Die SPD sagt, es müsse eine Lösung gefunden werden. In diesem Haushaltsentwurf ist aber nichts dazu zu lesen, wie das Ganze letzten Endes finanziert werden soll.
Was die Landesplanung anbelangt, wurde letzten Endes auf Druck der Grünen die Landesbürgschaft für den newPark verhindert.
Da gibt es eine SPD, die sich für die Chemie in der Region Nordrhein-Westfalen einsetzt; und es gibt einen grünen Koalitionspartner, der im Bundestagswahlkampf behauptet, dass Plastiktüten verboten werden müssen. Das ist Ihr Beitrag zur Chemiepolitik!
Meine Damen und Herren, die Wahrheit ist: Sie haben natürlich auf einen Wechsel in Berlin gesetzt, um die Steuern zu erhöhen, um damit Ihre unverantwortlichen Wahlgeschenke aus der Zeit der Minderheitsregierung bezahlen zu können. Aber diese Rechnung ist nicht aufgegangen.
Rot-Grün betreibt mit diesem Haushalt eine Politik des „Weiter so!“. Ich sage noch einmal: Es gibt keine neuen Ideen und erst recht keine Visionen, wohin dieses Land gehen soll.
Aber wenn wir einfach so weitermachen, dann werden wir an unserer Situation eben nichts verändern. Und die Situation ist nicht überall in NordrheinWestfalen rosig. Wir haben hier nach wie vor eine unterdurchschnittliche wirtschaftliche Entwicklung gegenüber der Entwicklung in anderen Teilen der Bundesrepublik Deutschland. Damit kann man nicht zufrieden sein.
Wir haben – und das wissen wir alle, die wir in unseren Reihen Kommunalpolitiker sitzen haben – eine schwierige Situation in den Kommunen. Die kommunale Selbstverwaltung ist, wenn man nichts mehr selber gestalten kann, letztlich ein totgerittenes Pferd. Ich finde, kommunale Selbstverwaltung ist gerade in einem subsidiär aufgestellten Land wie Nordrhein-Westfalen eine ganz wichtige Sache für die Weiterentwicklung unseres Landes.
Ich kann in Ihrer Haushaltspolitik auch nicht die Nachhaltigkeit im Hinblick auf die Schuldenbremse erkennen.
Ihr „Weiter so!“ heißt auch – und das war die Nachricht, die mich in der Sommerpause persönlich am meisten nachdenklich und auch traurig gestimmt hat –, dass Nordrhein-Westfalen das einzige Flächenland in Deutschland ist, in dem die Langzeitarbeitslosigkeit nicht abgenommen hat. Nur so viel zu Ihrem Slogan: „Wir nehmen jeden mit“. Wenn wir die Langzeitarbeitslosigkeit bei uns nicht abgebaut bekommen, haben wir ein großes Problem, was das Mitnehmen von Bürgerinnen und Bürgern angeht.
Ein „Weiter so!“ heißt auch, dass wir nicht die entscheidenden Akzente setzen können, um dem Verfall unserer Infrastruktur zu begegnen.
Trotzdem werden in Nordrhein-Westfalen neue Schulden gemacht. Unser Schuldenberg wird bis Ende 2014 um 2,4 Milliarden € auf fast 140 Milliarden € anwachsen. Dabei steigen die Steuereinnahmen: Wir reden von fast 5 % mehr Steuereinnahmen als im Vorjahr. Trotzdem kommt Rot-Grün mit dem Geld nicht aus.
Ich sehe es ja, und man erkennt es auch in diesem Haushalt: Nordrhein-Westfalen hat keine Handlungsspielräume mehr. Denn wenn es Handlungsspielräume gäbe – da bin ich sicher –, würden Sie das Anliegen der Inklusion mit mehr Geld ausstatten, als Sie es in diesem Haushalt tun.
