Protokoll der Sitzung vom 12.05.2016

Frau Beer, Sie hatten das Beispiel Paderborn angesprochen. Da gebe ich Ihnen völlig recht: Es ist eine Supersportstadt. Da läuft wirklich sehr viel, sehr vorbildlich.

Wir werden selbstverständlich der Überweisung des CDU-Antrages in den Sport- und den Schulausschuss zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von der FPD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Für die Piratenfraktion spricht Herr Kollege Lamla.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Dr. Kerbein! Ich bin da nicht so ganz bei Ihnen. Ich finde nicht, dass die Bundesjugendspiele als zentralen Fokus Leistung und Wettbewerb haben sollten. Das sehe ich nicht so. Ich denke – ich spreche jetzt für die Piraten –, das Motto „Dabei sein ist alles“ und Spaß – das ist das, was tatsächlich im Mittelpunkt stehen sollte. Wenn dabei tatsächlich noch sportliche Leistung entsteht, dann ist das umso besser.

(Beifall von den PIRATEN und der SPD)

Um es zu betonen: Wir Piraten sprechen uns ganz klar und deutlich für eine flächendeckende Durchführung der größten Jugendsportveranstaltung in Nordrhein-Westfalen aus. Allerdings müssen wir auch darauf achten, dass eine niedrigschwellige Teilnahme aller Kinder und Jugendlichen gewährleistet ist und vor allem auch die Urkundenverteilung nicht zur Stigmatisierung führt.

Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass die Inklusion bei den Bundesjugendspielen nicht nur mitgedacht, sondern auch praktisch umgesetzt wird und gewährleistet ist. Zwar ist im extra dafür entwickelten Programm für Schülerinnen und Schüler mit Behinderung detailliert geregelt, wie Kinder und Jugendliche mit unterschiedlichen Behinderungen an den Bundesjugendspielen teilnehmen können und sollen, zum Beispiel mit extra Startklassen, mit eigenen Bewertungskriterien, mit eigenen speziellen Umrech

nungsfaktoren; allerdings – das haben unsere Umfragen ergeben – hakt es massiv an der Umsetzung. In allen Schulbereichen fehlt es bei der Inklusion zum Beispiel an kompetentem Personal mit sportlichem Hintergrund. Leider hilft die beste Theorie nicht, wenn es in der Praxis hakt: zu wenig Zeit, zu wenig Unterstützung, zu wenig Personal.

Ein weiterer Punkt, der aus unserer Sicht wichtig ist, ist die Urkundenverteilung. Das ist hier auch schon Thema gewesen. Natürlich erhält jeder Schüler und jede Schülerin eine Urkunde. Dennoch gibt es am Ende diese Unterteilung in Teilnehmer, Sieger und Ehrenurkunden. Unwillkürlich wird hier der Eindruck vermittelt: schlecht, es geht so und gut. Ob diese Einteilung noch zeitgemäß ist, darüber – so denke ich – werden wir uns auch noch im Ausschuss unterhalten. Dazu bietet uns der Antrag die Gelegenheit, meine Damen und Herren. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von den PIRATEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Lamla. – Für die Landesregierung erteile ich Frau Ministerin Löhrmann das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen zunächst die für Sie vielleicht erfreuliche Mitteilung machen, dass ich selbst als Schülerin an – so meine ich – allen Bundesjugendspielen teilgenommen habe. Auch als Lehrerin habe ich, obwohl ich nicht Sportlehrerin bin, immer meine eigene Klasse zu den Bundesjugendspielen begleitet.

Als die Debatte aufkam, ob Bundesjugendspiele überhaupt noch zeitgemäß sind, habe ich mich, ebenso wie die Kollegin und damalige Vorsitzende der KMK, Kurth, ohne Wenn und Aber dahintergestellt. Das kann ich auch im Namen von Ministerin Kampmann und der gesamten Landesregierung sagen; denn die Freude an Bewegung, die Selbstverständlichkeit von Bewegung soll durch unterschiedlichste Maßnahmen gepflegt werden.

