über die gemeinsame Einrichtung für Hochschulzulassung vom 21. März 2016, zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung „Stiftung für Hochschulzulassung“ und zur Änderung des Gesetzes über die Zulassung zum Hochschulstudium in NordrheinWestfalen (Hochschulzulassungsstaatsver
Zwischenzeitlich hat Frau Ministerin Schulze erklärt, dass sie die Einbringungsrede zu Protokoll geben wird (Anlage 6). Das ist auch bereits erfolgt. Eine weitere Aussprache ist heute nicht vorgesehen.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 16/13377 an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung. Möchte jemand gegen die Überweisung stimmen – oder sich enthalten? – Beides nicht der Fall. Dann haben wir so verfahren und die Überweisung entsprechend vorgenommen.
Herr Minister Kutschaty hat zwischenzeitlich erklärt, dass er die Einbringungsrede für die Landesregierung zu Protokoll geben wird (Anlage 7). Das ist erfolgt. Eine weitere Aussprache ist heute an dieser Stelle nicht vorsehen.
Damit kommen wir ebenfalls zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 16/13470 an den Rechtsausschuss. Der bekommt die Federführung, und die
Mitberatung geht an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend. Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, den Gesetzentwurf ebenfalls an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales zu überweisen. Auch der geht damit in die Mitberatung. Ist jemand gegen diese Überweisung? – Enthaltung? – Beides nicht der Fall. Dann haben wir so überwiesen.
Deshalb kommen wir sofort zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuss für Kommunalpolitik in Federführung und in der Mitberatung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Möchte jemand gegen diese Überweisung stimmen? – Sich enthalten? – Beides nicht der Fall. Dann haben wir so überwiesen.
steigende Energiekosten kommenden Generationen aufbürden – Nordrhein-Westfalen benötigt mehr Marktwirtschaft in der Energiepolitik statt schuldenfinanzierte Schattenhaushalte
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/13543 an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk. Die abschließende Aussprache und Abstimmung soll nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses dann hier im Plenum erfolgen. Ist jemand gegen die Überweisung – oder enthält sich an der Stimme? – Beides ist nicht der Fall. Dann haben wir so verfahren.
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/13553
Wir kommen zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 16/13553. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und die Piraten. Stimmt jemand dagegen? – Das ist nicht der Fall. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist ebenfalls nicht der Fall. Damit ist der Antrag Drucksache 16/13553 zur Änderung der Geschäftsordnung unseres Landtags einstimmig angenommen.
Ich darf an dieser Stelle darauf hinweisen, dass die Landtagsverwaltung in den nächsten Tagen die Ihnen bekannten gebundenen Exemplare der geänderten Geschäftsordnung drucken und verteilen wird.
Die Übersicht 47 enthält zehn Anträge, die vom Plenum gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung an einen Ausschuss zur abschließenden Erledigung überweisen wurden, sowie einen Änderungsantrag und einen Entschließungsantrag. Das Abstimmungsverhalten der Fraktionen können Sie der Übersicht entnehmen.
Ich lasse nun abstimmen über die Bestätigung des Abstimmungsverhaltens der Fraktionen in den jeweiligen Ausschüssen entsprechend der eben genannten Übersicht 47 Drucksache 16/13554. Möchte sich jemand bei der Bestätigung negativ äußern oder enthalten? – Beides ist nicht der Fall. Dann sind damit die Abstimmungsergebnisse bestätigt.
Ist jemand mit den Beschlüssen nicht einverstanden? – Das ist ebenfalls nicht der Fall. Dann stelle ich gemäß § 97 Abs. 8 unserer Geschäftsordnung fest, dass die Beschlüsse in Übersicht 16/49 bestätigt sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist 22:38 Uhr. Wir sind am Ende des heutigen Plenartags angelangt.
Ich berufe das Plenum für morgen, Donnerstag, 1. Dezember, 10 Uhr, wieder ein. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend und freue mich darauf, Sie alle morgen früh wiederzusehen.