Kommen wir aber nun zum Antrag. Auch wenn ich der Auffassung bin, dass es prinzipiell immer richtig und gut ist, wenn wir die Weiterbildung hier im Plenum zum Thema machen, muss ich heute an dieser Stelle aber sagen, dass dieser Antrag völlig überflüssig ist. Mit dem Antrag zur Situation der Weiterbildung bringt die CDU meines Erachtens heute einen lupenreinen Rohrkrepierer ein.
Ich habe mich gefragt, was die CDU mit diesem Antrag zum jetzigen Zeitpunkt eigentlich bezwecken will, außer dass sie vermutlich einen Beitrag zum aufziehenden Wahlkampf liefern wollte. Das ist gehörig schiefgegangen, finde ich; denn heute Vormittag wurde der zweite Nachtragshaushalt eingebracht. Hierin steht es schwarz auf weiß geschrieben, Herr Tenhumberg. Für die gemeinwohlorientierte Weiterbildung werden zusätzlich 6,25 Millionen € aufgebracht,
um die Einrichtungen der Eltern- und Familienbildung, um die Volkshochschulen und andere Einrichtungen dabei zu unterstützen, die Herausforderungen der Zuwanderung zu bewältigen.
Wir geben den Einrichtungen damit Planungssicherheit. Das haben Sie eben eingefordert. Die zusätzlichen Mittel sind bis 2019 fest zugesagt. Das freut aber nicht nur uns. Das freut auch die Weiterbildung selbst.
Der Gesprächskreis der Weiterbildung hat uns dies gestern in einem Brief mitgeteilt. Ich habe gedacht, Sie hätten ihn auch gelesen, Herr Tenhumberg. Aber Sie kommen auch nicht unbedingt aus dem Bereich der Weiterbildung. Jedenfalls hat uns der Gesprächskreis der Weiterbildung gestern einen Brief geschickt und deutlich zum Ausdruck gebracht, dass wir mit der Politik, die wir im Moment an der Stelle nach vorne bringen, richtig liegen. In diesem Brief wird ausdrücklich begrüßt, dass wir den Forderungen des Gesprächskreises mit dem Nachtragshaushalt Rechnung tragen und in die Struktur der Einrichtungen investieren.
Wörtlich heißt es in diesem Brief – ich zitiere –: Wir wissen um Ihren Beitrag und bedanken uns bei Ihnen und Ihrer Fraktion für die Unterstützung unseres Anliegens.
Ich will Sie, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der CDU, auch gerne noch einmal daran erinnern, dass wir die Kürzungen aus der schwarz-gelben Vorgängerregierung bereits zu Zeiten der Minderheitsregierung komplett zurückgenommen haben.
Wir haben Planungssicherheit geschaffen, indem wir die Rücknahme der Kürzungen für die gesamte Legislaturperiode durchtragen.
Meinen Redebeitrag will ich aber jetzt nicht beenden, ohne den Trägern der Weiterbildung mit all ihren engagierten Kolleginnen und Kollegen für ihren Einsatz bei der Bewältigung dieser großen Aufgabe – der durch die große Zuwanderung bedingten Integration – einmal herzlich zu danken. Wir haben kurzfristig in einem Sofortprogramm 2 Millionen € zusätzlich für Sprachkurse eingestellt. Ohne den großen Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Einrichtungen wäre manches Angebot, das vielen Flüchtlingen beziehungsweise Zugewanderten eine erste Orientierung in unserer neuen Gesellschaft gegeben hat und weiterhin geben wird, gar nicht erst möglich gewesen. Dafür sagen wir herzlichen Dank an die Weiterbildung.
Sie wird uns weiterhin als verlässlicher Partner an ihrer Seite haben. Dafür haben wir die notwendigen Mittel – wie heute aktuell in Bezug auf den Nachtragshaushalt bereits erwähnt – zur Verfügung gestellt.
Deshalb abschließend an die CDU noch einmal mein Appell: Ziehen Sie Ihren Antrag zurück! Der Zug ist längst raus aus dem Bahnhof. Oder anders ausgedrückt: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als ich den Antrag letzte Woche zum ersten Mal gelesen habe und an sein Ende ankam, habe ich noch einmal auf die erste Seite geguckt. Ich hatte es richtig behalten: Der Antrag war von der CDU. Ich muss Ihnen sagen, liebe Kollegen: Ich hätte Ihnen mehr als diesen Antrag zugetraut.
Die von Ihnen geschilderte Ausgangslage ist kryptisch. Ihre Feststellungen sind unausgewogen, Ihre Folgerungen falsch und überholt. In weiten Teilen sind sie sicher noch nicht einmal in der weiten Szene der Weiterbildung mehrheitsfähig.
Solange Sie die Weiterbildung mit Sätzen bedenken wie: „Damit deckt sie einen zusätzlichen Bildungsbedarf außerhalb von Schule und Hochschule ab“, deklassieren Sie die Weiterbildung und geben ihr nicht den Stellenwert, der ihr eigentlich zusteht.
Weiterbildung existiert nicht außerhalb von Schule und Hochschule, sondern sollte neben diesen den gleichen Stellenwert in unserem Bildungssystem haben.
Auch wenn Herr Kaiser – der ja eigentlich die Weiterbildung in Ihrer Fraktion vertritt und im Gegensatz zu mir seine beruflichen Wurzeln in ihr hat – gerade gegangen ist, appelliere ich an ihn: Lassen Sie es bitte nicht zu, dass Ihre Fraktion die Weiterbildung außerhalb des Bildungssystems stellt.