Sport ist neben Deutsch und Mathematik eines der drei Fächer, das von Anfang bis zum Ende des Schulbesuchs unterrichtet wird. Das ist für die Schulen in Nordrhein-Westfalen ein Standard. Mit drei Stunden Sport und den Bewegungsangeboten des Ganztags sichern wir möglichst tägliche Bewegungszeiten, oft in enger Zusammenarbeit mit den Sportvereinen.

Die Bundesjugendspiele sind ein weiterer wesentlicher Bestandteil der schulischen Bewegungs-, Spiel- und Sporterziehung in Nordrhein-Westfalen. Wettkämpfe sind sozusagen das Salz in der Suppe des Schulsports. Und wenn Sie Zweifel daran haben,

dass die Landesregierung Wettbewerbe positiv begleitet, dann verfolgen Sie offenbar nicht die Terminankündigungen, die wöchentlich publik werden. Daran könnten Sie erkennen, wie häufig wir bei unterschiedlichsten Wettbewerben auch persönlich dabei sind. Da haben Sie wirklich völlig an der Realität vorbeigeredet.

Jedes Jahr – die Zahl hat Herr Feuß schon genannt – nehmen ungefähr 5 Millionen Schülerinnen und Schüler an den Bundesjugendspielen teil. Die Wettkämpfe sind für alle Schülerinnen und Schüler eine Chance, durch gemeinsames Erleben und Wettbewerbsverhalten die verbindende Kraft von Fair Play, Engagement und Gemeinschaftsgeist zu erfahren.

Die Erfahrung der eigenen Leistung, das Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten, ebenso die Selbsteinschätzung der eigenen Möglichkeiten – all dies sind wichtige Schritte auf dem Weg zu einer erwachsenen Persönlichkeit.

Was das Miteinander von Kindern mit und ohne Behinderung angeht, konnte ich in einer Schule in der Steiermark eine ausgesprochen positive Erfahrung machen. Dort haben die Schüler einem anderen Kind, das im Rollstuhl sitzt, dabei geholfen, den Parcours trotzdem zu bewältigen. Dabei hatten alle großen Spaß. Das zeigt, dass gerade der Sport für die Inklusion eine ausgesprochen fördernde Angelegenheit ist. Wir sollten also ganz natürlich und unkompliziert an die Dinge herangehen. Die Kinder tun es nämlich auch.

Meine Damen und Herren, die Landesregierung unterstützt die Empfehlung der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder und den jährlichen Aufruf des Kuratoriums zur Durchführung der Bundesjugendspiele und wird dies auch in Zukunft tun.

In den Rahmenvorgaben für den Schulsport in Nordrhein-Westfalen und auch in den Lehrplänen für die einzelnen Schulformen wird explizit auf die Bedeutung, die pädagogischen Möglichkeiten und den individuellen Wert von Schulsportwettkämpfen hingewiesen. Hierbei ist eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Sportvereinen hilfreich und erfolgversprechend. Das wird von zahlreichen Schulen bereits praktiziert.

Auf eines will ich abschließend noch hinweisen: Mitunter tragen Eltern oder auch Kinder und Jugendliche vor, dass sie mit den Wettbewerbsformaten nicht immer zurechtkommen. Sie fühlen sich benachteiligt, wenn sie bei den Bundesjugendspielen erfolglos abschneiden. Wir sollten uns in der Tat darüber unterhalten, wie wir die Motivation und die Freude am Sport und der Teilnahme steigern können.

Ausschlaggebend für das Gelingen der Bundesjugendspiele ist daher die Einbeziehung der Eltern so

wie der Kinder und Jugendlichen und deren Gestaltungsideen. Das ist eine zentrale Voraussetzung für das Gelingen von Wettbewerben.

Ich schlage Ihnen daher vor, am 18. November 2016 in Düsseldorf unseren großen Kongress zum Schulsport zu besuchen. Er wird vom Ministerium für Schule und Weiterbildung gemeinsam mit dem Sportministerium und dem Landessportbund in Kooperation mit der Unfallkasse NRW und der BKK Nordwest durchgeführt.

