Wenn ein politischer Wille da ist, kann man diesen Appell im Sparkassengesetz auch deutlich machen. – Ich danke Ihnen.
Zunächst: Es ist richtig, dass wir einen Deckel für Dispozinsen brauchen. Den haben wir beantragt. Das ist aber nicht eine Sache des Landes, sondern
das ist auf Bundesebene durchzusetzen. Wir haben es nicht durchsetzen können. Wo immer es möglich ist, werden wir aber am Ball bleiben.
Dabei sollten wir eines beachten: Die Banken müssen beim Dispozins berücksichtigen, dass sie den Dispositionskredit immer mit Eigenkapital unterlegen müssen. Das heißt, dass sie an dieser Stelle auch einen Kostenfaktor haben.
Allerdings rechnen sie oft auch andere Dinge in den Zins hinein, und in diesen Bereich geraten oft besonders Bedürftige, die dann diesen Zins bezahlen müssen. Diese haben vielleicht die größeren Probleme, sich in einem Dispo-Radar zu informieren, wo denn alternative Möglichkeiten liegen. Das ist schon ein Anlass, zu sagen, dass an dieser Stelle ein Deckel draufkommen sollte; denn hier erfolgt eine Bedienung bei Menschen, die den Dispo möglicherweise eher benötigen als andere. Da bleiben wir dran.
Was jetzt hier vorgeschlagen wird, kann aber nicht funktionieren, weil es eben nicht auf Landesebene zu machen ist. Vor diesem Hintergrund kann man diesem Antrag nicht zustimmen, wenngleich das Ziel, das dahintersteht, absolut unterstützenswert ist.
Vielen Dank, Herr Finanzminister. – Für die Piraten noch einmal Herr Kollege Schulz mit 36 Sekunden.
Erstens. Herr Kollege Witzel, zunächst vielen Dank für Ihre Ausführungen. Sie haben recht. Das sehe ich genauso.
Zweitens. Dies ist ein erster Aufschlag zu einem politischen Diskurs, den wir hier im Lande NordrheinWestfalen definitiv führen sollten. Deswegen danke ich für die Hinweise und freundlichen Empfehlungen der Kolleginnen und Kollegen, Frau Blask, Herrn Markert, die wir gerne aufgreifen. Das können wir natürlich nach der Sommerpause tun.
Wenn damit das bewirkt worden ist, was wir mit unserem Antrag wollten, nämlich nichts anderes, als diesen politischen Diskurs zu eröffnen, dann freue ich mich auf die Zeit nach der Sommerpause, wo wir dann in der Tat die Sache etwas konkreter angehen können – und das vielleicht auch vor dem Hintergrund der Tatsache, dass wir sagen müssen: Wo ein politischer Wille ist, ist auch ein politischer Weg. Diesen Weg sollten wir gehen. – Danke schön.
So selbstverständlich finde ich das nach Ihrer Einlassung jetzt nicht. Das ist aber in Ordnung. – Ich schließe die Aussprache.
Die antragstellende Fraktion der Piraten hat direkte Abstimmung beantragt. Deswegen führen wir sie jetzt über den Inhalt des Antrags Drucksache 16/12339 durch. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Piraten und der fraktionslose Abgeordnete Schwerd. Wer stimmt dagegen? – SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Die FDP. Mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis ist damit der Antrag der Piraten Drucksache 16/12339 abgelehnt.
Schwerd wurde gemäß § 82 Abs. 2 Buchstabe b unserer Geschäftsordnung vom Plenum an den Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen mit der Maßgabe, dass eine Aussprache und Abstimmung erst nach Vorlage einer Beschlussempfehlung erfolgt. Diese Beschlussempfehlung liegt mittlerweile vor. Eine Aussprache ist hierzu aber nicht vorgesehen.
Damit kommen wir sofort zur Abstimmung. Der Ausschuss für Kultur und Medien empfiehlt in der Drucksacke 16/12384, den Antrag Drucksache 16/11214 des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd abzulehnen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Antrag selbst und nicht über die Beschlussempfehlung.
Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind der fraktionslose Abgeordnete Schwerd und die Piratenfraktion. Wer möchte den Antrag ablehnen? – SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Möchte sich jemand im Haus enthalten? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der
Befristungsmanagement im Geschäftsbereich des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Es ist mitgeteilt worden, dass Frau Ministerin Steffens, die Herrn Minister Remmel vertritt, die Einbringungsrede zu Protokoll gibt oder bereits gegeben hat. (siehe Anlage 1)
Wir kommen zur Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 16/12312 an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Stimmt jemand gegen die Überweisung? – Enthält sich jemand? – Beides ist nicht der Fall. Dann ist der Gesetzentwurf so überwiesen.
Auch hier wird, diesmal von Herrn Minister Jäger, die Einbringungsrede der Landesregierung zu Protokoll gegeben. (siehe Anlage 2)
Wir kommen damit zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 16/12313 an den Innenausschuss – er bekommt die Federführung – und an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung, den Haushalts- und Finanzausschuss sowie den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk. Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, den Gesetzentwurf auch an den Ausschuss für Kommunalpolitik zur Mitberatung zu überweisen. Stimmt jemand gegen die Überweisung? –
Gibt es Enthaltungen? – Beides ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf an die entsprechenden Ausschüsse überwiesen worden.