Das, meine Damen und Herren, ist mit Verlaub gerade mit Blick auf die stagnierenden Grundmittel der Hochschulen keine gute Entwicklung.
Man kann ja für oder gegen Studienbeiträge sein. Diese Debatte will ich heute Abend gar nicht wiederholen. Wir Liberalen haben dazu ein Modell vorgelegt, das – Sie wissen es – nachgelagert ist, einkommensabhängig und sozial abgefedert in moderater Höhe. Aber: Geschenkt!
Württemberg plädiert dafür, Studienbeiträge ausschließlich für EU-Ausländer einzuführen. Na ja, offensichtlich scheinen die ideologischen Barrieren gegen Studienbeiträge an der einen oder anderen Stelle schon einmal zu bröckeln. Aber: Auch geschenkt!
Klar muss sein: Wenn man sich entscheidet, Studienbeiträge abzuschaffen oder eben nicht einzuführen –, dann – das haben Sie versprochen und zugesagt – haben Sie die Einnahmeausfälle zu
kompensieren. Die Erfüllung dieses Versprechens sind Sie bis heute schuldig geblieben. Sie haben keine Anpassung an die steigenden Studierendenzahlen vorgenommen. Sie müssen sich nach wie vor den Vorwurf unzureichender Kompensation machen lassen und sind Ihren eigenen Versprechen und Zusagen nicht nachgekommen.
Wie ich den Kollegen Schultheis kenne, werden Sie gleich auf die Mittel des Hochschulpaktes zu sprechen kommen. Dazu haben wir die Debatte an der einen oder anderen Stelle schon geführt. Diese Mittel resultieren aus einer Bund-Länder-Vereinbarung zur Bewältigung der steigenden Studierendenzahlen. Das bedeutet, dass daraus im Gegensatz zu den Studienbeitragseinnahmen oder Ihren sogenannten Ausgleichsmitteln mehr Studienplätze und Kapazitäten geschaffen werden müssen. Diese Mittel fließen temporär und zielen eben nicht auf die Qualitätsverbesserungsmittel.
Hochschulpaktmittel sind qualitätsneutrale Mittel und eben nicht für die Verbesserung der Studienbedingungen gedacht.
Meine Damen und Herren, die Abschaffung der Studienbeiträge wurde von Ihnen als eine sozialpolitische Heldentat gefeiert. Jetzt lassen Sie die Studierenden aber mit schlechter werdenden Qualitätsbedingungen an den Hochschulen im Stich. Das ist alles andere als sozial, sondern kontraproduktiv für die weiteren Lebensläufe der jungen Menschen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Lektüre des hier vorliegenden Antrags hatte ich den Eindruck, den Text bereits zu kennen. Richtig: Dieser Antrag ist keiner aktuellen Entwicklung geschuldet, sondern wurde bereits im Juli vergangenen Jahres fast wortwörtlich im Rahmen einer sogenannten Kleinen Anfrage an die Landesregierung formuliert.
Die FDP-Fraktion fordert eigentlich nichts anderes als das, was SPD und Bündnis 90/Die Grünen seit dem Jahre 2010 zur Richtschnur ihrer Hochschulpolitik gemacht haben, nämlich die Verbesserung der Studienbedingungen und die Aufstiegschancen aller Studierenden ins Zentrum ihrer Hochschul- und Wissenschaftspolitik zu stellen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben nach 2010 die Privatisierung der Bildungsfinanzierung beendet und somit mehr Chancengleichheit für Bildung unabhängig vom Geldbeutel der Eltern geschaffen.
Dadurch haben wir die Erschließung aller Bildungspotenziale verbessert, denn wir benötigen mehr und nicht weniger gut ausgebildete Menschen, um die Landesregierung an dieser Stelle zu zitieren. Genau aus diesem Grund haben wir die Studiengebühren abgeschafft, damit junge Menschen nicht aus finanziellen Gründen von einem Studium abgeschreckt werden. Nur zur Erinnerung: Wir haben die Studiengebühren gegen Ihren erbitterten Widerstand abgeschafft.
Da heute kein Bundesland mehr Studiengebühren für das Erststudium erhebt, erlaube ich mir die Bemerkung, dass Sie schlichtweg nicht auf der Höhe der Zeit sind.
Wir sind uns sehr wohl der Herausforderungen bewusst, denen die Hochschulen aufgrund steigender Studierendenzahlen ausgesetzt sind. Die anhaltend hohe Studiennachfrage wird durch eine höhere Studierneigung der Studienberechtigten verursacht. Hinzukommen Herausforderungen, die durch Beschlüsse des Bundes verursacht worden oder noch von der ehemaligen schwarz-gelben Landesregierung zu verantworten sind. Als Schlagworte möchte ich nur die Abschaffung der Wehrpflicht sowie den doppelten Abiturjahrgang nennen.
