Insofern freuen wir uns auf die Beratungen im Fachausschuss und werden der Überweisung gerne zustimmen. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Seel. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Kollege Mostofizadeh.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sowohl der Kollege Seel als auch der Kollege Gatter haben sehr sachlich zu dem Sachverhalt vorgetragen und die Tragweite dargestellt. Ich möchte eine Facette hinzufügen, weil Sie nur das Fördermittelcontrolling angesprochen haben, Herr Kollege Seel.
Es ist keineswegs so, dass nur im Förderbereich Effizienzen zu untersuchen sind, sondern das trifft auch auf alle anderen Bereiche zu. Dieser Aufgabe stellt sich der Landesrechnungshof, genauso wie wir als Haushaltsgesetzgeber und als Haushaltskontrolleure hinterfragen können: Wird in den Pflichtbereichen vernünftig gearbeitet? Oder: Sind Gesetze, die wir gemacht haben, noch notwendig und zeitgemäß? Darüber kann man trefflich streiten, und das tun wir im Parlament auch.
Insofern wundert mich der FDP-Antrag schon ein Stück weit. Eigentlich führen wir die Debatte – das ist die Aufgabenstellung des Haushalts- und Finanzausschusses – in der Arbeitsgruppe „Haushaltsrecht und Haushaltsvollzug“, die extra für diese Frage eingerichtet worden ist. Dort ist auch die FDP vertreten. Bisher habe ich noch keine Initiative der FDP in diese Richtung gehört.
Sie haben es sehr zutreffend dargestellt, Herr Kollege Seel: Mit dem alten Förderbericht können wir nichts anfangen. Darin steht das, was Sie geschildert haben, ein Datenwust, der mit hohem Aufwand zusammengestellt worden ist, aber ohne – aus meiner Sicht – nachvollziehbare Conclusio, die für das Parlament verwertbar wäre. Das müssen wir nicht tun. Das würde sich im Übrigen in das einreihen, was die FDP im Moment macht. Sie stellt unheimlich viele Kleine Anfragen, sie fordert, dass Berichte über Krankenstände und viele sonstige Berichte von der Landesregierung abgegeben werden, sie beschäftigt ganze Stäbe damit, Datensammlungen zu produzieren, ohne dass wir daraus einen zusätzlichen Erkenntnisgewinn hätten, der das Parlament nach vorne bringen würde. Das bringt auch die Landesregierung nicht nach vorne, das ist Bürokratieaufbau und nicht effiziente Steuerung.
Wenn wir schon dabei sind, weil die Wunschzettel von Sitzung zu Sitzung länger werden, Herr Kollege Abruszat: In der Überschrift sind wir uns sofort einig, dass wir den Förderbereich effizient steuern wollen; das ist nicht der Punkt. Aber was ist denn ein umfassender Förderbericht? Ist es das, was wir
vor sechs Jahren auf dem Tisch liegen hatten, zu dem Frau Freimuth nach meiner Erinnerung, wie der Kollege richtig gesagt hat, meinte: „Das brauchen wir eigentlich nicht“, oder ist es ein völlig neues Instrument?
Dann muss ich die Frage stellen, die der Kollege Gatter zu Recht aufgerufen hat: Was machen wir mit EPOS? Ist das ein Verfahren, das parallel dazu läuft, wird es integriert, oder müssen wir bei EPOS vielleicht ein bisschen auf die Tube drücken und es nach vorne bringen? Denn eins dürfen wir nicht vergessen: Das Verfahren EPOS, das wir seit Jahren in der Landesregierung implementieren, wird mit einem hohen finanziellen und auch personellen Aufwand aufgebaut und teilweise in der Landesregierung auch eingefahren. Es gibt mehrere Ministerien, die EPOS mittlerweile im Echtbetrieb ausführen. Ich habe noch nicht gemerkt, dass sich eine Fraktion in besonderer Art und Weise darum verdient gemacht hat, diese Berichte auszuwerten. Das wäre unsere Aufgabe.
