Ich selbst habe in der „Woche des Respekts“ einen Handwerksbetrieb im Bereich der HWK Dortmund besucht und mir vor Ort angesehen, mit welch hohem Engagement der zuständige Ausbilder sich einer solchen Aufgabe, die nicht leicht ist, zugewandt hat, um jungen Menschen, die zu uns gekommen sind, auf der Basis der dualen Ausbildung diesen Weg zu ermöglichen.
Meine Damen und Herren, ein Punkt darf auch seitens der Landesregierung nicht unerwähnt bleiben. Neben all dem, was wir an ökonomisch orientierten Weichenstellungen für das Handwerk tätigen müssen, ist das Handwerk ein Bereich, in dem das Ehrenamt eine enorme Bedeutung hat.
Es sind von uns Untersuchungen zum ehrenamtlichen Engagement der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Handwerk angestrengt worden. Wenn wir uns nur einmal insgesamt die Prüfungsleistungen vor Augen führen, dann wird dort ein Gegenwert von über 5 Millionen € erbracht. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Deswegen auch dafür ein ganz herzlicher Dank an die ehrenamtlich im Handwerk Tätigen.
Ich sage auch an dieser Stelle – ich habe das schon häufig gesagt –: Ich mag mir gar nicht vorstellen, dass wir das als Staat alles organisieren sollten. Es würde a) teurer und b) bestimmt nicht besser. Und deswegen ist das beim Ehrenamt des Handwerks in guten Händen.
Last but not least ist das Handwerk ein gutes Beispiel für gelebte Mitbestimmung auch in den Kammern mit den entsprechenden Vizepräsidenten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Deswegen einen ganz herzlichen Dank für diese Arbeit, sehr geehrter Herr Bombis, an Sie als Vorsitzenden, auch stellvertretend für die anderen Abgeordneten. Das ist eine hervorragende Grundlage für die künftige Arbeit auch über den Wahltag hinaus.
Die Handlungsempfehlungen sind ein Ansporn, noch besser zu werden, auch wenn wir eine sehr gute Grundlage in den letzten Jahren geschaffen haben. Wir haben mit der einen Million €, die wir in den Haushalt eingestellt haben, die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die ersten konkreten Dinge direkt umgesetzt werden können. Auch das ist ein wichtiger Punkt.
Ich möchte mich bei Ihnen, Herr Bombis, ganz herzlich im Namen meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – führend Herr Dr. Cichy – für Ihren Dank an sie bedanken, weil sie das nur bilateral machen können, aber nicht vom Redepult aus. Deswegen mache ich das einmal stellvertretend insbesondere für das Handwerksreferat in meinem Ministerium.
Lassen Sie mich abschließend eine Prognose wagen. Egal wie diese Wahl am 14. Mai ausgeht, egal welche Konstellation am Ende eine Regierung bilden wird: Ich bin mir ziemlich sicher, niemand wird sich jemals wieder trauen, das Wort „Handwerk“ aus dem Namen des Ministeriums zu streichen. Und das ist gut so.
Vielen Dank, Herr Minister Duin. – Ich stelle damit fest, dass der Landtag den Abschlussbericht der Enquetekommission VI, Drucksache 16/14200, zur Kenntnis genommen hat.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag aller fünf im Landtag vertretenen Fraktionen, Drucksache 16/14497. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Herr Schwerd, fraktionslos, Piratenfraktion, SPD, Grüne, CDU,
FDP. Gibt es Enthaltungen? – Die sehen wir nicht. Neinstimmen – gibt es auch keine, weil alle zugestimmt haben. Damit ist der Entschließungsantrag einstimmig angenommen. Danke schön.
Ich darf im Namen des Hohen Hauses allen Mitgliedern der Enquetekommission sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern noch einmal ausdrücklich für die engagierte, umfangreiche Arbeit danken. Ich bin sicher, auch dieser Bericht wird ein bedeutsamer Beitrag für zukünftige Entscheidungen bleiben. Und wenn auch noch das Wort „Handwerk“ im Namen des Ministeriums erhalten bleibt, umso besser für das Thema und für die Zukunft des Handwerks in Nordrhein-Westfalen. – Vielen Dank.
