Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Es ist jedem, der sich mit Digitalisierung beschäftigt, ersichtlich, dass die in der Entwicklung befindliche fünfte Generation der Mobilfunk- und Netztechnologie künftige Anforderungen an die Kommunikation sehr viel umfassender erfüllen wird, als dies bisher der Fall war. Dieser Standard wird bereits in naher Zukunft viele Lebens- und Wirtschaftsbereiche maßgeblich beeinflussen, mitbestimmen und zu einem standortrelevanten Faktor für Unternehmen und letztendlich dann auch für die Gesellschaft werden.
Für die autonome Kommunikation von Maschine zu Maschine beispielsweise im Rahmen von Industrie 4.0, für das autonome Fahren oder für auch E-Health
Anwendungen, um nur einige Beispiele hier zu nennen, ist diese neue Schlüsseltechnologie ein bedeutender Fortschritt.
Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung auf Betreiben von Minister Dobrindt im vergangenen Herbst auch die 5G-Initiative ins Leben gerufen. Ziel ist es, Deutschland als Leitmarkt für 5G-Anwendungen zu positionieren und eine schnelle und erfolgreiche Einführung der 5G-Schlüsseltechnologie zu gewährleisten.
erstens der Bereitstellung von bedarfsgerechten Testfrequenzen mit der Ausrichtung auf eine schnellstmögliche und deutschlandweite Markteinführung von 5G-Freqenzen;
zweitens der substanziellen Förderung sowie Koordinierung von 5G-Forschungs- und Entwicklungsprojekten;
drittens dem sukzessiven Aufbau und Ausbau des wissenschaftlich begleitenden Dialogforums 5G zum Austausch und der Vernetzung zwischen der vertikalen Industrie, Anwendungsbranchen und dem Telekommunikationssektor;
viertens dem Aufbau einer 5G-Stadt als Demonstrationsprojekt, welche verschiedene Anwendungsmöglichkeiten veranschaulichen soll; dieses Projekt wird dann übrigens mit bis zu 2 Millionen € vom Bund unterstützt
da kann man sicherlich Beifall klatschen –; und darüber hinaus entstehen punktuell verschiedene Testfelder wie das Testfeld für autonomes Fahren auch hier in Düsseldorf, das ab 2017 und für später vorgesehen ist;
Die 5G-Initiative der Bundesregierung ist von großer Bedeutung für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts. Ein schneller und erfolgreicher Rollout dieser Technologie ist auch für unser Bundesland unverzichtbar. Von daher wird die CDUFraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen die Bundesregierung in ihrem Ziel, Deutschland als Leitmarkt für 5G-Anwendungen zu positionieren, unterstützen.
Wir fordern Sie heute dazu auf, diese gute Initiative ebenfalls zu unterstützen und auf Ihren Scheinantrag zu verzichten. Sie wollen schnell noch eine Briefmarke auf ein Paket kleben, welches schon längst abgeschickt wird, und Sie würden es überdies überfrankieren. Ihr Antrag ist redundant, da er keine Ver
besserung zur Bundesinitiative hat, bei der Nordrhein-Westfalen übrigens auch schon gebührend berücksichtigt wird.
Heute Vormittag, Herr Duin, hatte ich die Gelegenheit, mit Vertretern eines großen Telekommunikationsunternehmens mit Sitz am Rhein zu sprechen, und ich kann Ihnen sagen – das geht dann auch an die Fraktionen hier –: Begeisterung für diesen Antrag sieht anders aus.
Also, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, Ihr Antrag führt nur zu Effizienzverlusten durch unnötige Doppelstrukturen und blockiert dadurch eine schnelle, erfolgreiche und flächendeckende Durchsetzung dieser Schlüsseltechnologie.
