Protokoll der Sitzung vom 11.07.2013

Wir haben uns bei einer sehr schönen Ausschussreise mit der Bewerbung von Maastricht beschäftigt. Herr Kollege Schultheis hat schon davon berichtet. Leider Gottes war er bei dieser Reise der einzige SPD-Kollege. Es war eine sehr schöne Reise. Wir

haben uns informiert und gesehen, was sich in dieser Region alles bewegt und mit wie viel Engagement das Ganze dort betrieben wird.

Maastricht ist nun wirklich eine alteuropäische Stadt im besten Sinne. Abgeleitet ist der Name dieser Stadt aus Mosae Traiectum, also Übergang über die Maas. Übergang über die Maas war es schon zu keltischer Zeit. Vor 2.000 Jahren wurde dann die erste Römerbrücke gebaut. Seitdem ist Maastricht immer die Brücke über die Maas und ein wichtiger Knotenpunkt für Handelswege zu Wasser und zu Lande.

Schon in frühmittelalterlicher Zeit ist Maastricht Bischofssitz gewesen. Es stand immer in enger Verbindung zu Köln.

Heute ist Maastricht eine quirlige internationale Universitätsstadt mit einem großen kulturellen Angebot, mit wichtigen Museen und mit einer sehr bedeutenden Messe für aktuelle Kunst.

Die Verbindung zum Rheinland zeigen übrigens nicht alleine die romanischen Bauten der maasrheinländischen Romanik, sondern zum Beispiel auch der Karneval, der dort Tradition hat.

Die Verbindungen zur Stadt des ersten nachrömischen Staates von Karl dem Großen, zu Aachen, sind immer eng gewesen. Bis heute gibt es dort eine sehr enge Verbindung zur Städteregion Maastricht.

Was spricht nun für diese Stadt?

drei Länder: Belgien, Niederlande, Deutschland

drei Sprachen: wallonisches Französisch, fland

risch-limburgisches Nederlands und Aachener Deutsch

eine historische Tradition

eine geografische Landschaft

ein historischer Kulturraum bei Pluralität der heu

tigen kulturellen Szenen

ein Beispiel europäisch gelebter Zusammenar

Hier gibt es wirklich Europakompetenz im besten und größten Sinne. So lautet das Motto der Bewerbung auch „Europa wiederentdecken“. Wie gesagt, ist in dieser Region richtig etwas los. Man macht da sehr viel.

Für Nordrhein-Westfalen entstehen dadurch erhebliche Vorteile. Über diese Vorteile haben wir schon viel gehört. Ich kann den Vorrednern nur zustimmen. – Es ist ja eine merkwürdige „Debatte“, wenn man einen fraktionsübergreifenden Antrag bespricht.

Unabhängig von diesen Vorteilen spielt auch das Thema „Kostenstruktur“ eine Rolle. Der Nachweis, dass die Kosten gedeckt werden können, ist für eine solche Bewerbung sehr wichtig. Die Niederlande

tragen den Löwenanteil. Belgien beteiligt sich. Lüttich trägt seinen Teil bei. Selbst die deutschsprachige Minderheit in Belgien, in Eupen-Malmedy, beteiligt sich mit einem erheblichen Betrag. Natürlich müssen sich auch Aachen und die Euregio-Kreise in Nordrhein-Westfalen – und damit auch Nordrhein-Westfalen oder Deutschland – beteiligen.

Die Kosten werden auf 60 bis 80 Millionen € geschätzt. Dabei handelt es sich um eine durchaus seriöse Schätzung. Diese Summe kann man einhalten, wenn man sich klare Ziele und auch Grenzen setzt.

Wie ich schon gesagt habe, wird der Löwenanteil von den Niederlanden und der Provinz Limburg getragen. Dass sich das Land Nordrhein-Westfalen an dem für Aachen ziemlich gering angesetzten Anteil für die Bewerbung beim Finanzierungsnachweis beteiligt, sollte für den Landtag eine Selbstverständlichkeit sein.

Im Ruhrgebiet hatten wir vor drei Jahren – Herr Abel hat diese Impact-Faktoren bereits genannt – 5.500 Veranstaltungen und etwa 10,5 Millionen Gäste. Der Fremdenverkehr nahm um 13 % zu. Es ist also auch wirtschaftlich sehr viel passiert. Noch wichtiger waren im Ruhrgebiet 2010 aber die Überwindung des traditionellen Kirchturmdenkens in der Region und ein Imagewandel.

Das heißt: Eine Kulturhauptstadt in der Euregio nutzt allen. Sie nutzt unserer Infrastruktur. Sie nutzt unserem Tourismus. Sie nutzt der Zusammenarbeit. Vor allen Dingen zeigt sie aber auch, dass die Kooperation in der Euregio nicht nur eine Wirtschaftsfrage ist, sondern zu einem ganz wesentlichen Teil auch eine Frage von Kultur und Geschichte.

Jetzt haben wir die einmalige Chance, acht Jahre nach der letzten Kulturhauptstadt in NordrheinWestfalen noch einmal dabei zu sein. Anfang 2014 wird entschieden. Hoffen wir, dass es gelingt! Wir ergreifen diese Chance überfraktionell. Ich freue mich sehr, dass der Landtag Nordrhein-Westfalen diese Bewerbung unterstützt. – Vielen Dank.

