Innerhalb dieser 3,5 Milliarden € sind die Grundschulen immer als Erste dran gewesen. Das müssten eigentlich alle, die hier im Saal sitzen, auch wissen, wenn sie nicht die letzten sechs Jahre komplett verschlafen haben. Deshalb ist die Formulierung, die
egal, ob das ein Verbandsvertreter sagt, der auch um die Investitionen in diesem Land weiß, oder Sie hier als Opposition das in der Formulierung dieser Anträge tun.
Um 14 % haben wir unmittelbar nach Regierungsantritt die Pauschalen für die offene Ganztagsschule angehoben, weil Schwarz-Gelb nicht einen Cent dazugetan hat. Das war dringend nötig.
Wir haben es hinbekommen, dass die Pauschalen jetzt mit einer Dynamisierung versehen sind, und zwar von 3 % jährlich. Und es ist gelungen, weil wir die Kommunen auch wieder in den Stand setzen, dass die Kommunen ihrerseits die Dynamisierung mit 3 % begleiten.
Von 2010 bis 2017 steigen die Landeszuschüsse verlässlich für die OGS um fast 25 %, und bis 2016 gibt es allein mehr als 880 zusätzliche Lehrerstellen im offenen Ganztag. Das ist die Bilanz dieser Landesregierung.
(Beifall von den GRÜNEN und Eva Voigt-Küp- pers [SPD] – Michele Marsching [PIRATEN]: Immer noch zu wenig!)
Noch ein Punkt: Auch als es um Entlastungen der Schulleitungen ging, haben wir zuerst den Grundschulleitungen diese gegeben, gerade weil wir um die Herausforderungen der Schulen wissen, dass die Schulträger mit Sekretariatsstunden nicht um sich werfen und vieles in den relativ kleinen Schulen an Aufgaben bei der Schulleitung bleibt. Die Leitungszeit ist ausgeweitet, die Sockelentlastung wird angehoben. Obwohl die Zahl der Schülerinnen und Schüler an Grundschulen zurückgegangen ist – übrigens trotz Zuwanderung –, haben wir immer noch mehr als 27.000 Schülerinnen und Schüler weniger in den Grundschulen in NRW als 2010. Und keine Stelle ist deshalb abgebaut worden!
Trotzdem stehen den Schulen aus dem Vertretungspool 900 Stellen in vollem Umfang zur Verfügung, auch die 1.000 Stellen zur Verstärkung der individuellen Förderung und gegen Unterrichtsausfall. Das ist der Anteil aus den 4.000 Stellen.
Und, werte Kolleginnen und Kollegen, dadurch, dass wir die Stellensystematik für das gemeinsame Lernen umgestellt haben, erhalten die Grundschulen im Vergleich zu der alten Berechnung mehr als 800 Stellen zusätzlich. Das ist richtig, und das ist gut so.
Dass die Piraten auf die Stiefkindparole aufspringen – geschenkt, Herr Marsching. Sie haben noch nicht für einen Cent im Haushalt sorgen müssen, und Sie werden es auch nie tun müssen.
Schlimme Gedächtnisverluste, Amnesie, was braucht es denn? Mehr frische Luft? Vitamine? Ein bisschen Ginseng oder Ingwer? Mit 1.700 zusätzlichen Stellen für die Grundschulen, werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, haben wir gemeinsam im Schulkonsens dafür gesorgt, dass kleine Schulstandorte erhalten bleiben können.
Wir haben vereinbart, die Klassenfrequenzrichtwerte in den Grundschulen von 24 auf 22,5 abzusenken. Alles vergessen? Was wir versprochen haben, das haben wir auch umgesetzt! Jede einzelne Stelle!
Mit der Beantragung dieser Aktuellen Stunde und den Vorträgen wird hier ein ganz bestimmtes Muster deutlich, das wir auch schon gestern draußen eindrücklich erleben konnten.
Ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch den CDU-Kollegen: Jedes Chamäleon wäre gestern blass vor Neid geworden, wenn es erlebt hätte, wie Herr Witzel und Herr Lohn sich bei der GEW-Aktion zum Thema Benachteiligung der angestellten Lehrkräfte auf dem Rasen vor dem Landtag geäußert haben,
die Personalmaßnahmen in diesem Bereich gefordert haben, um zur Angleichung an die Beamtenbesoldung zu kommen. Ja, die Ungleichheit besteht. Aber dass ausgerechnet Herr Witzel die Chuzpe hat, den Lehrern Versprechungen zu machen, der sich im letzten Dezember hier hingestellt und die Kürzung von 700 Millionen € gefordert hat, was einer Streichung von 14.000 Stellen entspricht. Wo sollen wir die denn hernehmen?
Die kommen dann aus dem Schulbereich, aus der Polizei und aus der Justiz. Das ist die FDP. „Chamäleon“ sage ich. Ganz egal, welche Farbe – das Tier bleibt das gleiche.
Und auch Herr Lohn war sich ja nicht zu schade, gleich anzukündigen, dass man bei der Dienstrechtsreform etwas oben draufsatteln müsste. Wann kommt denn der Nächste aus der CDU, der die Höhe der Nettoneuverschuldung geißeln will?
Meine Herren, was wir gestern draußen erlebt haben, war an Scheinheiligkeit wirklich nicht mehr zu überbieten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Grundlage der Anträge der Opposition ist eine Umfrage des VBE an Schulleitungen von Grundschulen. Vor diesem Hintergrund wollen Sie suggerieren, die Grundschulen würden seitens der Landesregierung grundsätzlich und explizit schlecht behandelt. Das Gegenteil ist der Fall: Keine Landesregierung hat in der Vergangenheit mehr in die Grundschulen investiert als diese. Das ist eine Tatsache, und die kann auch belegt werden, meine Damen und Herren.
Und die differenzierteste Position hat von der Opposition Herr Marsching eingenommen. Das will ich ausdrücklich würdigen. Denn dafür, dass Sie hier Verantwortung hatten, Herr Laschet und Frau Gebauer, haben Sie den Mund, was die Grundschulen angeht, hier ganz schön vollgenommen.
Und hinsichtlich der Sachlichkeit, Herr Laschet, wäre es schon richtig, dass Sie zumindest Sonderpädagogen und Sozialpädagogen auseinanderhalten könnten,
Meine Damen und Herren, wir haben, was die Grundschulen betrifft, alle unsere Versprechungen gehalten, teils sogar mehr getan, als wir versprochen haben, und das aus gutem Grund, weil es richtig und notwendig ist, in die Grundschulen zu investieren.
Aber – auch das sage ich direkt dazu – natürlich gibt es auch im Bereich der Grundschulen noch einiges zu tun, weil nicht alles auf einmal geht. Und unser größter Erfolg zuerst, und der ist einstimmig in diesem Parlament beschlossen worden, meine Damen und Herren: Das ist die Umsetzung des Grundschulkonzepts. Das ist damals von allen Verbänden, auch vom VBE, hier ausdrücklich befürwortet worden. Es ist von den Kommunen und von weiteren Lehrerverbänden befürwortet worden. Es ist das Ergebnis der Bildungskonferenz und im Schulkonsens.
Dieses Gesetz zur Sicherung eines qualitativ hochwertigen und wohnortnahen Schulangebotes in Nordrhein-Westfalen ist am 7. November 2012 durch diesen Landtag beschlossen und auf Punkt und Komma umgesetzt worden, meine Damen und Herren.
Und damals hat es von Ihnen keine Anträge gegeben, mehr Lehrerstellen vorzusehen. 1.700 zusätzliche Stellen für die Absenkung dieses Klassenfrequenzrichtwerts, und das ist eine echte Standardverbesserung.
Die amtlichen Schuldaten erhebe nicht ich persönlich, sondern die erhebt das entsprechende Institut IT.NRW. Diese Daten zeigen genau die Wirkung dieses Gesetzes. Danach haben jetzt 73 % der Klassen maximal 25 Schülerinnen und Schüler, in 27 % sind es 26 und mehr. Das möchten wir gerne immer noch weiter reduzieren, aber die Wirkung ist eindeutig erkennbar und ist genau auf dieses Gesetz zurückzuführen, meine Damen und Herren. Das ist die Wahrheit.