Am Ende des Tages müssen wir entscheiden: Wo wollen wir mit der Steuerung hin? Die grüne Fraktion ist nicht die letzte, sondern die erste, die sagt: Wir gucken sehr gerne sehr kritisch hin. – Sie haben die 152 Millionen € aus dem Effizienzteam lobend hervorgehoben, die im Haushalt 2013 und auch 2014 abgesetzt worden sind. Das kann aber nicht das Ende vom Lied sein, sondern wir müssen jeden Bereich auf Effizienz durchleuchten und uns die Frage stellen: Wollen wir die Geldmittel nicht nur ganzjährig, sondern auch unterjährig in dem Maße ausgeben, wie wir es im Moment machen? Dazu müssen wir zielgerichtet die Fragen stellen, die zu stellen sind, und dürfen uns nicht hinter langen Berichten verstecken.
Insofern ist es richtig, dass wir den Antrag an den Haushaltskontrollausschuss überweisen, eigentlich gehört die Debatte aber in die Arbeitsgruppe „Haushaltsrecht und Haushaltsvollzug“. Da sind die Fachleute, die darüber beraten sollen. Wenn das im Haushaltskontrollausschuss auch gemacht wird, soll es mir recht sein; mir geht es nicht darum, wer daran arbeitet. Die Frage ist gestellt, aber sie ist durch den Antrag der FDP vom heutigen Tage nicht neu aufgeworfen worden.
Vielen Dank – Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und zu Hause am Stream! Der Antrag ist nur zu begrüßen, denn er öffnet Wege hin zu einer deutlichen Transparenz. Das ist ganz klar ein Transparenzan
Es mag sein, dass EPOS, wie schon erwähnt, ein Teilschritt dorthin ist, aber die Evaluation macht EPOS nicht. Die müssen in der Tat wir Parlamentarier vornehmen, ob im Haushaltskontrollausschuss oder in der Arbeitsgruppe „Haushaltsrecht und Haushaltsvollzug“. Dennoch brauchen wir einen Bericht. Es wurde ja gesagt, dass es Berichte …
Ja, das ist völlig richtig. Trotzdem bedarf es gerade bei geschlossenen und auch zeitlich begrenzten Förderprogrammen einer entsprechenden Verlaufsevaluation sowie einer Abschlussevaluation und auch eines Berichts.
Und um die Förderberichte geht es in dem Antrag der FDP und nicht um irgendetwas Unterjähriges, wobei man sicherlich beides miteinander verbinden kann – das wird die Zeit ergeben –: die Erkenntnisse, die wir über EPOS gewinnen können, und die, die wir aus den Förderberichten gewinnen können und die ganz konkret auf bestimmte Förderprogramme abheben.
Ich erinnere zum Beispiel an das kofinanzierte EUProgramm EFRE. Dem folgte 2006 ein Evaluationsbericht bezogen auf das Erreichen von Ziel 1. Seit 2007, seit dem letzten Förderbericht, läuft das Ziel2-Programm – noch bis Ende dieses Jahres – immerhin mit einem Fördervolumen von 1,3 Milliarden €. Da gibt es relativ wenig bis gar nichts, was wir an Erkenntnissen auch für andere Förderprogramme ziehen können.
Ich muss allerdings sagen, dass ich gleichzeitig geguckt habe, was für Berichte es nach 2002 und nach 2007 noch gab. Es gab in der Tat noch etwas, was wir vielleicht nicht unterschlagen sollten: Das war das Beratungsprogramm Wirtschaft – ein Förderprogramm, das insofern von großem Interesse war, als über die Evaluation dieses Beratungsprogramms etwas herausgefunden und auch begleitend und steuernd eingegriffen werden konnte, sodass 1.494 Existenzgründerinnen und Existenzgründer insgesamt 1.570 Arbeitsplätze und
59 Ausbildungsplätze schaffen konnten. 534 Arbeitsplätze wurden gesichert. Auch das war ein Resultat der Evaluation und vor allen Dingen der Möglichkeiten, die begleitend zu diesem Beratungsprogramm geschaffen worden sind.