Wenn Ihnen etwas an der wirtschaftlichen Prosperität unseres Landes liegt – ich möchte, auch an die Adresse des Wirtschaftsministers, betonen, Sie könnten durchaus in Ihrer Politik berücksichtigen, dass unser Nordrhein-Westfalen ein bedeutender Telekommunikationsstandort ist –, dann lassen Sie uns gemeinsam die 5G-Initiative der Bundesregierung unterstützen. Sie schaffen hier nichts Neues. Sie wollen lediglich mit Ihrem Antrag so tun, als ob das, was eh kommen wird, ihre Etiketten tragen könnte. Das ist billig. Ich sage Ihnen, das werden wir Ihnen im Wahlkampf auch nicht durchgehen lassen.
Dieses Ganze ist schon längst auf den Weg gebracht mit der 5G-Initiative des Bundes. Ihr Antrag ist eine Mogelpackung. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen, sehr geehrte Herren! Ich möchte eingangs deutlich machen: Im Sinne einer konstruktiven Oppositionsarbeit begrüßen wir als FDPFraktion durchaus das Bemühen, hier ein 5G-Testfeld zu installieren. Wir halten das grundsätzlich für eine sinnvolle und gute Idee, ganz im Gegensatz zu dem vorhin debattierten Tariftreue- und Vergabegesetz, wozu ich ja deutlich gesagt habe, warum wir das für nicht sinnvoll halten.
Es ist nicht neu. Die Digitalisierung ist ein allgegenwärtiger Megatrend. Wir wissen, dass sämtliche Bereiche dadurch durchdringend verändert werden. Dennoch hat die Ministerpräsidentin in dieser und in der letzten Legislaturperiode über vier Jahre gebraucht, bis sie sich Anfang 2015 des Themas angenommen hat. Nun gut! Immerhin hat sie es dann in einer verhältnismäßig unambitionierten Regierungserklärung Anfang 2015 entdeckt. Aber selbst seitdem sind jetzt zwei Jahre vergangen, ohne dass viel passiert ist.
Jetzt also schlagen die Regierungsfraktionen die Installierung eines Testfeldes für die Erprobung des neuen Mobilfunkstandards 5G vor. Möglicherweise haben Sie sich von anderen inspirieren lassen. In Berlin wird bereits seit diesem Sommer ein 5G-Testfeld aufgebaut. In Bayern sind entsprechende Bemühungen ebenfalls im Gange. Dies alles zeigt: Wieder einmal ist Nordrhein-Westfalen unter dieser Landesregierung nicht – wie es unserem Bundesland eigentlich gebührt – an der Spitze einer innovativen Entwicklung. Wieder einmal läuft Nordrhein-Westfalen hinterher, meine Damen und Herren.
Wir haben inspirierte Menschen. Wir haben Menschen, die wirklich etwas leisten wollen. Sie dürfen nicht länger von dieser Landesregierung ausgebremst werden.
Unabhängig davon muss uns allen klar sein, dass die knappen Ausführungen über die Potenziale von 5G nicht ausreichen, um diese Potenziale auch wirklich zu heben. Der neue Mobilfunkstandard ist eine Säule des häufig bemühten Internets der Dinge, keine Frage. Aber er kann nur im Rahmen einer breit angelegten Digitalstrategie erfolgreich sein.
Diese fehlt uns in diesem Haus allerdings bis heute, Herr Hübner. Die 5G-Technologie ist kein Ersatz für eine leistungsstarke Glasfaserinfrastruktur, im Gegenteil. Eine flächendeckende Glasfaserinfrastruktur ist das Rückgrat für diesen nächsten Mobilfunkstandard.
Der Ausbau einer solchen Glasfaserinfrastruktur geht aber viel zu langsam voran. Die Landesregierung sieht vielmehr tatenlos zu.
wie alte Kupferkabel remonopolisiert werden. Das wird den Glasfaserausbau behindern und nicht fördern, meine Damen und Herren.
SPD und Grünen muss klar sein, dass 5G auf Basis dieser Kupferkabel nicht sinnvoll funktionieren wird.