Sie haben richtig geschildert, dass es an diesen Vorgängen Kritik gegeben hat. Nach meiner Kenntnis haben diese Vorgänge die Partei der CDU betroffen, und es gab keine vergleichbaren Vorgänge in der SPD. Infolgedessen hat es auch keine Notwendigkeit gegeben, spezielle Regelungen über die ohnehin bestehenden rechtlichen und völlig eindeutigen Regelungen hinaus zu treffen, wonach Minister neben ihrer Amtstätigkeit keine weiteren Einkünfte erzielen dürfen.
Dazu gehören auch Einkünfte, die eventuell für Auftritte, Gespräche oder Ähnliches gezahlt würden, und von daher bedarf es keiner gesonderten Absprache oder Regelung, weil die Rechtslage ohnehin klar ist.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Minister, ich erinnere mich noch gut an die Diskussion mit umgekehrten Vorzeichen im Frühjahr 2010, als ähnliche Vorwürfe in Richtung der CDU formuliert wurden. Damals hat auf einen Bericht der „Berliner Morgenpost“ von 2010, wonach sogenannte „Vorwärts“-Kaminabende mit Spitzenpolitikern bereits vor dem Jahre 2010 möglich gewesen seien, Herr Minister Groschek, der damals noch
Hält es die Ministerpräsidentin mit Blick auf die zeitgleiche Umwandlung dieser Gespräche von Kamingesprächen in die heutigen „Vorwärts“-Gespräche für angebracht, dass Minister Groschek diese Aussage aufrechterhält?
Wenn Sie mit dieser Aussage die Kritik meinen, die Minister Groschek seinerzeit geäußert hat, dann sehe ich keinen Grund, sie nicht aufrechtzuerhalten.
Was die seinerzeitigen Kamingespräche angeht, sind mir keine Umstände bekannt, ob diese Gespräche gesponsert wurden oder ob es übliche Gesprächsformate sind, wie sie von allen Parteien und nahestehenden Organisationen regelmäßig durchgeführt werden.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Minister, unabhängig von der Frage des Sponsoring, worüber Sie sich bereits ausgelassen haben: Ist Ihnen bekannt, dass Mitglieder der Landesregierung Honorare für Vorträge oder Reden nehmen?
Herr Abgeordneter Fortmeier, ich habe eben darauf hingewiesen, dass wir grundsätzlich keine Honorare für Reden oder Vorträge annehmen und mir auch nicht bekannt ist, dass dies je der Fall gewesen sein sollte.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Minister Lersch-Mense, Sie haben gerade die Frage beantwortet, ob Mitglieder der Landesregierung Reden oder Vorträge gegen Entgelt halten, und Sie haben das verneint.
Wie ordnen Sie vor diesem Hintergrund die Tatsache ein und beurteilen sie diese, dass der Kollege Christian Lindner das anders handhabt und ausweislich der Internetpräsenz dieses Hauses im Jahr 2015 für Vorträge und Reden einen Betrag größer 64.000 € sowie im Jahr 2016 bis zum November einen Betrag von größer 78.000 € erhalten hat?
Meine Aussagen bezogen sich auf Regierungsmitglieder. Herr Lindner hat diese Vorträge nicht als Regierungsmitglied, sondern als Abgeordneter gehalten. Es ist seine freie Entscheidung, für solche Veranstaltungen Honorare anzunehmen oder nicht anzunehmen. Dazu hat die Landesregierung keine Beurteilung abzugeben.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Lersch-Mense, die Zeitung „Vorwärts“ gehört der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft als Muttergesellschaft. Die von Ihnen auch erwähnte Mediengesellschaft NWMD, die die gesponserten „Vorwärts“-Gespräche eingestielt hat, gehört wiederum „Vorwärts“. Und die Vorsitzende des Treuhand-Aufsichtsrats der SPD, nämlich der Muttergesellschaft, der das alles gehört, ist unsere liebe Kollegin Nadja Lüders, ihrerseits Fraktionskollegin der Abgeordneten Hannelore Kraft, welche auch die Ministerpräsidenten und die Kabinettchefin all der anderen Minister ist, die hier ebenfalls in Rede stehen, jedenfalls des Ministers Duin und des Ministers Groschek.
Herr Minister Lersch-Mense, wollen Sie unter Berücksichtigung der Aussage, dass keine Kenntnis existierte, ausschließen, dass die Ministerpräsidentin, zugleich Mitglied der SPD-Fraktion und Kabinettschefin, keine Kenntnis von der Geschäftspraxis der NWMD in Verbindung mit „Vorwärts“ und damit dem Sponsoring hat, und diese Unkenntnis eben auch innerhalb des Kabinetts deshalb besteht, weil Frau Ministerpräsidentin Kraft möglicherweise ihre Kabinettskollegen nicht über die Geschäftspraxis von NWMD und „Vorwärts“ unterrichtet hat?
Das ist in der Tat eine sehr spekulative Frage. Ich bin natürlich nicht autorisiert, für den „Vorwärts“-Verlag oder für die SPD oder für den Unternehmensbereich der SPD irgendwelche Auskünfte zu erteilen. Ich kann nur darauf hinweisen, dass der Schatzmeister der SPD eine umfangreiche Untersuchung angekündigt hat, dass er sich von diesen Vorgängen distanziert, sie eindeutig bewertet hat. Ich finde, wir sollten jetzt das Ergebnis dieser Untersuchung abwarten. Aber die Tatsache, dass es eine solche Untersuchung gibt, ist zumindest aus meiner Sicht ein starkes Indiz dafür, dass die Vorgänge eben nicht bekannt waren, denn sonst müsste man sie jetzt nicht untersuchen und aufklären.
