stimmt dafür? – CDU und FDP. Wer ist dagegen? – Piraten, SPD und Grüne. Enthält sich jemand? – Nein. Damit abgelehnt.
Änderungsantrag Drucksache 16/2409: Wer ist dafür? – CDU und FDP. Wer ist dagegen? – Piraten, SPD und Grüne. Enthält sich jemand? – Nein. Damit abgelehnt.
Änderungsantrag Drucksache 16/2410: Wer ist dafür? – CDU und FDP. Wer ist dagegen? – Piraten, SPD und Grüne. Enthält sich jemand? – Nein. Damit abgelehnt.
Änderungsantrag Drucksache 16/2411: Wer ist dafür? – Die CDU-Fraktion. Wer ist dagegen? – Piraten, SPD und Grüne. Wer enthält sich? – Die FDP-Fraktion. Damit abgelehnt.
Änderungsantrag Drucksache 16/2412: Wer ist dafür? – CDU und Piraten. Wer ist dagegen? Grüne und SPD. Wer enthält sich? – Die FDP-Fraktion. Damit abgelehnt.
Änderungsantrag Drucksache 16/2413: Wer ist dafür? – CDU und FDP. Wer ist dagegen? – Piraten, SPD und Grüne. Enthält sich jemand? – Nein. Damit abgelehnt.
Einzelplan 14! – Änderungsantrag Drucksache 16/2414: Wer stimmt dem zu? – CDU und FDP. Wer ist dagegen? – Piraten, SPD und Grüne. Enthält sich jemand? – Nein. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Einzelplan 15! – Änderungsantrag Drucksache 16/2415: Wer ist dafür? – CDU und FDP. Wer ist dagegen? – Piraten, SPD und Grüne. Enthält sich jemand? – Nein. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Damit es ein bisschen spannend wird: Zu dem Änderungsantrag Drucksache 16/2416 hat die Fraktion der CDU gemäß § 43 unserer Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung beantragt.
Nach Abs. 2 dieses Paragrafen erfolgt die namentliche Abstimmung durch Aufruf der Namen der Abgeordneten. Die Abstimmenden haben bei Namensaufruf mit Ja oder Nein zu antworten oder zu erklären, dass sie sich der Stimme enthalten.
Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die Auszählung vorzunehmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir waren und sind beim Änderungsantrag Drucksache 16/2416 und haben dazu eine namentliche Abstimmung durchgeführt, deren Ergebnis ich jetzt bekanntgeben kann. Abgegeben wurden insgesamt
125 Abgeordnete. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 16/2416 mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis in namentlicher Abstimmung abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag Drucksache 16/2417. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – SPD, Grüne, einige Piraten. Wer möchte sich enthalten? – Die restlichen Piraten. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag Drucksache 16/2404. Wer stimmt zu? Piraten, SPD, Grüne. – Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis angenommen.
Wir kommen zum Änderungsantrag Drucksache 16/2418. Wer stimmt dafür? – CDU und FDP. – Gegenstimmen? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Bei den Piraten. Mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis ist der Änderungsantrag damit abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag Drucksache 16/2419. Wer stimmt dafür? – CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – SPD, Grüne, Piraten. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Änderungsantrag mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis abgelehnt.
Wir kommen zu Änderungsantrag Drucksache 16/2343. Wer stimmt dafür? – Die Piraten. – Gegenstimmen? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Änderungsantrag mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag Drucksache 16/2344. Wer stimmt dafür? – Die Piraten. Gegenstimmen? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. – Stimmenthaltungen? – Keine. Somit ist der Änderungsantrag mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis abgelehnt.
Wir kommen zu Änderungsantrag Drucksache 16/2420. Wer stimmt dafür? – Die CDU. Gegenstimmen? – Piraten, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Bei der FDP. Damit ist der Ände
Wir kommen zu Änderungsantrag Drucksache 16/2421. Wer stimmt dafür? – Die CDU und die Piraten. Wer stimmt dagegen? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Stimmenthaltungen? – Bei der FDP. Damit ist mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis der Änderungsantrag abgelehnt.
Nun liegt noch ein Änderungsantrag Drucksache 16/2430 vor, der identisch mit dem bereits abgestimmten Änderungsantrag Drucksache 16/2404 ist. Daher kann auf eine Abstimmung an dieser Stelle verzichtet werden. – Damit haben wir über die Änderungsanträge aus der Tischvorlage abgestimmt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über das Haushaltsgesetz 2013 Drucksache 16/1400. Ich muss Ihnen dazu einige Dinge erläutern. Zwischenzeitlich wurde festgestellt, dass in der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/2300 drei Änderungsanträge, die vom Haushalts- und Finanzausschuss angenommen wurden, nicht enthalten sind. Es handelt sich dabei um Änderungsanträge der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, bezogen auf die §§ 15 und 28 Haushaltsgesetz.
Es wurde zwischenzeitlich mit den Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern geklärt, dass das ein redaktionelles Versehen ist. Im Protokoll des Haushalts- und Finanzausschusses ist dieses Abstimmungsergebnis aber enthalten.
Mit diesem Hinweis, der quasi eine Korrektur der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses und damit auch eine Korrektur des Ihnen vorliegenden Berichtes darstellt, möchte ich das Haushaltsgesetz Drucksache 16/1400 in der Fassung der Beschlüsse nach der zweiten Lesung, die sich aus der Beschlussempfehlung Drucksache 16/2300 ergeben, plus der Korrektur und den beiden eben angenommenen Änderungsanträgen zur Schlussabstimmung in der dritten Lesung stellen.
Wer dem in der dritten Lesung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP und Piraten. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist das Haushaltsgesetz mit allen beschlossenen Änderungen aus dem Haushalts- und Finanzausschuss und der eben erfolgten Abstimmung in dritter Lesung angenommen.
Ich lasse jetzt abstimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 16/2292. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das
Handzeichen. – Das sind die beiden antragstellenden Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP. Stimmenthaltungen? – Bei den Piraten.
Von den Piraten haben zwei zugestimmt. Entschuldigung! Also: Bei Zustimmung durch SPD und Bündnis 90/Die Grünen und zwei Stimmen aus der Piratenfraktion bei Ablehnung durch CDU und FDP sowie Stimmenthaltung der restlichen Piratenfraktion ist der Entschließungsantrag angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/2347. Wer stimmt dem zu? – Das ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Teile der Piraten. Wer enthält sich? – CDU und weitere Teile der Piraten. Damit ist der Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/2347 mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/2348. Wer stimmt dem zu? – Das ist die Fraktion der CDU. Wer stimmt dagegen? – Piraten, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Stimmenthaltungen? – Bei der FDP und eine Stimmenthaltung bei den Piraten. Damit ist der Entschließungsantrag der mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis abgelehnt
Wir kommen zur letzten Abstimmung unter dem Tagesordnungspunkt 1, und zwar über die Finanzplanung 2012 bis 2016 des Landes NordrheinWestfalen. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 16/2121, die Finanzplanung zur Kenntnis zu nehmen. Wer möchte gerne zur Kenntnis nehmen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und den Piraten. Wer möchte das nicht tun? – Das sind CDU und FDP. Wer möchte sich enthalten? – Niemand. Damit ist mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis die Beschlussempfehlung angenommen und die mittelfristige Finanzplanung zur Kenntnis genommen worden.
Da jetzt sicherlich viele Kolleginnen und Kollegen, die über Stunden im Plenarsaal gesessen haben, erst einmal allen Bedürfnissen, die man noch haben kann, Rechnung tragen möchten und den Raum verlassen, warte ich einen kleinen Moment.