Wenn es Handlungsspielräume gäbe, dann hätten Sie nicht eine so brutale „Basta!“-Politik bei der Beamtenbesoldung betrieben. Ohne mit den Betroffenen zu sprechen, haben Sie einfach gesagt: Wir entscheiden alleine darüber, wer Einkommenszuwächse bekommt und wer nicht.
Das ist ein Verhalten, das Sie bei jedem Unternehmen geißeln würden; bei der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ist es jedoch Regierungsstil.
Ich glaube auch, dass wir Handlungsspielräume in unserem Haushalt nur erlangen können, wenn es eine gute wirtschaftliche Entwicklung gibt. Gegen wirtschaftlichen Abschwung kann man nicht ansparen. Ich habe es als Mitglied einer Landesregierung während der Finanzkrise im Jahre 2009 selbst erlebt, dass gegen das Wegbrechen der Steuerkraft in jenem Jahr ein Ansparen, ein Gegensparen vollkommen unmöglich war.
Es ist notwendig, dass man eigene Anstrengungen unternimmt, dass man Strukturen Schritt für Schritt verändert, um neue Gestaltungsspielräume zu gewinnen.
Herr Finanzminister, Sie haben es im Zusammenhang mit den Ausgaben für Personal – etwa 43 % – angesprochen: Wir werden unsere Handlungsspielräume nicht erreichen können, wenn wir nicht in diesen Bereichen Schritt für Schritt zu Strukturveränderungen kommen. Ich sehe jedenfalls keine andere Möglichkeit. Die einzige Möglichkeit besteht darin, Strukturen zu verändern.
Deswegen, finde ich, sollte man nicht jeden Vorschlag – ob Schulverwaltungsassistenten, Polizeiverwaltungsassistenten oder Veränderungen beim
Arbeitsschutz – von vornherein mit den Worten ablehnen: Das geht alles nicht. Vielmehr sollte man sich darüber unterhalten, wie man diese Veränderungen verantwortungsbewusst angehen kann, um auch für neue Aufgaben im eigenen Haushalt zusätzliche Ressourcen zu erarbeiten.
Jeder von uns weiß auch, dass es auf Dauer in Nordrhein-Westfalen nicht möglich sein wird, Lehrerinnen und Lehrer, Polizistinnen und Polizisten, Staatsanwälte und Richter von der wirtschaftlichen Entwicklung abzukoppeln.
Deswegen habe ich schon zu Beginn der Haushaltsberatungen für das Jahr 2014 die Bitte, dass auch Vorschläge der Oppositionsfraktionen, wie man Strukturen verändern kann, zumindest in den Fachausschüssen ernsthaft miteinander beraten werden und man vielleicht auch einmal zu gemeinsamen Überzeugungen kommen kann. Nur weil ein Antrag den Briefkopf meiner Fraktion trägt, ist es nicht von vornherein ein schlechter Vorschlag –
genauso wie auch Ihr Briefkopf nicht darüber entscheidet. Ich finde, wir sind in einer Situation, in der wir, wenn wir uns Handlungsspielräume erarbeiten wollen, aus diesem Mechanismus zwischen Regierung und Opposition ein Stück weit herauskommen müssen.
Die Länder in Deutschland haben im ersten Halbjahr 2013 einen Überschuss von 1,2 Milliarden € erzielt. Unser Land Nordrhein-Westfalen hatte zum 30. Juni 2013 einen negativen Finanzierungssaldo von 1,7 Milliarden €. Auch daran sehen Sie, dass Nordrhein-Westfalen mehr Probleme hat als andere Flächenländer.
„Nordrhein-Westfalen gehört zu jenen westdeutschen Flächenländern, deren relative Finanzposition sich bis zum Jahr 2020 im Vergleich zu den anderen westdeutschen Flächenländern weiter zu verschlechtern droht.“
Auch das wissen wir alle: dass wir wahrscheinlich das Flächenland sind, wo es am schwersten für jeden sein wird, die Schuldenbremse einzuhalten. Trotzdem wird die Frage, ob wir die Schuldenbremse einhalten, damit wir in Deutschland endlich aus der Teufelsspirale herauskommen, ständig mehr auszugeben, als wir einnehmen, vor allem in Nordrhein-Westfalen entschieden. Denn wenn dabei ein
so großes Flächenland wie wir letzten Endes versagt, scheitert die ganze Idee der Schuldenbremse. Diese Idee halte ich aber nach wie vor für eine der wichtigsten politischen Entscheidungen nach der deutschen Wiedervereinigung.
