Auch da muss ich sagen: Es ist keine Frage der Abwägung zwischen privat und/oder staatlich. Es mag durchaus auch auf staatlicher Basis, auf der es jetzt läuft, weitergehen. Aber die Struktur innerhalb des Unternehmens bedarf des Überdenkens.
Kommen wir noch einmal kurz auf die sozialen und die wohlfahrtsrelevanten Aspekte zurück. Die Spielbankenabgabe wird unter anderem für die Stiftung
Herr Präsident, ich komme selbstverständlich aufgrund Ihres Räusperns zum Ende. – Die Stiftung Wohlfahrtspflege finanziert sich aus diesen Gewinnen. In den vergangenen Jahren flossen ihr darüber 25 Millionen € zu. Dies muss auch so bleiben, weil wesentliche soziale Aspekte damit finanziert werden.
Das mag durchaus auch in staatlicher Hand bleiben. Andernfalls – ich erwähnte es schon – müssen wir wieder den Haushaltsgesetzgeber bemühen, der wir zwar auch sind, der dann aber möglicherweise Gelder generieren muss, die eben nicht aus dem Glücksspiel kommen. Darüber möge sich der Finanzminister Arm in Arm mit dem Wirtschaftsminister einmal Gedanken machen –
Vielen Dank, Herr Kollege Schulz. – Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Dr. Walter-Borjans das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will einmal mit einer für die Opposition offenbar schockierenden Nachricht beginnen: Wir diskutieren in der Landesregierung in der Tat noch miteinander.
Wenn das Chaos und Streit ist, dann schwant mir, wie die Diskussionskultur in der sogenannten Freien Demokratischen Partei denn wohl aussehen muss.
Ich habe noch das Verständnis, dass man sich zusammensetzt und über bessere Wege nachdenkt, was man aus einer gewissen Situation heraus machen muss und kann, dass man dann darüber diskutiert und dass man nicht von Anfang an eine vollkommen einheitliche Haltung hat, sondern sie gemeinsam entwickelt.
Herr Höne, nach dem ersten Kurs im Fach Logik weiß man: Wenn jemand nicht für „Privat vor Staat“ ist, folgt daraus nicht automatisch, dass er für „Staat vor Privat“ ist. Vielmehr gibt es da noch etwas anderes. Man kann nämlich auch offen sein. Das ist man nur dann nicht, wenn man so ideologisch festgelegt ist, wie Sie das mit „Privat vor Staat“ sind.
In diesem Fall ist das auch noch nicht einmal nur die Festlegung auf „Privat“, sondern es geht sogar um einen ganz bestimmten Privaten, der offenkundig noch etwas bei der FDP gut hat. Das ist noch einmal ein Stück weitergedreht. Da habe ich – das muss ich ehrlich sagen – schwere Bedenken.
Ich kann Ihnen nur Folgendes sagen: Erstens. In der Landesregierung wird diskutiert. Zweitens. Uns geht es um die Sache. Es geht nicht um eine verbohrte Vorfestlegung. Vor allen Dingen geht es darum, von dem auszugehen, wo wir stehen, um dann den besseren Weg für die Zukunft zu finden, anstatt nur auf einem weißen Blatt Papier irgendeine theoretische Modellvorstellung zu entwickeln. Und wo stehen wir denn?
Der erste Punkt ist: Wir haben ein Spielbankengesetz. Es ist alles schon besprochen worden. Wir haben eine gewisse Schutzfunktion wahrzunehmen. Das steht.
Der zweite Punkt ist: Ja, wir haben über die letzten Jahre erlebt, dass sich in dem Spielbankenbetrieb offenbar etwas verändert hat, dass sich der Markt geändert hat, dass sich die Spielgewohnheiten verändert haben und dass es bestimmte Standorte gibt, die früher eher an einer schlechteren Stelle lagen, die sich jetzt besser entwickeln, während die, die früher die guten Standorte waren, eine schlechtere Entwicklung aufweisen.