Ich eröffne die Aussprache, und für die antragstellende Fraktion spricht der Fraktionsvorsitzende, Herr Marsching.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und zu Hause! Ich mache es relativ kurz. Mit diesem Gesetzentwurf wollen wir erreichen, dass die Quoren in der Landesverfassung im sogenannten parlamentarischen Betrieb, sprich: für die Zusammenkunft des Landtags und auch für Verfassungsbeschwerden beim Verfassungsge
Erstens. Am Ende haben wir in der Verfassungskommission in sehr vielen Bereichen Kompromisse gefunden. Leider – das muss ich immer wieder sagen, wenn wir über die einzelnen Verfassungsanträge reden – kam dann der verheerende Spruch: Alles hängt mit allem zusammen. – Und vieles, bei dem wir uns eigentlich einig waren und sehr weit aufeinander zugegangen sind, ist am Ende nicht umgesetzt worden und hat es nicht in das Ergebnis der Verfassungskommission geschafft. Unter anderem sind die „Quoren im parlamentarischen Betrieb“ einfach untergegangen.
Zweitens. Wir diskutieren auch über andere unberücksichtigt gebliebene Punkte – Wahlalter, Individualverfassungsbeschwerde, Volksgesetzgebung –, für die
Viele andere Angelegenheiten sind wahrscheinlich viel wichtiger und interessieren die Menschen da draußen viel mehr als diese 20 % im parlamentarischen Betrieb. Aber sie sind am Ende wichtig. Wenn ich über andere Dinge rede, wäre es zum Beispiel viel wichtiger, das Wahlalter jetzt aus der Verfassung zu nehmen, um hinterher darüber diskutieren zu können: Wahlalter ab 16, Wahlalter ab 18 – wohin wollen wir eigentlich?
In all diesen Punkten haben wir kein zufriedenstellendes Ergebnis, obwohl wir eigentlich Kompromisse hatten: Wir sind dafür – das wissen Sie –, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken. Aber damit das möglich ist, müssen wir es aus der Verfassung nehmen. Das Gleiche gilt für die Volksgesetzgebung. Wir hatten Konsens, aber am Ende gab es keine Umsetzung. Das Gleiche gilt für die Individualverfassungsbeschwerde. Eigentlich sind wir aufeinander zugekommen, und am Ende gab es kein Ergebnis.
Aber diese 20 % haben tatsächlich eine ganz klare Auswirkung. Gerade heute wurde vom Bundesgerichtshof entschieden, dass die beiden kleineren Parteien im Bundestag – Bündnis 90/Die Grünen und die Linkspartei – nicht das Recht haben, im NSAUntersuchungsausschuss die Befragung von
Edward Snowden in Deutschland zu beantragen. Denn sie kommen nicht auf das im Bundestag erforderliche Viertel der Abgeordneten.
Bei einem Fünftel der Abgeordneten hätten sie diese Hürde tatsächlich genommen und könnten diese Befragung beantragen. Das ist gerade heute aktuell und zeigt, wie wichtig es ist, gerade in Zeiten Großer Koalitionen, gerade in Zeiten, in denen es mehr Fraktionen in Parlamenten gibt, zu verhindern, dass eine zu hohe Hürde im parlamentarischen Betrieb dazu führt, dass am Ende die kleinen Parteien nur noch schmückendes Beiwerk sind und ihre Rechte an der Tür abgeben müssen.
Ich mache es kurz. Eigentlich sind wir bei dem Thema am Ende bei einem Kompromiss gelandet. Lassen Sie uns dieses Thema und auch alle anderen Themen, bei denen wir eigentlich aufeinander zugekommen sind, entknüpfen! Lassen Sie uns das einzeln beschließen, damit wir wenigstens ein paar Punkte haben! Wir sind aufeinander zugegangen. Jetzt müssen wir uns nur noch die Hand reichen und am Ende die Hand für diese Vorschläge heben, die im parlamentarischen Prozess sind. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Marsching, Sie haben gerade schon zutreffend aus der Arbeit unserer Verfassungskommission berichtet, dass wir dort viele Themen behandelt haben. Wir haben über Parlamentarismus und Landesregierung gesprochen. Wir haben über Partizipation, Schuldenbremse, über Kommunen, Verfassungsgerichtshof und auch über die Quoren in den unterschiedlichen Teilen unserer Landesverfassung diskutiert.