Ich zitiere dann einmal, wie Sie die Ausgangslage teilweise beschreiben: Durch unsere älter werdende Bevölkerung werden die Einrichtungen der Weiterbildung eine zusätzliche Bedeutung bekommen.
Diese Bedeutung wird dann erklärt oder begründet mit lebenslangem Lernen, zurückgehenden Angeboten von qualifizierten Arbeitskräften, lebenslangem Weiterqualifizieren, um höherqualifizierte Fachkräfte dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen.
Hier fragt man sich doch: Bereiten Sie mit einem kurzen Ausflug in die berufliche Weiterbildung – sie ist weitestgehend nicht bei der Familienbildung und der Volkshochschule angesiedelt – die Bevölkerung auf eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit vor?
Und dann kommt das Bonbon: Die demografische Entwicklung lenkt den Blick auch auf die Teilnahme von älteren Menschen am kulturellen Leben als eine der zukünftigen Aufgaben und Chancen unserer Gesellschaft.
Diese Bildungsaufgabe für ältere Menschen ist laut Ihrem Antrag eine bedeutende Aufgabe der Weiterbildung. Meine Vorstellungen vom kulturellen Leben sind sicherlich andere als Ihre. Ich muss Ihnen sagen: Für mich ist kulturelle Bildung ein dauerhaftes Bedürfnis. Dafür muss ich nicht erst alt werden.
Nach meiner Wahrnehmung unterschätzen Sie die Weiterbildung sogar. Denn sie leistet – da sind wir uns unbestritten einig – einen erheblichen Beitrag zur Integration von Zugewanderten und Flüchtlingen.
Dann kommt aber im Folgenden etwas in Ihrem Antrag, das ich so nicht stehen lassen kann. Sie verweisen auf die Kürzungen aus dem Jahr 2003. Dabei haben Sie ganz vergessen, was Sie 2005 gemacht haben. Ich kann mich noch sehr wohl an die Aussage von Boris Berger im PUA WestLB erinnern, der sinngemäß gesagt hat: Wir haben uns die ersten zwei Jahre mit der Abarbeitung unserer Wahlversprechen befasst. Das betraf den Schuldenabbau. – Darunter hat dann auch die Weiterbildung gelitten. Sie, Herr Tenhumberg, sagen jetzt aber, die rot-grüne Landesregierung hätte die Weiterbildung vernachlässigt.
Nein, genau das Gegenteil ist der Fall. Wir haben 2010 Ihre Kürzungen von 2005 zurückgenommen. Und wir haben kontinuierlich jedes Jahr etwas darauf getan. In 2015, als der Flüchtlingsstrom absehbar war, waren wir sogar so schnell, dass wir sofort mit einem Nachtragshaushalt nachgelegt haben. Wir können höchstens sagen, dass wir die Qualität der Weiterbildung – dabei geht es darum, wie viel sie aus dem gemacht hat, was ihr zur Verfügung gestellt wurde – unterschätzt haben.
Ich glaube, einzelne Mitglieder Ihrer Fraktion haben weder die Pressemitteilung der Ministerin gelesen, die diese Woche herauskam, noch waren sie heute bei dem Tagesordnungspunkt Nachtragshaushalt hier anwesend. Frau Stotz hat es auch gesagt: Auf Dauer sind 6,5 Millionen € mehr zur Grundfinanzierung der Weiterbildung vorgesehen. Ich glaube, das,
was wir gemacht haben, hätten Sie nie zustande bekommen. Und Sie werden es uns auch nicht nachmachen können.
Noch ein kleiner Hinweis zur Alphabetisierung und Grundbildung. Sie haben gesagt, dass Mittel gekürzt worden seien. Ja, sie wurden gekürzt – aber eben nicht bei Alphabetisierung und Grundbildung. Auch das ist auch ein Verdienst von Rot-Grün.
Meine Redezeit geht zu Ende. – Noch ein kleiner Hinweis zu den innovativen Ausschweifungen, die Sie gemacht haben. Sie wissen, dass es dafür Mittel im Ministerium gibt. Ich kann Ihnen sagen: Genau die Familien- und Erwachsenenbildung hat davon – neben den Volkshochschulen – den größten Teil abbekommen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir leben in der Zeit eines rasanten gesellschaftlichen Wandels und, damit verbunden, der Formierung eines neuen Bewusstseins um die Bedeutung des lebenslangen Lernens. In diesem Wandlungsprozess muss der Blick auf die Weiterbildungseinrichtungen gerichtet werden, denn ihnen kommt – insbesondere in Hinblick auf die bestmögliche Bewältigung der Flüchtlingssituation in unserem Land, aber auch in Bezug auf die Unterstützungsleistungen für Familien – heute und zukünftig eine zentrale Rolle zu.
Sie muss einen gesellschaftlich wie individuell exorbitant wichtigen Beitrag beim Kampf gegen funktionalen Analphabetismus und für die nachholende Grundbildung leisten, wobei sich an dieser Stelle allerdings auch die Schulpolitik hinterfragen müsste. Gerade die Chancen der Digitalisierung sind aus FDP-Sicht ein ganz zentrales Zukunftsfeld für den Weiterbildungsbereich. Allein durch E-Learning können ganz neue Zugänge erschlossen werden. Umso erfreulicher ist auch, dass dieses Thema vom Gesprächskreis der Landesorganisationen der Weiterbildungsträger in den Fokus gerückt wird.
Sehr geehrte Damen und Herren, nur diese fünf genannten Felder zeigen, dass die Richtung des CDUAntrags stimmt.