Sie beklagen die Stundentafel. Die haben wir nicht verändert. Wir haben nicht die Stundentafel zurückgefahren. Die ist unverändert, und die Auswertung der KMK belegt es: Nur vier Länder sehen mehr Wochenstunden vor als wir. Wir liegen in der Bandbreite der meisten Länder, und wir haben uns verbessert, lieber Herr Laschet, von Rang 7, als wir die Regierung übernommen haben, auf Rang 5.
Nein, es ist nicht alles gut. Ich habe doch eben gesagt, dass noch Etliches zu tun ist. Aber wir haben umgesetzt, was wir versprochen haben. Und Sie hatten Sachen versprochen, die Sie nicht eingehalten haben, meine Damen und Herren von CDU und FDP. Das ist die Wahrheit!
2014/2015 wurden die Grundlagen für die Stellenberechnung bei der Inklusion neu geregelt. Seitdem werden alle Schülerinnen und Schüler mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung doppelt berücksichtigt. Und dies hat in der Grundschule zu einem Stellenzuwachs von 800 Stellen gegenüber der bisherigen Berechnung geführt. Vor 2010 waren die Stellen für die Grundschule auf 221 gedeckelt, egal wie hoch der Aufwuchs bei der Inklusion und beim gemeinsamen Lernen war. Wir haben dafür gesorgt, dass das anwächst, gerade in den Grundschulen. Und die Entwicklung der Inklusion folgt dem Elternwillen und nichts anderem, Herr Laschet.
Die Grundschule stellt sich dem Auftrag des gemeinsamen Lernens bereits seit vielen Jahren mit großem Erfolg. Ich sage gerade den Grundschulen, aber auch allen anderen ausdrücklichen Dank dafür, dass sie das mit diesem Erfolg und diesem Engagement tun.
Jetzt sagen Sie, es müsste überall Sonderpädagogen geben. Andererseits fordern Sie, wir sollten nicht alles überall und sofort machen. Deswegen haben wir ja zu Recht entschieden, dass wir schrittig vorgehen und dass nicht alle Schulen direkt Schulen des gemeinsamen Lernens sind, sondern nur zwei Drittel der Grundschulen. Insofern ist doch auch klar, dass wir uns anstrengen, dass die Sonderpädagogen auch vorrangig in diese zwei Drittel der Schulen kommen.
Das ist ein abgestimmter Prozess. Er ist mit allen Beteiligten klar abgesprochen. Deswegen ist es richtig, hier nicht mit der Gießkanne vorzugehen.
Ein weiteres Thema ist die Beschulung von Flüchtlingskindern. Auch hier sind die Grundschulen Vorreiter. Allein 2015 – immerhin wird das von niemandem bestritten – wurden den Grundschulen zusätzlich – ich betone: zusätzlich – 570 Stellen Grundbedarf und 325 Stellen zur Sprachförderung zugewiesen. Mit dem Haushalt 2016 gibt es noch einmal zusätzliche Stellen für die Grundschulen.
Jetzt komme ich noch einmal zum Ganztag. Die OGS, die offene Ganztagsgrundschule, ist nicht nur ein guter Ort für die ganztägige Bildung und Erziehung in der Schule; sie sorgt für gelingende Integration durch Bildung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Unsere Regierung hat hier in Qualität und Quantität zusätzlich investiert. Wir stellen jetzt 305.000 Plätze zur Verfügung. Das ist eine Steigerung um 75.000 Plätze seit 2010. Auch dies ist ein enormer Zuwachs, meine Damen und Herren.
Die Zuschüsse wurden nicht, wie versprochen, um 14 % angehoben, sondern wir haben das Ganze dynamisiert und die Zuschüsse inzwischen um 25 % gesteigert, meine Damen und Herren, weil klar ist, dass wir hier anpassen müssen. Das ist eine sehr, sehr gute Erfolgsbilanz.
Was die Grundschulleitungen angeht – das ist auch schon ausgeführt worden –, haben wir im ersten Schritt gesagt, dass wir uns um die Leitungszeit kümmern. Davon haben die Grundschulen 449 Stellen bekommen. Das ist ein klares Signal. Natürlich können wir nicht zufrieden damit sein, dass wir hier die Leitungsstellen nicht besetzt haben. Daran arbeiten aber natürlich auch die Schulaufsichten und unterstützen den Weg.
