Sehr geehrte Damen und Herren, nur diese fünf genannten Felder zeigen, dass die Richtung des CDUAntrags stimmt.
Die Weiterbildung muss gestärkt werden, weil ihr für das Aufschließen individueller Chancen und damit für den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt eine enorm wichtige Rolle zukommt.
Die Herausforderungen sind gewaltig. So befinden sich die Weiterbildungseinrichtungen bei der Flüchtlingsintegration in einer dramatischen Situation. Einerseits müssen sie mehr Kurse durchführen, andererseits wandern Fachkräfte in die Regelschulen ab. Dabei hat der Gesprächskreis der Landesorganisationen allein für 100.000 zusätzliche Erwachsene bei durchschnittlich zehn Teilnehmern rund 10.000 zusätzliche Kursangebote und damit bei durchschnittlich 50 Unterrichtsstunden einen Bedarf von 500.000 zusätzlichen Unterrichtseinheiten errechnet.
Zu beachten ist bei diesem Antrag jedoch – das wurde bereits erwähnt –, dass sich manche Rahmendaten durch den nun vorgelegten zweiten Nachtragshaushalt ändern. Es ist anerkennenswert, dass die Landesregierung für Weiterbildung und Familienbildung zusätzlich 6,25 Millionen € bereitstellt. Insofern sind manche Ausführungen im Antrag vielleicht nicht mehr ganz aktuell. Aber auch wenn man dies anerkennt, ist die Kritik der CDU sehr wohl berechtigt.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich nenne nur ein Beispiel, das Sie vermutlich nicht überraschen wird. Die CDU hat auch die schulabschlussbezogenen Lehrgänge aufgenommen. Hier hat sich Rot-Grün beim FDP-Antrag stur gestellt und zeitnahes Handeln verschlafen, was sich zukünftig vielleicht bitter rächen wird. Hier können wir auch jetzt leider kein Handeln erkennen. Über diese Frage und über weitere wichtige Fragen sollten wir daher im Fachausschuss intensiv diskutieren. Deshalb stimmen wir der Überweisung selbstverständlich zu. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Vieles ist bereits gesagt. Ich möchte nur noch auf zwei, drei Punkte eingehen. Die gemeinwohlorientierte Weiterbildung ist wichtig. Ich glaube, wir sind uns alle einig, da werden wichtige Aufgaben erledigt. Gerade heute, wo der Volkshochschultag in Berlin stattfindet, kann man durchaus sagen: Es ist auch richtig, dass mehr Geld in die Hand genommen
wurde und diese 6,25 Millionen € im Bereich der Weiterbildung jetzt dazu dienen, dass dort eine Lücke gefüllt wird. Aber gefordert war mehr.
Natürlich sagt die Weiterbildung: 6,25 Millionen € sind schön; das muss verstetigt werden, auch über das Jahr 2019 hinaus. Natürlich sagen die Volkshochschulen: Eigentlich brauchen wir mehr, und eigentlich müssten wir im nächsten Jahr wieder darüber reden, wie dann die Lücke geschlossen wird.
Gerade im Bereich der Integration ist die Weiterbildung im Moment immens wichtig. Denn viele der Sprachkurse für die Zugewanderten werden durch die Weiterbildungsträger zur Verfügung gestellt. Wir müssen auf jeden Fall ein Auge darauf haben, dass es so bleibt, dass diese Angebote weiter bereitgestellt werden können.
Weil die CDU es auch in den Antrag aufgenommen hat, möchte ich noch ein paar Dinge zum Thema Digitalisierung sagen. Das wird Sie nicht überraschen. Die digitale Revolution erfordert, dass wir eine bessere Bildung haben. Ich habe heute Morgen gesagt: In der Grundschule müssen wir damit anfangen und die Grundlagen legen. Aber natürlich ist es auch so, dass diejenigen, die die Schullaufbahn schon durchlaufen haben, die Möglichkeit haben müssen, sich an das Wissenszeitalter heranzuarbeiten. Es kann nicht sein, dass wir diese Menschen abgehängt zu Hause sitzen lassen.
Es ist wichtig, dass in der Grundbildung und in der Alphabetisierung die Volkshochschulen eine wichtige Arbeit leisten und wir diese auch finanziell entsprechend ausstatten. Denn ohne diese Grundbildung und ohne Alphabetisierung – das Internet ist in den meisten Fällen nun einmal textbasiert – ist es schlicht unmöglich, sich einzubringen. Wir brauchen die Vermittlung dieser Kenntnisse, wir brauchen die Vermittlung dieser Fertigkeiten, und das kann nur die Weiterbildung. Es geht auch um die Menschen, die nicht mit den neuen Medien groß geworden sind. Die brauchen Hilfe und Unterstützung, damit sie sich dieses Wissen aneignen, welches man braucht, um an dem demokratischen Prozess, der in diesem Internet passiert, teilzuhaben.