Aus diesem Grund haben die Länder dem Bund den sogenannten Hochschulpakt II abgetrotzt, mit dessen Hilfe die Herausforderungen deutlich gestiegener Studienanfängerzahlen bewältigt werden können. Im Rahmen des Hochschulpaktes II werden in Nordrhein-Westfalen für den Zeitraum von 2011 bis 2018 4 Milliarden € zur Schaffung von zusätzlichen Studienplätzen aufgewendet.
Die Hälfte dieser 4 Milliarden € wird vom Land finanziert. Es gehört daher schon eine gewisse Unverfrorenheit dazu, der Landesregierung durch den Schaufensterantrag unterstellen zu wollen, sie verschlechtere die Studienbedingungen in unserem Land. Denn die 249 Millionen €, die die Landesregierung nach dem Wegfall der Studiengebühren jedes Jahr zusätzlich aus dem Landeshaushalt für die Hochschulen bereitstellt, sind lediglich ein Baustein unter mehreren, mit denen wir ein qualitativ gutes Studium an unseren Hochschulen sicherstellen.
Es wäre redlich gewesen, wenn die FDP-Fraktion in ihrem Antrag auch die 400 Millionen € erwähnt hätte, die unseren Hochschulen über ein Bund-Länder
Programm für bessere Lehre bis zum Jahr 2020 zugutekommen, oder dass wir in diesem Jahr rund 130 Millionen €, nämlich 40 Millionen € mehr als noch im vergangenen Jahr, für den Ausbau unserer Fachhochschulen zur Verfügung stellen.
Ich möchte an dieser Stelle klipp und klar sagen, dass wir uns mit unserem Engagement für ein qualitätsvolles Studium nicht zu verstecken brauchen. Der hier gestellte FDP-Antrag ist schlichtweg überflüssig. Deshalb bitte ich, ihn abzulehnen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Preuß-Buchholz, man kann immer noch etwas lernen. Ich bin bislang davon ausgegangen, dass es sich bei dem doppelten Abiturjahrgang um ein Gemeinschaftsprojekt aller ehemaligen Fraktionen dieses Hauses gehandelt hat. Dass das jetzt ein schwarz-gelbes Projekt gewesen sein soll, können Sie meinetwegen gerne so darstellen.
Meine Damen und Herren, es wird Sie nicht verwundern, dass die CDU-Fraktion den FDP-Antrag vollumfänglich unterstützt.
Wir haben es in der Tat mit einem weiteren gebrochenen Versprechen zu tun. Rot-Grün hat, wie der FDP-Antrag zutreffend ausweist, im Zusammenhang mit der Abschaffung der Studiengebühren den Hochschulen zugesagt, dass die Verluste aus den wegbrechenden Studiengebühren durch entsprechende Haushaltsmittel kompensiert werden. Aber eine echte Kompensation, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, hat es tatsächlich nie gegeben.
Schon bei der Bereitstellung der Qualitätsverbesserungsmittel, also der Kompensationsmittel, sind diese nicht entsprechend den vorher von den Hochschulen erhobenen Studiengebühren verteilt worden, sondern nach dem Gießkannenprinzip,
und zwar unabhängig davon, ob und in welcher Höhe eine Hochschule zuvor Studienbeiträge erhoben hatte. Die Folge war kurioserweise, dass die einzige Hochschule in NRW, die keine Studienbeiträge erhoben hatte, ebenfalls diese Mittel bekam. Ich gönne sie der Hochschule; das ist gar keine Frage. Aber man muss sich schon die Frage stellen, was denn an der Stelle eigentlich kompensiert werden
Vielen Dank, Herr Kollege Haardt, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen. Herr Kollege, sind Sie bereit anzuerkennen, dass noch nie so viel Geld wie mit diesem Haushalt an die Hochschulen geflossen ist, und außerdem anzuerkennen, dass Ihre Fraktion bis dato nur Kürzungsvorschläge eingereicht hat, und dabei unter anderem die Qualitätsmittel streichen wollte?
Herr Kollege Abel, das ist die gleiche Nebelkerze, die die Ministerin gestern schon im Parlament geworfen hat.
Dass mehr Geld in die Hochschulen fließt, mag man anerkennen. Aber pro Student fließt weniger in die Hochschulen. Das ist der entscheidende Punkt, meine Damen und Herren von der Koalition.
Wenn ich 25 % mehr Studenten habe und 5 % mehr Mittel in die Hochschulen pumpe, kann ich doch nicht sagen, dass sie mehr Geld zur Verfügung haben als vorher.
(Beifall von der CDU und der FDP – Karl Schultheis [SPD]: Sie wollten das Geld doch kürzen! – Gegenruf von Dr. Stefan Berger [CDU])
Bei der von Ihnen vorgenommenen Kompensation trat die kuriose Situation ein, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die Hochschulen, die den möglichen Studienbeitrag nicht voll ausgeschöpft hatten, plötzlich mehr Geld zur Verfügung hatten als diejenigen, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machten. All diejenigen, die den Höchstbeitrag erhoben haben, haben von Anfang an weniger bekommen. Das ist der eigentliche Skandal an dieser Geschichte –