Genau das ist das Ziel des Antrags der FDP; so verstehe ich ihn zumindest. Es ist sinnvoll, regelmäßig eine Übersicht der Förderprogramme und deren Evaluation zu bekommen, die konsequent und systematisch Aufschluss gibt über den Erfolg, die eingesetzten Mittel und die Gründe für den etwaigen Erfolg oder Misserfolg.
aus auch in Verbindung mit den Berichten zum Beratungsprogramm Wirtschaft aus dem Jahr 2011. Aber es ist dann sicherlich sinnvoll, im Ausschuss – sei’s drum: auch im Haushaltskontrollausschuss – weitere Details zu besprechen, anstatt hier einfach nur über den Antrag abzustimmen. Insofern ist dieser Antrag zukunftsweisend; anders kann man es nicht sagen.
Genau die Erkenntnisse, die Förderberichte hervorbringen, sind es, die wir als Piratenfraktion für die Zukunft brauchen, um zu sichern, dass NordrheinWestfalen zukunftsorientiert Fördermittel einsetzt und die Zukunft des Landes sichert. Von daher freuen wir uns durchaus auf die Beratungen im Haushaltskontrollausschuss. – Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Schulz. – Nächster Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Stein. Lieber Kollege Stein, erlauben Sie mir noch den Hinweis: Die Uhr am Rednerpult läuft nicht mit. Trotz alledem sollten wir ein bisschen auf die drei Minuten Redezeit achten.
Ich denke, das wird hinhauen. Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen auf der Zuschauertribüne und am Stream! Wir haben es gerade schon von den Vorrednern gehört – von Herrn Abruszat, von Herrn Schulz, aber auch von den anderen –: In diesem Antrag steckt eine Chance für Open Government, für Transparenz.
Dieser Antrag geht ein Stück weit ans Eingemachte. Da wird konsequent Transparenz gefordert, aber nicht um ihrer selbst willen; denn Transparenz ist im Zusammenhang mit Subventionen und Förderprogrammen wichtiger denn je.
Ganz unabhängig davon, ob wir das gutheißen oder nicht, rückt die Umsetzung der Schuldenbremse näher und näher. Im Zuge dessen ist es, gerade wenn wir berücksichtigen, dass in Zeiten historisch hoher Steuereinnahmen – wir hören das immer wieder – die Neuverschuldung aktuell nur zaghaft zurückgefahren wird, nur allzu verständlich, hier zu fordern, dass die Sinnhaftigkeit von Ausgaben nachvollziehbar und überprüfbar ist.
Über einen Förderbericht ließe sich analysieren, welche Ausgaben in welchen Bereichen der Förderung wenig Nutzen bringen. Diese wenig nutzbringenden Ausgaben kämen auf den Prüfstand und ließen sich – natürlich nach entsprechender Prüfung – zurückfahren, wenn man das denn wollte. Die daraus resultierenden Einsparungen helfen bei der Erreichung der Ziele der Schuldenbremse, die spätestens 2020 auch in diesem Land greift.
Controlling ist hier also die notwendige Voraussetzung. Wir haben das eben schon gehört. EPOS wurde ins Spiel gebracht. EPOS schafft Transparenz. Gut, die Möglichkeiten des Controllings werden im Zuge der Haushaltsführung natürlich verbessert, aber EPOS ist nicht in der Lage, einen konkreten Förderbericht zu ersetzen. Ein umfassender Förderbericht erfüllt im Idealfall nicht nur die Transparenzforderungen dahin gehend, dass nachvollziehbar ist, wie die Steuermittel eingesetzt werden, die von den Menschen in NRW – die zum Beispiel hier oben auf der Tribüne sitzen – hart erarbeitet werden müssen, sondern lässt auch zu, klare und überprüfbare Einsparziele nach einer entsprechenden Bewertung zu definieren.
In diesem Zusammenhang möchte ich gerne noch einmal auf meine jüngst gestellte Kleine Anfrage Drucksache 16/4137 verweisen. Ich empfehle, einen Blick darauf zu werfen; denn da geht es um Transparenz bei Subventionen und Förderungen.
