Meine Damen und Herren, Sie hätten das alles machen können. Sie haben sieben Jahre Zeit gehabt, ein neues Gesetz auf den Weg zu bringen. SPD und Grüne haben es versprochen. Sie haben dieses Versprechen nicht gehalten – um das den Wählerinnen und Wählern auch einmal klar zu sagen.
Die Ministerin Schäfer hat das schon eingesammelt. Ministerin Kampmann hatte dann den Auftrag, Eckpunkte für ein neues Kinderbildungsgesetz zu entwickeln. Die Regierung war nicht mal in der Lage, innerhalb von sieben Jahren diese Eckpunkte zu entwickeln. Da muss man schon die Frage stellen, was eine Landesregierung in sieben Jahren gemacht hat, wenn sie nicht in der Lage ist, Eckpunkte zu entwickeln.
Herr Zimkeit war in der Lage, Überschriften zu nennen. Das ist eine großartige Leistung, insbesondere dann, wenn man diese aus dem SPD
(Beifall von der FDP – Stefan Zimkeit [SPD]: Ich würde auch mal gerne von Ihnen einen In- halt hören! Sie haben noch nicht einmal etwas Inhaltliches gesagt!)
Das hat nichts mit vernünftiger Qualitätsverbesserung zu tun. Ich würde mir wünschen, dass wir hier im Haus einmal darüber diskutieren. Die Oppositionsfraktionen Piraten, CDU …
Ich will Ihnen noch einmal sagen, dass die FDPFraktion in den letzten Jahren fünf oder sechs Anträge eingebracht hat, in denen wir klargemacht haben, was wir fordern. Im letzten Jahr haben wir den letzten Antrag dazu eingebracht, den Sie abgelehnt haben.
Ich will Ihnen noch einmal klarmachen: Zunächst geht es darum, diese ganzen zusätzlichen Pauschalen, die Sie eingeführt haben, abzuschaffen, um weniger Bürokratie an den Kitas zu haben, und dieses Geld auf alle Kitas zu verteilen, weil alle Kitas in un
serem Land zu wenig Geld haben. Wir brauchen wieder eine vernünftige Sprachförderung, von der jedes Kind profitiert und nicht nur einige ausgewählte.
Wir wollen die Kinderarmut bekämpfen – nicht mit „Kein Kind zurücklassen“, womit kein Kind vernünftig gefördert wird –,
um die Eltern und gerade alleinerziehende Mütter wieder in Erwerbstätigkeit zu bringen. Dafür brauchen wir vor Ort eine flexible Betreuung.
Was Sie nach sieben Jahren hinterlassen, ist, dass wir 10.000 Kindertageseinrichtungen haben, von denen ganze 400 nach 17 Uhr geöffnet haben. Das ist ein Armutszeugnis. Nach sieben Jahren haben Sie es immer noch nicht geschafft, dieses Problem irgendwie anzugehen.
Es ist nun einmal so, dass Sie dort nichts geschafft haben. Das ist das große Problem. Da können Sie sich aufregen, wie Sie wollen.
ich weiß, dass die Grünen nicht so viel Ahnung davon haben, wie man Kinderarmut bekämpft. Ich sage es Ihnen aber noch mal: Das zentralste Thema, um Kinderarmut zu bekämpfen, ist,
wenn man gerade die Alleinerziehenden in Erwerbstätigkeit bringt. Um das zu schaffen, brauchen sie flexible Betreuung in den Kindertageseinrichtungen.
Vielen Dank, Marcel Hafke, für die Gelegenheit, eine Frage zu stellen. – Wir hatten – du wirst dich erinnern, Marcel – eine Anhörung
zu dem Thema „Öffnungszeiten“. Natürlich waren die geladen, die diese Öffnungszeiten mit der kommunalen Jugendhilfeplanung zu verantworten haben. Das sind die Kommunen. Die machen nämlich die Planung und nicht wir als Land.
Ergebnis dieser Anhörung war – die Frage wäre, ob du dich daran erinnerst –, dass Angebote der Kommunen nicht wahrgenommen wurden und verlängerte Öffnungszeiten wieder zurückgenommen wurden. – Ich bitte, das Ergebnis dieser Anhörung auch mal zur Kenntnis zu nehmen.
Ich freue mich sehr über diese Frage, weil sie mir Gelegenheit gibt, klarzumachen, was der Unterschied zwischen Grünen und FDP ist. Im Gegensatz zu den Grünen sprechen wir mit den Betroffenen.
die diesen Bedarf anmelden und sich darüber beschweren, dass es zu wenig flexible Öffnungszeiten gibt.
Ich habe gerade eben dazu mehrere Gespräche geführt. Der Punkt ist:; Wenn Sie die kommunalen Spitzenverbände fragen, ob es dort Bedarf gibt oder nicht, werden die natürlich immer sagen, dass es den nicht gibt, weil die das Geld gar nicht haben, um flexible Öffnungszeiten anzubieten.
Das ist doch das Problem. Wenn Sie die Kindertageseinrichtungen sauber finanziell ausstatten, können die auch flexible Öffnungszeiten anbieten. Ich sage Ihnen: Das größte Problem in diesem Land ist doch, dass insbesondere alleinerziehende Frauen in die Armutsfalle tappen, weil sie in prekären Beschäftigungen sind, in denen sie eine Kinderbetreuung nicht vernünftig organisieren können. Das ist gerade in der Gastronomie, im Einzelhandel, in der Pflege der Fall.