Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Klassischer Verbraucherschutz heißt Information für die Verbraucherinnen und Verbraucher, heißt freier Wettbewerb, heißt Sicherung von Qualitätsstandards. All das ist Gegenstand unserer Politik für den Verbraucherschutz.
Aber wir machen noch etwas mehr. Wir verstehen Verbraucherschutz auch als Politik und nicht nur als Information, und zwar als grundlegenden politischen Ansatz in einem Marktgeschehen, Verbraucherinnen und Verbraucher so zu ertüchtigen, dass Sie an dem Marktgeschehen gleichberechtigt teilnehmen können.
Deshalb Stärkung des Beratungsnetzes der Verbraucherzentralen, deshalb ein Kompetenzzentrum für Verbraucherforschung, deshalb ein Kompetenzzentrum für Ernährung, deshalb Verbraucherbildung schon ganz früh, im Kindergarten und in der Schule, deshalb ein EU-Schulobstprogramm, um schon früh zu lernen, zu schmecken, was gut für den Körper, was gute Ernährung ist, deshalb die Forderung nach umfassender Transparenz, damit sich Verbraucherinnen und Verbraucher orientieren und ihre eigene Entscheidung aufgrund von klaren Informationen treffen können, deshalb die Forderung nach einem Kontrollbarometer, deshalb die Forderung nach einer klaren Kennzeichnung von Lebensmitteln.
Bei der Stärkung der Verbraucherzentralen sind wir ein gutes Stück vorangekommen. Nach Soest werden wir jetzt im Kreis Coesfeld eine neue Beratungsstelle eröffnen. Im kommenden Jahr werden wir in Nordrhein-Westfalen die 60. Beratungsstelle eröffnen. Das ist eine tolle Bilanz all derjenigen, auch jenseits der politischen Farben, die in der Vergangenheit an dem eindrucksvollen Netz gearbeitet
haben. Wir sind damit das Verbraucherschutzland Nummer eins in der Bundesrepublik. Das ist eine Bilanz, die uns alle freuen sollte, auf die wir alle stolz sind.
Aber wir müssen uns auch mit aktuellen Problemen des Verbraucherschutzes beschäftigen. Da steht zurzeit zum Beispiel die Frage der aufkommenden Energiearmut im Mittelpunkt unserer Bemühungen. Es kann nicht sein, dass 2010, so sagen die Statistiken, 120.000 Haushalte in Nordrhein-Westfalen quasi im Dunkeln saßen. Stromsperren sind ein Skandal. Deshalb müssen wir alles tun, um diese zu verhindern.
Wir haben im Bundesrat entsprechende Initiativen eingebracht und sind mit den Versorgern breit unterwegs. Wir wollen hier eigene Initiativen auf den Weg bringen, um Energiearmut in der Breite, auch zusammen mit gesellschaftlichen Institutionen, beispielsweise der Caritas und anderen Einrichtungen, zu bekämpfen. Das sind gute Projekte, die den Verbraucherschutz in Nordrhein-Westfalen ausmachen.
Ich will aber der Diskussion um die Frage der Lebensmittelkontrolle und der Lebensmittelkontrolleure nicht ausweichen. Man kann nicht auf der einen Seite, wie es Frau Aigner getan hat, den Ländern und den Kommunen vorwerfen, sie würden ihre Aufgaben nicht erfüllen, während wir auf der anderen Seite dafür kritisiert werden, wenn wir ein System vorstellen, wie wir in Form eines Benchmarkings transparent machen: Wie viele Kontrolleure sind vorhanden? Wie viele Probeentnahmen finden statt? Wie viele Risikobetriebe werden untersucht? Wir müssen doch erst mal eine Darstellung haben, um auf der Basis gemeinsame Lösungen für die Zukunft zu entwickeln.
Wir werden uns das genau anschauen, auch die Fragen hinsichtlich der Zahlen. Wir werden in der Tat einen runden Tisch mit allen Beteiligten machen, der Lebensmittelwirtschaft, den Kommunen, den kommunalen Verbänden, selbstverständlich auch mit den Verbraucherverbänden, um eine bessere Lösung als in der Vergangenheit hinzukriegen.
Aber es kann doch niemand um die Tatsache herumreden, dass wir heute einen Markt haben, der nicht mehr dem des 19. Jahrhunderts entspricht. Da war es richtig, die Gaststätte, die Bäckerei, die Imbissbude um die Ecke zu kontrollieren. Wir haben aber heute einen anderen Markt. Mit diesen Unternehmen in der Lebensmittelwirtschaft muss man sich beschäftigen.