Ich sehe in der Tat jetzt Handlungsnotwendigkeit gegeben. Es ist gut, dass diese Thematik jetzt angesprochen wird; denn jetzt sind wir noch handlungsfähig. Wenn wir bis Ultimo warten, also bis die Schuldenbremse per Verfassung voll umgesetzt werden muss, artet das letzten Endes vielleicht in Aktionismus aus. Dann wird hier und da gekürzt. Dann geht alles wenig übersichtlich vonstatten. Und dann werden auch Fehlentscheidungen die Folge sein.
Insofern ist es gut, dass das jetzt zumindest in einem Ausschuss besprochen wird. Es ist klar, auch ich empfehle hier die Ausschussüberweisung. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Stein. – Für die Landesregierung spricht in Vertretung des Finanzministers Herr Minister
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Historie ist schon einiges beigetragen worden. Lassen Sie mich dennoch noch einmal in Erinnerung rufen, dass der dritte Förderbericht aus dem Jahre 2007 stammt und seitdem auf eine Fortschreibung dieser Berichterstattung in Form der Förderberichte verzichtet wurde.
Hintergrund für dieses Vorgehen war seinerzeit, dass alle Fraktionen in diesem Hause die damalige Form des Förderberichtes für inakzeptabel erachteten, weil Anforderungen des Parlamentes nicht in optimaler Weise berücksichtigt wurden bzw. berücksichtigt werden konnten.
In diesem Zusammenhang hatte der Haushalts- und Finanzausschuss 2007 vereinbart, dass die Fraktionen ihre Anforderungen an einen Förderbericht formulieren und dem Finanzministerium einen konkre
ten Vorschlag unterbreiten. Der Haushalts- und Finanzausschuss hat dieses Thema gegenüber dem Finanzministerium bisher nicht mehr aufgegriffen.
Unabhängig von der Erstellung eines Förderberichtes informiert die Landesregierung den Landtag über die Förderaktivitäten in den einzelnen Fachausschüssen. Dort wird sehr intensiv diskutiert.
Über EPOS ist auch schon gesprochen worden. Unser Ziel ist es, bis 2017 alle Transferprogramme des Landes unter EPOS.NRW abbilden zu können. Die Begrifflichkeit „Transferprogramm“ geht dabei weit über den Begriff des Förderprogramms hinaus. Unter anderem ist vorgesehen, durch die Erfassung der Verwaltungskosten und der Transferprogramme einen aussagekräftigen Indikator für die Effizienz von Bewirtschaftungsvorgängen zu ermitteln. Dies sind Ziel und Anspruch des Projekts.
Neben dem EPOS.NRW-System wird bereits in der Zuständigkeit der jeweiligen Ressorts für die einzelnen Förderprogramme mit eigenen Instrumenten ein Förderprogramm-Controlling durchgeführt und die avisierte Wirkung von Förderprogrammen gemessen.
Fazit aus dem Gesagten: Ein zentraler Förderbericht hat schon früher keinen Mehrwert für eine Haushaltskonsolidierung geboten.
Meine Damen und Herren, wir verfügen über Möglichkeiten im Haushaltsaufstellungsverfahren, Effektivitäten zu diskutieren. Wir befinden uns in der Fortentwicklung des Steuerungskonzeptes EPOS.NRW. In den einzelnen Ministerien gibt es außerdem dezentrale Förderprogramm-Controllings, die in der Zuständigkeit und Verantwortung der jeweiligen Häuser liegen. Die Landesregierung ist sehr wohl und immer für Transparenz, aber Effektivität und nachvollziehbare Kontrollmöglichkeiten gehören auch zur Effizienz. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister Schneider. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit sind wir am Schluss der Beratung.
Wir stimmen ab. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/4027 an den Ausschuss für Haushaltskontrolle. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer möchte dieser Überweisungsempfehlung Folge leisten? – Ist jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.