Ja, das ist schon klar. Davon gehen wir alle aus. – So, jetzt hat Herr Kollege Witzel für 90 Sekunden das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Groschek, Sie haben uns direkt angesprochen. Selbstverständlich nehmen wir gerne Ihre Aufforderung an, auch noch in dieser Legislaturperiode Anträge zu wichtigen Fragen im Kontext dieses Politikfeldes zu stellen.
Sie haben richtig bilanziert, dass wir auch weiterhin zu dem Grundsatz „Privat vor Staat“ stehen. Umso interessanter finde ich allerdings das, was Sie als Vertreter des Finanzministers – zugleich sind Sie Bauminister – hier zum Punkt „Share-Deals“ gesagt bzw. nicht gesagt haben. Schließlich haben Sie vorhin in Ihrer Rede eine Gerechtigkeitslücke im Steuerrecht kritisiert, aber überhaupt nicht Bezug genommen auf die Diskussion, die wir hier geführt haben, in der es um die Frage ging, warum gerade diese Landesregierung die Grunderwerbsteuer nahezu verdoppelt hat.
Das Ergebnis – das wird Ihnen als Bauminister bekannt sein – ist, dass die Share-Deals massiv zugenommen haben und institutionelle Investoren wie Blackstone und andere
(Stefan Zimkeit [SPD]: Und deshalb hat die Landesregierung Vorschläge gemacht, wie man sie abschaffen kann!)
völlig steuerfrei von Transaktionen profitieren. Aber wer sich quasi bei Ihnen um die Ecke im Quartier in Oberhausen eine Eigentumswohnung erlauben will, der zahlt jetzt fast doppelt so viel an Grunderwerbsteuer. Wie ist es da um die Verhältnismäßigkeitsabwägung bestellt, wenn Sie auf der einen Seite mehr Steuergerechtigkeit fordern, auf der anderen Seite jedoch mit den Entscheidungen dieses Landtags und den Empfehlungen dieser Regierung dafür sorgen, dass der einfache Bürger für selbst genutztes Wohneigentum stärker belastet wird, die großen Investoren hingegen nicht?
Warum hat gerade die Landesregierung mit ihren Landesunternehmen diesen Trend forciert, indem sie nicht mit gutem Beispiel vorangegangen ist, sondern ausdrücklich Verträge auch grunderwerbsteuerfrei abgeschlossen hat, zum Beispiel bei Portigon, EAA etc.?
Herr Witzel, da sind wir unbedingt einer Meinung. Die Steuerlücke hinsichtlich der Share-Deals müsste längst geschlossen werden. Dass das nicht der Fall ist, liegt daran, dass die Aufforderung des Landtags an die Landesregierung, weitergetragen durch den Landesfinanzminister in die Finanzministerkonferenz, noch nicht mehrheitsfähig ist.
Ich gehe davon aus, dass der Landtag seine Aufforderung aufrechterhält und die Landesregierung nach wie vor gefordert ist, diese in ihrer Wirkung unsoziale Steuerlücke zu schließen.
Der Hinweis auf die Finanzierungs- und Finanzsystematik ist nicht ausreichend. Nur zu sagen: „Wir wollen keine Ausnahmetatbestände durch Eingriffe in die geltende Steuersystematik erzielen“, reicht nicht. Ja, die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen bekennt sich dazu, dass die Gestaltungsmöglichkeit „Share-Deal“ so schnell wie möglich durch eine rechtliche Anpassung des deutschen Steuerrechts verunmöglicht werden soll.
Vielen Dank, Herr Minister. – So weit Kurzintervention und Replik darauf. – Meine Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/13997 an den Haushalts- und Finanzausschuss. Die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer ist für diese Überweisungsempfehlung? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist jeweils nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen. – Herzlichen Dank.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die antragstellende FDP-Fraktion Herrn Kollegen Hafke das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Kinderbildungsgesetz liegt nun seit fast sieben Jahren in der Verantwortung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Die Bilanz ist jedoch ernüchternd. Weder die Elternbeitragsfreiheit noch plusKITA oder die Verfügungspauschalen haben die finanzielle Situation der Kindertageseinrichtungen verbessern können.
Wir diskutieren nun seit fast sieben Jahren über die Auskömmlichkeit der Kindpauschalen. Seit 2010 gibt es die dynamische Anpassung von 1,5 %, vor Kurzem erhöht auf 3 %. Auch das lindert die Not in den Kindertageseinrichtungen kaum.
Uns erreichen Berichte aus verschiedensten Anhörungen, dass die finanzielle Lage der Träger extrem schwierig geworden ist. 80 % der Träger arbeiten defizitär. Wir beobachten Trägerabgaben, teilweise sogar Kita-Schließungen.