Hier wird europaweit gehandelt. Hier spielen ganz andere Fragen eine Rolle, als eine einzelne Probe zu nehmen. Hier muss man Marktstrukturen untersuchen. Das hat uns doch beim Pferdefleischskandal, beim Gammelfleischskandal beschäftigt. Deshalb muss sich die Lebensmittelkontrolle, der Verbraucherschutz den Strukturen anpassen. Das ist keine Frage von Zentralisierung, sondern das ist genau das, was ich am Anfang gesagt habe: politischer Verbraucherschutz. Wir müssen uns auf der Augenhöhe der anderen Marktteilnehmer bewegen. Deshalb ist es richtig, hierüber zu diskutieren.
Gestatten Sie mir zum Schluss noch einmal, ein politisches Prinzip etwas zu hinterfragen, was Sie hier eingeführt haben, Herr Höne, als es um den Naturschutz ging, und Frau Schulze Föcking bei diesem Tagesordnungspunkt. Sie ersetzen mangelnden inhaltlichen Tiefgang,
weil Sie sich mit den Sachen überhaupt gar nicht beschäftigen, mit einer Diskreditierung von Einzelvorhaben, ohne sie gesamtpolitisch einzuordnen.
Aber das Schlimme, Herr Höne, Frau Schulze Föcking – mir macht das nichts aus; hier sind wir alle dazu da, dass wir uns auf der Ebene auseinandersetzen –, daran ist, dass Sie Bürgerinnen und Bürger dieses Landes massiv diskreditieren.
zum Beispiel an dem Punkt, den Sie eben in die Debatte geworfen haben. Sie haben sich mit der Sache nicht beschäftigt, als es um das Angebot der NUA ging. Bei der NUA handelt es sich um die Akademie des Ehrenamtes der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land,
die sich jeden Samstag für den Naturschutz einsetzen, die Pflegemaßnahmen betreiben. Ich würde Ihnen raten: Gehen Sie mal raus und arbeiten Sie einen Samstag dort mit, dann wissen Sie, was in dieser Akademie gemacht wird!
Frau Schulze Föcking, wenn Sie die Homepage diskreditieren, dann glaube ich: Sie kriegen einfach nicht mit, dass sich in diesem Land einiges bewegt.
Vielen Dank, Herr Minister. – Ich möchte darauf hinweisen, dass die Landesregierung ihre Redezeit um zwei Minuten überschritten hat. Gibt es Wortmeldungen? – Bitte schön, Herr Kollege Höne.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man sollte ja meinen: Wenn man länger in der Politik unterwegs ist, dann müsste man sich eigentlich ein dickeres Fell zugelegt haben. Herr Minister Remmel: Getroffene Hunde bellen.
Hier jedwede Kritik mit Geschrei und gespielter Empörung abzutun, das zeugt doch nicht von einem souveränen Umgang in der politischen Debatte.
Aber, Herr Remmel, Entschuldigung. Wir sind hier mit Fünf-Minuten-Beiträgen unterwegs, und anders als Sie werde ich ja am Ende vom Präsidenten unterbrochen. Insofern sehen Sie es mir nach, wenn ich hier nicht immer von A bis Z jedes kleinste Detail aufliste.
Aber vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltssituation, Herr Minister, muss es auch erlaubt sein, Dinge zu hinterfragen, ohne dass die Gegenseite völlig aus der Haut fährt. Dann nimmt man sich natürlich mal ein, zwei spezielle Dinge heraus, bei denen man denkt – nehmen Sie das 100-KantinenProgramm –: Müssen wir wirklich 300.000 € für so etwas ausgeben oder nicht?
Ist das wünschenswert, was da passiert? – Ja, natürlich ist das inhaltlich wünschenswert. Dagegen habe ich doch nichts. Aber das heißt doch nicht, dass ich die Berater diskreditiere, die jetzt die Beratung vornehmen, nur weil ich hinterfrage, ob die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler 300.000 € für eine Aufgabe übernehmen sollen, die doch jede
Nehmen Sie doch die Auseinandersetzung an, setzen Sie sich mit der Kritik selber auseinander, aber tun Sie hier nicht immer so, als würde man alles und jeden diskreditieren, nur weil man nicht als Oppositionspartei jubelnd Ihrem Haushalt hinterherklatscht!
Vielen Dank, Herr Kollege. – Mir liegen zum Abschnitt „Verbraucherschutz“ keine weiteren Wortmeldungen mehr vor.