Deshalb ist auch eines klar: Die Finanzierung der FernUniversität Hagen muss eindeutig auf eine breitere Basis gestellt werden; denn es kann nicht sein, dass Nordrhein-Westfalen in einem so hohen Ausmaß Fachkräfte für andere Bundesländer ausbildet, ohne dass sich diese angemessen an der Finanzierung beteiligen.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch mal erwähnen, dass wir in Nordrhein-Westfalen schon besonders belastet sind, weil wir im Bundesvergleich überdurchschnittlich viele Studierende aus anderen Bundesländern mit ausbilden.
Das prominenteste Beispiel für diese überproportionale Ausbildungsleistung ist eben die Fernuni Hagen. Sie hat derzeit über 80.000 Studierende, Tendenz steigend, auch die 100.000-Marke kann noch überschritten werden.
Obwohl nur knapp ein Drittel der Studierenden der Fernuni aus NRW kommt, trägt das Land mit rund 59 Millionen € in diesem Jahr zu fast zwei Dritteln den Haushalt der Hochschule, der 2012 bei 99,5 Millionen € lag. Die Beteiligung der anderen Länder – der Kollege Schultheis hat es schon erwähnt – liegt mit 900.000 € gerade mal bei 1 % der Gesamtfinanzierung. Das ist nicht nur ungerecht, sondern angesichts der aktuellen Haushaltslage aus meiner Sicht eine unhaltbare Situation.
Vor diesem Hintergrund sind wir jetzt hocherfreut, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, dass Sie den Antrag, den wir ja schon seit längerer Zeit gemeinsam entwickeln, nach einigen taktischen Schlenkern, die sicherlich auch mit dem letzten Sonntag zu tun hatten, nun doch unterstützen wollen. Das ist ein wichtiges Signal, egal wer in Berlin künftig den Ton angibt; denn es geht schließlich darum, der größten deutschen Hochschule in Nordrhein-Westfalen eine solide Finanzierung zu sichern. Und es geht darum, dass NordrheinWestfalen sich für seine Interessen im Bund und gegenüber den anderen Ländern starkmacht. Diesem Ziel sind wir heute ein ganzes Stück nähergekommen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die Piratenfraktion spricht als nächster Redner Herr Kollege Dr. Paul.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Auch wir haben uns sehr gerne diesem Antrag angeschlossen.
Ich will es ganz kurz machen. Frau Seidl und Herr Schultheis haben schon vieles zur Finanzierung gesagt.
Wenn man sich die Wohnorte der Studierenden in Deutschland anschaut, stellt man fest: Hagen ist überall. – Das ist das eine.
Zum anderen ist Hagen, was seine Konzeption angeht, so innovativ, dass es für die ganze Republik – nicht nur für Nordrhein-Westfalen – eine Vorbildfunktion für die Weiterentwicklung der Vernetzung von Hochschulen besitzt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch die CDU-Fraktion ist in der großen Familie dabei, die das Projekt verfolgt, der FernUniversität Hagen zu helfen und sie zukünftig auf eine breite Finanzierungsbasis zu stellen. Wir appellieren ebenfalls an die Kräfte im Bundestag, aber auch an diejenigen in anderen Bundesländern, sich vielleicht etwas stärker zu beteiligen.
Einen kritischen Satz in Verbindung mit diesem Antrag möchte ich allerdings noch sagen. Wir möchten nicht, dass wir zukünftig Bildungswanderungen gegenseitig aufrechnen. Es wird immer Situationen geben, in denen ein Bundesland mehr Auszubildende oder Studierende aus einem anderen Bundesland hat. Das kann in unterschiedlichen Studiengängen differieren und sich unterscheiden. Daher denken wir, dass das nicht die Grundintention sein soll.
Insgesamt gilt aber: An diesem Punkt müssen das ganze Land und die Gesamtgesellschaft ein Interesse haben, damit Bildung auch auf anderen Wegen stattfinden kann. Deswegen ist auch die CDUFraktion dafür.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich freue mich, dass es nun doch gelungen ist, einen Allfraktionenantrag auf den Weg zu bringen und darin auf eine Stärkung der FernUniversität Hagen hinzuwirken.