Jetzt frage ich die Landesregierung an dieser Stelle: Was machen Sie dagegen? Seit 2010 kündigen Sie an, ein neues Kinderbildungsgesetz vorlegen zu wollen. Diese Ankündigung haben Sie bis heute nicht realisiert und nicht auf den Weg gebracht. Die Situation in den Kindertageseinrichtungen ist leider extrem schlimm geworden. Deswegen erwarte ich von der Landesregierung, dass sie jetzt endlich ihrem Versprechen nachkommt.
Frau Ministerin, Sie haben Anfang letzten Jahres im Ausschuss angekündigt, bis zum Ende des Jahres 2016 Eckpunkte für ein neues Kinderbildungsgesetz vorzulegen. Wo sind diese Eckpunkte? Wann wird die Öffentlichkeit darüber informiert? Machen Sie daraus kein Wahlkampfgetöse! Informieren Sie bitte hier und heute die Öffentlichkeit über die Zukunft der Kinderbildungseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen.
Anstatt aber die Öffentlichkeit darüber zu informieren, beschäftigt sich die SPD in der letzten Zeit mit
der Beitragsfreiheit im Kindergarten – ein Projekt, das den Steuerzahler voraussichtlich noch einmal 688 Millionen € kosten wird.
Das ist die Prioritätensetzung dieser Landesregierung. Wir sind bundesweites Schlusslicht bei der U3Betreuung. Wir haben unflexible Öffnungszeiten in den Kindertageseinrichtungen.
Entschuldigen Sie, Herr Kollege Hafke. Ich möchte alle Kollegen noch einmal darauf aufmerksam machen, dass das Fotografieren im Plenum nicht zulässig ist. – Herr Kollege Hafke, bitte.
Wir haben unflexible Öffnungszeiten in Kindertageseinrichtungen. Die Kindertageseinrichtungen stehen, wie ich gesagt habe, vor einem finanziellen Kollaps. Bei den Erzieherinnen und Erziehern herrscht ein hoher Krankenstand. Das heißt, hier in Nordrhein-Westfalen werden die falschen Prioritäten gesetzt.
Deswegen möchte ich die Landesregierung heute ganz konkret befragen. Frau Ministerin Kampmann, beantworten Sie mir heute bitte folgende Fragen: Wie kann man eine auskömmliche Kita-Finanzierung ausgestalten und auf den Weg bringen? Welche Förderinstrumente im aktuellen Kinderbildungsgesetz haben sich bewährt? Welche Mehrbelastungen gibt es für Träger, Kommunen und Eltern in Ihren zukünftigen Planungen?
Wie sieht zukünftig eine individuelle Förderung von Kindern aus? Wie sehen für Sie bedarfsgerechte Öffnungszeiten aus, und wie können Sie sie fördern? Wie soll in Zukunft die Ausbildung von Erzieherinnen aussehen, und wie können wir sie verbessern? Wie können wir eine vernünftige, faire Bezahlung von Erziehern gewährleisten? Wie sieht die Zukunft der Kindertagespflege in Nordrhein-Westfalen aus? Wann soll das neue Gesetz endlich in Kraft treten?
Meine Damen und Herren, ich finde es extrem unverantwortlich, wenn man sich seit Wochen und Monaten hinstellt und darauf verweist, dass bis zum Ende der Legislaturperiode schon noch irgendetwas vorgelegt werde. Das ist zu wenig. Bei diesem Thema haben wir es mit einem der zentralen Probleme des Landes zu tun. Die Situation vor Ort ist wirklich nicht in Ordnung. Da kann man es sich nicht einfach so machen wie bislang und einfach sagen, das habe die Landesregierung unter Herrn Rüttgers eingeführt und wir müssten es jetzt ausbaden. Das ist etwas zu einfach.
Seit 2010 schlage ich Ihnen vor, beispielsweise bei der Konnexität die dynamische Anpassung vorzunehmen. Da hat die vorherige Landesregierung immer gesagt, das wäre alles nicht möglich, das wäre konnexitätsrelevant – bis dann diese Landesregierung endlich mal ein eigenes Gutachten auf den Weg gebracht hat, worin es hieß, dass das doch machbar sei.
Deswegen sage ich Ihnen hier und heute: Haben Sie den Mut, endlich die Reformen auf den Weg zu bringen. Wenn Sie dieses Thema aus dem Wahlkampf heraushalten und zukünftig ein Parlament hinter sich haben wollen, das für die Kinder in Nordrhein-Westfalen gemeinsam ein Gesetz auf den Weg bringt, dann wäre es jetzt an der Zeit, die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Sie sollten das nicht einfach mit irgendwelchen Sprechblasen aussitzen. Sie sind nun in der Verantwortung. Also handeln Sie auch.