Ich komme zum eigentlichen Antrag. Da wird verstärkt auf die Metropolregion Rhein-Ruhr mit den zwölf Millionen Einwohnern hingewiesen. Das mag ja richtig sein; aber offensichtlich interessieren RotGrün die anderen 5,7 Millionen Einwohner des Landes Nordrhein-Westfalen nicht.
Wir kommen zu dem Ergebnis – dazu kommen Sie ja im Prinzip auch –, dass wir kurzfristig allein wegen der Flüchtlinge einen Neubaubedarf von rund 120.000 Wohnungen – jährlich sind das so etwa 40.000 – haben werden. Bei 280.000 Wohnungen, die wir generell brauchen – ich will das auch auf vier Jahre verteilen –, geht es derzeit – auch da haben wir sogar ein und dieselbe Meinung – um etwa 120.000 neue Wohnungen, die wir in NordrheinWestfalen jährlich brauchen. Das ist wesentlich
mehr; es ist fast das Dreifache von dem, was im Jahr 2015 gebaut worden ist. Darauf komme ich aber gleich noch einmal zurück.
Ich muss erst einmal die Frage stellen: Wer soll eigentlich die Wohnungen bauen? Ich gucke einmal in den Abschlussbericht der Enquetekommission
„Wohnungswirtschaftlicher Wandel“. Wen haben wir da als Akteure? Wir haben im Wohnungsbau die Akteure, die für sich selber bauen bzw. Eigentum erwerben. Die werden bei Rot-Grün ausgeblendet. Man hat sie nicht im Visier. Fast 40 % der Wohnungen werden von den Kleinakteuren gebaut. Auch die hat man weniger im Visier.
Von den verbleibenden 22 % entfallen nur 15 % auf die großen privatwirtschaftlichen bzw. gewerblichen Betriebe. Dabei handelt es sich zum Beispiel um solche wie die Vonovia Kurzum: Die werden es auch nicht machen.
Sie sprechen in Ihrem Antrag davon – gerade hat Frau Philipp das auch noch einmal vorgetragen –, dass die Förderung in 2015 gegenüber 2014 um 37 % gestiegen sei. In aller Klarheit sage ich Ihnen – das habe ich aber schon einmal getan – jetzt: Das erinnert mich an die Produktionsschlachten in der DDR. Karl-Eduard von Schnitzler hatte auch in jedem Jahr 37 % mehr als im Jahr zuvor.
Gucken wir uns einmal die realen Zahlen an: RotGrün hat im Jahre 2004 16.000 Wohnungen gefördert. Schwarz-Gelb förderte im Jahr 2009 14.300 Wohnungen. Jetzt kommen wir zu den Leistungsträgern Rot-Grün heute: Im Jahre 2013 gab es eine Wohnraumförderung von Rot-Grün, die insgesamt 4.200 Wohnungen umfasste. 2014 waren es 4.500 Wohnungen. 2015 gab es eine Wohnraumförderung – mit viel Tilgungsnachlässen; darauf komme ich auch gleich noch einmal – von 5.900 Wohnungen.
Kurzum: Die Förderung von 2013, 2014 und 2015 war zusammen genommen gerade einmal so hoch, wie Ihre Förderung im Jahr 2004 war. Das ist die Faktenlage. Wenn Sie etwas anderes behaupten, können wir dazu eine kleine Wette machen, ob dem so war und so ist.
Herr Kollege Schemmer, in der Diskussion mit der linken Seite des Hauses ist etwas untergegangen. Habe ich Sie richtig verstanden, dass Schwarz-Gelb 2007 und 2009 in einem Jahr das gefördert hat, was RotGrün in den Jahren 2013, 2014 und 2015 förderte? War das die Kernaussage?
Herr Ellerbrock, ganz kurz: In den Jahren 2004 – das gilt auch für 2009 und 2010 – wurde mehr bzw. genauso viel in einem Jahr gefördert wie in den Jahren 2013, 2014 und 2015 zusammen, wobei ich noch darauf hinweisen möchte, dass es 2009 eine Mietwohnungsbauförderung gab, die um über 1.000 Mietwohnungen höher lag als die im Jahr 2015 unter Rot-Grün. Ich sage das, damit das einmal klar ist
Kurzum: Wenn wir nicht zu einer anderen Wohnraumförderung gelangen, werden wir die Dinge des Lebens nicht geregelt bekommen. Wir brauchen eine neue AfA darüber. Sie ist viel wichtiger als die Frage der sozialen Wohnraumförderung, denn das Mengenproblem mit den 120.000 Wohnungen muss gelöst werden.