Sie haben gerade schon erklärt, dass Ihr Gesetzentwurf darauf abzielt, die Quoren zu vereinheitlichen, damit man nicht, wenn man eine Sondersitzung des Plenums beantragen möchte oder wenn man sich darüber verständigen würde, eine Normenkontrollklage einzureichen, unterschiedliche Quoren hat. Die liegen im Moment bei einem Drittel oder einem Viertel der Mitglieder des Landtags.
Der Gedanke der Verfassungskommission kam auch aus unserer Fraktion: Wir denken mal darüber nach, dieses Thema zu vereinheitlichen. – Aber leider – das ist wirklich bedauerlich gewesen – hatten wir uns auch darauf verständigt, dass wir unsere Beratungen ergebnisoffen betrachten würden und dass wir die Punkte in ihrer Abhängigkeit zueinander diskutieren und bewerten müssten.
Sie haben es gerade schon ausgeführt, dass ganz zu Beginn der Arbeit der Verfassungskommission der Satz kam: Alles hängt mit allem zusammen. – Daran sind wir am Ende tatsächlich ein bisschen hängen geblieben und vielleicht nicht so weit gekommen. Sie haben das Wahlalter schon angesprochen, das Wahlrecht für Ausländer, die nicht-EU-Angehörige sind, das kommunale Wahlrecht – an diesem Punkt sind wir so ein bisschen hängen geblieben und hätten vielleicht ohne diesen Punkt weiterkommen können. Aber ich rede immer von „hätte“, „hätte“ – wir sind halt nicht weitergekommen.
Sie haben diesen Gesetzentwurf eingebracht. Wir werden ihn im Hauptausschuss weiterberaten. Aber mit Blick auf das Ende der Legislaturperiode ist es ein relativ später Zeitpunkt. Wir haben heute gemerkt, dass wir verschiedene Anträge, die kamen, quasi auf den letzten Drücker noch beraten und beschließen. Wenn wir dieses wirklich wichtige Thema der Quoren, von denen auch Minderheitenrechte betroffen sind, noch einigermaßen angemessen inhaltlich bearbeiten wollen, reicht wahrscheinlich die Legislaturperiode nicht mehr aus.
Aber wir werden Ihrem Gesetzentwurf heute erst mal insofern zustimmen, als wir sagen: Überweisung an den Hauptausschuss zur weiteren Beratung. Dann müssen wir uns darüber verständigen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich könnte Teile der Reden, die wir hier vor vier Wochen im letzten Plenum und auch beim vorletzten Plenum gehört haben, wiederholen. Wir haben die Thematik der Senkung der Quoren auf 20 % bzw. auf ein Fünftel im Rahmen der Verfassungskommission bzw. der Diskussion um das Paket bezüglich der Verfassungsreform behandelt.
Herr Marsching, Sie wissen, dass wir bei Ihnen waren. Wir hätten zu dieser Thematik eine Einigung finden können. Da es aber für das Gesamtpaket nicht die erforderliche Mehrheit gegeben hat, ist das in der Weise nicht durchgekommen.
Wir können uns jetzt gerne noch einmal darüber unterhalten. Heute werden wir es ja an den Hauptausschuss verweisen. Wir können uns im Hauptausschuss darüber unterhalten, welchen Weg dieser Antrag gehen wird. Diesen Weg hätten wir uns, wenn wir abgewartet hätten, aus meiner Sicht sparen können.
Ich habe Verständnis dafür, dass Sie noch einmal versuchen, diese Thematik hier hochzuziehen, um die eine oder andere Schlagzeile zu bekommen. Wir sind in der Sache an Ihrer Seite. Weil damals aber bestimmte Themen – wie Wahlrecht, Schuldenbremse und derartige Dinge mehr – mit dem Paket verbunden worden sind, gab es halt nicht die entsprechende Mehrheit.
Wir werden uns im Hauptausschuss darüber unterhalten. In diesem kleinen Punkt unterstützen wir Sie. Wie wir es dann nachher hinbekommen werden und welches Ergebnis das in dieser Legislaturperiode haben wird, warten wir ab. – Herzlichen Dank fürs Zuhören.