(Allgemeiner Beifall)

Danke schön, Herr Kollege Sternberg. – Bitte kommen Sie noch einmal zum Pult zurück. Es ist eine Kurzintervention angemeldet worden. Zu meiner besonderen Freude hat sich der Vorsitzende der Kulturfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Herr Priggen, gemeldet. Er sitzt zwar auf dem Platz von Herrn Engstfeld. Wir haben ihn aber erkannt. Bitte schön, Herr Kollege Priggen. Sie haben für 90 Sekunden das Wort.

Herr Präsident, bringen Sie keine Schärfe in die Debatte. – Herr Kollege, herzlichen Dank. Ich habe Ihnen auch Beifall ge

zollt, weil ich das, was Sie gesagt haben, teile. Insofern gibt es meinerseits keine Schärfe.

Ich möchte Sie lediglich an Folgendes erinnern: Sie haben eben über die Regierung gesprochen, die 2010 die Feiern zur Kulturhauptstadt in Essen und im Ruhrgebiet ausrichten durfte. – Können Sie sich noch erinnern, welcher Kulturminister und welche Regierung diesen Wettbewerb für Essen und das Ruhrgebiet erfolgreich zum Ende geführt haben? Als Münsteraner werden Sie sich bestimmt daran erinnern. Die Auswahl zwischen Münster, Köln und dem Ruhrgebiet war ja ein schwieriger Prozess; denn das Ganze sollte auch so gelöst werden, dass keine Verletzten auf der Strecke blieben.

Meine Frage ist also einfach nur: Wer war damals Kulturminister? Wer hat es erfunden?

(Beifall von den GRÜNEN)

Verehrter, lieber Herr Kollege Priggen, selbstverständlich ist mir der Mittwochabend vor Christi Himmelfahrt 2004 bestens geläufig, als der damalige Minister für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport, Michael Vesper, bekannt gab, dass Essen für das Ruhrgebiet als nordrhein-westfälischer Bewerber ausgewählt worden sei. Natürlich ist mir das bekannt. Ich habe auch nicht gesagt, dass die damalige sehr gute Landesregierung das hervorragend initiiert hätte, sondern davon gesprochen, dass sie das gut gemanagt hat; denn die gesamte Managementarbeit fand dann statt und lief einfach klasse. – Vielen Dank.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Herzlichen Dank, Herr Kollege Sternberg. – Nun spricht für die FDPFraktion Frau Kollegin Schmitz.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Begegnung und Gemeinsamkeit sind süße Früchte des kulturellen Engagements, wie dieser Antrag aller Fraktionen dieses Hauses zeigt.

(Beifall von der CDU, den GRÜNEN und den PIRATEN)

Maastricht und die Euregio Maas-Rhein sind gemeinsam mit Eindhoven und Leeuwarden in der Endausscheidung um den Titel Europäische Kulturhauptstadt. Diese Region kann den Wettbewerb gewinnen; denn sie hat etwas ganz Besonderes zu bieten, wie hier schon mehrfach gesagt wurde: drei Länder, drei Sprachen, fünf Kulturen und noch mehr Dialekte.

Das wäre ein Riesenerfolg – nicht nur für Maastricht, sondern vor allem auch für unsere Region, die Region Aachen; denn aus dem kulturellen Aus

tausch kann ein neues Zusammengehörigkeitsgefühl erwachsen, von dem auch die Politik und die Wirtschaft profitieren. Damit würde die Region auch international sichtbarer.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Chancen eines solchen Projekts sind größer als die Risiken; denn Kulturförderung ist auch Wirtschaftsförderung. Die Region Aachen hat ganz viele Stärken, mit denen sie punkten kann.

(Beifall von der FDP)

Der Kampf um den Titel „Kulturhauptstadt“ ist ein großartiges und nachhaltiges Projekt, vergleichbar fast mit einer Bewerbung um die Olympischen Spiele.

Die Gesamtkosten für das Projekt „Europäische Kulturhauptstadt 2018“ werden mit 80 Millionen € veranschlagt. Die Finanzierung verteilt sich wie folgt auf die Partner: 20 Millionen € auf die Stadt Maastricht – sie sind vom Stadtrat gebilligt –, 20 Millionen € auf die Provinz Limburg – sie sind vom Provinzparlament gebilligt –, 20 Millionen € auf die EUREGIO-Partner – auch diese Kostenverteilung ist gebilligt –, 20 Millionen € verteilt auf die Wirtschaft, davon 10 Millionen € vom Staat Niederlande; 1,5 Millionen € fließen aus dem europäischen Topf.

Maastricht und die Niederlande tragen, wie Herr Prof. Sternberg schon sagte, den Löwenanteil der Finanzierung. Die EUREGIO Aachen trägt lediglich 5 Millionen €, also gerade mal 6,25 %, bei. Das ist angesichts der leeren Kassen der Region verständlich und für die Betroffenen eine große Herausforderung. Hier ist unseres Erachtens die Landesregierung in der Pflicht. Sie sollte dieses Projekt stärker finanziell unterstützen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Entscheidung der Jury fällt am 6. September 2013. Wir wünschen der Bewerberin Erfolg. Sie hätte ihn verdient. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von der FDP, der SPD, der CDU und den GRÜNEN)

Danke schön, Frau Schmitz. – Für die Piratenfraktion spricht nun Kollege Lamla.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe verbliebenen Zuschauer! Liebe Zuschauer am Stream! Herr Prof. Sternberg sagte, glaube ich, eben, es sei eine seltsame Debatte, wenn sich mal alle Fraktionen im Hause einig seien. Ich möchte das ergänzen und sagen: Es ist eine seltsam schöne Debatte; denn das ist tatsächlich ein sehr schönes Zeichen für die Region und die Menschen in dieser Region.

(Beifall von den PIRATEN und den GRÜNEN)