„müssen kurz, sachlich und bestimmt gefasst sein und können mit einer kurzen Begründung versehen werden.“
Ich kritisiere diese Große Anfrage nicht, Herr Witzel. Aber ich hoffe, wir sind einer Meinung: Kurz ist sie tatsächlich nicht.
Im Übrigen – nur als Beispiel –: Die Große Anfrage 16 von Ihnen behandelt Fragen zur Datenübermittlung über einen Zeitraum von 45 Jahren, die Überprüfung der Aktenbestände in allen Bereichen der Landesverwaltung und die Beteiligung aller Ressorts bei einer Vielzahl von Fragen. Das alles ist übrigens mit sehr hohem Aufwand verbunden. Darunter finden sich auch solche Fragen, Herr Witzel, wie die Nummern 28 und 29. Da wollen Sie in Erfahrung bringen, welche Gesetzentwürfe die Landesregierung in der 15. und 16. Legislaturperiode in den Landtag eingebracht hat.
Noch einmal – um es deutlich zu sagen –: Wir respektieren natürlich das Informationsbedürfnis des Parlamentes; das ist überhaupt keine Frage.
Aber im Hinblick auf die übrigen zu erledigenden Aufgaben der Landesverwaltung wäre es schön, wenn zukünftig die Geschäftsordnung des Landtages wieder etwas stärker ins Blickfeld geriete, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich noch deutlich machen: Die 287 Fragen sind geprägt von einem Postulat des weitgehenden Verzichts auf jede Art von Regulierung. Aber ich glaube, Deutschland ist auch deshalb die viertstärkste Volkswirtschaft der Welt, wir sind deshalb über 70 Jahre eine gefestigte Demokratie, wir sind deshalb ein wohlhabendes Land, weil in diesem Land Recht und Gesetz kontrolliert und durchgesetzt werden.
Dieses Maß an Verlässlichkeit erwarten Bürgerinnen und Bürger. Übrigens auch die Unternehmen, die Sie hier vorhin genannt haben, schätzen genau diese Verlässlichkeit: dass klar ist, unter welchen Bedingungen hier auch gewirtschaftet werden kann.
Letzter Satz, den ich gerne noch sagen möchte: Diese Landesregierung weiß ganz genau, dass Recht und Gesetz durchzusetzen und zu kontrollieren auch Aufwand bedeutet, Aufwand, der manchmal auch viel Arbeit kostet. Aber einen Staat ohne Regeln, Herr Witzel, den können sich selten die Schwachen und nur die Starken leisten. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Minister, bitte bleiben Sie noch einen Moment hier. Herr Abgeordneter Witzel hat eine Kurzintervention angemeldet.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Jäger, Sie haben gerade aus Ihrer Sicht den Fraktionen hier im Haus Anregungen gegeben zur Einreichung von Großen Anfragen. Da Ihr Kollege von der SPD-Fraktion unsere Frage gerade leider nicht beantwortet hat, stelle ich Ihnen die auch noch einmal.
Es gibt in dieser Legislaturperiode von den Koalitionsfraktionen eine Große Anfrage zu Potenzialen des Radverkehrs, in der nach unglaublich vielen für jede einzelne Kommune heruntergebrochenen Details gefragt wird, vom Modal Split über Radzählstationen bis hin zu allen möglichen Radunterstellmöglichkeiten, die abgefragt werden.
Es gibt eine Batterie von Antworten dieser Landesregierung, auch mit Ihnen als Innenminister abgestimmt. Die Standardantwort lautet: Es liegen keine landesspezifischen Daten dazu vor. – Oftmals heißt es auch: Die Daten gibt es nicht auf Landesebene,
nur beim Bund. – Auf andere Fragen, wo die Koalition nach Handlungsbedarf fragt, wird geantwortet, dass der nicht mehr gegeben sei, weil das alles schon vor Jahren geändert worden sei und der Fragesteller das offenbar nicht mitbekommen habe.
Würden Sie die Anregungen und Grundsätze, die Sie gerade für die Beurteilung der hier zur Diskussion stehenden Großen Anfrage entwickelt haben, auch auf die Anfragesteller der Großen Anfrage „Potenziale des Radverkehrs in Nordrhein-Westfalen“ übertragen?
Herr Witzel, die Landesregierung bewertet weder die Quantität noch den Inhalt von Großen Anfragen des Parlamentes,
(Dietmar Brockes [FDP]: Genau das haben Sie doch getan! Scheinheilig! – Ralf Witzel [FDP]: Ist das peinlich!)
Vielen Dank, Herr Minister. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Die Große Anfrage 16 ist damit erledigt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/12207. Wer dem Entschließungsantrag seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um sein Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 16/12207 abgelehnt mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der Piraten gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung der CDU-Fraktion.
