Im Übrigen kommt es nicht nur darauf an, die Kinderrechtskonvention dem Worte nach zu kennen, sondern darauf, die Inhalte auch zu leben. Davon zeugen unter anderem die vielfältigen und tiefgehenden Analysen der Situation unserer Kinder und Jugendlichen, so wie im letzten Kinder- und Jugendbericht dargestellt. Hierin werden die Kindheit in ihrer Unterschiedlichkeit, die Vielfalt der prekären Lebenslagen, Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund, die Rolle der Familie sowie viele weitere konkrete Fragestellungen behandelt. Hierzu gehört eben auch die Thematik der Kinderrechte.
Deshalb, Herr Wegner, lehnen wir den Antrag der Piraten ab. Es gibt hier nichts Neues zu beschließen.
Ich bin mir aber auch sicher, dass wir immer wieder über die Umsetzung der Kinderrechte auch in diesem Haus sprechen werden; denn die Umsetzung werden wir sicherlich nur schrittweise hinbekommen. Das ist ein stetiger Prozess. Dieser Prozess muss nicht nur von uns, sondern auch von allen gesellschaftlichen Ebenen vorangetrieben werden. Deshalb werden wir sicherlich weiterhin darüber reden. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Über die Daseinsberechtigung von Kinderrechten müssen wir nicht diskutieren. Kinderrechte sind Menschenrechte. Was könnte uns mehr am Herzen liegen als der Schutz unserer Kinder und die Wahrung ihrer Rechte?
Das 1989 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete Übereinkommen über die Rechte des Kindes wurde mit Ausnahme der USA von allen Mitgliedsstaaten ratifiziert. Deutschland gibt somit die Garantie von Schutz-, Förderungs- und Beteiligungsrechten von Kindern und Jugendlichen. Auch in Nordrhein-Westfalen arbeiten verschiedenste Stellen an der Umsetzung und Einhaltung der Konvention.
Die Fraktion der Piraten beklagt heute in ihrem hier vorliegenden Antrag, es gebe ein Informationsdefizit bezüglich der Kinderrechte. Sie fordert Maßnahmen, um die Menschen in Nordrhein-Westfalen unter Bereitstellung der hierfür erforderlichen finanziellen Mittel über die Kinderrechte zu informieren. Doch wie konkret diese Information aussehen soll, verraten Sie uns nicht.
Weiter fordern die Piraten, sicherzustellen, dass die Qualifikation derjenigen Fachkräfte verbessert
werde, deren Handeln Kinder betrifft. Konkret geht es um die Rechte von Kindern und Jugendlichen und um Hilfsangebote für in ihren Rechten verletzte Minderjährige. Dies ist zum Glück bereits gelebte Praxis. Insofern sehen wir hier keinen Handlungsbedarf.
Bei der Bereitstellung von Informationen für Kinder und Jugendliche über ihre Rechte sowie Hilfsangebote und Beteiligungsmöglichkeiten passiert bereits ebenfalls viel, auch wenn hier sicherlich noch Luft nach oben ist.
Zuletzt fordert die Fraktion der Piraten, Kinder und Jugendliche besser am Prozess zu beteiligen, wenn es um die Wahrung ihrer Rechte geht. Wir als CDUFraktion sehen hier keine Regelungslücke. Das Sozialgesetzbuch VIII regelt umfassend die bereichsspezifische Pflicht zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. In Nordrhein-Westfalen sind die Kinderrechte im von uns sehr gut auf den Weg gebrachten KiBiZ verankert.
„Die Bildungs- und Erziehungsarbeit wirkt darauf hin, Kinder zur gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe zu befähigen. Daher sollen Kinder ihrem Alter, ihrem Entwicklungsstand und ihren Bedürfnissen entsprechend bei der Gestaltung des Alltags in der Kindertageseinrichtung oder in der Kindertagespflege mitwirken.“
„Sie sind vom pädagogischen Personal bei allen sie betreffenden Angelegenheiten alters- und entwicklungsgerecht zu beteiligen. Zum Wohl der Kinder und zur Sicherung ihrer Rechte sind in Tageseinrichtungen geeignete Verfahren der Beteiligung und die Möglichkeit der Beschwerde in persönlichen Angelegenheiten vorzusehen und zu praktizieren.“
Kinderrechte wirklich umzusetzen, heißt aber natürlich auch, Ungleichheiten zwischen Kindern unterschiedlicher sozialer Herkunft auszugleichen und sicherzustellen, dass auch die Rechte von Kindern aus eher bildungsferneren Milieus im Alltag gewahrt werden.