An dieser Stelle darf ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen, die in der Vorarbeit wirklich alle Anregungen aus den Fraktionen eingearbeitet haben, herzlich bedanken. Hier ist tatsächlich versucht worden, das Ganze aus irgendwelchen wahltaktischen Manövern herauszuhalten, als wir es noch vor der Sommerpause auf den Weg gebracht haben; denn wir wollten erreichen, dass das in die Koalitionsgespräche, wer auch immer sie nach dem vergangenen Sonntag führt, eingespeist werden und dort eine Berücksichtigung finden kann. Hierfür darf ich mich bei allen Beteiligten herzlich bedanken. Diejenigen, die wissen, wer gemeint ist, können diesen Dank in besonderer Weise nachvollziehen, glaube ich.
Kollege Schultheis hat gerade schon auf die Fakten zur Finanzierung der FernUniversität Hagen hingewiesen. Frau Kollegin Seidl hat das noch einmal wiederholt. Ich wäre meinerseits ebenfalls in der Lage, die Finanzierungsstrukturen noch einmal darzustellen. Das wollen wir uns aber wohl in der Tat auch verabredungsgemäß ersparen.
Insofern möchte ich nur auf einen Punkt hinweisen, der jedenfalls uns als FDP-Fraktion wichtig ist, meine Damen und Herren, und der auch gelten würde, wenn die Konstellationen in Berlin nach wie vor andere wären. Wir dürfen uns als Land Nordrhein
Westfalen nicht unserer Verantwortung für diese Hochschule entziehen, die auch für NordrheinWestfalen ein Standortfaktor ist und für unser Land wertgebend ist. Es geht darum, dass wir die FernUniversität, die demnächst wohl auch die Marke von 100.000 Studierenden überspringen wird, unterstützen und es ihr ermöglichen, weiterhin ein qualitativ hochwertiges Angebot sicherzustellen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung begrüßt natürlich diesen fraktionsübergreifenden Antrag. Sie alle wissen, dass das Angebot der FernUniversität Hagen eben nicht nur für Nordrhein-Westfalen wichtig ist, sondern inzwischen für ganz Deutschland. 80 % der Studierenden sind berufstätig. 20 % der neuen Studierenden waren zum Beispiel gerade im letzten Wintersemester beruflich Qualifizierte oder Meisterinnen und Meister. Nirgendwo im Hochschulbereich wird lebenslanges Lernen so umgesetzt wie an der FernUniversität Hagen.
Das Fernstudium bietet auch allen Studierenden, egal wo sie zu Hause sind, die Chance, zu studieren. Wenn Sie sich angucken, woher die Studierenden kommen, sehen Sie sehr genau, dass sie gerade an den traditionellen Automobilstandorten bundesweit zu Hause sind – in Wolfsburg, in Frankfurt, in Stuttgart, in München. Die FernUniversität ist also bundesweit für viele Berufstätige die einzige Chance, ein Studium aufzunehmen. Deswegen sind wir als Land sehr stolz darauf, dass wir die FernUniversität hier in Nordrhein-Westfalen haben.
Zwei Drittel der Studierenden der FernUniversität leben nicht in Nordrhein-Westfalen. Wir müssen aber zwei Drittel der Kosten zahlen. Deswegen begrüßen wir diese parteiübergreifende Initiative des Landtags, hier zu Veränderungen zu kommen. Die FernUniversität wächst immer weiter. Wir müssen uns deshalb auch um eine faire Finanzierung kümmern. Da muss jedes Bundesland einen Beitrag leisten. Deswegen bedanke ich mich herzlich für diese Initiative des Parlaments.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Meine Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir sind damit am Ende der Beratung angelangt und kommen zur Abstimmung. Alle fünf antragstellenden Fraktionen haben – logischerweise gemeinsam – direkte Abstimmung beantragt.