Daraus ergibt sich ein Konsolidierungsbedarf. Den kann man daran ablesen, dass in der Tat jetzt in den Jahren bis zum letzten Jahr die Spielbankenabgabe, die von dem Bruttoertrag abgezogen worden ist, kleiner wurde.
Das ist auch für einen Finanzminister eine unangenehme Angelegenheit, weil wir mit dieser Spielbankenabgabe die Stiftung Wohlfahrtspflege unterstützen und damit eine Menge Gutes tun. Ich möchte das nicht dem Steuerzahler anlasten, sondern es auch weiterhin aus dem Spielbankenbetrieb finanzieren.
Deswegen haben wir eine Neuaufstellung begonnen. Es war nicht irgendeine Vorfestlegung und ein Zufall, dass wir auf Köln gekommen sind; denn wir haben
deutlich gesehen, dass der Spielbankstandort Duisburg gut läuft und sich gut entwickelt, und alle, die etwas davon verstehen, sagen, dass an einem Standort wie Köln eine enorme Stärkung dieses Spielbankenbetriebs erfolgen könnte. Auf dieser Grundlage sind wir vorangegangen und haben uns für eine Neuausrichtung entschieden.
Wir haben uns natürlich immer auch Benchmarks angeschaut. Wir haben gesagt: Wenn es etwa Überlegungen gibt, in anderen Ländern den Spielbanksektor doch abzugeben, dann gucken wir uns auch das an.
Im Übrigen ist es auch die Verpflichtung des Verwaltungsratsvorsitzenden der NRW.BANK als der Mutter dieser Gesellschaft, zu sagen: Ich möchte von euch dazu gerne auch einmal eine Stellungnahme haben. – Diese Stellungnahme hat es gegeben. Im Übrigen ist diese Stellungnahme nicht zu dem Ergebnis gekommen, dass man privatisieren sollte.
Weil wir miteinander diskutieren, haben wir dann darüber gesprochen, ob man vor dem Hintergrund, dass eine Stellungnahme vorliegt, die im Ergebnis die Privatisierung nicht als den folgerichtigen Schritt bezeichnet, noch weiter darauf aufsetzt und noch einmal von externer Stelle ein Gutachten einholt oder ob man nicht sagt:
Wir haben doch jetzt gerade eine Neuausrichtung beschlossen, die auch erste Früchte zeigt und die noch nächste Schritte hat, die bis in das Jahr 2020/2021 gehen. Wir haben auch unterstrichen und unterstützt, dass sich die Spielbank die möglichen Ressourcen durch den Verkauf von Warhol geschaffen hat. Wir haben gesagt: Jetzt wollen wir uns einmal angucken, ob es nicht besser ist, wenn wir uns das im Ergebnis erst einmal angucken.
Ich würde noch gerne gerade die letzten zwei Sätze sagen. – Wir haben damit gezeigt: Diese Regierung diskutiert nicht nur, sondern, wenn sie diskutiert hat, dann entscheidet sie auch, und zwar gemeinsam.
Dass ich in meiner Vorlage für den Haushalts- und Finanzausschuss den Kollegin Duin sozusagen von seiner Position heruntergeholt hätte, ist falsch. Das war eine von Herrn Duin mir zugelieferte Stellungnahme – das steht auch so in der Vorlage.
Dass Sie, Herr Witzel, über Jahre mit einem solchen Thema versuchen, diesen Landtag zu lähmen, was Ihnen weitestgehend in diesen Punkten auch gelingt, das ist Ihr Ding. Das müssen Sie vertreten. Das müssen Sie hinterher auch vor den Menschen im Land
vertreten. Wir brauchen das nicht. Wir haben eine gemeinsame Entscheidung gefällt, die heißt: Wir haben eine Neuausrichtung, sie läuft. Sie trägt erste Früchte. Die gucken wir uns an. Wir sind ergebnisoffen im Umgang, wie die Zukunft aussehen wird.
