An einigen weiteren Beispielen sollen unsere Förderaktivitäten verdeutlicht werden: Es geht um breit angelegte Maßnahmen zum Ausbau des ökologischen Landbaus und den Anbau einer vielfältigen Fruchtfolge. Speziell ein obligatorischer Leguminoseanteil von mindestens 7 % hat einen besonderen Wert als Nahrungspflanze für Haut- und Netzflügler.
Meine Damen und Herren, die Anlage von Blühstreifen auf dem Acker schafft neue Lebensräume für verschiedene Tiergruppen. Die Extensivierung großer landeseigener Flächen ist geeignet, die biologische Vielfalt zu erhöhen. Darüber hinaus fordert das Land unter anderem Forschungsmaßnahmen des Bieneninstituts der Landwirtschaftskammer, um geeignete Nahrungspflanzen und Pflanzenmi
Vieles ist denkbar, vieles ist möglich. In diesem Sinne wird die Landesregierung weiterhin intensiv an diesem wichtigen Themenkomplex zum Nutzen unserer Bienen, unserer Imker und uns allen weiterarbeiten.
Ich möchte einen Aspekt ansprechen, den Sie nicht in Ihrem Antrag haben – das sage ich jetzt einmal als Schulministerin –: Das Thema Bienen ist auch ein wunderbarer Lerngegenstand, und zwar für ganz viele verschiedene Fächer.
Das reicht von der Sozialkunde über die Biologie bis hin natürlich zur Nahrungsmittelproduktion und zu Verbraucherschutz. Sehr viele Themen können hier schülergerecht sowohl in der Schule als auch an außerschulischen Lernorten behandelt werden. Besonders wirkungsvoll – da sind wir sogar beim Thema Wirtschaft – ist es, wenn Schülerfirmen die Bienen zu ihrem Thema machen. Es gibt Schülerfirmen, die Honig vertreiben und zum Beispiel Honigstämme auch an ihrer Schule pflegen. Die Kinder lernen dort sehr lebensnah und sehr nachhaltig.
In diesem Sinne: ein schöner Antrag. Wir betrachten diesen Antrag als Unterstützung für die Arbeit der Landesregierung. An die Adresse der FDP: Vielleicht wäre es ja sinnvoll, dass der Umweltminister im Ausschuss einmal einen umfassenden Bericht gibt, und dann kann darüber weiterdiskutiert werden. – Herzlichen Dank.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, sodass ich die Beratung zum Tagesordnungspunkt 9 schließen kann.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der Piraten hat direkte Abstimmung beantragt. Wer dem Inhalt des Antrages Drucksache 16/2134 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Piraten, die SPDFraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen von CDU und FDP. Möchte sich jemand enthalten? Das ist nicht der Fall. Dann ist mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis der Antrag angenommen.
Strom muss bezahlbar bleiben – NordrheinWestfalen muss im eigenen Interesse die Vorschläge der Bundesregierung unterstützen
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion Herrn Kollegen Brockes von der FDP das Wort.
Guten Abend, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch zu dieser späten Stunde diskutieren wir heute über das Thema Energiewende. Wir sind alle einig, dass wir diese Energiewende wollen. Aber wenn wir sie erfolgreich umsetzen wollen, brauchen wir auch die Akzeptanz in der Bevölkerung. Gerade dieser Punkt ist in den letzten Wochen und Monaten äußerst
schwierig geworden, weil die Akzeptanz natürlich schwindet, wenn die Kosten dieser Energiewende ausufern.
Deshalb ist es gut und richtig, dass die Bundesregierung nun Vorschläge bezüglich einer Strompreisbremse unterbreitet hat. Diese Vorschläge werden nun mit den Bundesländern diskutiert und hoffentlich auch noch vor der Bundestagswahl gemeinsam auf den Weg gebracht. Aber ich sage Ihnen: Seitens der FDP-Landtagsfraktion reicht uns dies noch nicht aus. Gerade wegen der zu Jahresbeginn immens gestiegenen Preise ist es wichtig, dass wir die Bürgerinnen und Bürger bereits heute entlasten. Wir brauchen diese Entlastung, und sie ist deshalb möglich, weil der Staat an dieser Energiewende mit verdient und dadurch zu höheren Steuereinnahmen gekommen ist, als es ursprünglich geplant wurde.
Daher sagen wir, meine Damen und Herren, dass es gut und richtig wäre, dieses Geld, das der Staat hier zusätzlich eingenommen hat, den Bürgerinnen und Bürgern durch eine Entlastung bei der Stromsteuer zurückzugeben.
Jetzt ist die Frage, wie sich Nordrhein-Westfalen bei der Energiewende bisher verhält. Dazu muss man traurigerweise sagen, dass bisher seitens der Regierung – es ist auch traurig, dass der zuständige Minister hier bei der Debatte nicht dabei ist – zwar bis heute immer gesagt wurde, sie wolle die Energiewende, aber nie auch nur einen Vorschlag gemacht wurde, wie sie die Kosten entsprechend herunterfahren will. Es gibt auch keine einheitlichen Vorschläge seitens der Regierungsfraktionen, wie sie die Kosten entsprechend bremsen wollen.
