Ich kann Ihnen keine Auskunft geben zu den auf einzelne Veranstaltungen bezogenen allgemeinen Kosten, die in der Vorbereitung angefallen sind.
Ich kann aber, was die Unterstellung angeht, die Sie mit Ihrer Frage offenbar verknüpfen, sagen, dass die Teilnahme an solchen Gesprächen in der Amtsfunktion ausschließlich davon abhängig gemacht wird, ob es ein dienstliches inhaltliches Interesse daran gibt, auf solchen Veranstaltungen die Position der Landesregierung darzustellen bzw. auch die Einschätzungen und die Positionen von Gesprächsteilnehmern als Teil der eigenen Willens- und Meinungsbildung kennenzulernen. Das ist der Prozess, der bei solchen Gesprächen stattfindet. Da ist es aus meiner Sicht ganz selbstverständlich, dass dazu auch die Ressourcen des Amtes genutzt werden können.
Vielen Dank. – Herr Minister, können Sie ausschließen, dass nicht auch Staatssekretäre, Abteilungsleiter oder andere Mitarbeiter aus den nordrhein-westfälischen Ministerien an den gesponserten Gesprächen teilgenommen haben?
Nein, das kann ich in dieser Generalität nicht ausschließen, weil es natürlich sein kann, dass Minister sich zu solchen Gesprächen begleiten lassen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Lersch-Mense, Sie haben freundlicherweise erklärt, dass der Bundesschatz
meister der SPD heute erklärt hat, er hätte den Betroffenen keine Auskunft darüber gegeben, dass es sich hier um Sponsoring handelt. Die betroffenen Minister haben auch erklärt, dass Sie keine Kenntnis hatten.
Parteistrategen: Wie lange wollen Sie sich noch am Nasenring durch die Manege ziehen lassen? Bei der CDU hat das personelle Konsequenzen gehabt. Bei Ihnen sagt man, Sie sind vorsätzlich veralbert worden. Und Sie nehmen das hin und sagen: „Das war so“ – ohne Konsequenzen? Oder wussten Sie vielleicht doch etwas?
Die Frage der personellen Konsequenzen ist eine Frage, die nicht ich zu beantworten habe, sondern diejenigen, die in diesem Bereich Verantwortung tragen. Diese haben eine umfassende Untersuchung angekündigt. Erst wenn das Ergebnis dieser Untersuchung vorliegt, wird man erkennen, wer welche Verantwortung zu tragen hat und ob und, wenn ja, wer welche Konsequenzen auch personeller Art daraus zu ziehen hat. Aber es ist – da bitte ich Sie um Verständnis – nicht meine Aufgabe, dazu Aussagen zu machen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, hat die Ministerpräsidentin Kenntnis darüber, wie viele Kamin- oder „Vorwärts“Gespräche in der Amtszeit von Minister Groschek in seiner damaligen Funktion als Generalsekretär der nordrhein-westfälischen SPD von 2001 bis 2012 stattfanden?
Die Frage kann ich nicht beantworten, weil ich nicht auskunftsfähig für die SPD bin und auch nicht, was den Zeitraum, in dem Herr Groschek Generalsekretär der SPD war, betrifft. Ich habe dazu keine Erkenntnisse und kann deshalb dazu auch keine Auskunft geben.
Herr Minister LerschMense, Sie haben eben auf die Frage des Kollegen Brockes geantwortet, dass Sie nicht ausschließen könnten, dass Staatssekretäre und andere Politiker an derartigen Veranstaltungsformaten teilgenommen haben.
Nun frage ich Sie: Welche Aktivitäten unternimmt die Landesregierung, um aufzuklären, ob und welche Damen und Herren aus den höheren Bereichen der Landesregierung an derartigen Veranstaltungsformaten teilgenommen haben?
Herr Möbius, die Frage von Herrn Brockes war allgemeiner formuliert. Sie bezog sich nicht auf Staatssekretäre. Für Mitglieder der Landesregierung und Staatssekretäre kann ich erklären, dass es nur die bekannten Gespräche von den Kollegen Groschek und Duin gegeben hat. Aber ich kann nicht ausschließen, dass an dem einen oder anderen Gespräch beispielsweise auch ein persönlicher Referent teilgenommen hat.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, die Bundesministerin Barbara Hendricks war von Oktober 2007 bis Dezember 2013 in der Funktion, die auch Herr Kollege Paul vorhin schon dargestellt hat, sprich: als SPD-Bundesschatzmeisterin auch Generaltreuhänderin der SPD und Gesellschafterin der ddvg, zu der auch der „Vorwärts“ und der NWMD gehört. Hat die Ministerpräsidentin denn niemals mit der einzigen SPD-Bundesministerin, also der Frau Hendricks, über das Modell der „Vorwärts“-Gespräche gesprochen?
Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich nicht eine Frage beantworten kann, ob irgendwann irgendwer mit wem auf der Ebene von Parteikontakten gesprochen hat. Ich habe über solche Gespräche keine umfassenden Kenntnisse, die mir erlauben würden, solche Fragen zu beantworten. Ich bitte da um Nachsicht.