Es handelt sich hier ja um Amtsträger. Die Äußerungen, die Herr Minister Groschek, Herr Gabriel und unsere Ministerpräsidenten getätigt haben, waren ja moralisch anspruchsvoll und sehr gefestigt. In Kenntnis der heutigen Situation, wie so etwas laufen kann, Herr Minister – ich habe Sie eben nicht richtig verstanden –: Gehen Sie davon aus, dass die Ministerpräsidentin und Herr Minister Groschek diese Äußerungen, die sie damals im Zusammenhang mit dem Ende der 14. Legislaturperiode getan haben, so aufrechterhalten würden?
Herr Ellerbrock, ich gehe in der Tat davon aus, weil es von dieser Aussage nichts zurückzunehmen gibt. Sie gilt heute uneingeschränkt weiter. Die Ministerpräsidentin und auch andere haben die Vorgänge, so wie sie in der „Frontal 21“-Sendung berichtet wurden, deutlich kritisiert. Von daher sehe ich nicht die von Ihnen unterstellte Veränderung in der grundsätzlichen Haltung zu solchen Vorgängen.
Herr Minister LerschMense, Sie haben vorhin mitgeteilt, dass den Ministern klar wäre, dass sie keine Vorteile und insofern auch keine Honorare nehmen dürften für Vorträge in
ihrem Regierungstun, und es deshalb nicht notwendig gewesen wäre, dass die Ministerpräsidentin Regeln für das Kabinett insgesamt vorgibt.
Vor dem Hintergrund, dass andere Regierungsmitglieder – auch der Bundesregierung; der Name Steinbrück ist eben schon gefallen – relativ zeitnah nach dem Regierungshandeln doch Vorträge gegen Entgelt gehalten haben, hätte es ja vielleicht doch die Notwendigkeit gegeben, klare Vorgaben zu machen. Andersherum gefragt: Wäre es nicht notwendig gewesen, sicherzustellen, dass in keinem Fall Mitglieder des Kabinetts Vorteile für die Parteikasse durch ihre Tätigkeit erwerben?
Herr Schemmer, Ihre Frage enthält Unterstellungen, für die es keinerlei Anhaltspunkte und Belege gibt. Ich habe deutlich gesagt, es hat kein Mitglied dieser Landesregierung für eine Rede oder für einen Vortrag oder für die Teilnahme an einem Gespräch jemals ein Honorar bekommen oder verlangt. Warum sollen wir etwas regeln, was ganz offensichtlich nicht regelungsbedürftig ist, weil es nicht vorkommt?
Danke, Herr Präsident. – Herr Lersch-Mense, ich will noch einmal auf den Bericht der „Berliner Morgenpost“ von 2010 zurückkommen. Sie haben auf die Frage des Kollegen Lohn gesagt, dass Sie keinen Anlass sehen, dass Herr Minister Groschek seine Aussage, Einzelgespräche seien keine Praxis der SPD, zurückziehen sollte.
Ich muss deswegen die Frage stellen, weshalb die Ministerpräsidentin Kraft, Minister Groschek und auch andere in genauer Kenntnis dieser Kritik am Vorgehen der CDU Nordrhein-Westfalen 2010 die Umwandlung des Formates „Kamingespräche“ in „Vorwärts“-Gespräche zumindest geduldet haben?
Das sind unterschiedliche Vorgänge. Es handelt sich in dem einen Fall um gesponserte Gesprächsrunden, und über die Tatsache des Sponsorings lagen denjenigen, die an diesen Gesprächsrunden teilgenommen haben, keine Informationen vor. Das ist die eine Tatsache.
In 2010 ging es um eine offensive Bewerbung von exklusiven Zugängen zum damaligen Ministerpräsidenten gegen Entgelt. Das ist, glaube ich, schon ein gewisser Unterschied. Das ist damals wie heute kritisch zu bewerten.
Heute ist auch kritisch zu bewerten, was nach der Berichterstattung von „Frontal21“ in der Bewerbung der „Vorwärts“-Gespräche stattgefunden hat; das ist in der gleichen Weise kritisch zu bewerten, ja.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, unabhängig von der Frage, ob ein Generalsekretär, der heute Minister ist, damals vielleicht an Gesprächen teilgenommen hat, von denen er gar nicht wusste, dass sie gesponsert wurden, habe ich eine Frage, die die Umwandlung der bis dahin unter „Kamingesprächen“ bekannten Gespräche in diese sogenannten „Vorwärts“-Gespräche betrifft: Wenn Herr Minister Groschek diese Umwandlung damals nicht nur geduldet hat, war er vielleicht aktiv daran beteiligt, diese Gespräche umzufirmieren?
Mir liegen keine Erkenntnisse vor, dass er daran in irgendeiner Weise aktiv beteiligt war. Herr Groschek ist ja hier und verneint das auch.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Lersch-Mense, die lebenspraktische Betrachtung legt ja die Annahme nahe, dass für recht aufwendige Termine, die vor relevantem Publikum auch zu fachlichen Inhalten durchgeführt werden, in gewisser Weise auch Infrastruktur der Landesregierung im Vorfeld in der Vorbereitung und Durchführung mit in Anspruch genommen wird, beispielsweise indem im Stab für die thematische Vorbereitung von Vorträgen fachlich zugearbeitet wird oder auch schlichtweg die Logistik der Landesregierung, wie Fahrbereitschaft, Verbringen zum Veranstaltungsort, möglicherweise auch kombiniert mit Übernachtungsgelegenheiten, wahrgenommen wird.
Was können Sie uns für die jeweils hier in Rede stehenden einzelnen Termine, die sich faktisch auch ohne damalige Kenntnis der Minister offenbar positiv
für die SPD-Parteikasse ausgewirkt haben, zu den Kosten sagen, die bei der Landesregierung angefallen sind und im Nachgang dann erstattet worden sind?