Lieber Herr Hafke, Sie haben ja eben nach den aktuellen Zahlen gefragt. Bei uns werden dort 6.408 Kinder betreut, also sehr viel mehr, als Sie in Ihrem Antrag suggerieren. Davon sind in Bayern zehn und in Nordrhein-Westfalen elf Einrichtungen privatgewerblich geführt. Es gibt also gar keinen Grund für Ihren Antrag.
Deshalb sage ich Ihnen: Richten Sie Ihren Blick lieber nach Nordrhein-Westfalen als nach Bayern, und erkennen Sie die guten Leistungen der Landesregierung zum Thema „Vereinbarkeit“ an.
Vielen Dank, Frau Ministerin Kampmann. – Jetzt hat für die SPDFraktion Frau Kollegin Altenkamp noch einmal um das Wort gebeten. Das bekommt sie selbstverständlich auch. Aber Sie wissen, Frau Kollegin:
Einfach nur, weil nicht nur der Kollege Tenhumberg schon ein bisschen länger hier ist und offensichtlich ein längeres Haltbarkeitsdatum hat.
Die Frage ist: Was unterscheidet uns eigentlich? Uns unterscheidet Punkt 2 Ihres Forderungskatalogs. Gucken Sie sich das genau an. Da steht: Private Träger sollen eine öffentliche Förderung erhalten, auch wenn sie im Grunde nichts anderes tun, als nur für das Unternehmen zu arbeiten. – Da unterscheiden
wir uns in der Tat. Unsere Voraussetzung war immer: Sie gehen in den örtlichen kommunalen Jugendhilfeplan ein. Dann gibt es auch kein Problem mit der öffentlichen Förderung. Reineweg auf das Unternehmen bezogen geschieht das aber in Gewinnabsicht, so wie die Kollegin Asch gesagt hat.
Vielen Dank, Frau Altenkamp. Das war in der Tat sportlich. Es waren nicht ganz 26 Sekunden, aber fast. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, schließe ich an dieser Stelle die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 4.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/11700 in der Fassung des Neudrucks an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend. Die abschließende Abstimmung soll dann dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Möchte jemand gegen die Überweisung stimmen oder sich enthalten? – Beides ist nicht der Fall. Dann hat der Ausschuss jetzt den Antrag überwiesen bekommen.
Ich weise Sie auf Folgendes hin: Der Antrag der Fraktion der Piraten Drucksache 16/8975 wurde gemäß § 82 Abs. 2 Buchstabe b) unserer Geschäftsordnung vom Plenum an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen mit der Maßgabe, dass eine Aussprache und eine Abstimmung erst nach Vorlage einer Beschlussempfehlung erfolgen sollen. Die Beschlussempfehlung und der Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses liegen nun vor.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die von Ihnen, Frau Präsidentin, angesprochene Beschlussempfehlung ist
gut, und wir sollten ihr folgen. Die Forderungen der Piraten nach Posten in den Gremien der NRW.BANK sind aus unserer Sicht unbegründet. Sie begründet das mit einem nicht mehr aktuellen Text, der einmal zwar von einer guten Quelle, nämlich von der SPD, vorgelegt worden ist. Aber seitdem hat sich unter anderem mit der Einrichtung eines Beirats bei der NRW.BANK ja auch einiges getan. Unsere Kontrollmechanismen entsprechen denen anderer Länder und sind ihnen sehr ähnlich.
Neben den üblichen Kontrollen gibt es vielfältige weitere Kontrollorgane. Neben dem Verwaltungsrat und dem Parlamentarischen Beirat prüfen der Landesrechnungshof, der ebenfalls entsprechende Berichte an den Landtag gibt, und natürlich die Bankenaufsicht. All diejenigen, die sagen, hier gebe es ein Kontrolldefizit, nehmen das wohl nicht zur Kenntnis.
Wir sind deshalb der Meinung, dass der Antrag abgelehnt werden sollte – unter anderem auch deswegen, weil in der Begründung falsche Fakten genannt werden. Es wird hier zum Beispiel behauptet, der Parlamentarische Beirat sei von der NRW.BANK nicht über die Fragen von Heta unterrichtet worden. Das ist schlicht und einfach falsch. Herr Schulz war da zwar nicht anwesend; aber es ist passiert. Insofern ist auch dieser Teil der Begründung falsch.
Es gibt sehr gute Gründe, diesen Antrag abzulehnen und der Empfehlung des HFA zu folgen. Deswegen werden wir das auch tun. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer! Ich möchte den Inhalt des Antrags der Piraten auf den Punkt bringen: Mitglieder aller im Landtag vertretenen Fraktionen sollen im Verwaltungsrat der NRW.BANK und im Förderausschuss vertreten sein. Vermeintlich gibt es Kontrolldefizite.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Piraten, wagen wir doch einen Blick über den Tellerrand hinaus. In Berlin glaubten die Landesparlamentarier, „Hauptstadtflughafen“ zu können – ein desaströses Projekt. In Hamburg meinten die Kollegen, „Elbphilharmonie“ zu können – ein Millionengrab. Und es ist noch nicht lange her, da meinten unsere Vorgänger hier im Landtag von Nordrhein-Westfalen, „WestLB“ zu können. Ich erspare uns an dieser Stelle eine Bewertung.
Kommen wir zur NRW.BANK. Dass die Förderbank des Landes hervorragend aufgestellt ist, konnte man vor wenigen Wochen der Bilanzpressekonferenz 2015 mit einem Rekordjahresergebnis entnehmen.
Das liegt insbesondere daran, dass Fachleute die Geschäfte führen und die Politik nicht mehr die Rolle spielt, die sie bei der WestLB einmal gespielt hat.
Die aufsichtsrechtlichen Vorgaben, die an Banken dieser Größenordnung gestellt werden, kommen aus der Politik und sollen verhindern, dass insbesondere systemrelevante Banken in Schieflage geraten.
(Stefan Zimkeit [SPD]: Ich habe selten eine so schlechte Begründung für das richtige Abstim- mungsverhalten gehört!)
Wenn die Politik auf der einen Seite hohe Anforderungen an die Qualifikationen der Mitglieder der internen Kontrollgremien stellt, dann kann nicht zugleich von der Politik gefordert werden, dass diese Gremien nach politischem Proporz besetzt werden. Glücklicherweise bestimmen nicht die Fraktionen …
Herr Schulz, das Gleiche gilt für Sie. Drücken Sie die Taste, und stellen Sie die Frage. Dann gebe ich Ihnen gerne eine Antwort darauf.
Wenn die Politik auf der einen Seite hohe Anforderungen an die Qualifikation der Mitglieder der internen Kontrollgremien stellt, dann kann nicht zugleich aus der Politik gefordert werden, diese Gremien nach Proporz zu besetzen. Das möchte ich noch einmal deutlich machen.
Herr Kollege Krückel, Ihre Aufforderung an Herrn Kollegen Schulz, die Taste zu drücken, ist erfolgt. Er würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Vielen Dank, Herr Kollege Krückel, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Aber die Zwischenfrage ist zwangsläufig, weil Sie hier den politischen Vertretern des Hauses im Großen und Ganzen die Fähigkeit absprechen
mit einer Ausnahme –, auch gemäß Proporz in den Verwaltungsrat hineinzukommen. Deswegen sei doch bitte die Frage erlaubt, wie es denn sein kann, dass insbesondere auch Sie selbst seit November
Ich möchte weder Ihnen noch dem Kollegen Lienenkämper irgendeine Befähigung absprechen. Aber dann erklären Sie mir das doch bitte einmal vor dem Hintergrund Ihrer Begründung.