Eine gute Nachricht gibt es dennoch: Die Zeitungsverlage haben ihr redaktionelles Angebot auch im Lokalteil im Vergleich zu den Vorjahren sogar, wenn auch nur leicht, ausgebaut.
Ein weiterer Lichtblick sind die zahlreichen lokaljournalistischen Onlineportale. So können die Lokalredaktionen von Zeitungen zwar nicht ersetzt werden, aber diese Onlineportale leisten einen wichtigen Beitrag für Vielfalt in der Berichterstattung. Leider fehlt den meisten dieser Angebote eine tragfähige Finanzierung, sodass sie nur kurz am Markt sind.
Die beschriebenen Veränderungen im Zeitungsmarkt machen aber deutlich, dass die Vielfalt in der lokalen und regionalen Berichterstattung in Gefahr ist. Es ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung, Medienvielfalt und unabhängigen Journalismus auch im digitalen Zeitalter zu erhalten. Sie sind substanziell für eine freie und umfassende Meinungsbildung.
Aus diesem Grund hat die Landesregierung unter dem Titel „Medienvielfalt NRW 4.0“ einen Diskurs mit den Medienschaffenden, mit dem Zeitungsverlegerverband, Vertreterinnen und Vertretern des privaten wie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und unabhängigen Onlinejournalistinnen und -journalisten, aber auch Vertretern von Gewerkschaften und Wissenschaft begonnen. Es geht uns dabei um die Frage, wie ein vielfältiges Medienangebot auch für die Zukunft sichergestellt werden kann.
Die Diskussion wollen wir in diesem Jahr fortsetzen. Die Antwort auf die Große Anfrage liefert uns dafür eine breite und aktuelle Basis.
Natürlich ist auch die Stiftung „Vor Ort NRW“ ein innovatives Instrument, das neue journalistische Formate sowie Weiter- und Fortbildungen für Journalistinnen und Journalisten fördert. Dies nun mit dem Wegfall des Projekts „ZeitungsZeit“ in einen Zusammenhang zu stellen, welches nach den neuen EFRERichtlinien für die nächste Förderperiode gar nicht mehr förderfähig wäre, ist ziemlich sachfremd. Die Zielsetzungen sind hier andere.
Meine Damen und Herren, wir freuen uns auf die Fortsetzung dieses spannenden Diskurses zur Medienvielfalt in Nordrhein-Westfalen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister Lersch-Mense. – Der Minister hat seine Redezeit um 1:20 Minuten überzogen. Möchte jemand aus dem Parlament noch einmal das Wort ergreifen? – Das ist nicht der Fall. Dann kann ich feststellen, dass
keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 6 schließen und die Große Anfrage 22 damit in ihrer Beantwortung für erledigt erklären.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit unserem Antrag weisen wir auf einen weiteren Punkt der chaotischen Zustände hin, die unter Innenminister Jäger in Bezug auf die innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen entstanden sind.
Viel zu viele Tatortspuren bleiben unbearbeitet. Fast die Hälfte aller 2016 an das LKA NRW übersandten Anträge zur Spurenuntersuchung, nämlich 27.712 Anträge, wurde nicht bearbeitet. Diese Zahl ist besonders bemerkenswert, wenn man sich vorstellt, dass damit eine entsprechend große Zahl von Verbrechen durch die zuständigen Behörden nicht verfolgt bzw. aufgeklärt werden kann. Man stelle sich die schlimme Situation der Opfer von Gewaltverbrechen vor, die unter der fehlenden Tataufklärung leiden müssen. Mangelnde Aufklärung ist Täterschutz!
Ein solcher Sachverhalt ist für die hart arbeitenden Polizeikollegen und besonders für die Opfer höchst deprimierend. Die Untersuchung von DNA
Tatortspuren ist zu einem nicht mehr wegzudenkenden Bestandteil kriminalpolizeilicher Aufklärungsarbeit geworden. Die beabsichtigten Wirkungen, nämlich die Aufklärung von Straftaten, die Abschreckung und die damit verbundene wirksame Kriminalitätsbekämpfung, können aber nur erreicht werden, wenn alle Untersuchungen zeitnah durchgeführt und deren Ergebnisse der kriminalpolizeilichen Sachbearbeitung zur Verfügung gestellt werden.
Insbesondere die DNA-Analyse hat in den vergangen Jahren dazu beigetragen, Kriminalfälle aufzuklären. Im vergangenen Jahr, also 2016, gab es so viele Treffer wie noch nie in der Analysedatei. Gerade im Bereich der nur schwer aufklärbaren Kapitaldelikte, die die Menschen in Nordrhein-Westfalen besonders verängstigen, ist es wichtig, diese Delikte aufzuklären und mögliche Wiederholungsstraftaten zu verhindern. Monatelange Wartezeiten sind an dieser Stelle nicht hinnehmbar.
In einer Zeit, in der Nordrhein-Westfalen die zunehmende Bedrohung von Terroristen spürt, ist es unabdingbar, dass Spuren so schnell wie möglich ausgewertet werden und Tatverdächtige dadurch identifiziert und verhaftet werden können.