Somit kommen wir zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 16/4016 – Neudruck. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Gibt es Gegenstimmen? – Ich sehe keine Gegenstimmen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag Drucksache 16/4016 – Neudruck – einstimmig vom Landtag NordrheinWestfalen angenommen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich höre Sie diesen Satz heute Abend so gerne sagen. Deswegen freut es mich umso mehr, noch einmal von hier aus sprechen zu können.
Meine Damen und Herren, das Wintersemester 2013/2014 wird uns in Kürze mit neuen Rekordstudienanfängerzahlen aufgrund des doppelten Abiturjahrgangs erfreuen. Tausende junger Menschen brennen darauf, ihr Studium zu beginnen. Dafür wünschen wir – ich denke einvernehmlich in diesem Hause – alles, alles Gute, einen guten Start, ein gutes Studium. Unsere Hochschulen leisten dafür ihr Bestes und leisten Enormes. Das verdient unsere Anerkennung.
Natürlich sind der Fleiß und die eigene Motivation wesentlich für den späteren Studienerfolg. Die Bedingungen des Studiums selbst sind es aber auch.
Viele junge Menschen fragen sich in diesen Wochen: Komme ich in die Seminare und Tutorien hinein, die ich in diesem Semester brauche? Sind die Vorlesungen nicht überlaufen? Sind der Studienplan und die Lernumgebung gut organisiert? Hilft mir meine Uni oder Fachhochschule, mich gerade am Anfang schnell orientieren und organisieren zu können? – Auf diese Fragen wollen sie vernünftige Antworten erhalten und sicher sein, dass sie gut studieren können.
Aber bekommen unsere Studierenden wirklich ein gutes Studium? Die Realität sieht jedenfalls so aus, dass die Bedingungen von Jahr zu Jahr wieder schlechter werden. Viele Hochschulen können das im Jahre 2010 erreichte Niveau nicht halten, ge
schweige denn es ausbauen. 27 von 31 unserer Hochschulen, die im Jahr 2009 Studienbeiträge erhoben hatten, müssen wegen der unzureichenden Kompensation dieser weggefallenen Studienbeiträge mit insgesamt 22 Millionen € Qualitätsverbesserungsmitteln weniger auskommen. Rechnet man die steigenden Studierendenzahlen noch ein, fehlen sogar 47 Millionen €.
Ausgerechnet in einer Phase, in der besonders viele junge Menschen in einem Hochschulstudium ihre Vorbereitung auf einen Beruf suchen, fehlen den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen damit Millionen für Qualitätsverbesserungsmaßnahmen. Das hat Auswirkungen. Das zeigen uns die Rückmeldungen aus den Hochschulen: Tutorien werden eingestellt, Bibliotheksöffnungszeiten reduziert, Verträge von wissenschaftlichem Personal und Studienfachberatern werden nicht verlängert, Übungsstunden gestrichen, Seminare sind überfüllt. Diese Liste könnte man fortsetzen.
Vor allem die Hochschulen, die von der Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, Studienbeiträge in Höhe des Maximalbetrages von 500 € pro Semester zu erheben, müssen bei steigenden Studierendenzahlen hohe Einnahmeverluste für die Verbesserung der Studienbedingungen verkraften.
Beispielsweise musste die RWTH Aachen, die einen Studienbeitrag von 500 € pro Semester erhoben hatte, bei einem Studierendenaufwuchs von rund 5.000 Studierenden im Vergleich zum Wintersemester 2009/2010 mit über 4,5 Millionen € weniger im Jahr auskommen.
Die relativ kleine Robert-Schumann-Hochschule für Musik in Düsseldorf muss beim Etat für Verbesserungen der Studienbedingungen trotz steigender Studierendenzahlen Einnahmeeinbußen von rund 45 % hinnehmen.
Das, meine Damen und Herren, ist mit Verlaub gerade mit Blick auf die stagnierenden Grundmittel der Hochschulen keine gute Entwicklung.