Der Ausgabenanstieg beim Bund – so ist das zumindest dem vorgelegten Bundeshaushalt zu entnehmen – beträgt von 2013 bis 2017 lediglich 1,5 %. In Nordrhein-Westfalen plant die Landesregierung bis 2017 aber mit über 23 %. Bei diesen Steigerungsraten werden wir das Ziel der Einhaltung der Schuldenbremse nie erreichen können. Deswegen macht schon dieser Haushaltsplan deutlich, dass Sie dieses Ziel nicht ernst genug verfolgen.
Ich bin fest davon überzeugt, dass die politische Generation, die jetzt hier im Landtag von NordrheinWestfalen sitzt, ihre wichtigste Aufgabe darin hat, diesen jetzt über 40-jährigen Kreislauf, mehr Geld auszugeben, als man einnimmt, zu durchbrechen.
Ich will Ihnen auch sagen, warum ich glaube, dass das Zeitfenster für diese wichtige politische Frage nicht ewig offen steht. Das hängt auch mit der Demografie unseres Landes zusammen. Das hängt damit zusammen, dass die Babyboomer-Generation, die Menschen, die zwischen 1955 und 1965 geboren sind, noch im Erwerbsleben steht. Ich gehöre selber dieser Generation an. Wir werden in 15 bis 20 Jahren aber die Seniorenboomer sein. Wir werden dann ersetzt von einer Generation, die jetzt zwischen 5 und 15 Jahren alt ist. Die können wir auch zählen. Diese Generation ist halb so groß wie unsere Generation. Deswegen glaube ich, dass es nur noch in dem Zeitfenster, in dem die Babyboomer-Generation zu den Einkommensteuerzahlern gehört, möglich ist, die Haushalte in Deutschland auszugleichen. Danach wird es sagenhaft schwer. Deswegen ist es sehr wichtig, dass man dieses Ziel erreicht.
Ich will für meine Fraktion sagen: Vielleicht muss man, um ein solches Ziel in einem Land wie Nordrhein-Westfalen zu erreichen, auch gemeinsam denken, zwischen Kommunen und Land und über Fraktionsgrenzen hinweg. Wir würden damit das Beste tun, damit die Menschen auch in 20 Jahren in Nordrhein-Westfalen sowohl auf der Kommunalebene wie auf der Landesebene noch Gestaltungsmöglichkeiten haben.
Meine Damen und Herren, die Erreichung dieses Zieles wird uns deswegen schwerfallen – ich habe das eben schon gesagt –, weil sich NordrheinWestfalen im Vergleich zur Wirtschaftskraft der anderen Bundesländer langsamer nach vorne entwickelt. Darin liegt unser Problem.
Das wird auch in diesem Haushaltsentwurf deutlich, wenn man sich die erwarteten Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich anschaut. Auch in der mittelfristigen Finanzplanung geht die rot-grüne Landesregierung davon aus, dass Nordrhein-Westfalen seinen Status als Empfängerland im Finanzausgleichssystem beibehalten wird. Ab 2015 rechnet sie jährlich mit 800 Millionen € Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich und aus den Bundesergänzungszuweisungen.
Aber wenn man eine solche Situation hat, dann muss man doch alles, was man an Stellhebeln hat, bewegen, um die Situation zu verbessern. Deswegen muss die Landesplanung in NordrheinWestfalen von der Stelle kommen, und die Blockade zwischen Umweltschutz auf der einen Seite und Landesplanung auf der anderen Seite muss in der Landesregierung durchbrochen werden und darf nicht einfach vor sich her wabern.