Die antragstellende Fraktion der CDU hat direkte Abstimmung beantragt. Also stimmen wir über den Inhalt des Antrags Drucksache 16/14401 ab. Wer stimmt dem Antrag zu? – Die CDU-Fraktion. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Piraten, SPD und Grüne. – Wer enthält sich?
Herr Marsching, ausnahmsweise habe ich einmal gleich von Beginn an bemerkt, wie Sie abgestimmt haben. Sie sind es allerdings nicht gewöhnt, dass ich Sie als Erste nenne.
Das werde ich mir auch wieder abgewöhnen, glaube ich. – Herr Schwerd und die FDP enthalten sich. Bei Ablehnung durch SPD, Grüne und Piratenfraktion
nutzt die Zustimmung der CDU-Fraktion dem Antrag Drucksache 16/14401 nichts; er ist mit breiter Mehrheit abgelehnt.
und ihrer Sicherheitsbehörden im Fall des islamistischen Attentäters Anis Amri („Untersu- chungsausschuss Fall Amri“) gemäß § 24 Absatz 5 des Gesetzes über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags NRW (UAG NRW)
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner vonseiten der antragstellenden Fraktion – in diesem Fall der SPD – Herrn Kollegen Stotko das Wort.
Wie sich die SPD da verständigt, ist mir im Grunde recht. Es spricht Frau Koschorreck und nicht Herr Stotko. Bei uns ist es anders angekündigt und ausgewiesen worden. Ich bitte um Verständnis. Frau Kollegin Koschorreck, Sie haben das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der feige Terrorakt von Berlin im Dezember vergangenen Jahres war ein Angriff auf unsere Gesellschaft, auf unsere Werte und auf unsere Art zu leben. Die Erschütterung über diese menschenverachtende Tat hat uns alle enger zusammenrücken lassen. Der heimtückische Anschlag hat uns alle in Trauer vereint. Wir haben gemeinsam die Toten beklagt, um die Verletzten gebangt und unser tief empfundenes Mitgefühl mit den Familien der Opfer ausgesprochen.
Uns eint auch alle, dass wir hier in Nordrhein-Westfalen unseren Beitrag zu einer lückenlosen Aufklärung des Terroraktes leisten wollen.
Dazu gehört auch, sich ein Gesamtbild der Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Behörden in Nordrhein-Westfalen und den Bundesbehörden sowie den Behörden des Landes Berlin zu verschaffen. Nach den Erkenntnissen der bisherigen Zeugenvernehmungen füge ich hinzu: Auch die europäische Ebene ist hier mit einzubeziehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Opfer und die Hinterbliebenen dieses mörderischen Anschlags und die Bürgerinnen und Bürger haben eine sorgfältige Aufklärung der Tat verdient. Der Landtag hat in seiner Sitzung am 15. Februar dieses Jahres, also genau vor einem Monat, beschlossen, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Dieser hat inzwischen die Arbeit aufgenommen. Damit sind wir in Nordrhein-Westfalen das erste Parlament, das mit der Aufarbeitung dieses schrecklichen Ereignisses auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin mit einem Untersuchungsausschuss begonnen hat.
Der Ausschuss tagt in einem sehr engen Zeitfenster. Letzte Woche wurde die Vernehmung erster Zeugen beschlossen. Die Akten für die Ausschussarbeit werden in einem Rekordtempo vorgelegt. Erste Beweisaufnahmetermine fanden bereits statt. Der Stenografische Dienst arbeitet auf Hochtouren. Hier von unserer Seite ein herzliches Dankeschön.
Dass die Arbeit des Untersuchungsausschusses mit Blick auf das nahe Ende der Legislaturperiode eine große Herausforderung ist, das war uns allen klar. Denn aufgrund der Komplexität des Untersuchungsauftrags war offensichtlich, dass der Sachverhalt nicht in drei Monaten vollständig und restlos aufgeklärt werden kann. Da das öffentliche Interesse am Fortgang der Untersuchungen jedoch berechtigterweise sehr groß ist, ist aus unserer Sicht ein Zwischenbericht über den Stand der Untersuchungen dringend geboten.
Der Einsetzungsbeschluss zum Untersuchungsausschuss V sieht diese Möglichkeit der Erstellung eines Zwischenberichts auch ausdrücklich vor.
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen setzen sich deshalb in dem Ihnen vorliegenden Eilantrag dafür ein, dass der Landtag den Untersuchungsausschuss V auffordert, im letzten Plenum im April einen Zwischenbericht und einen weiteren Zwischenbericht nach Abschluss der Beweisaufnahme in dieser Wahlperiode vorzulegen.
Ich komme zum Schluss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Ihre Zustimmung und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Koschorreck. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Frau Kollegin Düker.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sicher lässt sich auch weiter trefflich darüber streiten, ob dieser Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Fall Amri mit der Einsetzung im Februar von der Zeit her, die wir noch haben, tatsächlich im Sinne einer umfassenden Aufklärung hier zielführend ist. Die Debatte möchte ich hier heute auch im Grundsatz nicht wiederholen. Wir haben die Beschlüsse so gefasst. Aber eines sollte doch allen klar sein, nämlich dass es einen Abschlussbericht, der tatsächlich alle Aspekte würdigen kann, und zwar so würdigen kann, wie es auch der Sache angemessen ist, in dieser kurzen Zeit sehr wahrscheinlich nicht geben kann.
Wir Grüne haben hier eine klare Haltung, und die haben wir in den ersten Ausschüssen noch einmal sehr deutlich gemacht. Unser Ziel ist es, alles dafür zu tun, die verbleibende kurze Zeit intensiv zu nutzen. Wir sind es dem öffentlichen Interesse und auch den Opfern schuldig, dass wir hier diese Zeit möglichst optimal nutzen.
