist offensichtlich verdrängt worden. Ich will es noch einmal in Erinnerung rufen.
Ich komme zum eigentlichen Antrag. Da wird verstärkt auf die Metropolregion Rhein-Ruhr mit den zwölf Millionen Einwohnern hingewiesen. Das mag ja richtig sein; aber offensichtlich interessieren RotGrün die anderen 5,7 Millionen Einwohner des Landes Nordrhein-Westfalen nicht.