Es ist ein typisches Muster, dass der Finanzminister den Dingen dann nachgeht, wenn wir als Opposition auf die Fragen hinweisen. Das ist bei Cum-Ex so, das ist auch bei Offshore-Destinationen so.
Da erteilen wir die Aufträge, bestimmten Dingen nachzugehen, damit da etwas geschieht. Wenn es doch so viel Handlungsbedarf gibt, erwarte ich, dass die Regierung die Themen auch mal proaktiv anspricht und nicht immer nur von der Opposition dazu gedrängt werden muss. – Vielen Dank.
So weit die Kurzintervention und die Entgegnung darauf. – Für die Piratenfraktion hat jetzt Herr Kollege Kern das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Bei dem Antrag von SPD und Grünen handelt es sich um einen typischen Show-Antrag – da hat der Kollege recht –, mit dem man sich vor der Landtagswahl noch einmal kräftig abfeiern will. Beim genaueren Hinsehen bleibt allerdings nur wenig übrig, wofür sich diese rot-grüne Landesregierung objektiv feiern lassen kann.
Im Bereich der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Schließung von Steuerschlupflöchern bleibt in der Legislaturperiode des Robin Hood der Steuerzahler – „Nowabo“ – lediglich der rechtlich fragwürdige Ankauf von Steuer-CDs übrig, unterm Strich also Datenhehlerei für den guten Zweck. Aber heiligt der Zweck wirklich jedes Mittel? – Ich denke, eher nicht. Es gibt nämlich Alternativen.
Statt Finanzbeamte mit Geldkoffern durch die ganze Republik zu schicken, um Datenträger in dunklen Hinterhöfen anzukaufen, hätte man die Lücken im Steuerrecht auf dem Weg der ordentlichen Gesetzgebung schließen müssen.
Und, ja, Herr Kollege Zimkeit, Herr Kollege Abel, die Themen Transparenz und Steuergerechtigkeit sind wichtig, aber es ist immer relativ einfach, sich hier vom Redepult des Düsseldorfer Landtags aus an den Bund in Berlin zu wenden, wenn man hier im Lande nicht alle Hausaufgaben gemacht hat. Wo bleibt das Transparenzgesetz NRW, Herr Abel?
Und Herr Zimkeit: Steuergerechtigkeit, ja – aber der Kampf für Steuergerechtigkeit wird ein Stück weit unglaubwürdig, wenn man sich nicht gleichzeitig konsequent gegen ÖPP ausspricht, gegen die Privatisierung von öffentlichen Aufgaben.
Wenn man von Steuerfinanzierung auf Gebührenfinanzierung umschwenkt, ist das genau das Gegenteil von Steuergerechtigkeit; denn Gebühren sind immer gleich. Gebühren kennen kein Existenzminimum, sie kennen auch keinen Höchststeuersatz. Das ist sozial ungerecht und somit das Gegenteil von Steuergerechtigkeit.
Herr Abel, schauen Sie sich die aktuellen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern bezüglich der Autobahnprivatisierung an. Da bleibt NRW stumm, da …
(Stefan Zimkeit [SPD]: Da haben wir zum Glück gleich den richtigen Redner, der Ihnen das erklären kann!)
Ich komme auf Ihren Antrag zu sprechen. Im Feststellungsteil des Antrages heißt es lapidar, die rotgrüne Landesregierung hätte in dieser Legislaturperiode eine Debatte über Steuerumgehung angestoßen, zum Beispiel durch Lizenzmodelle. Das ist verdammt wenig dafür, dass man jahrelang sowohl im Land als auch im Bund an der Regierung war/ist.
Die Wahrheit ist: Es waren die Piraten, die solche Themen wie aggressive Steuervermeidungsstrategien, ruinöser Steuerwettbewerb, Lizenz- und Patentboxen oder
die allesamt ohne Folgen blieben. Die Tatsache, dass die Landesregierung auch weiterhin lukrative Beraterverträge an Wirtschaftsprüfungsunternehmen wie zum Beispiel PwC vergibt, die die Konzerne erwiesenermaßen bei der Ausnutzung von Steuerschlupflöchern unterstützen, ist nur noch peinlich.
Auch dass der vorliegende Antrag im Beschlussteil die Erarbeitung eines Gesetzentwurfes um sogenannte Share-Deals enthält, ist kurz vor dem Ende der Legislaturperiode einfach nur noch lächerlich.
Schon in einem Entschließungsantrag vom 16. Dezember 2014 haben die regierungstragenden Fraktionen die Landesregierung aufgefordert, Umgehungstatbestände bei der Grunderwerbsteuerpflicht zu verhindern. Passiert ist seitdem jedoch nur wenig.
Share-Deals erfreuen sich nach wie vor großer Beliebtheit. Gut aber, dass SPD und Grüne in diesem Antrag kurz vor der Landtagswahl noch einmal Lippenbekenntnisse abgeben und Pseudoaktivität simulieren.
Toll ist auch, dass der Antrag die steuerpolitischen Wahlkampfvorstellungen von Rot-Grün enthält. Dabei fällt auf, dass Sozialdemokraten und Grüne in diesem Antrag versuchen, ihre Steuerpolitik der letzten Jahre wieder zurückzunehmen und zu korrigieren.
Wer hat denn den Spitzensteuersatz in der Einkommensteuer auf 42 % abgesenkt? Die Antwort lautet: SPD und Grüne. Wer hat denn die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge in Höhe von 25 % eingeführt? Das waren die SPD und die Union.
Wer hat den zahllosen Erbschaftsteuerreformen, die nach wie vor Betriebsvermögen in Millionenhöhe keinerlei Besteuerung unterwerfen, im letzten Jahr zugestimmt? SPD und Grüne. Meine Damen und Herren, ich denke, Sie erkennen die Handlungsmuster.
Schön, dass SPD und Grüne auf der Zielgeraden vor der Landtags- und Bundestagswahl ihren steuerpolitischen Amoklauf der letzten Jahre, der die Vermögensungleichheit in unserem Land exponentiell hat anwachsen lassen, mit diesem Antrag korrigieren möchten. Glaubwürdig ist er aber leider nicht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Für Steuergerechtigkeit sind wir alle. Insofern freue ich mich natürlich auch, dass der Antrag hier nicht direkt abgestimmt wird, sondern zur weiteren Beratung in den Haushalts- und Finanzausschuss verwiesen wird.
Einige Anmerkungen möchte ich unter Berücksichtigung meiner nur sehr kurzen Redezeit an dieser Stelle dennoch machen.
Zunächst einmal richtet sich mein Dank an die Regierungsbank. Vielen Dank dafür, dass immer fleißig mitgeschrieben worden ist, was die Opposition Ihnen hier seit 2012 in den Block diktiert hat.
Unabhängig davon, was in diesem Antrag steht – wir haben längst eine Reform des Körperschaftsteuergesetzes und europäische Konsolidierungsmaßnahmen gefordert. Außerdem sollten Steuerwettbewerb und Steuervermeidungsstrategien – seien sie aggressiv oder weniger aggressiv – unterbunden werden. Menschenskinder, jetzt ist es so weit!
2013 habe ich gesagt, Nordrhein-Westfalen müsse Vorreiter im Kampf gegen aggressive Steuervermeidungsstrategien werden. Recht so! Leider Gottes kommt das jetzt alles ein bisschen spät. Und ja, der Finanzminister hat sich in den Jahren seit 2012 wirklich redlich bemüht – das muss man hier auch einmal anerkennend erwähnen;