Erstens. Wir haben für unsere Fraktion alle vom Vorsitzenden festgelegten Termine akzeptiert. Das sind eine ganze Menge Termine.
Zweitens. Wir haben in der ersten Sitzung bereits auch mit den Kollegen der SPD Beweisanträge auf den Tisch gelegt. Wir haben den Anträgen der Opposition zu den Beweisanträgen in allem zugestimmt. Wir sind im Übrigen auch für zusätzliche Terminvorschläge, auch in den Osterferien, weiter offen.
Drittens. Das liegt hier heute auf dem Tisch. Wir möchten auch im Sinne einer umfassenden Aufklärung von der Möglichkeit, die uns das Untersuchungsausschussgesetz bietet – § 54 Abs. 5 – Gebrauch machen, das heißt einen Zwischenbericht noch in dieser Legislaturperiode vorzulegen, mit dem sich dann das Plenum beschäftigen kann. Die Voraussetzungen dafür sind erfüllt, es gibt ein allgemeines öffentliches Interesse oder – so heißt es ja im Gesetz – wenn der Schlussbericht vor Ablauf der Wahlperiode nicht erstellt werden kann. Das heißt, es macht Sinn, einen solchen Zwischenbericht hier vorzulegen.
Viertens. Wenn es darüber hinaus noch bis zur Wahl den Bedarf für weitere Berichte gibt, sind wir natürlich auch dafür offen.
Ich denke, dass wir das auch können. Wir haben bis zum 31. März jetzt sechs Sitzungstage, die wir gut füllen können mit den Zeugen und den Zeuginnen, um dann die Grundlage für einen Zwischenbericht zu schaffen.
Das ist unsere Haltung dazu. Das heißt, lassen Sie uns hier die gemeinsame Arbeit ernst nehmen, die wir hier machen, und noch in der letzten Sitzung dieser Legislaturperiode diesem Landtag, der diesen PUA auch eingesetzt hat, noch einen Zwischenbericht vorlegen, welche Erkenntnisse wir bis zu diesem Zeitpunkt gewinnen konnten. – Herzlichen Dank
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Düker, „gemeinsam ernst nehmen“ ist ja gut, vor allem, weil Sie gerade schon wieder mitteilen, dass Sie eigentlich den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss für falsch erachtet haben; das haben Sie eben in Ihren Erklärungen so gesagt.
Wir sollten festhalten, dieser Parlamentarische Untersuchungsausschuss ist wichtig. Und Zwischenberichte sind als Arbeitsnachweise immer wichtig. Das sind wir dem öffentlichen Interesse auch schuldig, die
Das letzte Wochenende, die Warnung in Essen hat gezeigt, die Terrorgefahr in Nordrhein-Westfalen ist akut und konkret. Fehler wie im Fall Anis Amri dürfen sich nicht wiederholen.
Frau Düker, Sie haben eben die Intensität der bisherigen Beratungen schon angesprochen. Deswegen sind wir der Meinung, dass wir mit dem Zwischenbericht sicherlich im nächsten Plenum einiges vorzuweisen haben, wobei ich bei meinen beiden Vorrednerinnen eigentlich schon das Gefühl hatte, dass Sie schon einen Zwischenbericht bis zum jetzigen Zeitpunkt abgegeben haben. Lassen Sie uns noch ein wenig warten; denn wir laden jetzt Zeugen, die zum konkreten Sachverhalt Anis Amri wirklich etwas beitragen können, weil Sie damit auch befasst waren.
Sie haben eben schon mitgeteilt, dass Sie bislang gar nicht parteiübergreifend an einer wirklichen Erarbeitung interessiert sind. Sie werfen uns auch heute wieder vor, dass wir hier aus parteitaktischen Gründen vorgegangen sind. Das darf man zumindest hier auch einmal sagen: Wer sich die bisherigen öffentlichen Sitzungen angesehen hat, der weiß, dass wir so nicht gehandelt haben. Wir haben in Ruhe die Zeugen befragt und werden auch weiterhin so agieren. Die intensive Beratung, die Sie eben angesprochen haben, kann nur die Zukunft betreffen.
Wir haben einige Sitzungen vor uns. Auch hier einmal den Dank an die Kolleginnen und Kollegen, die in dem Ausschuss sind und sich auch im Wahlkampf befinden. Wenn wir aufgrund der Terminorganisation am Ende der Woche wissen, was in der nächsten Woche stattfinden kann, welche Zeugen kommen, ist das schon eine zusätzliche Belastung für jeden, der sich im Wahlkampf befindet. Aber diese Aufgabe nehmen wir sehr ernst. Wir würden es begrüßen, wenn die regierungstragenden Fraktionen dann auch den anderen Fraktionen vielleicht zugestehen würden, dass wir nicht parteipolitisch agieren, sondern dass es uns um einen echten Aufklärungswillen geht. Auch wenn Sie ja gerne die Bundeskanzlerin noch laden möchten und eben auch die europäische Ebene in den Blick genommen haben, frage ich mich, warum nicht noch die Vereinten Nationen. Dann hätten wir vielleicht alle Ebenen einbezogen.
Wichtig ist, dass wir Zeugen laden, die zum Fall Anis Amri und zu dem Inhalt des Einsetzungsbeschlusses, den wir gemeinsam mit den erforderlichen Mehrheiten beschlossen haben, etwas sagen können, dass wir also Menschen befragen, die zur Aufklärung beitragen können.