Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Klocke, Sie haben gerade nichts zum Antrag der CDU gesagt. Ihre Rede war eine einzige Showrede.
Sie haben Nebenbühnen aufgebaut, weil Sie nämlich in der Substanz überhaupt keine Antwort auf den Antrag der CDU haben.
Bei dem Gerede des Kollegen Klocke ging es unter anderem um das Luftverkehrskonzept NordrheinWestfalen. Zwei Jahre lang, bis zur Landtagswahl 2000, haben die Grünen in jeder Debatte gefordert, dass Schwarz-Gelb ein Luftverkehrskonzept vorlegen muss, immer nur mit dem einzigen Ziel, wahlkampfmäßig zu punkten und ein möglichst gutes Ergebnis bei der Landtagswahl zu holen.
Dann sind Sie sechseinhalb Jahre hier in der Regierung, und Sie legen nichts vor, null. Zwei Jahre lang haben Sie den Wählern etwas vorgegaukelt, um
dann nicht zu liefern. Kollege Remmel nannte das gestern in der Debatte eine verlogene Politik. Genau das ist Ihr Handeln bei der Luftverkehrskonzeption.
Kommen wir zum eigentlichen Thema: Es gibt keine nachvollziehbare Erklärung, um auf der einen Seite Münster als landesbedeutsam zu bewerten
und auf der anderen Seite die anderen drei Flughäfen – Weeze, Paderborn/Lippstadt und Dortmund – zu benachteiligen. Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund.
Die FDP hatte im März einen Antrag zu diesem Thema eingebracht, der im Verkehrsausschuss behandelt wurde. Er wurde von Grünen und SPD abgelehnt, übrigens von der SPD ohne einen einzigen Wortbeitrag. Ein Wortbeitrag ist ja auch schwierig, wenn man keine Argumente hat.
Aufgegriffen hat die Thematik dann die Partei der SPD. Die hat sich mit dem Problem befasst, weil sie sich offensichtlich gut im Land auskennt, und beschlossen: Diese Behandlung ist ungerecht.
Es mag vielleicht historische Gründe für diese Einstufung geben. Aber ein modernes Luftverkehrskonzept sollte sich an aktuellen Gegebenheiten orientieren, und hier gibt es keine Gegebenheiten, die eine Unterscheidung rechtfertigen.
Außerdem sagten die Kollegen der SPD beim Parteitag: Jeder Flughafen soll seine faire Chance haben. – Genau das ist beim jetzigen LEP nicht gegeben.
Sie haben noch eine Chance, das zu ändern. Wir sehen doch jetzt die Problematik, Herr Minister Groschek. Es gibt einmal dieses Bündnis für Infrastruktur. Das machen Sie ohne Koalitionspartner.
Das machen Sie ohne Ihre eigene Partei. Was ist denn das für eine Verkehrspolitik? Was soll die Verkehrspolitik denn erreichen, wenn die eigene Partei nicht dahintersteht und der Koalitionspartner auch nicht?
Die Anhörung zu diesem Thema war mehr als eindeutig. Alle Fachleute haben gesagt, man solle auf die Schlechterstellung von Weeze, Paderborn/Lippstadt und Dortmund verzichten. Sie haben noch eine Gelegenheit, mit klarem, kühlem Kopf auch gegen den Koalitionspartner zu entscheiden, wenn Sie diesen Passus im LEP so formulieren, dass in Nordrhein-Westfalen Menschen und auch Flughäfen fair behandelt werden. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Fluggäste im Stream! Vorweg: Wir haben auch einen Entschließungsantrag hierzu eingebracht. Im Gegensatz zur CDU haben wir aber konkret formuliert, wie die Textänderung im LEP aussehen muss.
Die CDU will, dass die Landesregierung den Entwurf überarbeitet und wieder vorlegt. Das ist nett gemacht. Es geht aber auch einfacher. Denn wir wissen ja bereits, an welcher Stelle etwas geändert werden muss. Über unseren Entschließungsantrag – damit Sie nicht schockiert sind – müssen Sie aber nicht heute abstimmen, sondern zusammen mit unseren anderen LEP-Änderungsvorschlägen erst im nächsten Plenum.
Unser Ergebnis ist übrigens auch: Streichen Sie die Unterscheidung der Flughäfen! – Wir führen allerdings andere Gründe an. Der Hintergrund ist klar: In Sachen Luftverkehr stützt sich der LEP-Entwurf auf die Zahlen aus den 90er-Jahren. Das sind die Daten aus der NRW-Luftverkehrskonzeption 2010, die aber aus dem Jahr 2000 sind. Weeze ist da noch ein voraussichtlich frei werdender Militärflugplatz. Also: Der LEP korrigiert diese uralte Datenbasis nicht.