Es wäre wünschenswert, wenn mehr Angebote der Weiterbildung auch im Internet ergänzend zur Verfügung gestellt werden. Da gibt es erste Ansätze. Wir würden uns freuen, wenn es auch da am Ende die Mittel gäbe, dass die Weiterbildung das Ganze ausbauen kann.
Wir sehen also wachsende Aufgaben für die Weiterbildung. Wir sehen, dass, wenn die Gesellschaft sich zu einer Wissensgesellschaft transformiert, dann die Vermittlung von Wissen einen immer größeren Raum einnimmt. Dem müssen wir entsprechend Rechnung tragen, indem wir hier mit noch mehr
Geld – das kann ich ruhig so sagen; die 20 Millionen €, die gefordert waren, wären der Anfang gewesen – Bildung unterstützen.
Ich habe es heute Morgen schon einmal gesagt: Bildung ist wichtig in allen Bereichen. Bildung müssen wir einfach hinbekommen. Sonst lassen wir die Leute abgehängt zu Hause sitzen, und das kann nicht unser Ziel sein. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, wir sind uns einig, dass es gut ist, die Einrichtungen des Weiterbildungsgesetzes einschließlich der Familienbildung zu stärken. Deshalb hat die Landesregierung auf meine Initiative hin beschlossen, vorbehaltlich der Zustimmung des Landtags rund 6 Millionen € mehr für die gemeinwohlorientierten Angebote des Weiterbildungsgesetzes zur Verfügung zu stellen, davon 1 Million € für die Einrichtung der Eltern- und Familienbildung und 5 Millionen € für die Einrichtung im Geschäftsbereich meines Hauses.
Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Opposition gern möchten – ich wiederhole meinen Appell –, dann tragen Sie mit dazu bei, dass dieser Nachtragshaushalt noch vor der Sommerpause verabschiedet wird. Sonst jammern Sie hinterher wieder.
Die gemeinwohlorientierten Angebote nach dem Weiterbildungsgesetz helfen den Bürgerinnen und Bürgern sich beruflich und persönlich weiterzubilden. Ich möchte ausdrücklich hinzufügen: gesellschaftlich teilzuhaben.
Die Landesregierung gewährleistet seit dem Jahr 2010 eine stabile Finanzierung der Weiterbildung und hat Kürzungen, lieber Herr Tenhumberg, der Vorgängerregierung zurückgenommen. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte den Konsolidierungsbeitrag im Jahr 2006 zunächst von 15 auf 20 % entgegen ihrer Versprechen vor der Wahl angehoben und im Jahr 2007 sogar auf 28 % erhöht. Und dies wurde von RotGrün wieder rückgängig gemacht.
Außerdem hat das Kabinett angesichts der aktuellen Herausforderungen zusätzlich die zeitlich befristete Absenkung des Konsolidierungsbeitrags in der Weiterbildung von 2016 bis 2019 von bisher 15 auf dann 10 % beschlossen. Wie gesagt, ich würde mich freuen, wenn der Landtag diesen Beschlüssen folgt.
Es wurde ferner mehr Geld für die dringend benötigten Sprachkurse für geflüchtete Erwachsene bereitgestellt. Das ist ein wichtiger Beitrag, um Flüchtlingen das Ankommen in unserer Gesellschaft zu erleichtern. Auch dieser Topf soll über den Nachtragshaushalt noch einmal gestärkt werden.
Dann stehen der Weiterbildung 2016 zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt rund 2,5 Millionen € für Sprachkurse zur Verfügung. Ich bin wirklich froh, dass wir das hinbekommen.
Mit der Grundförderung des Weiterbildungsgesetzes können diese Angebote verstärkt werden. Eine gesonderte Finanzierung über ein Budget für eine individuelle Bildungsberatung, wie von der CDU gefordert, die die Einrichtungen auch sehr unterschiedlich anbieten, bedarf es aus unserer Sicht nicht.
Mit der verlässlichen Grundförderung von insgesamt rund 112 Millionen € für die gemeinwohlorientierten Angebote des Weiterbildungsgesetzes stärken wir die Einrichtungen und wollen ihnen, sofern der Landtag zustimmt, über mehrere Jahre Planungssicherheit geben. Ich nehme an, Sie haben die positive Würdigung dieser Entscheidung der Landesregierung durch die Sprecher des Gesprächskreises zur Kenntnis genommen; die Weiterbildungssprecher und die Fraktionsvorsitzenden sollten es haben. Ich habe aber den Eindruck, die Opposition nimmt Zuschriften von Verbänden nur zur Kenntnis, wenn sie die Landesregierung kritisieren, und nicht, wenn sie sie wie hier ausdrücklich loben.