Besonders bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass der Innenminister vor seinem Amtsantritt 2010 immer wieder einen großen Überhang an unbearbeiteten DNA-Spuren beklagt hatte, der dringend abzuarbeiten sei. Das hatte er sich damals auf die Fahne geschrieben. Was ist passiert? Der aktuelle Überhang ist mehr als doppelt so hoch. Wie ist es in diesem Zusammenhang zu bewerten, dass die bestehenden Überhänge bei den unbearbeiteten DNA-Spuren nach einer Presseerklärung des Ministers am 11. März 2013 abgebaut waren und wir Ende 2016 wieder von 27.712 unbearbeiteten Spuren reden müssen? Hier wird das eklatante Versagen der rot-grünen Landesregierung auch auf dem Gebiet der Kriminalitätsbekämpfung deutlich sichtbar.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die CDU-Landtagsfraktion erwartet von der Landesregierung, unverzüglich dafür Sorge zu tragen, dass der massive Rückstand bei den DNA-Analysen abgebaut wird. Die Strafverfolgung in Nordrhein-Westfalen muss endlich wieder schneller und effektiver werden. Wir erwarten, dass der Minister in der nächsten Sitzung des Innenausschusses eine Lösung präsentiert. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie sah es am Anfang aus? Welche Situation haben wir damals vorgefunden und kritisiert? Es waren ca. 11.500 unbearbeitete Fälle – ja, 11.500 unbearbeitete Fälle –, aber von 17.000. Das heißt, es gab 75 % nicht bearbeitete und abgearbeitete Anträge. 75 %! – Das war die erste Zahl.
Die zweite Zahl ist: Wir haben in diesem Bereich einen Anstieg von den genannten ca. 17.000 Anträgen auf mittlerweile ca. 60.000 Anträge. Das ist das Vierfache. Die Anzahl der Anträge sagt zunächst noch nichts über die Anzahl der tatsächlich zu untersuchenden Spurenträger aus. Hier haben wir im Durchschnitt ca. drei pro Antrag. Das heißt, in einem Jahr sind ca. 150.000 Untersuchungen zu leisten.
Um es sehr deutlich zu sagen: Wir haben hier eine ganz andere Größenordnung. Während Sie sogar noch im Bummelzug getrödelt haben, beklagen Sie sich nun über leichte Verspätungen im ICE.
Womit hat der Anstieg zu tun? Mir ist klar, dass Sie immer ganz schnell mit höheren Deliktzahlen argumentieren.
Daher will ich Ihnen sagen: Bei den Delikten gab es im Bereich der Gewaltkriminalität einen deutlichen Rückgang, 10 % weniger als in Ihrem Verantwortungszeitraum oder ca. 5.000 Fälle, damit einmal greifbar wird, was die Prozentzahlen bedeuten. Die Gesamtkriminalität hat sich in den letzten 15 Jahren wenig verändert. Und wir haben eine nach wie vor sinkende Anzahl an Diebstahlsdelikten. Das ist die derzeitige Realität bei den Delikten.
Womit hat der Anstieg also zu tun? Ja, auch mit einem Teil aus dem Bereich der Diebstähle, nämlich mit den Wohnungseinbrüchen. Man muss die Zahlen einmal nennen, die ich ja nicht nach eigenem Wohlgefallen interpretiere, sondern das sehen wir uns schon seit Jahren sehr genau und sehr kritisch an.
Aber vor allem hat der Anstieg mit zwei Faktoren zu tun: erstens mit einer deutlichen Sensibilisierung und einer deutlichen Intensivierung der Spurensuche seitens der Polizei, die in den letzten Jahren veranlasst worden ist, zweitens mit der Anzahl der Polizisten, die diese endlich auch wieder machen können, da sie tatsächlich wieder vor Ort arbeiten können.
Eines – das muss ich sagen – ist in Ihrem Antrag aber schon ein wenig unanständig. Denn Sie schreiben aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage ab, und zwar verkürzt, nämlich:
Das schreiben Sie hinein, das haben Sie auch hier benannt. Vergessen haben Sie aber ganz zufällig den zweiten Halbsatz, der danach kommt. Der lautet nämlich: „… bei denen Gründe für eine vorrangige Untersuchung nicht bestehen …“
Was sind jetzt die vorrangigen Gründe? Schwere Delikte, Sexualdelikte, Wohnungseinbrüche oder Anfragen der Staatsanwaltschaft zur beweissicheren Strafverfolgung und justiziablen Ahndung, also, wenn Täter mittels der Forensik mit den Taten in Zusammenhang gebracht werden können.
Ich darf es noch einmal formulieren: „… bei denen Gründe für eine vorrangige Untersuchung nicht bestehen …“ Das heißt, alles andere wird zeitgerecht abgearbeitet, und es gibt gerade keine Nachteile bei der beweissicheren Strafverfolgung.
Übrigens machen Sie immer wieder, wie so häufig in Ihren Anträgen, schluderige Fehler. Sie berufen sich
beispielsweise sogar auf eine falsche Drucksachennummer. Ich möchte Ihnen damit nur sagen: Ich lese Ihre Anträge immer sehr sorgfältig,
Fazit: Wieder einmal ein ziemlich untauglicher und fast schon verzweifelter Versuch oder – ich nutze einmal Ihre Worte aus dem Antrag – ein eklatantes Versagen bei Ihrem Versuch der Skandalisierung im Bereich der inneren Sicherheit. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir ging es genauso wie dem Kollegen Bialas. Als ich den Antrag las und noch einmal in die Antwort auf die Kleine Anfrage schauen wollte, habe ich das zuerst gar nicht gefunden. Sie haben sich wohl selber nicht mehr daran erinnert, Herr Rickfelder, welche Drucksachennummer es war. Aber ich habe sie nach gründlicher Recherche dann doch bei uns im System gefunden, habe mir das durchgelesen und dann mit Ihrem Antrag verglichen.
In der Tat, es ist so: Es liegen 27.712 nicht abschließend bearbeitete Anträge zur Spurensicherung vor.