Aber ich bin guter Dinge, dass es so, wie es aufgestellt ist, zu einer Erfolgsgeschichte werden kann. Das werden wir eben auch sehen. Das dazu.
Dann nehmen wir jetzt die Zwischenfrage, wenn er sie noch stellen möchte, von Herrn Kollegen Dr. Optendrenk. Danach, wenn die Frage beantwortet ist, haben wir noch eine Kurzintervention von Herrn Kollegen Witzel. Jetzt aber zuerst zu Herrn Kollegen Dr. Optendrenk, bitte.
Herr Minister, ich respektiere ausdrücklich, wenn Sie in der Regierung über Themen diskutieren, die auch eine grundsätzliche Bedeutung haben. Sie können das sicherlich in geschlossenen Räumen tun, müssen das nicht öffentlich austragen. Wenn Sie einen Diskussionsprozess haben, spricht auch gar nichts dagegen, wenn Sie den erst am Schluss öffentlich machen. Dagegen hat niemand etwas.
Da Sie hier aber etwas weggelassen haben, bitte ich Sie, das zu erklären. Wie kann es denn sein, dass am 14.04. die „Rheinische Post“ Ihren Kollegen damit zitiert – so wie ich das eben aus dem Zitat vorgetragen habe –, dass die Landesregierung ergebnisoffen und ohne Zeitdruck die Alternativen prüft, und Sie noch am gleichen Tag um 17:22 Uhr – bei WDR.online schon nachlesbar – diesem widersprochen haben? Die Zulieferung Ihres Kollegen muss aber verdammt schnell und der Willensbildungsprozess außerhalb von Gremien am 14.04. auch verdammt schnell gelaufen sein. Für mich erklärt sich nicht, wieso Sie sonst an einem Tag zwei so unterschiedliche Haltungen der Landesregierung in der Zeitung haben.
Das kann ich Ihnen beantworten. Zunächst geht es nicht um einen Tag. Ich weiß definitiv, dass ich selbst diesen Artikel mit dem Zitat vom Vortag gelesen habe. Es ist nun einmal so: Wir diskutieren nicht nur in der Landesregierung miteinander, sondern wir haben auch Gespräche mit Journalisten. Natürlich geben wir in Gesprächen mit Journalisten auch Haltungen preis – das ist doch vollkommen klar.
Ich frage mich, wie Sie auf der anderen Seite bemängeln, dass es Menschen gibt, die aus der Regierung
heraus auch mal Positionen preisgeben, und an dieser Stelle sagen: Ihr dürft aber nicht mit der Öffentlichkeit sprechen, bevor ihr nicht alles fertig entschieden habt. – Ja – ich habe unsere Position eben beschrieben –, das haben wir gesagt. Ich habe, als ich das gelesen habe, mit Garrelt Duin gesprochen und gesagt: Wir sind an dem Punkt, dass wir erst einmal gucken wollen: Wie sind hier die Schritte, die jetzt folgen?
Ich bin auch nicht offensiv alleine von mir aus an die Presse gegangen, sondern ich habe an dem folgenden Tag zu einem anderen Thema eine Pressekonferenz hier gehabt, vor der Landespressekonferenz. Darauf angesprochen, habe ich den Stand der Diskussion wiedergegeben, der dann auch in diese Vorlage geflossen ist, von uns beiden formuliert.
Es ist ganz einfach, ganz unaufgeregt: Wir reden miteinander, wir haben gelegentlich auch unterschiedliche Akzente in dem, was wir machen. Dann machen wir gemeinsam, wenn wir merken, dass wir uns da einigen müssen, auch etwas daraus. Das haben wir getan. Das kennen Sie jetzt. Das sehen Sie jetzt. Aber offenbar können Sie damit nicht leben. Daran kann ich Sie nicht hindern.