Dr. Dennis Maelzer (SPD: Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben eben sehr begeistert eine Passage aus dem KiBiZ zitiert, die aufgrund einer entsprechenden Änderung der rot-grünen Landesregierung so im KiBiZ aufgenommen worden ist.
Vielen Dank für die Frage, die mir noch einmal die Gelegenheit gibt, deutlich zu machen, dass das KiBiZ deswegen in einen schlechten Ruf geraten ist, weil Sie es nicht mit den notwendigen finanziellen Mitteln ausstatten.
Die Kritik, die man bei jeglichen Besuchen in Kindertageseinrichtungen mitbekommt – das werden auch Sie sicherlich regelmäßig hören – richtet sich immer gegen die unzureichende Ausstattung, gegen Überlastung des Personals, gegen Berichtspflichten und, und, und. So gesehen kann ich einiges dazu berichten.
(Beifall von Walter Kern [CDU] – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Können Sie einfach die Frage beantworten?)
Kinderrechte wirklich umzusetzen, heißt aber auch, ein Leben ohne Armut sicherzustellen. Laut dem aktuellen Sozialbericht der Landesregierung und dem 10. Kinder- und Jugendbericht, den das Ministerium Anfang dieses Jahres vorgestellt hat, sind sowohl Minderjährige als auch junge Erwachsene in Nordrhein-Westfalen unverhältnismäßig oft von relativer Einkommensarmut betroffen. Das ist so nicht hinnehmbar!
Abschließend möchte ich trotzdem festhalten: Mir als Vater von drei Kindern ist die Garantie und Wahrung der Kinderrechte elementar wichtig. Ich habe diesbezüglich großes Vertrauen in die Institutionen der Kinder- und Jugendhilfe, in die Jugendämter, in die Kindertagesstätten, in Schulen und in Vereine die in Nordrhein-Westfalen mit diesen Aufgaben betraut sind. Erzieher, Lehrer, sonstige Pädagogen und unzählige Ehrenamtliche verrichten in dieser Hinsicht bereits eine sehr gute Arbeit. Deshalb empfehle ich unserer Fraktion, sich zu enthalten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte mich zu Beginn von Herrn Kamieths Rede eigentlich gefreut. Wo ist er denn jetzt?
Ach, da ist er. Er hört nicht zu. Jetzt kann er mein Lob dafür nicht hören, dass er die Anstrengung der rot-grünen Landesregierung in Bezug auf die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention gewertschätzt hat. Vielen Dank, Herr Kamieth, das haben Sie richtig dargestellt.
Ich muss allerdings korrigieren, was Sie nicht richtig dargestellt haben: Es war nämlich die rot-grüne Koalition, die im 2. KiBiZ-Änderungsgesetz von 2014 den Passus in Bezug auf die Kinderrechte und die bessere Partizipation von Kindern in der Kindertagesstätte aufgenommen hat.
Wir wissen auch, dass die CDU gegen dieses 2. KiBiZ-Änderungsgesetz gestimmt hat. Sie haben das nicht mitgetragen. So viel Korrektur muss sein.
Ich kann ansonsten nur darauf verweisen, dass wir im Fachausschuss vor 14 Tagen einen rot-grünen Antrag in Bezug auf die Beteiligungsrechte und die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention abschließend beraten und abgestimmt haben. Es handelt sich um einen sehr umfassenden Antrag von 15 Seiten, in dem wir sozusagen alle Dimensionen, die bei der Umsetzung der Kinderrechte wichtig sind, noch einmal benannt haben.
Wir haben in zehn Beschlusspunkten unter anderem auch das mit aufgenommen, was sich die Piraten in ihrem Antrag noch einmal herausgepickt haben. Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass Sie das jetzt noch einmal wiederholen, reduziert auf zwei Punkte. Ich finde das nicht in Ordnung und kann nur sagen, dass wir diesen Antrag ablehnen werden.