Herr Minister LerschMense, deshalb wäre es noch schöner, wenn die Ministerpräsidentin diese Fragen beantworten könnte. Aber ich will trotzdem noch einmal nachfassen. Die Ministerpräsidentin ist ja auch stellvertretende Bundesvorsitzende. Muss sie sich nicht massiv hintergangen fühlen, wenn sie als Mitglied aller entscheidenden Gremien von dieser Praxis nichts gewusst hat?
Sie war ja offenbar nicht die Einzige, die von dieser Praxis nicht informiert war. Deshalb gibt es eine große Verärgerung und Empörung über diese Vorgänge, wenn sie sich denn so bestätigen sollten, wie das von „Frontal 21“ berichtet worden ist. Sie können sicher sein, dass dann auch entsprechende Konsequenzen gezogen werden, wenn die Sachverhalte hinreichend aufgeklärt sind.
Vielen Dank. Herr Minister, Sie sagten eben, dass Sie es nicht ausschließen können, dass auch andere Mitarbeiter, Abteilungsleiter aus den Ministerien, an den Veranstaltungen teilgenommen haben. Werden Sie das denn wenigstens noch überprüfen, insbesondere, ob außer der Begleitung der beiden genannten Minister vielleicht darüber hinaus noch andere Mitarbeiter der Ministerien an solchen Veranstaltungen teilgenommen haben?
Nach meiner Kenntnis war das nicht der Fall. Aber ich würde es gern noch einmal überprüfen und Ihnen gegebenenfalls auch die Antwort nachreichen.
Vielen Dank. – Herr Minister, Sie haben eben noch eine Bewertung zu den Vorgängen 2010 abgegeben. Bei den „Vorwärts“Gesprächen handelt es sich um Sponsoring-Events, bei denen SPD-Regierungsmitglieder anwesend waren. Bei den Vorgängen, die 2010 bei der CDU in
Rede standen, handelte es sich um mögliche Messestände. Es ist aber nie ein Messestand aufgestellt worden, und es hat auch nie ein Gespräch unter dieser Kautel mit einem CDU-Regierungsmitglied gegeben.
Meine Frage ist jetzt: Halten Sie und hält die Landesregierung diese beiden Vorgänge für vergleichbar?
Ich habe, glaube ich, schon dargelegt, dass es unterschiedliche Sachverhalte sind, die wir aber offenbar auch unterschiedlich bewerten. Sie sind in der Tat nicht vergleichbar. Aber es gibt keinen Grund, vor dem Hintergrund der Berichte, die es zu den „Vorwärts“-Gesprächen gegeben hat, von der Kritik, die an dem seinerzeitigen Vorgehen der CDU geübt worden ist, irgendetwas zurücknehmen zu wollen. Diese Kritik ist nach wie vor berechtigt.
Ich glaube, dass alle großen Parteien für die Zukunft gut daran täten, was das Thema „Sponsoring“ angeht, was das Thema „Transparenz von Sponsoring“ angeht, zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. Es hat dazu heute im Bundestag eine Debatte gegeben, und es hat auch einen Vorschlag zur Änderung des Parteiengesetzes gegeben. Ich finde, dass dieser Vorschlag und die Vorschläge, die insgesamt auf dem Tisch liegen, diskussionswürdig sind, habe aber den Eindruck, dass die CDU auf der Bundesebene sehr zurückhaltend ist, was solche Änderungen in Richtung auf mehr Transparenz bei Sponsoring angeht.
Herr Minister LerschMense, Sie haben vorhin im Zusammenhang mit den Sponsoringterminen die Teilnahme der Minister als privat deklariert. Wie kann es dann sein, dass Sie nicht ausschließen können, dass auch Mitarbeiter die Minister begleitet haben? Das wäre aus meiner Sicht ja ein glatter Verstoß. Sie haben dieses genauso formuliert, und ich möchte jetzt von Ihnen hierzu eine Auskunft.
Ich habe im Gegenteil darauf hingewiesen, dass bei solchen Terminanfragen jeweils entschieden wird, ob es im dienstlichen Interesse liegt, diese Gespräche zu führen, um entweder eigene Positionen einem bestimmten Teilnehmerkreis zur Kenntnis zu bringen, mit ihm zu diskutieren, oder auch Positionen aus diesem Teilnehmerkreis kennenzulernen und für die eigene Meinungs- und Willensbildung in dienstlichen Dingen zu verwerten.
Sehr geehrter Herr Minister, ich habe noch eine Nachfrage. Der Kollege Schulz hatte eben schon ausgeführt, dass die NWMD eine Tochter der Berliner „Vorwärts“-Verlagsgesellschaft ist, die wiederum eine Tochter der ddvg ist, die der SPD gehört. Die Ministerpräsidentin gehörte von 2008 bis Juli 2010 dem Treuhand-Aufsichtsrat der SPD, der ddvg, an.
Jetzt meine konkrete Frage: Hatte die Ministerpräsidentin als Mitglied des Aufsichtsrats Kenntnis von den jahrelang durchgeführten Kamingesprächen des „Vorwärts“, die das Vorgängermodell der „Vorwärts“Gespräche waren?