Nein, es gibt hier keine einheitliche Position, obwohl es das Land kein Geld kosten würde. Es lässt sich sicherlich leichter über Geld anderer reden. Die Ministerpräsidentin sagt selbst, dass sie eine Senkung der Stromsteuer erreichen will, und auch der Energieminister will die Stromsteuer gesenkt sehen. Er hält dies für einfach machbar und umsetzbar. Aber die Grünen in der Landesregierung verhindern auch dies wieder; der Umweltminister sagt hierzu nur, eine Absenkung der Stromsteuer bringe unerwünschte Effekte. Meine Damen und Herren, dies zeigt: Es gibt bei der Landesregierung leider keine einheitliche Position zur Energiewende.
Ich hoffe, dass der zuständige Minister hier im Parlament zu seiner Position stehen und sich mit uns gemeinsam für eine Senkung der Stromsteuer aussprechen wird.
Da wir neben unserem Antrag auch den Antrag der CDU-Fraktion beraten, möchte ich an dieser Stelle nur sagen, dass wir mit vielen Punkten dieses An
trags übereinstimmen können. Da Sie aber leider ebenfalls die Senkung der Stromsteuer ausschließen, werden wir uns bei der Abstimmung über Ihren Antrag enthalten. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum ersten Treffen der BundLänder-Gesprächsreihe zum EEG haben Bundesumweltminister Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Rösler am 14. Februar dieses Jahres in Berlin einen gemeinsamen Vorschlag zur Dämpfung der Kosten des Ausbaus der erneuerbaren Energien vorgestellt. Nachdem wir im letzten Winter über die Versorgungssicherheit gesprochen hatten, steht jetzt das Thema „Strompreise“ im Zentrum der Debatte. Ich finde, beide Debatten sind wichtig und müssen geführt werden; denn die Akzeptanz und das Gelingen der Energiewende hängen eben auch von der Versorgungssicherheit und den Energiepreisen ab.
Sie werden mir zustimmen: Die Energiewende ist ehrgeizig und notwendig zugleich. Aktuell bewegen sich die Debatten über die Energiewende aber fast nur in den Bereichen zwischen Euphorie und Depression – alles an einem Tag, alles in einer Meldung. Ich glaube, beides ist fehl am Platz. Optimistisch, aber nicht naiv sollten wir in diese Energiewende angehen, und zwar gemeinsam. Dazu brauchen wir ein funktionierendes, flexibles und finanzierbares Gesamtenergiesystem, das wir bisher nicht haben.
Das ist die Aufgabe, vor der wir stehen. Ein solches System kann weder über Nacht geschaffen werden, noch kann es ohne Nordrhein-Westfalen geschaffen werden. Es kann auch nicht gegen NordrheinWestfalen geschaffen werden. Deshalb ist es gerade die Aufgabe der nordrhein-westfälischen Landesregierung, die spezifische, die besondere Stärke des Energielands Nummer eins in diese Diskussion mit einzubringen, die Interessen der heimischen Wirtschaft und der Arbeitsplätze mit zu vertreten und eine Strategie zu verfolgen, mit der diese Interessen geschützt werden können.
Meine Damen und Herren, bei der Energiewende – da unterscheiden wir uns in dieser Runde sicherlich – geht es eben nicht nur um Ökologie und Ökonomie, sondern am Ende auch um das Soziale; denn wer den Erfolg der Energiewende will, der
muss auch die Kosten in diesem Zusammenhang ernst nehmen. Deshalb haben wir hier unseren Antrag gestellt.
Wir begrüßen grundsätzlich das vorgelegte Papier von Bundesumweltminister Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Rösler, das erstens weiter konkretisiert werden muss und zweitens eine gute Grundlage für die Bund-Länder-Gespräche ist. Wir müssen umsteuern, und wir brauchen eine Kostenbegrenzung. Wir brauchen qualitatives Wachstum und eine Verzahnung mit der Infrastruktur. Außerdem brauchen wir einen grundlegenden Systemwechsel, eine Generalrevision des EEG.
Lassen Sie uns deshalb über Versorgungssicherheit und Kostenbegrenzung, aber auch über Verlässlichkeit reden. Ich verrate hier kein Staatsgeheimnis, wenn ich sage, dass die Frage der Verlässlichkeit insbesondere im Zusammenhang mit dem EEGSolidarbeitrag auch in Unionskreisen kritisch diskutiert wird. Trotzdem ist richtig, dass das EEG nicht nur ökonomisch verantwortungsvoll, sondern auch sozial ausgewogen sein muss. Da muss aus unserer Sicht nachgearbeitet werden.
Die Erfahrungen, die wir gesammelt haben, insbesondere im Zusammenhang mit der Marktprämie, zeigen, dass auch die Erneuerbaren bereit sind, sich auf den Markt einzulassen. Sie haben den Markt gelernt und ihn verstanden. Darum geht es jetzt in den anstehenden Gesprächen.
Die Höhe der EEG-Umlage sollte erst einmal festgeschrieben werden. Vergütungsregelungen für Anlagen sollten angepasst werden. Wir brauchen auch weniger Ausnahmen für die stromintensiven Unternehmen. Darüber werden wir ebenfalls reden müssen. Da muss alles auf den Prüfstand.
Wir stehen zu den Privilegien. Sie müssen aber auch geprüft werden. In diese Debatte müssen wir uns als Land Nordrhein-Westfalen einbringen.
Was habe ich in Nordrhein-Westfalen zu diesem Thema gehört? Viele Meinungen, aber kein Konzept. Wo ist denn der Masterplan, den Herr Minister Duin, der heute offensichtlich nur für die Vormittagsschicht zuständig war,