Zum Thema „Planungsrecht“, Sie haben es eben beim Bereich des Straßenbaus angesprochen: Ich kann nur sagen, dass das Planungsrecht im gesamten Wohnungsbaubereich derart kompliziert geworden ist, weshalb auch die Bebauungspläne nicht fertig werden. Ob das Verbandsklagerecht
Wir haben fast eine Verdoppelung der Grunderwerbssteuer. Kurzum: Wir sind in einer Situation, dass es kaum weitergeht. Zudem werden Grundstücke bei der derzeitigen Niedrigzinsphase auch nicht verkauft. Wenn ich für mein Geld keine Zinsen erhalte, aber gleichzeitig die Grundstücke, die dort unbebaut liegen, um 3 %, 4 %, 5b% 6 % jährlich mehr wert werden, muss man sich nicht wundern, dass sie nicht auf den Markt kommen. Man muss auch etwas für die Psychologie tun – die Mietpreisbremse, die Kündigungssperrfristenverordnung, die Kappungsgrenzen,
In einem Brief dieser Tage aus meinem Wahlkreis wird sich über die Änderung des § 246 Baugesetzbuch – nur für drei Jahre – beschwert. Danach werden für drei Jahre Behelfseinrichtungen gebaut, die aber nach neuer Interpretation, nach neuem Erlass aus Ihrem Hause nicht wenigstens sechs Jahre genutzt werden können, damit sie sich halbwegs rentieren. Das zeigt, dass diese Landesregierung für Wohnungsbauer gar nichts übrig hat.
Vielen Dank, Herr Kollege Schemmer. – Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben direkte Abstimmung beantragt.
Hier lag keine Wortmeldung vor, er hat vielleicht einen fröhlichen Hinweis gegeben. – Gut. Wir befinden uns in der Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben direkte Abstimmung über die Drucksache 16/11704 beantragt, zu der wir jetzt kommen. Wer möchte dem Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zustimmen? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 16/11704 mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU und FDP bei Enthaltung der Piraten angenommen ist.
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende FDP-Fraktion als erstem Redner Herrn Kollegen Hafke das Wort. Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu den familienpolitischen Klassikern in diesem Haus gehört das Thema „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“. Dazu haben wir schon einiges gehört, allerdings eigentlich immer nur das Gleiche: wichtiges Thema, haben wir auf dem Schirm, machen wir.
Woran liegt es, dass wir dazu in der Vergangenheit eigentlich immer das gleiche gehört haben? – Es gibt keinen Fortschritt. Politik der Ankündigungen. Das war unter Ihrer Vorgängerin so, Frau Ministerin – Sie ist noch nicht da –, und das haben Sie an dieser Stelle auch übernommen. Es mag sein, dass das nicht immer alles von heute auf morgen zu ändern ist – das gestehen wir den regierungstragenden Fraktionen natürlich zu –, aber umso wichtiger wäre es, anzupacken, was man anpacken kann. Wenn mittlerweile seit sechs Jahren in diesem Land regiert wird, dann darf man als Opposition auch einmal ungeduldig werden und etwas Tempo einfordern.
Seit Langem sprechen wir über das Thema „Betriebskitas“. Ich erinnere mich noch gut an meine Anfangszeit in diesem Parlament, als ich für meine Fraktion hier die Initiative eingebracht habe: völlige Ablehnung, wilde Panik, übelste Vorwürfe. Es war von „Kitakonzernen“, „Coca-Cola-Kindergärten“ und was weiß ich noch so die Rede. Jeder Mittelständler hätte sich verwundert die Augen gerieben, wenn er das gehört hätte, denn das hat mit der Realität überhaupt nichts zu tun.
Es gibt viele gute Gründe für Betriebskitas. Ich will das hier kurz anführen, weil ich annehme, dass Sie trotz Ihrer Verweigerungsrhetorik eigentlich ganz genau wissen, wovon ich spreche.