Meine Damen und Herren, selbstverständlich hat die Landesregierung auch aktuelle Entwicklungen im Blick, Stichwort Digitalisierung. Die Familienbildung ist hier, so hat mir Ministerin Kampmann versichert, auf einem guten Weg und arbeitet an einem sehr interessanten und vielversprechenden Projekt zur Digitalisierung.
Vielen Dank, Frau Ministerin, mir war das auch klar. – Frau Ministerin, Sie haben gerade gesagt, und ich möchte gerne wissen, auf wen Sie diese Kritik explizit beziehen, dass wir Zuschriften nur zur Kenntnis nehmen würden, wenn Sie uns zu pass kämen. Sind Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen, dass ich gerade genau aus dieser Zuschrift auch zitiert und gesagt habe, dass es Lob für Ihre Arbeit da gegeben hat?
Ich habe bei dem Beitrag heute Morgen Ihnen ausdrücklich zugestanden, dass Sie am ehesten noch differenziert Dinge gewürdigt haben im Gegensatz zu denen, die ja durch eigene Regierungsverantwortung zwischen 2005 und 2010 hier sich das eine oder andere haben zu Schulden kommen lassen. Das ist ausdrücklich als Kompliment, oder wenn Sie so wollen, als Lob gemeint.
Das kann ich für diesen Bereich auch noch einmal sagen, wenn Ihnen das so gut tut. Ermutigung ist immer wichtig.
Ich freue mich neben dem, was die Familienbildung betrifft, meine Damen und Herren, dass die Supportstelle Weiterbildung beim Qualitätsentwicklungsinstitut in Soest zusammen mit meinem Haus auch einen Workshop zum digitalen Lehren und Lernen in der Weiterbildung durchgeführt und gemeinsam mit der Weiterbildungslandschaft beraten hat.
Hinzu kommt eine kleine Fortbildungsreihe für Lehrende, die wir auflegen, zum Thema „Einsatz digitaler Medien in der Weiterbildung“, die jetzt startet und offensichtlich gute Resonanz findet.
Frau Stotz hat es eben schon eingeordnet. Wir haben die Weiterbildung in diesem Jahr zu recht etwas gefeiert – 40 Jahre. Wir haben verschiedene Gesetze ergänzt, wir haben auch die Auszubildenden mit Ansprüchen in die Weiterbildung mit hineingenommen. Weiterbildung ist ein wichtiger Träger guter Bildung. NRW kann meines Erachtens mit Fug und Recht sagen: Wir sind Weiterbildungsland Nummer 1 in Deutschland. Das ist gut so, weil es ein wichtiger Teil der Bildung ist.
Ich nutze die Gelegenheit, mich auch hier – wie bei den Lehrerinnen und Lehrern – bei den hauptamtlichen und nebenamtlichen Kräften der Weiterbildung für ihren grundsätzlichen Beitrag zu bedanken, aber auch für den Beitrag, den sie gerade im Moment leisten, hier den zu uns flüchtenden Menschen erste Orientierung in Sprache, aber auch in unserem Land zu geben. Sie haben nämlich die Wertschätzung des gesamten Hauses verdient. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Stotz, wenn Sie sich an das Gespräch im Kreis Borken, in Rhede, bei der DAK erinnern, dann wüssten Sie, dass unser Antrag durchaus berechtigt wäre. Wenn Sie diese Anliegen auch ernst genommen hätten, könnten Sie sogar den Antrag mit unterschreiben.
Ich habe einige Feststellungen. Seit dem Jahr 2009 fehlen im Einzelplan 05 und 07 unter Berücksichtigung der Kostenentwicklungen rund 17 Millionen. Sie stellen jetzt 6,2 Millionen €. Jeder kann rechnen. Das löst das Problem nicht, meine Damen und Herren.
Zweitens. Im Einzelplan 07 hatten Sie im Jahr 2002 Weiterbildungsmittel von 18 Millionen € eingestellt. Heute haben Sie Weiterbildungsmittel von 16,1 Millionen €. Das sind immerhin 1,9 Millionen € weniger. Jetzt haben Sie einen Nachtragshaushalt gemacht. Das löst die Finanzierungslücke real aber von 10 Millionen überhaupt nicht.