Der Kongress bietet eine erneute Gelegenheit, die Zusammenarbeit von Schule und Sportverein auch im Hinblick auf die Bundesjugendspiele deutlich zu machen. Sie sehen, die Landesregierung ist da ganz munter und bewegt unterwegs, und so soll das auch bleiben. – Herzlichen Dank.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Ministerin Löhrmann. – Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.

(Holger Müller [CDU] meldet sich und geht in Richtung Rednerpult.)

Ist das eine Wortmeldung, oder eine spontane Armbewegung? Sie würden gerne noch das Wort ergreifen für die CDU? – Sie sind nicht gemeldet, aber wir sind in der Lage, auch mit spontanen Meldungen umzugehen.

Schönen Dank, Herr Präsident.

Sie haben noch 1 Minute 22 Sekunden, Herr Müller.

Ich brauche nicht so viel.

Erstens. Herr Feuß, ich habe damals in mehreren Interviews sehr wohl auf die Dame vom Bodensee reagiert. Das müssen Sie nicht unbedingt wissen, das ist aber so. Nur der guten Ordnung halber.

Zweitens. Frau Ministerin und Frau Kollegin Beer, das Schulamt kann ja nun wirklich nicht dazu degradiert werden, auch noch Zahlen zu ermitteln! Aber Sie und die Ministerin sprechen von 5 Millionen Schülern. Wo kommt diese Zahl denn her? Sie sagen, es müssten keine Zahlen ermittelt werden, aber dann sprechen Sie von 5 Millionen Schülern.

Ich habe nicht davon geredet, aber ich kann Ihnen sagen, wo diese Zahl herkommt: von der Homepage der Bundesjugendspiele. Das ist natürlich eine großartige intellektuelle Leistung, Zahlen von einer frem

den Homepage zu übernehmen, dazu noch ungeprüft. Das spricht wirklich für die Qualität der Bearbeitung!

Ich will Ihnen sagen, wie einfach das im Grunde ist: Ich habe im Rheinisch-Bergischen Kreis nachgefragt; dort gibt es auch ein Schulamt wie in jeder anderen Stadt und in jedem anderen Kreis. Dort war man innerhalb von zwei Wochen in der Lage, mir die Zahlen zu geben. Und da waren es dann gut 50 % der Schulen, die Bundesjugendspiele durchführen.

Bei dem, was von Ihnen hier vorgelesen worden ist, handelt es sich zum größten Teil um Absichtserklärungen und ministerielle Erlasse. Aber das interessiert mich nicht! Mich interessiert, dass die Bundesjugendspiele nicht nur angekündigt und verherrlicht werden, sondern dass man sie auch tatsächlich durchführt.

(Beifall von der CDU und der FDP – Sigrid Beer [GRÜNE]: Das entscheiden die Schulen! Nicht Sie!)

Danke, Herr Kollege Müller. Jetzt liegen mir aber erkennbar keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/11893 an den Sportausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung. Die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer ist für diese Überweisungsempfehlung? – Stimmt jemand dagegen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.

Ich rufe auf:

13 Verfassungskonforme Regelung der Zwangs

medikation in den Vollzugsgesetzen des Landes Nordrhein-Westfalen sicherstellen

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/11894

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die antragstellende CDU-Fraktion Herrn Kollegen Haardt das Wort. Bitte, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Justizvollzugsanstalten leisten hervorragende Arbeit, und das trotz schwieriger Klientel.

(Beifall von der CDU und der SPD)

Leider – das wissen wir aus Gesprächen mit Mitarbeitern oder auch mit Vertretern der Mitarbeiter – haben sie selber den Eindruck, dass sie nicht die notwendige Aufmerksamkeit genießen, dass ihre Arbeit nicht ausreichend wertgeschätzt wird. Einen Teil der Verantwortung dafür tragen auch Sie von der Regierungskoalition. Ich will das gar nicht weiter vertiefen.