Der Schuletat ist also massiv gewachsen. Deswegen ist es richtig, dass wir das hier klarstellen. Es ist auch richtig, dass wir den Ausbau und die Unterstützung fortsetzen.
Ich möchte noch eine persönliche Anmerkung zum Begriff „Stiefkind“ machen; denn auch daran zeigt sich in Ihren Anträgen, wie unkritisch Sie mit der Umfrage des VBE umgegangen sind. Ich dachte, dass wir in der Familienpolitik inzwischen weiter sind und es egal ist, welche Eltern sich in welcher Form des Zusammenlebens um ihre Kinder kümmern. Ich kenne Eltern, die Kinder haben, die nicht ihre leiblichen Kinder sind und die sie trotzdem gut behandeln. So macht unsere Regierung das auch mit den Grundschulen, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Hendricks, ich nehme das mit dem Wahlkampf gerne auf und erzähle Ihnen einmal eine Geschichte, weil Sie das ja nicht glauben. Wenn wir im Moment mit Schulen sprechen, wenn wir in Schulen sind und wenn wir mit
Verbänden sprechen, dann sagen sie uns am Schluss immer: Lassen Sie uns doch einmal darüber reden, was nach Mai 2017 passiert. So kann es nämlich nicht weitergehen. Wir wollen wissen, wie Ihr schulpolitisches Konzept aussieht.
Ansonsten zeigt die Umfrage des VBE ja, wie das Stimmungsbild in den Schulen ist. Das, was an Feedback gekommen ist, macht deutlich, dass es für die Schulen repräsentativ ist. Wenn wir die Stimmung an den Grundschulen in Nordrhein-Westfalen messen wollen, dann sehen wir: Die Stimmung an den Grundschulen in Nordrhein-Westfalen ist hundsmiserabel.
Ich habe ja darauf gewartet, dass sich jetzt auf den Schulkonsens berufen wird. Das ist ja immer so. Der Schulkonsens wird insbesondere dann herbeizitiert, wenn es um Unangenehmes geht und wenn Fehlentwicklungen unter dem Schulkonsens zusammengefasst werden sollen, während das, was angeblich erfolgreich ist, gerne alleine vereinnahmt wird.
Nehmen wir als Beispiel die kleinen Grundschulen. Wir haben in Bezug auf die kleinen Grundschulen Standorte vereinbart, die gehalten werden können. Wir haben im Schulkonsens aber nicht das Missmanagement in Grundschulen vereinbart.
Um das ganz deutlich zu sagen, Frau Löhrmann: Wir haben nicht vereinbart, dass die Vertretungsreserve komplett im System aufgefressen wird und damit keine echte Vertretungsreserve mehr da ist. Das haben wir nicht vereinbart.
Wir haben es Ihnen gesagt. Als wir das 9. Schulrechtsänderungsgesetz verabschiedet haben, habe ich hier am Pult gesagt: Frau Löhrmann, wenn Sie es so machen, fahren Sie das Ding vor die Wand. – Das Schlimme ist: Wir haben recht behalten. Sie fahren die Inklusion in Nordrhein-Westfalen vor die Wand.
Denn es geht nicht, zu sagen: Wir machen Inklusion ohne Qualitätskriterien. Wir machen Inklusion ohne ausreichende Mittel. Wir machen Inklusion ohne große Vorbereitung. Wir machen Inklusion ohne Förderschullehrer.
Das kann nicht gut gehen. Man kann doch nicht sagen: Wir machen Inklusion schnell vor gründlich. – Schnelligkeit vor Gründlichkeit kann kein erfolgreiches Reformrezept sein.
Deshalb muss uns das, was der VBE an Informationen herausgefunden hat, doch alle sehr nachdenklich machen. Wenn an 40 % der Schulen, also an fast jeder zweiten Schule, festgestellt wird, die Lehrerversorgung ist bei uns nicht ausreichend, dann ist das ein Fakt, den man nicht, wie Sigrid Beer es gemacht hat, mit dem Jonglieren von Zahlen hin und her …