Die Lösung wäre nun eigentlich gewesen: NRW braucht ein neues Landesluftverkehrskonzept, und zwar vor dem neuen LEP und im Zusammenhang mit dem Klimaschutzgesetz. Das haben wir Piraten in einem Antrag bereits im August 2015 und auch vorher im Ausschuss gefordert.
Es folgte – genau in dem Ton, den Herr Ott gerade wählt – ein unwürdiges Spiel, währenddessen Mitarbeitende der Landesregierung laut wurden, als wir alleine nur eine Anhörung dazu beantragen wollten, angeblich weil es ja nichts zu bereden gebe und weil das nationale Konzept unmittelbar – im Sommer 2015 – bevorstünde. Ich sage: von wegen.
Die Anhörung fand dann nach einigem Hin und Her doch Ende Mai 2016 statt, und fast alle Sachverständigen forderten ein eigenes Landesluftverkehrskonzept für NRW. Sie fanden die Anhörung selbst notwendig und eben nicht – wie von Rot-Grün oder Herrn Ott dargestellt – überflüssig.
NRW braucht ein Landesluftverkehrskonzept, forderten wir, weil wir wollten, dass NRW seine Position darstellt und seinen Einfluss geltend macht, und zwar bevor ein nationales Luftverkehrskonzept den Rahmen vorgibt. NRW hat die höchste Flughafendichte in Deutschland, Großflughäfen mitten in dicht besiedelten Ballungsräumen – nirgendwo anders in Deutschland ist das so – und einen Klimaschutzplan. Das sind Punkte, die national überhaupt nicht berücksichtigt werden, wenn NRW hier nichts vorgibt.
Wir hatten recht, und wir haben recht. Das zeigt das Eckpunktepapier für das nationale Konzept von letzter Woche. Die Flughäfen Frankfurt, München und Berlin sollen als national bedeutsame Drehkreuzflughäfen eingestuft werden, Düsseldorf nicht. Da kann die Düsseldorfer Flughafengeschäftsführung – ich zitiere – „nur feststellen, dass das Bundesverkehrsministerium in seinen Analysen offenbar nicht alle Fakten berücksichtigt hat.“ Also: Dobrindt hat nicht alle Fakten. Aha! Woher kommt das denn? Genauso dumm gucken übrigens auch die aus der Wäsche, die sich für verträglichen Luftverkehr in Ballungsräumen, für weniger Nachtflüge und für weniger Luft- und Lärmbelästigungen einsetzen.
Niemandem ist damit gedient, dass sich Rot-Grün in dieser Legislaturperiode penetrant geweigert hat, eine offizielle Position zum Luftverkehr zu beziehen. Beliebige Aussagen in irgendwelchen Reden oder zwischendurch helfen da auch nicht weiter, liebe Kollegen von Rot-Grün, liebe Koalition, lieber Minister. Ein Konzept wäre dringend nötig gewesen. Damit hätte man dann arbeiten können. Mit dem aktuellen Nichts kann man nicht arbeiten. Das zeigt auch die Unterscheidung der Flughäfen im LEP.
Klar ist: Wir wollen Ziele, Priorisierungen und Definitionen im LEP haben. Nur mit Zielen irrt man nicht orientierungslos zwischen newPark, Träumen und Wirklichkeit oder Beliebigkeit umher. Nur mit Priorisierung kann man Entwicklung steuern. Aber was bringt uns eine Priorisierung, die auf den Daten der 90er-Jahre mit Weeze als Militärflugplatz basiert?
Da fordern wir auch die Aufhebung der Unterscheidung von landes- und regionalbedeutsamen Flughäfen im LEP als Notlösung – nicht weil wir uns dem
unrealistischen Wunschdenken anschließen, die Regionalflughäfen könnten wachsen, schwarze Zahlen schreiben oder Gewerbe anziehen. Die Regionalflughäfen können auch kaum überschüssigen Flugverkehr aus Düsseldorf übernehmen und dadurch rentabel werden. So funktioniert das nicht. Das ist Wunschdenken.
An dieser Stelle fordern wir unbedingte Transparenz bei Subventionen – auch auf Kreis- und Gemeindeebene. Dazu gehören auch nicht zurückgezahlte Kredite. Wenn die gesellschaftlichen Kosten für kleine Flughäfen zu groß sind, dann müssen die Standorte geschlossen werden. Denn eine Flughafenintensivstation bringt auch niemandem etwas.
Ich komme zum Schluss. Es geht erst einmal darum, festzuhalten, was gar nichts bringt. Ohne Konzept kann man keinen Plan machen, der bei nächster Gelegenheit nicht mehr gilt, siehe SPD-Parteitag. Mit solch einem LEP kann niemand arbeiten.