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der Piraten dem Kollegen Rohwedder das Wort.
Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer hier im Raum und draußen im Internet! Gesetz und höchstrichterliche Rechtsprechung erlauben den Betrieb kerntechnischer Anlagen nur, wenn eine ordentliche Entsorgung gewährleistet ist. Nach wie vor gibt es kein Endlager, und so behilft man sich mit Zwischenlagern. Auch diese müssen ordentlich genehmigt und sicher sein. Betreiber und Aufsichtsbehörden stehen in der Verantwortung.
In Jülich läuft der Betrieb jetzt seit Jahren ohne Genehmigung und aufgrund von Anordnungen. Der Betreiber hatte unzureichende Unterlagen eingereicht, sodass die abgelaufene Betriebsgenehmigung nicht verlängert werden konnte. Ein Gutachten kann die Gefahr einer Bodenverflüssigung bei Erdstößen nicht ausschließen. Die Räumung des jetzigen Zwischenlagers wurde angeordnet. Die Frage ist: Wohin mit dem strahlenden Müll?
Die Option USA stößt dort auf Widerstand. Savannah River Site ist in einem traurigen Zustand und erweckt nostalgische Erinnerungen an ein Industriemuseum aus den 1950ern. Es erfüllt genauso wenig die Anforderungen an die Sicherheit wie das Lager Ahaus. Beide Optionen kommen deshalb nicht in Frage. Sie wären ohnehin erst in einigen Jahren durchführbar. So lange kann der jetzige schwebende Zustand nicht anhalten. Auch die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Vermeidung von Nukleartransporten steht gegen eine solche Lösung.
Der zuständige Landesminister kann den Neubau eines Zwischenlagers anordnen, das die Anforderungen an die Sicherheit sowohl bei Bodenverflüssigungen als auch gegen Flugzeugabstürze und Angriffe mit modernen Waffen wie Hohlraumgeschossen erfüllt. Einerseits die Räumung aus Sicherheitsgründen anzuordnen, andererseits aber eine ungewisse Anzahl an Jahren zu warten, zumal ohne Entscheidung, welche der beiden Transportoptionen gezogen werden soll, ist ein Unding. Es steht kaum zu erwarten, dass die jetzigen Betreiber selbst das neue sichere Zwischenlager vor Ort beantragen, das wir so schnell wie möglich brauchen.
Wir brauchen auch nicht darauf zu warten, dass die zuständige Bundesbehörde unseren Minister eventuell einmal anweist. Sondern wir können selbst: keine Abschiebung, sondern Residenzpflicht für die nuklearen Globuli! – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich habe hier einen ganzen Ordner mitgebracht, alles Kleine Anfragen, Anträge, die insgesamt noch nicht einmal anderthalb Jahre alt sind und die sich alle genau um den gleichen Sachverhalt drehen, der heute wieder mit dem Antrag von Ihnen beantragt worden ist, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Piraten.
Die ganzen Sachverhalte, um die es da geht, sind sowohl bei der Beantwortung der Kleinen Anfragen – Herr Wirtz hatte auch welche gestellt – als auch in den entsprechenden Gesprächen im Fachausschuss, wo wir ebenfalls zusammengesessen und darüber gesprochen haben, hinlänglich erläutert, hinlänglich bekannt gemacht worden.
Deswegen wundert es mich – ich will es mal so deutlich sagen –, dass wir uns hier wie in einer Endlosschleife wieder mit einem Sachverhalt beschäftigen, der zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt keinen neuen Erkenntnisgewinn hat. Null Erkenntnisgewinn! Sie schlagen hier einen Antrag auf, um dieses Thema schlichtweg öffentlich wieder bespaßen und bespielen zu können; aber Sie wissen ganz genau, dass es aktuell keinen neuen Erkenntnisstand und kein neues Interesse an der Debatte hier gibt.
Was ist der aktuelle Sachstand, wie er – wenn Sie ein Stück weit recherchiert hätten – auf Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von der Bundesregierung am 19. Februar entsprechend übermittelt worden ist? Ich darf mit Erlaubnis des Präsidenten die einschlägigen Antworten kurz skizzieren.
„Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich des Vorschlags der Geschäftsführung der JEN mbH, die Option ‚Neubau eines Zwischenlagers direkt am Standort Jülich‘ nicht weiter zu verfolgen, und wenn ja, wie hat sie diesen Vorschlag begründet?“
„Nach Kenntnisstand der Bundesregierung gehen das MWEIMH und die JEN mbh davon aus, dass es sich bei der Option des Neubaus eines Zwischenlagers am Standort Jülich angesichts der bestehenden Räumungsanordnung um die Option handelt, deren Umsetzung die längste Zeit in Anspruch nehmen würde. Die Prüfungen sind nicht abgeschlossen.“